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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Straf- und Ordnungswidrigkeitsgesetz

Hausarbeit 2010 23 Seiten

BWL - Recht

Leseprobe

Inhaltsübersicht

II. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriff der Haftung
2.1. Die Haftungsbeschränkung
2.2. Die Haftung der GmbH

3. Der Geschäftsführer
3.1. Die Haftung des Geschäftsführers
3.2. Innenhaftung des Geschäftsführers
3.3. Außenhaftung des Geschäftsführers

4. Die strafrechtliche Haftung des GmbH- Geschäftsführers
4.1. Insolvenzverfahren
4.2. Insolvenzstraftaten

5. Haftung des GmbH- Geschäftsführer im Ordnungswidrigkeitenrecht

III. Literaturverzeichnis

IV. Paragraphenverzeichnis

1.Einleitung

In dieser Hausarbeit wird die Haftung der GmbH und ihres Geschäftsführers im Straf und Ordnungswidrigkeitenrecht erläutert.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist bei dieser Hausarbeit die Grundlage. Da sie eine Rechtsform der Kapitalgesellschaften ist, stellt sie eine juristische Person des bürgerlichen Rechts dar. Mit der Eintragung in das Handelsregister wird die GmbH mit den Organen der Geschäftsführerposition wie auch der Gesellschafterversammlung rechtsfähig.

2.Begriff der Haftung

Die Haftung ist das Geradestehen für Verbindlichkeiten gegenüber einem Dritten. Zum Beispiel kann diese entstehen, wenn sich eine Person verpflichtet eine Leistung zu erbringen. Sie kann aber auch aus bloßem Verhalten gegenüber einer Person entstehen, ohne das diese den Willen hatte sich zu verpflichten. Durch Verletzung von Vorschriften haftet diese Person auf Schadensersatz, allein wegen des schuldhaften Verhaltens.

2.1 Die Haftungsbeschränkung

Das Haftungsprivileg bei der GmbH liegt im Mittelpunkt des Interesses. Der Schutz der Gesellschaftsgläubiger gibt keinen Freiraum für wirtschaftliches Handeln bei völligem Risikoausschluss. Die Haftung der Gesellschafter ist damit nicht auf den Betrag des Stammkapitals beschränkt. Trotzdem ist die GmbH die beliebteste Organisationsform für haftungsrechtliche Experimente.[1]

2.2 Die Haftung der GmbH

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist Trägerin von Rechten und Pflichten. Sie kann uneingeschränkt an allen Rechtsgeschäften teilnehmen. Sie ist im zivilrechtlichen Haftungssystem nach Vertrauenshaftung, Haftung aus Verträgen und gesetzlichen Tatbeständen haftbar.[2] Zu allem ist die GmbH haftbar für alle Verbindlichkeiten die der Geschäftsführer für sie eingeht. Die Vertragspartei bei einem Kauf durch den Geschäftsführer ist die GmbH. (Sie ist für alle rechtswidrigen Handlungen des Geschäftsführers bei Begehen seines Amtes haftbar § 31 BGB)

3.Der Geschäftsführer

Der Geschäftsführer wird als Motor der GmbH bezeichnet, da mit ihm die Gesellschaft steht oder fällt. Ihn kann man mit dem Kapitän eines Schiffes vergleichen, da er von den Eigentümer (den Gesellschaftern) die Route vorgegeben bekommt. Der Geschäftsführer ist bei seiner Arbeit und der Bewältigung der Probleme auf sich selbst gestellt.[3] Der Geschäftsführer einer GmbH ist vielfältigen Pflichten und Risiken ausgesetzt. Bei Pflichtverletzungen kann es zu strafrechtlichen Sanktionen und persönlicher Haftung kommen. Ein Berufsverbot kann es unter Umständen auch geben.[4]

