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Ist der Kimberley-Prozess gescheitert? Eine Fallbetrachtung am Beispiel des Diamantenhandels in Simbabwe

Hausarbeit 2011 24 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Afrika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Forschungsgegenstand

3. Begriffsdefinitionen
3.1 Blutdiamanten
3.2 Global Governance

4. Der Kimberley Prozess
4.1 Entstehung und Organisation
4.2 Kritik am Kimberley Prozess

5. Fallbetrachtung des illegalen Diamantenhandels in Simbabwe
5.1 Die Bedeutung von Diamanten für Simbabwe
5.2 Situation in den Diamantenfeldern von Marange
5.3 Die Reaktion des Kimberley Prozesses

6. Fazit

Anhang:

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Diamonds are a Girls best friend’, so heißt es im gleichnamigen Lied aus Marilyn Monroes legendärem Film „Some like it hot’, welches in gelungener Weise die Bedeutung von Diamanten als Symbol der Liebe, aber auch des Reichtums vertont. Es ist daher bittere Ironie, dass Steine, die Liebe und Reichtum verkörpern, gleichzeitig einen Fluch für viele afrikanische und südamerikanische Länder darstellen. Denn seit Beginn der 1990er Jahre gelten die kleinen Edelsteine als die wichtigste finanzielle Ressource für unzählige blutige Bürgerkriege. Mehr als drei Millionen Menschen sind allein auf Grund der Konflikte in Sierra Leone, Angola und dem Kongo bisher ums Leben gekommen.[1]Viele verloren ihre Existenz oder haben durch das brutale Vorgehen der Rebellen dauerhafte körperliche Schäden von sich getragen. Hinzu kommen mehrere Millionen Binnenflüchtlinge, deren Anzahl alleine in Sierra Leone auf 1,5 Millionen geschätzt wird[2]

Im Jahr 2000 trafen sich in einer bis dato einzigartigen Zusammenkunft Vertreter diamantenproduzierenden Staaten, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (im Folgenden: NGOs) und der Diamantenindustrie als gleichbedeutende Akteure im südafrikanischen Kimberley, um sich den Gefahren durch die Blutdiamanten anzunehmen und über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels zu beratschlagen. Mehr als zehn Jahre später bekennen sich 49 Staaten, die gesamte Europäische Union sowie die Diamantenindustrie zu dem damals entwickelten „Kimberley Process Certification Scheme“, (im Folgenden: KPCS) einem Selbstregulierungssystem, welches durch eine internationale Zertifizierung von Diamanten den illegalen Handel unterbinden soll. So konnte dieser nach eigenen Angaben von noch 4% Ende der 1990er auf heute weniger als 1% reduziert werden.[3]

Doch das Thema der Blutdiamanten ist 2009 erneut in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Dem Staat Simbabwe unter Führung des Diktators Robert Mugabe wird vorgeworfen, die Besatzung des Diamantenfeldes im nord-westlichen Marange durch die staatliche Armee zu tolerieren, wenn nicht sogar den illegalen Handel zu fördern und damit einhergehend Kinderarbeit, Folter oder gar Mord.[4]

Diese schweren Menschenrechtsverletzungen, auf welche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch bereits seit Jahren aufmerksam machen, sind mittlerweile auch offiziell bestätigt.

Doch auch wenn der illegale Handel und die davon ausgehenden Gefahren für die Zivilbevölkerung vom Kimberley Prozess wahrgenommen und anerkannt wurden, so konnten sich die Mitglieder bisher nicht auf eine Bestrafung oder einen möglichen Ausschluss des Staates aus dem Verbund einigen.[5]Bedingt durch den notwendigen Konsens bei Beschlüssen ist der Kimberley Prozess in dieser Situation handlungsunfähig. Offenbar spielen regionale Interessen und Bündnisse eine bedeutende Rolle. So hat sich beispielsweise Namibia als enger Verbündeter des Mugabe-Regimes gegen eine Suspendierung des Landes ausgesprochen.[6]Dies wirft folglich die Frage auf, ob der Kimberley Prozess den bestehenden und kommenden Herausforderungen Im Kampf gegen den illegalen Diamantenhandel überhaupt noch gewachsen ist. Ist der Kimberley Prozess in seiner Hauptaufgabe auf Grund von strukturellen bzw. funktionellen Defiziten gescheitert?

