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Die Rolle der Medien für die Bürgerbeteiligung bei Planungsprojekten

Beschrieben am Beispiel von Stuttgart 21

Studienarbeit 2012 21 Seiten

Soziologie - Wohnen, Stadtsoziologie

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung
a. Bürgerbeteiligung
i. Gesetzliche Grundlagen
ii. Formen und Ziele von Bürgerbeteiligung

2. Das Projekt Stuttgart 21
a. Vorgeschichte (Planfeststellungsverfahren)
b. Proteste
c. Schlichtung

3. Die Rolle der Medien
a. Aufgabe der und Forderung an die Medien
b. Dr. Heiner Geißlers Interpretation der Rolle der Medien

4. Gegenüberstellung & Fazit

5. Literatur

1. Einleitung

Bürgerbeteiligung bei Planungsprojekten ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie: Bürger haben die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, was in ihrer Umgebung gebaut wird. Gerade durch die technologischen und politischen Entwicklungen in der heutigen Zeit wird dies immer wichti- ger, was sich auch an der öffentlichen Diskussion des Themas zeigt. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: der Bau des neuen Einkaufszentrums im Stadtteil, des Transrapid oder der Startbahn des Münchener Flughafens. Besonders bei Bauprojekten mit einer langen Planungsphase ist die Ein- bindung der Bürger in den Planungsprozess und die andauernde Informa- tion darüber wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung. Offensichtlich wurde dies an den Ereignissen rund um das Bauprojekt Stuttgart 21, das in der Vergangenheit zu trauriger Berühmtheit gelangte. Aus diesem Grund wird dieses Projekt hier als Beispiel herangezogen und diskutiert.

Diese Hausarbeit konzentriert sich auf einen Nebenaspekt, der große Be- deutung für die Bürgerbeteiligung hat: Die Rolle der Medien. Der Stellen- wert der Medien verändert sich gegenwärtig, ebenso wie der der Bürger- beteiligung selbst. Bürgerbeteiligung wird immer enger mit den Medien verknüpft und bisweilen von ihnen abhängig. Darum beschäftigt sich diese Hausarbeit mit der Bedeutung der Medien für die Bürgerbeteiligung.

Nach einer Einführung in die Voraussetzungen, Ziele und Formen von Bürgerbeteiligung wird auf das Projekt Stuttgart 21 eingegangen und ein Überblick über alle Phasen des Projektes gegeben. Dabei liegt der Fokus auf der durchgeführten Bürgerbeteiligung während der gesamtem Projekt- laufzeit. Im nächsten Schritt wird auf die Rolle der Medien für Bürgerbetei- ligung eingegangen, wie sie sich in der Literatur darstellt. Darauf aufbau- end wird die Interpretation der Rolle der Medien durch Dr. Heiner Geißler im Rahmen der Schlichtungsgespräche genauer betrachtet. Zuletzt wird anhand einer Gegenüberstellung aller Teilaspekte und Dr. Geißlers Inter- pretation erörtert, welche Rolle der Medien für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekte heute haben und welche Konsequenzen sich für die Zukunft daraus ergeben.

3. Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist die Partizipation von Bürgern an politischen Ent- scheidungen und Planungsprozessen. Der Begriff wird in dieser Arbeit für die Einbindung der Bürger in Bauplanungsprozesse verwendet. Wichtig ist die Abgrenzung zwischen Bürgerbeteiligung und Formen direkter Demo- kratie. Direkte Demokratie meint Einbindung der Bürger nicht (nur) in die Planung, sondern in die tatsächliche Entscheidung. Diese kann im Kontext dieser Arbeit nicht berücksichtigt werden. Bei Bürgerbeteiligung im Sinne dieser Arbeit treffen die Bürger nicht die Entscheidung - diese verbleibt beim zuständigen Gremium - sondern werden in den Planungsprozess eingebunden und können je nach Art der Beteiligung ihre eigenen Ansich- ten und Ideen einbringen.

a. Gesetzliche Grundlagen

Prozesse im Bau und deren Planung sind im Baugesetzbuch sowie in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Bauleitplänen heißt es in §3 BauGB:

„Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösun- gen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“1