3.1 Die Haftung des Geschäftsführers

Die GmbH hat mit dem Organ des Geschäftsführers eine oder mehrere natürliche und voll geschäftsfähige Personen. Sie arbeiten im Interesse des Unternehmens und versuchen diese gegenüber Dritten zu vertreten. Der Geschäftsführer hat eine sogenannte Doppelstellung, da er als Selbstständiger (Organ) auftritt und gleichzeitig Angestellter einer GmbH ist.[5] Der GmbH Geschäftsführer verfügt über weitgehende rechtliche Befugnisse, §35 Abs. 1 GmbHG.[6]

Der Geschäftsführer haftet gegenüber der GmbH, den Gesellschaftern sowie gegenüber Dritten.[7] Die Haftung des Geschäftsführers wird im Innen- und im Außenverhältnis betrachtet.[8]

3.2 Innenhaftung des Geschäftsführers

Die Innenhaftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern ist im § 43 GmbHG geregelt. Der Sorgfaltsmaßstab ist im § 43 Abs. 1 GmbHG gesetzt. Dieser besagt das der Geschäftsführer die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“ anzuwenden hat. Wenn er seine Pflichten verletzt und daraus Schaden entsteht, hat er nach § 43 Abs. 2 GmbHG für diesen einzustehen.[9] Trotzdem muss man zwischen gebundenen und unternehmerischen Entscheidungen unterscheiden. Der Geschäftsführer wurde von der Gesellschaft geholt, um einen hohen Ertrag für die GmbH zu erwirtschaften. Der unternehmerische Ermessensspielraum ist daher zu beachten. Indes kann es zu Pflichtverletzungen kommen, wenn der Geschäftsführer seine Entscheidungen völlig frei trifft oder spekulative Geschäfte eingeht. Gebundene, uneigennützige Entscheidungen fallen als Pflichtverletzung heraus.[10]

„Häufige Pflichtverletzungen des Geschäftsführers, die zu einer persönlichen Haftung führen können:

- falsche oder unvollständige Angaben in Steuererklärungen -Nichtzahlung von Steuern
- verspätete Zahlung von Steuern
- Verletzung von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
- Vermögen, welches zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, wird an die Gesellschafter ausgezahlt
- Verletzung der Überwachungspflicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens (...)“

[Zitat: http://www.rechtslexikon-online.de/Geschaeftsfuehrer.html]

Geschäftsführer haften den Gesellschaftern nach §823 Abs. 1 BGB unmittelbar, wenn sie sich ihnen gegenüber mit einer unerlaubten Handlung schuldig gemacht haben. Auch durch § 826 BGB kann der Geschäftsführer bei Schadenszuführung abgestraft werden.[11]

3.3 Außenhaftung des Geschäftsführers

Im Gegensatz zur Innhaftung, bei der der Gesellschaft und den Gesellschaftern Ansprüche zustehen, stehen die Ansprüche bei der Außenhaftung Dritten zu.[12] Außer dem §11 Abs. 2 GmbHG enthält das GmbH Gesetz keine Norm für die persönliche Haftung gegenüber Dritten. Deswegen klagen Dritte meist auf allgemeine Rechtsinstitute des Zivilrecht wie die culpa in contrahendo oder auf deliktrechtliche Vorschriften.[13] Die Pflichten des Geschäftsführers in der Außenhaftung werden folglich dargestellt:

- Haftung aus c.i.c. §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB -Haftung aus unerlaubter Handlung § 823 BGB -Haftung aus § 826 BGB
- Haftung im Gründungsstadium § 11 Abs. 2 GmbHG

4. Die strafrechtliche Haftung des GmbH Geschäftsführers

Das Hauptaugenmerk meiner Arbeit ist die strafrechtliche Haftung des GmbH Geschäftsführers. Jedes falsche Handeln hat strafrechtliche Folgen. Somit sind diese Konsequenzen für den Geschäftsführer im Strafrecht erheblich. Die GmbH kann als juristische Person nicht bestraft werden, da Straftaten nur von Menschen begangen werden können. Über § 14 StGB wird der Geschäftsführer zur Verantwortung gezogen.[14]