2. Forschungsgegenstand

In der vorliegenden Arbeit möchte ich mich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Kimberley-Prozess (im Folgenden: KP) zehn Jahre nach seiner Gründung bereits gescheitert ist. Es soll die Funktionsweise des Kimberley Prozesses betrachtet und die Wirksamkeit beurteilt werden, um zu analysieren, ob den Vorwürfen und Kritiken verschiedener NGOs Rechnung getragen werden kann und dieses Konzept einer Human Security erfolglos ist. Unter den Terminus „scheitern“ fasse ich in den folgenden Ausführungen den Umstand, dass der Kimberley Prozess seiner Hauptaufgabe „to prevent the flow of conflict diamonds, while helping to protect legitimate trade in rough diamonds“ nicht mehr nachkommen bzw. ihr gerecht werden könnte.[7]

Nach der Erläuterung von zwei zentralen Begriffen, möchte ich zunächst den Kimberley Prozess selbst und seine Organisationsstrukturen näher beleuchten, wobei die Funktionsweise des „Kimberley Process Certification Schemes“ im Zentrum der Betrachtung stehen sollen, da sie für die Beantwortung der Untersuchungsfrage essentiell ist. Daran anknüpfend werde ich die entscheidenden Kritikpunkte der bekanntesten am Prozess beteiligten NGOs skizzieren, zu denen Partnership Africa Canada, die britische Organisation Global Witness sowie Medico International zählen. Sie verweisen bereits seit mehreren Jahren auf die Unzulänglichkeiten und Defizite im Kimberley Prozess.

Die Auseinandersetzung mit der Kritik soll die Grundlage für die anschließende Fallanalyse des Diamantenhandels in Simbabwe bilden. Seit der Entdeckung großer Diamantenfelder in Marange 2006 wird der dortige Diamantenhandel von der Polizei und dem staatlichen Militär unter massiver Gewaltanwendung gelenkt und kontrolliert. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen kommt es immer wieder zu großen Menschenrechtsverletzungen und Massakern an der Zivilbevölkerung.[8]Da Simbabwe noch vollwertiges Mitglied im Kimberley Prozess ist und bis heute keine Sanktionen gegen das Regime Mugabes erlassen wurden, bildet es ein interessantes Fallbeispiel für die Untersuchung der Frage, ob der Kimberley Prozess noch seiner Hauptaufgabe, nämlich der Unterbindung des illegalen Handels zum Schutze der Zivilbevölkerung, gerecht wird.

3. Begriffsdefinitionen

3.1 Blutdiamanten

Die Begriffe „Blutdiamanten“ und „Konfliktdiamanten“ werden oft synonymisch verwendet und bezeichnen Diamanten, die in den jeweiligen Herkunftsländern illegal geschürft werden und vorwiegend der Finanzierung von Bürgerkriegen in afrikanischen oder südamerikanischen Ländern dienen. Die britische NGO Global Witness, definierte im Juni 2000 den Begriff „Konfliktdiamant“ wie folgt: „Diamonds that originate from areas under the control of forces that are in opposition to elected and internationally recognized governments or are in any way connected to those groups". [9] Eine engere Definition verwendete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution „ The role of diamonds in fuelling conflict“‘ vom 28.November 2000: „rough diamonds which are used by rebel movements to finance their military activities, including attempts to undermine or overthrow legitimate governments." [10]

3.2 Global Governance

Der Begriff der „Global Governance“ beschreibt im weitesten Sinne ein multilaterales und auf Kooperationen und Entscheidungen basierendes internationales Institutionen- und Regelsystem.[11] Entscheidend für die Etablierung dieses Begriffes war die Veröffentlichung des Berichts der „Commission on Global Governance“ der Vereinten Nationen im Jahr 1995, welche den Begriff wie folgt definiert: „Governance ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, durch den kontroverse oder unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden und kooperatives Handeln initiiert werden kann“. [12] Diese Definition bezieht in die internationale Ordnungspolitik nun auch Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen oder auch multinationale Konzerne mit ein und beachtet die Rolle der globalen Massenmedien.[13]

4. Der Kimberley Prozess

4.1 Entstehung und Organisation

Ende der 1990er Jahre, als die Bürgerkriege in Angola, der DRC und in Sierra Leone noch immer wüteten, war es eine kleine Allianz von NGOs, die das Thema der Konfliktdiamanten in die öffentliche Wahrnehmung rückten und die Bedeutung des illegalen Diamantenhandels für die Finanzierung von bewaffneten Konflikten in Afrika verdeutlichte. Zu ihnen zählten die kanadische Organisation Partnership Africa Canada sowie die britische NGO Global Witness, welche zum damaligen Zeitpunkt gerade einmal fünf Mitarbeiter beschäftigte. Sie veröffentlichten im Jahr 2000 den Report „The Heart of Matter: Sierra Leone, Diamonds and Human Security“, welcher die Bedeutung der Diamanten für die Finanzierung des Bürgerkrieges schildert und schwere Vorwürfe gegen die Regierungen und die internationale Diamantenindustrie erhebt.[14]Unterstützt durch den zeitgleichen Erlass von Sanktionen des UN-Sicherheitsrat gegen den illegalen Diamantenhandel in Sierra Leone, gelang der Report zu sehr großer medialer Aufmerksamkeit.[15]Eine zeitgleiche Aufklärungskampagne sollte zudem die Öffentlichkeit über die Zustände in den illegalen Diamantenminen aufklären und sie dazu anhalten sollte, beim Kauf der Edelsteine auf deren Herkunft zu achten.