In der Fassung von 1987 bezog sich dieser Paragraph noch explizit auf Bürger, heute ist es die Öffentlichkeit.2 Der Begriff der Öffentlichkeit wird allerdings weder im Gesetz noch in den Kommentaren klar definiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil bestätigt, dass die Haupt- funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung der Rechtsschutz des Bürgers ist.3 Daher sind alle diejenigen „zu beteiligen (...), deren (Grund-)Rechte mögli- cherweise beeinträchtigt sind. Diese müssen die Möglichkeit haben, früh- zeitig etwaige Bedenken einzubringen. Sie müssen dies allerdings auch tun.“4

Verantwortlich für die Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sind die Gemeinden. Für das Projekt Stuttgart 21 muss, da es sich um ein Planungsprojekt der Deutschen Bahn handelt, zudem das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) berücksichtigt werden, das in §§18ff Details zu Fristen und Verwaltungsakten regelt.

b. Formen und Ziele von Bürgerbeteiligung

Es gibt zahlreiche Formen von Bürgerbeteiligung. Sie unterscheiden sich primär durch die Art der Einbindung und den Grad des möglichen Einflusses der Bürger, der Komplexität und der möglichen Teilnehmerzahl bei ihrer Durchführung.

Die einfachste Form von Bürgerbeteiligung ist rein informativ, zum Beispiel in Form von Aushängen einer thematischen Webseite oder einer Postwurfsendung im betreffenden Gebiet. Antworten der Bürger auf diese Information sind dabei nicht vorgesehen.

Aufwändiger, aber im Endergebnis effektiver, ist die konsultative Beteili- gung. Dabei können Bürger sich zu den Plänen äußern und so ihre Mei- nung einbringen. Dies führt zu einer höheren Akzeptanz des Projektes und kann spätere Konflikte vermeiden.5 Eine konsultative Beteiligung ist in unterschiedlichen Größenordnungen möglich; Workshops mit 20 Perso- nen, World Cafés mit bis zu 250 Teilnehmern, Ausstellungen mit der Mög- lichkeit für alle Interessierten, Einwendungen abzugeben, oder auch eine Diskussion in Internetforen mit einer unbegrenzten Teilnehmerzahl.

Zuletzt gibt es die kooperative Beteiligung, bei der eine Mitgestaltung des Projektes vorgesehen ist. Diese ist in Form von Gruppendiskussionen mit bis zu 20 Teilnehmern, Zukunftswerkstätten mit bis zu 200 oder auch Open Space Konferenzen mit bis zu 2000 Teilnehmern möglich. Grundsätzlich ist die Teilnehmerzahl jedoch begrenzt.6,7

Es gibt also nicht „die Bürgerbeteiligung“, sondern viele verschiedene Formen, die auch kombiniert werden können. Zu verschiedenen Projekten passen andere Formen und Zusammensetzungen. Bürgerbeteiligung muss jedes Mal neu „auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnitten werden, um alle projektbezogenen Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen.“8

Das Ziel von Bürgerbeteiligung ist die Einbindung der Bürger in Entscheidungen, über die demokratische Wahl der zuständigen Gremien hinaus. Die Bürger sind die vom Projekt Betroffenen, die „Öffentlichkeit“, daher steht ihnen gesetzlich die Möglichkeit zu, sich in den Planungsprozess einzubringen. Bürgerbeteiligung soll ermöglichen, dass die von Planungsprojekten Betroffenen diese mit gestalten können.

Als wichtige Funktion einer offenen Bürgerbeteiligung wird die Ge- winnung von Informationen bezüglich des Projekts, seines Umfelds, den Auswirkungen, aber auch zu bestehenden Alternativen angesehen. Dahinter steht die Annahme, dass eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu besseren Entscheidungen führt.9

Dadurch sorgt Bürgerbeteiligung für eine höhere Akzeptanz und Legitima- tion der auf ihr basierenden Entscheidungen. Je mehr die Bürger in den Planungsprozess eingebunden werden und je mehr Informationen sie über diesen haben, desto zufriedener sind sie mit dem Ergebnis. Selbst wenn nicht alle Vorschläge umgesetzt werden, steigt durch die Möglichkeit dazu die Akzeptanz - sofern die Ablehnung von Vorschlägen klar begrün- det wird.10,11

Solange der Bürgerwille als ein das geordnete Verwaltungshandeln störendes Element betrachtet wird, ist eine echte Partizipation im eigentlichen Sinne des Wortes unmöglich.12

Alle konsultierten Quellen sind sich einig, dass ohne Transparenz und Informationen eine adäquate Bürgerbeteiligung nicht möglich ist.