4.1 Insolvenzverfahren

Bei drohender oder eingetretener Insolvenz verhalten sich 50 % aller Unternehmer kriminell. Neben der Geschäftslagentäuschung aus § 82 Abs. 2 Nr.2 GmbHG und der Anzeige an Gesellschafter über den Verlust der Hälfte des Stammkapitals aus § 84 Abs. 1 kann besonders § 84 Abs. 1 Nr. 2 für den Geschäftsführer gefährlich werden.

4.2 Insolvenzstraftaten

Geschäftsführer versuchen bei Krisenausbruch neben den ehrlichen und echten Sanierungsmaßnahmen auch die tatsächliche Situation zu verschleiern. Es können verschiedene Straftaten neben der Insolvenzverschleppung auftreten.[15]

-Bankrott (§ 283 StGB)

Bei Zahlungsunfähigkeit besteht die Gefahr das der Schuldner Vermögensgegenstände beiseite schafft, verheimlicht oder zerstört.

Beispiel:

Obwohl die GmbH bereits verschuldet ist, entnimmt sich A als Alleingesellschafter- Geschäftsführer monatlich 15000 Euro; angemessen wären 5000 Euro.

-Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB)

Dieser Paragraph ermöglicht die Bestrafung des Geschäftsführers wegen der Verletzung der Buchführungspflicht auch dann, wenn noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Muss ein Steuerberater die Bilanzen erstellen so entfällt eine Straftat nach § 283b StGB, wenn er die erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann.

-Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)

Liegt eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH vor, so darf kein gläubiger vom Geschäftsführer bevorzugt werden.

-Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB)

Bestraft wird nach § 283d StGB ein am Insolvenzverfahren nicht beteiligter Dritter.

Beispiel:

Eine GmbH ist in Zahlungsschwierigkeiten und hat die Steuerfahndung im Haus. Die Geliebte des Geschäftsführers räumt das Konto leer und verschwindet in die Schweiz um dort mit dem Geschäftsführer ein neues Leben zu beginnen.

[...]


[1] So gründe und führe ich eine GmbH- Wolfran Waldner / Erich Wölfer

[2] Gesellschafterhaftung für interne Einflussnahme im Recht der GmbH- Hans Christoph Grigoleit

[3] So gründe und führe ich eine GmbH- Wolfran Waldner / Erich Wölfer

[4]http://www.konlus.de/strafbarkeitsrisiko_geschaeftsfuehrer_gmbh_anwalt_steuerstrafrecht.html 16.05.2010

[5] Christian Kuhn

[6] Die Außenhaftung des GmbH- Geschäftsführers Florian Esters

[7]http://www.existenzgruender.de/selbstaendigkeit/vorbereitung/gruendungswissen/rechtsform/0 2593/index.php 17.05.2010

[8] Rechtsanwaltskanzlei Kühn und Schreiber

[9] Rechtsanwaltskanzlei Kühn und Schreiber

[10] Der GmbH Geschäftsführer- Hoffmann/Liebs

[11] Der GmbH- Geschäftsführer Hoffmann/ Liebs

[12] Rechtsanwaltskanzlei Kühn und Schreiber

[13] Der GmbH Geschäftsführer- Hoffmann/Liebs

[14] Rechtsanwaltskanzlei Kühn und Schreiber

[15] Der GmbH Geschäftsführer - Brandmüller

Details

Seiten
23
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656212973
ISBN (Buch)
9783656213444
Dateigröße
643 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v195523
Institution / Hochschule
European Business School - Internationale Universität Schloß Reichartshausen Oestrich-Winkel
Note
2,0
Schlagworte
Haftung GmbH Geschäftsführer Strafgesetz Ordnungswidrigkeitsgesetz

Autor

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