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Hat Schwarz-Grün eine Zukunft?: Chancen und Grenzen schwarz-grüner Optionen

Bachelorarbeit 2012 44 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklungslinien der beiden Parteien
2.1 Die Gründungsgeschichte der Unionspartei
2.2 Die Gründungsgeschichte der Partei Die Grünen

3. Die politischen Inhalte und gesellschaftlichen Milieus beider Parteien

4. Die politischen Erfahrungen mit Schwarz-Grün
4.1 Schwarz-Grün in Köln
4.2 Schwarz-Grün in Bonn
4.3 Schwarz-Grün in Hamburg
4.4 Die „Jamaika-Koalition“ im Saarland

5. Fazit und Perspektive

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Als die Partei Die Grünen 1983 erstmals in den deutschen Bundestag einzog, hätte wohl niemand gewagt vorauszusagen, dass in weniger als 30 Jahren die CDU/CSU einmal als möglicher Koalitionspartner in Frage käme. So waren doch Die Grünen das komplette Gegenteil der von Franz-Josef Strauß geführten Unionspartei. Es gab seit Gründung der Grünen Antipathien zwischen Union und Grünen, wenn nicht gar Feindschaft. Oswald Metzger beschreibt das fundamentale Politikverständnis der deutschen Parteien treffend: „(Partei-) Politik […] funktioniert bei uns in Form von Abgrenzung. […] Ein Politiker hat sich gefälligst an die oberste Spielregel zu halten: Die eigene Partei hat immer recht, auch wenn sie nicht recht hat. Und die Konkurrenz hat immer unrecht, selbst wenn sie recht hat.“[1] Und so charakterisierte sich insbesondere das Verhältnis zwischen den Grünen und den Konservativen, zwischen denen Kompromisse ausgeschlossen schienen. Exemplarisch dafür hatte sich Joschka Fischer rhetorischer Ausfall gegenüber dem Bundestagsvizepräsidenten Stücklen in das Gedächtnis und Verhältnis der beiden Parteien eingebrannt. Man passte weder politisch noch gesellschaftlich-kulturell zueinander.

Als im Sommer 2011 nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 beschloss und somit die noch ein halbes Jahr zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke in Teilen rückgängig machte, wurde eine Ur-Grüne Forderung – der Atomausstieg - in die Tat umgesetzt. Die sieben ältesten Atommeiler wurden abgeschaltet und ein riesiges Projekt „Energie für Deutschland“[2] gestartet. Es war eine 360-Grad Wende der Unionspartei, die noch im Wahlkampf zuvor die Atomkraft als unabdingbar für ein stabiles Deutschland propagiert hatte. Der plötzliche Sinneswandel wird durch die furchtbare atomare Katastrophe in Japan begründet, die einem technologisch hoch entwickelten Land wie Japan seine Grenzen gegenüber der Natur aufzeigte. Nichtsdestotrotz veränderte sich realpolitisch in Deutschland nichts: Einerseits ist die Anfälligkeit Deutschlands für Erdbeben und Tsunamis gering, andererseits stehen im Ausland an der deutschen Grenze (insbesondere Frankreich und Tschechien) eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Atomkraftwerken, die im Falle eines Atom-Gaus auch Deutschland betreffen würden. Eine europäische Lösung wird auch weiterhin das Ziel sein, in dem Deutschland als Vorreiter voran geht. Doch wie ist der plötzliche ideologische Wandel innerhalb der Union zu erklären? Schielt man auch in Richtung eines schwarz-grünen Bündnisses, welche die Machtoptionen neben schwarz-gelb und schwarz-rot vergrößert und ein mögliches Wegfallen einer schwächelnden FDP egalisieren könnte?