Dies übte massiven Druck auf die Diamantenindustrie aus, allen voran auf den britisch-südafrikanischen Diamantensyndiakts DeBeers, welcher heute noch über 60% des internationalen Diamantenhandels kontrolliert. [16] So war es das erklärte Ziel der NGOs, die Machenschaften des Konzerns im illegalen Handel aufzudecken und „to knock out the wind out of the $6 billion-per-year, centrury old diamonds industry by revealing its deepest and darkest secret‘. [17] Bereits wenige Wochen nach Beginn der Kampagne schloss DeBeer seine Handelsbüros in Angola auf Grund des starken öffentlichen Drucks und stellte laut eigenen Angaben interne Untersuchungen über den Handel in anderen afrikanischen Ländern wie der DRC oder Sierra Leone an. [18]

Die Schnelligkeit, mit welcher es das Thema der Blutdiamanten auf die öffentliche und politische Agenda schaffte, verdeutlicht die wachsende Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen für die internationale Politik und ihre Funktion als Katalysator für das Prinzip der Global Governance. [19] Gleichzeitig ist diese Kampagne und die Arbeit der NGO ein passendes Beispiel für eine sogenannte multitrack-diplomacy: „This is the sort of diplomacy that straddles and unites official and unofficial diplomatic channels and uses a whole host of networks and connections . [20]

Im Mai 2000 trafen sich schließlich die wichtigsten diamantenproduzierenden Staaten, die Diamantenindustrie und die größten Konsumentenländer, sowie die Zivilgesellschaft vertreten durch die NGO im südafrikanischen Kimberley um sich dem Thema anzunehmen. Die Ortswahl für dieses bedeutende Treffen ist insofern interessant und symbolträchtig, als dass im Jahr 1869 in diesen Ort die erste Diamantenmine Südafrikas entdeckt wurde und demnach als Geburtsstätte des kommerziellen afrikanischen Diamantenhandels gilt. [21] Dieses Treffen markiert das erste von vielen, die in den kommenden Monaten folgten und bei denen ein effektives internationales System zur Bekämpfung des illegalen Handels entwickelt wurde.

Dass sich alle beteiligten Akteure als gleichberechtigte Partner gegenüberstanden und erstmalig der Versuch unternommen wurde, auf internationaler Basis den illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen zu unterbinden, markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Internationalen Politik.[22]Sämtliche Entscheidungen wurden im völligen Konsens aller beteiligten Parteien geschlossen.

Am 05.11.2003 unterzeichneten schließlich 52 Staaten, die weltweite Diamantenindustrie und unzählige NGOs das „Kimberley Process Certification Scheme for the international trade in rough diamonds“ in Interlaken in der Schweiz.[23]Aktuell zählt der Kimberley Prozess 74 Mitglieder welche insgesamt 99,8% des globalen Diamantenhandels und der -Produktion repräsentieren.[24]Bei dem KPCS handelt es sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, sondern es bildet ein Selbstregulierungssystem, bei welchem die jeweiligen Mitgliedsstaaten angehalten sind, die Richtlinien des KPCS auf nationaler Ebene umzusetzen. Demnach agiert der Kimberley-Prozess auch nicht auf internationaler sondern nur auf den jeweiligen nationalstaatlichen Ebenen. Die Form der Zusammenarbeit weist kann man dem Intergouvernementalismus zuordnen. Das System selbst umfasst internationale Standards zum Import und Export von Diamanten, sowie Richtlinien für die internen nationalen Kontrollen über die Herkunft der Diamanten.[25]So verpflichtet sich jedes Mitglied dazu, ausschließlich Diamanten mit einer entsprechenden Zertifizierung zu importieren oder exportieren. Außerdem darf kein Handel mit Mitgliedern außerhalb des Abkommens vollzogen werden. Das KPCS verlangt zudem, dass alle Diamanten, in versiegelten Transportkisten gelagert und mit entsprechenden Herkunftszertifikaten ausgewiesen werden müssen.[26]

Diese einheitlichen und genormten Zertifikate sind für den Beweis der Legalität entscheidend. Sie werden von den jeweiligen nationalen Behörden ausgestellt und bilden eine Art Lebenslauf für jeden Diamanten, indem sie die Miene und den bisherigen Transportverlauf angeben. Die Behörde ist auch für die Versiegelung der Transportboxen zuständig.

[...]


[1] Malaquias, Assis, Diamonds are a Guerilla's best friends. The impact of illicit wealth on insurgency strategy, in: Third World Quarterly, Ausgabe 22/3: 2001, S.312.