4. Das Projekt Stuttgart 21

Stuttgart 21 ist das Bauprojekt der Deutschen Bahn und der Stadt Stutt- gart zur Umgestaltung des dortigen Hauptbahnhofes. Der alte Kopfbahn- hof soll in einen Durchgangsbahnhof umgewandelt werden. Dazu werden der Bahnhof selbst und große Teile des Schienennetzes unter die Erde verlegt. Oberirdisch, wo die Gleisanlage zuvor viel Raum einnahm, werden dadurch etwa 100ha Baufläche für eine Erweiterung der Innenstadt frei. Durch den Verkauf dieser Bauflächen sollte das Projekt sich zum großen Teil selbst finanzieren.

a. Vorgeschichte (Planfeststellungsverfahren)

Das Projekt Stuttgart 21 wurde bereits seit 1988 diskutiert und 1994 das erste Mal auf einer Pressekonferenz angekündigt. Während der Bearbei- tung des Vorprojekts im Jahre 1995 wurden die Bürger im Rahmen von „Ideenwerkstätten“ aufgefordert, ihre Meinung zum Projekt Stuttgart 21 zu äußern. Eine Ideenwerkstatt ist eine Form kooperativer Beteiligung, die gut geeignet ist das kreative Potential der Bürger abzurufen. In diesem Fall wurden von etwa 500 Teilnehmern in kleinen Gruppen über mehrere Phasen hinweg mögliche Lösungen für die Bebauung eines Teilgebietes der freiwerdenden Gleisfläche erarbeitet. Die Ergebnisse wurden prämiert und von April bis September 1995 öffentlich ausgestellt.13

Die Machbarkeitsstudie zum Bauprojekt erschien ebenfalls 1995, das Raumordnungsverfahren fand 1996 statt. Nach Abschluß eines kooperati- ven Gutachterverfahrens wurden die zehn erstellten städtebaulichen Gut- achten von Juli bis Oktober 1996 im Stuttgarter Rathaus ausgestellt und die Bürger zur Meinungsäußerung ermuntert („Bürger sagen Ihre Meinung“).14 Dabei handelte es sich um eine konsultative Beteiligung: Ei- ne Ausstellung der Planung mit der Möglichkeit, Einwendungen abzuge- ben. Die öffentliche Auslage motivierte 13.700 Einwendungen von Bürgern eine überraschend kleine Menge, gemessen an Stuttgarts 600.000 Ein- wohnern.

Im März 1997 nahmen an der „Offenen Bürgerbeteiligung“ etwa 400 Bür- gerinnen und Bürger an 15 Arbeitskreisen teil und leisteten „konkrete Bei- träge zur Ausgestaltung des Rahmenplanentwurfs“15. Der Rahmenplan, der einen Teil dieser Beiträge übernahm, wurde am 24. Juli 1997 beschlossen.

[...]


1 BauGB §3, Absatz 1, Satz 1

2 Bauman et. al., 2004, S. 6

3 BVerfGE 53, 30, S. 64

4 Böhm, 2011, S. 615

5 Vgl. Bauman et. al., 2004, S. 30

6 Vgl. Bauman et. al., 2004, S. 23ff

7 Vgl. Huber et. al., 2011, S. 9ff

8 Huber et. al., 2011, S. 61

9 Böhm, 2011, S. 615

10 Vgl. Bauman et. al., 2004, S. 28ff

11 Vgl. Huber et. al., 2011, S. 8

12 Schulze-Wolf, 2006, S. 1

13 Landeshauptstadt Stuttgart, Stadtplanungsamt, S. 13

14 ebd.

15 Reuter, 2001, S. 33

Details

Seiten
21
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656256434
ISBN (Buch)
9783656256939
Dateigröße
502 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v193914
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
1,7
Schlagworte
rolle medien bürgerbeteiligung planungsprojekten beschrieben beispiel stuttgart

Autor

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Titel: Die Rolle der Medien für die Bürgerbeteiligung bei Planungsprojekten