Betrachtet man die Strukturmerkmale des Parteiensystems, so wird deutlich, dass sich mit fünf im Bundestag vertretenen und für die Koalitionsbildung rechnerisch relevanten Parteien das Format und die Fragmentierung des Parteiensystems seit der deutschen Vereinigung erhöht haben.[3] Korte spricht von einem „asymmetrischen, changierenden Fünfparteiensystem […] mit weitreichenden Konsequenzen sowohl für die Regierungsbildung im Bund als auch in den westdeutschen Ländern.“[4] Somit wird es immer schwieriger jenseits der „Großen Koalition“ Bündnisse entlang der tradierten parteipolitischen Lager auf Mehrheitsfähigkeit zu kalkulieren.[5]

Natürlicherweise sind Koalitionen zunächst einmal Zweckgemeinschaften. Eine Partei wünscht sich idealerweise die absolute Mehrheit. Und die Segmentierungslinien innerhalb des Parteiensystems sind ebenso klar verteilt. Die CDU/CSU möchte bevorzugt mit der FDP, die SPD bevorzugt mit den Grünen. Dennoch ist die schwarz-grüne Koalition längst keine wissenschaftliche Phantasie mehr, sondern politische Realität. Auch wenn die derzeitigen gesellschaftspolitischen Ansprüche der Grünen eine eindeutige Polstellung hinsichtlich sozialer und freiheitlicher Positionen einnehmen, was durchaus eine Brücke zu der SPD und den Linken sein könnte, eröffnet ihre Flexibilität in sozioökonomischen Fragen weitere Koalitionsoptionen zum bürgerlichen Lager.[6] Die Veränderungen im Parteiensystem erfordern auch ein Umdenken in der Koalitionsbildung. Beide „Großen“ Parteien, CDU/CSU und SPD verlieren an Stimmen. Betrachtet man die aktuellen Forsa-Umfragen[7], kommen die Christdemokraten derzeit auf 35 Prozent, SPD auf 24 Prozent der Wählerstimmen. Es sind nicht mehr die Stimmenanteile klassischer Volksparteien, die einen Absolutheitsanspruch hatten. Möchten die Parteien eine „Große Koalition“ verhindern, so bleiben bei den aktuellen Ergebnissen nur Dreier-Bündnisse möglich. Die Abschottung der Parteien untereinander muss zwangsläufig abnehmen, denn tendenziell steuert das Parteiensystem eher in Richtung eines noch pluralistischeren Systems. Ein großer Profiteur des veränderten Parteiensystems in der Bundesrepublik sind Die Grünen, denn sie werden für beide denkbaren Dreier-Bündnisse gebraucht. Doch sich in der Frage festlegen, ob man eine klare linke Lagerpartei wird oder sich in Richtung der Koalitionsfähigkeit mit dem bürgerlichen Lager entwickelt, will man nicht. Machtperspektive bedeutet im neuen „fluiden Fünf-Parteiensystem“ zunächst einmal, sich für neue Koalitionsoptionen zu öffnen.[8]

Als spätestens in der Mitte der 1990er Jahre ein Wandel in den Beziehungen zwischen der Union und den Grünen einsetzte, der nicht zuletzt in der Bonner „Pizza-Connection“ Ausdruck findet, ging man immer weiter aufeinander zu, Die Grünen wurden zu einem „seriösen Partner“. Doch werden sich auch in der Zukunft programmatische Gegensätze weiter abbauen lassen oder grenzt man sich wieder voneinander ab, um die eigen Identität nicht zu verlieren? Auch wenn klare Segmentierungslinien für die Parteien gegeben sind, nehmen Union und Grüne natürlich auch erhebliche Stimmenverluste des jeweiligen Wunschpartners (FDP bzw. SPD) wahr.