[2] Smilie, Ian/ Gberie, Lansana/ Hazleton, Ralph, The Heart of Matter. Sierra Leone: Diamonds and Human Security, Partnership Africa Canada: 1999, S.1.

[3] Kimberley Process: Frequently Asked Questions <http://www.kimberleyprocess.com/faqs/index_en.html>, (30.07.2011, 17:14 Uhr).

[4] Die Welt: „Simbabwes Gier nach Blutdiamanten“: <http://www.welt.de/die-welt/politik/articles5116092/Simbabes-Gier-nach-Blutdiamanten.html>, (01.8.2011,14:34 Uhr).

[5] World Diamond Council: Rede des Präsidenten beim KP-Intercessional Meeting in Kinshasa 2011 : <http://www.diamondfacts.org/index.php?option=com_contentview=articleid=203%3Akimberley- process.intersessional-meeting-2011 -kinshasa-drc-catid=3%3Anewsflash&lang=en>, (28.07.2011, 11:05 Uhr).

[6] Die Welt: „Simbabwes Gier nach Blutdiamanten“: <http://www.welt.de/die-welt/politik/articles5116092/Simbabes-Gier-nach-Blutdiamanten.html>, (01.8.2011,14:34 Uhr).

[7] Kimberley Process: Frequently Asked Questions

<http://www.kimberleyprocess.com/faqs/index_en.html>, 830.07.2011, 17:14 Uhr).

[8] Human Rights Watch:<http://www.hrw.org/de/news/2009/06/26/zimbabwe-unterdr-ckung-auf diamantenfel dern-von-marange-soll-beendet-werden>, (30.07.2011,21:35 Uhr).

[9] Global Witness: „Conflict Diamonds: Possibilities for the Identification, Certification and Control of Diamonds" 2000: <http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/reliefweb_pdf/node-65887.pdf>, (30.07.2011,14:01 Uhr).

[10] United Nations General Assembly, „The Role of Diamonds in fuelling conflict“- Draft Resolution, New York: 28.11.2000.

[11] Bundeszentrale für politische Bildung: <http://www.bpb.de/veranstaltungen/M5L5N5,0,Global_Governance.html>, (30.07.2011, 14:48 Uhr).

[12] Commission on Global Governance, Our Global Neighborhood: The Report of the Commission on Global Governance ,Oxford University Press: 1995, S.4 f

[13] Ebd. S.4.

[14] Smilie, The Heart of Matter. Sierra Leone: Diamonds and Human Security, 1999, S.4.

[15] The Independent: „How a little band of London activists forced the diamond trade to confront the blood on its hands”: <http://www.independent.co.uk/news/world/africa/how-a-little-band-of-london-activists-forced- the-diamond-trade-to-confront-the-blood-on-its-hands-707479.html>, (28.07.2011, 10:32 Uhr).

[16] Der Spiegel: „Botschaft von James Bond“

<http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-47584427.html>, (21.08.2011, 17:39 Uhr)

[17] Grant, Andrew/ Ian, Taylor, Global Governance and Conflict Diamonds. The Kimberley Process and the quest for clean gems, Rotledge- Verlag: 2004, S. 389.

[18] Ebd.S. 389.

[19] The Independent: „How a little band of London activists forced the diamond trade to confront the blood on its hands”: <http://www.independent.co.uk/news/world/africa/how-a-little-band-of-london-activists-forced- the-diamond-trade-to-confront-the-blood-on-its-hands-707479.html>, (28.07.2011, 10:32 Uhr).

[20] Grant, Global Governance and Conflict Diamonds, 2004, S. 387

[21] Smilie, Ian, Blood on the Stone. Greed, Corruption and War in the Global Diamond Trade, Anthem-Press: 2010, S. 178.

[22] University of Alberta:„Tackling conflict diamonds: The Kimberley Process Certification Scheme” von Clive Wright:

<http://www.arts.ualberta.ca/~courses/PoliticalScience/474A1/documents/CliveWrightTacklingConflictDia mondsKimberleyProcess.pdf>, (25.07.2011, 14:00Uhr), S. 698.

[23] Ebd. S. 699.

[24] Grant, Andrew, Digging deep for profits and development? Reflections on Enhancing the Governance of Africa's Mining Sector, South African Institute of International Affairs: 2009, S.11.

[25] Ebd.S. 12.

[26] Kimberley Process: Frequently Asked Questions <http://www.kimberleyprocess.com/faqs/index_en.html>, (30.07.2011, 17:14 Uhr).

Details

Seiten
24
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656202752
ISBN (Buch)
9783656206064
Dateigröße
613 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v194868
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
1,3
Schlagworte
kimberley prozess eine fallbetrachtung beispiel diamantenhandels simbabwe

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