Diese Arbeit geht der Frage nach, inwieweit schwarz-grüne Koalitionen funktionieren können, auf welcher Basis sich eine Zusammenarbeit abspielen kann und welche Grenzen einer solchen Koalition gesetzt sind. Zunächst sollen die Entwicklungslinien beider Parteien von ihrer Gründung an unabhängig voneinander aufgezeigt werden. Im Mittelpunkt stehen die inhaltlichen Grundtendenzen der Parteien und ihre gesellschaftspolitischen Ansprüche. Anschließend gilt es zu prüfen, welche politischen Inhalte die Parteien verbinden und welche sie voneinander abgrenzen. Neben den politischen Inhalten sollen auch die gesellschaftlichen Wählermilieus der Parteien verortet werden. Im dritten Teil werden ausgewählte praktische Erfahrungen mit „Schwarz-Grün“ stehen. Neben kommunalen Erfahrungen in Köln und Bonn sind auch die Erfahrungen auf Länderebene im Blickpunkt: einerseits die schwarz-grüne Koalition in Hamburg, andererseits die schwarz-gelb-grüne Koalition im Saarland. An den Beispielen soll geprüft werden, inwieweit schwarz-grüne Politik praktisch machbar ist und welche Übereinstimmungen, Herausforderungen, aber auch Grenzen diese Zusammenarbeit mit sich bringt. Im Schlussteil sollen die Ergebnisse zusammengefasst werden, um anschließend die Voraussetzungen und Perspektiven möglicher schwarz-grüner Koalitionen auf ihren verschiedenen Ebenen aufzuzeigen.

2. Die Entwicklungslinien der beiden Parteien

2.1 Die Gründungsgeschichte der Unionspartei

Die Gründung der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) vollzieht sich 1950 auf dem Parteitag in Goslar, nachdem sich zur Bundestagswahl 1949 nur ein zentraler Wahlausschuss konstituiert hatte. Im Vorfeld hatten sich seit Kriegsende 1945 auf Landesebene christlich-demokratisch gesinnte Gruppierungen gebildet, die dann zur Bundespartei mit dem Vorsitzenden Konrad Adenauer zusammengeschlossen wurden. Auch wenn die CDU „in vielen „Stammbäumen“ der konservativen und/oder christlichen Parteienfamilie zugeordnet“[9] wird, besitzt sie zudem auch liberale und soziale Elemente, die sie zu einer ersten echten „Volkspartei“ machen. In den Gründungskreisen dominiert jedoch zunächst noch die katholische Tradition, die bis in die 1960er Jahre unter Einfluss Adenauers die Oberhand behielt. Zunächst waren die Gründerkreise zwar christlich ausgerichtet, jedoch hatten sie politisch zum Teil unterschiedliche Vorstellungen: So gründeten in Berlin ehemalige Zentrumspolitiker und Verfechter eines christlichen Sozialismus den ersten CDU - Verband. In Süddeutschland bildeten sich eine Christlich-Soziale Volkspartei in Freiburg, eine Christlich-Demokratische Partei in Karlsruhe sowie eine Christliche Volkspartei in Süd-Württemberg-Hohenzollern. Im Norden stützten sich die Gründer auf protestantische, konservative und liberale Kräfte im Bürgertum und im Rheinland wurde als Vorläuferin schon am 17. Juni 1945 eine Christlich-Demokratische Volkspartei (CDVP) gegründet, die die Formel „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ trug.[10] Dieses vermeintliche politische Durcheinander konnte jedoch nicht über die großen Gemeinsamkeiten hinwegtäuschen, sodass man alle Kräfte rechts von der Sozialdemokratie aus den bürgerlichen, sozialen, liberalen und konservativen Milieus vereinen konnte. Dieses Motiv war auch für den Namen „Union“ statt „Partei“ verantwortlich.[11]

Programmatisch war die CDU aufgrund der heterogenen Gründungsgruppierungen durchaus gespalten. Das Ahlener Programm ist das wohl wichtigste und bekannteste Parteidokument aus der Gründungsphase und wurde 1947 veröffentlicht. So heißt es in der Präambel des Ahlener Programms:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“[12] Das Ahlener Programm stellte zwar den Gewerkschaftsflügel mit der Präambel und den Forderungen zur Vergesellschaftung zufrieden und auch den konservativ-bürgerlichen Teil, dem die Garantie auf Eigentum und privater Unternehmerinitiative gegeben wurde, lieferte aber keine konkreten Vorschläge für die Vergesellschaftung und Ausgestaltung der sozialen Ordnung, sondern versteckte sich im Unverbindlichen.[13] Es wurde deutlich, dass das Ahlener Programm kein Durchbruch des „christlichen Sozialismus“[14], sondern vielmehr ein Sieg Adenauers und seiner konservativen, anti-sozialistischen Parteiverbündeten war. Endgültig setzte sich Adenauers Weg mit den Düsseldorfer Leitsätzen von 1949 durch, in der die bis heute bestehende Formel der „Sozialen Marktwirtschaft“ geschaffen wurde. Keine Neuordnung der Verhältnisse, sondern ein liberales marktwirtschaftliches System mithilfe sozialpolitischer Komponenten sollte zur Grundlage christdemokratischer Politik werden, was den Abschied von einer integrierten Sozial- und Wirtschaftspolitik bedeutete.[15]

Die CSU blieb programmatisch konservativer und katholisch geprägter als die CDU. Beide Parteien schlossen sich auf Bundesebene zu einer konservativ-christlichen Sammlungspartei zusammen und konkurrierten auf Länderebene nicht gegeneinander. Die CSU mit ihrem Ursprung im Bundesland Bayern kandidierte auch nur im selbigen, wohingegen die CDU in den anderen westdeutschen Bundesländern kandidierte.

In den 1960er und beginnenden 1970er Jahren geriet die Union immer mehr unter Anpassungsdruck durch die veränderten politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Zum ersten Mal musste man auf wirtschaftliche Rezensionserscheinungen eingehen, die Entspannungspolitik zwischen den Supermächten drohte vitale deutsche Interessen zu vernachlässigen und nicht zuletzt waren die christlich geprägten Wertvorstellungen und Normen durch fortschreitende Säkularisierung immer weiter zurückgedrängt worden.[16] Auf dem Bundesparteitag in Braunschweig 1967 wurde eine neue Satzung festgeschrieben, in der festgelegt wurde, dass alle Vorstandsmitglieder gewählt werden müssen und der Posten des Generalsekretärs eingeführt, der in der Folgezeit die CDU- Bundesgeschäftsstelle und die Kreisverbände reorganisierte.[17] Als 1973 Helmut Kohl zum Vorsitzenden gewählt wurde, sollten die folgenden 25 Jahre seine Handschrift tragen. Er initiierte nach der deutschen Einheit die Neuausrichtung der Wirtschafts-, Außen- und Europapolitik. Mit der deutschen Einheit nahm die West- CDU nach längerem Zögern die Ost- CDU sowie weite Teile des Demokratischen Aufbruchs und der alten Bauernpartei DBD auf.[18]

Die CDU/CSU war immer der Prototyp des Modells „Volkspartei“.[19] Sie versöhnte nicht nur den „deutschen Konservatismus mit der bei ihm traditionell verhassten westlichen demokratischen Zivilisation und verband ihn mit Elementen des Liberalismus sowie der christlichen Soziallehre.“[20] Auch prägten die Christdemokraten die gesamtgesellschaftliche Kultur in der Bundesrepublik. Die Vorstellungen der Dominanz von traditionellen Institutionen wie Familie und Kirche und das Ideal der „Mitte“ entsprach den Wertvorstellungen des Mittelstands, aber auch des Arbeitnehmerflügels und der christlichen Gewerkschaften.[21] Insgesamt wurde die Union moderner und gerade die jüngere Generation suchte den Anschluss an den modernen Zeitgeist. So kam es auch zu liberalen Entwicklungen in der Familienpolitik durch beispielsweise gemäßigte Öffnung zu alternativen Lebensformen.[22]

Zuletzt stieß die CDU im Jahr 2007 eine Debatte zu einem neuen Grundsatzprogramm an. Es sollte unter Beteiligung aller Landesverbände ein neuer Entwurf erarbeitet werden, der ein neues Fundament für die veränderten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts schaffen soll. Auf dem Bundesparteitag in Hannover wurde am 3./4. Dezember 2007 unter dem Deckmantel „Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland“[23] ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. In der Präambel wird weiterhin auf die christlichen Wurzeln und die Verantwortung vor Gott verwiesen. In der CDU finden sich die christlich-sozialen Strömungen, die Liberalen und die Wertkonservativen wieder. Besondere Beachtung findet die Frage der Verbindung von Freiheit und Sicherheit, die die CDU für ein Hauptproblem der heutigen Zeit ansieht. Vor allem richtet man das Augenmerk auch auf eine ökologische Nachhaltigkeit in Verantwortung vor kommenden Generationen.

[...]


[1] Vgl. Metzger, Oswald: Schluss mit Nibelungentreue. Es ist Zeit für eine schwarz-grüne Koalition, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Januar 2003.

[2] Vgl. Energiewende: Die einzelnen Maßnahmen im Überblick, URL: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/06/2011-06-06-energiewende-kabinett-weitere-informationen.html, zuletzt abgerufen am 15.04.2012.

[3] Vgl. Niedermayer, Oskar: Zur systematischen Analyse der Entwicklung von Parteiensystemen, in: Gabriel, Oskar W.; Falter, Jürgen W. (Hrsg.): Wahlen und politische Einstellungen in westlichen Demokratien, Frankfurt am Main 1996, S. 19 – 49.

[4] Korte, Karl-Rudolf: Neue Qualität des Parteienwettbewerbs im „Superwahljahr“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 38/2009, S. 3.

[5] Vgl. Ebd., S. 3.

[6] Vgl. Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 4. vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 2010, S. 93.

[7] Forsa-Umfrage: Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre (25.04.2012), URL: http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm, zuletzt abgerufen am 27.04.2012.

[8] Vgl. Rüttgers, Jürgen: Was Schwarz-Grün leisten müsste. Wenn es denn müsste, in: Kronenberg, Volker; Weckenbrock, Christoph (Hrsg.): Schwarz-Grün. Die Debatte, Wiesbaden 2011, S. 358f.

[9] Vgl. Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 53.

[10] Vgl. Ebd., S. 54.

[11] Vgl. Ebd., S. 54.

[12] Ahlener Programm des Zonenausschuss der CDU für die britische Zone, Ahlen/Westfalen, 3. Februar 1947, URL: http://www.kas.de/upload/themen/programmatik_der_cdu/programme/1947_Ahlener-Programm.pdf, zuletzt abgerufen am 08.04.2012.

[13] Vgl. Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 55.

[14] Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 55.

[15] Vgl. Ebd., S. 55.

[16] Vgl. Gotto, Klaus: Bundespartei CDU, URL: http://www.kas.de/wf/de/71.8678/, zuletzt abgerufen am 16.04.2012.

[17] Vgl. Ebd., zuletzt abgerufen am 16.04.2012.

[18] Vgl. Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 74.

[19] Vgl. Herzinger, Richard: Der Tanz um die schwarz-grüne Mitte, in: Kronenberg, Volker; Weckenbrock, Christoph (Hrsg.): Schwarz-Grün. Die Debatte, Wiesbaden 2011, S. 103.

[20] Ebd., S. 103.

[21] Vgl. Herzinger Ebd., S. 104.

[22] Vgl. Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 83.

[23] Vgl. CDU- Grundsatzprogamm vom 3./4. Dezember 2007: Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland, URL: http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar.pdf, zuletzt abgerufen am 12.04.2012.

Details

Seiten
44
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656215233
ISBN (Buch)
9783656218326
Dateigröße
704 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v195638
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
4,0
Schlagworte
schwarz-grün parteiensystem CDU Grüne

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