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Der US-Stafprozess

Wesensmerkmale, Grundprinzipien, Verfahrensstruktur, Verfahrensbeteiligte des amerikanischen Strafprozesses

Seminararbeit 2010 21 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Grundprinzipien des amerikanischen Strafprozessrechts
1. Gang des Strafprozesses
2. Unschuldsvermutung (presumption of inocence)
II. Wichtigste Beteiligte
1. Staatsanwaltschaft
2. Polizei
3. Richter
4. Jury
5. Angeklagter
6. Verteidiger
7. Andere Beteiligte
III. Courts
1. Bundesstrafgerichte
2. Höhere Gerichte (superior courts)
3. Untere Gerichte (lower courts)

C. Resumee

A. Einleitung

Der US-amerikanische Strafprozess unterscheidet sich in einigen Bereichen sehr stark von dem deutschen- oder generell europäischen- Pandan. Dies hat natürlich geschichtliche Hintergründe, liegt aber auch überwiegend an dem amerikanischen Selbstverständnis und der gesellschaftlichen Konzeption.

Im Rahmen dieser Arbeit soll zunächst das gesamte System, also die wichtigsten Verfahrensprinzipien, der Verlauf des Prozesses an sich, sowie die wichtigsten Beteiligten und deren Funktion bzw. Aufgaben in erster Linie vorgestellt werden. Ferner wird ein kurzer Einblick in die Gerichtshierarchie gegeben.

Die Grundpfeiler der amerikanischen, sowie der deutschen Strafprozessordnung sind allgemein gesehen sehr ähnlich, was freilich an dem modernen Verständnis und Ziel eines westlich orientierten demokratischen Staates liegt. Dies wird vor allem deutlich, wenn man die wichtigsten Grundprinzipien des Verfahrens betrachtet, in denen sich natürlich die fundamentalsten Menschenrechte manifestiert haben. Je tiefer man allerdings in die Materie hinein gelangt, desto klarer wird jedoch, dass sich der amerikanische Strafprozess in der Art der Durchführung, der positiv gesetzlichen Normierung und dem Ausmaß der Beteiligung des Volkes stark von dem Deutschen unterscheidet. Die bedeutsamsten Unterschiede zwischen den beiden Strafprozessordnungen sollen im Verlauf der Arbeit aufgezeigt werden.

Ziel eines jeden Strafprozesses ist es ideeller weise, dass an dessen Ende ein gerechtes und wahres Urteil steht. Das angestrebte Ergebnis ist demnach bei beiden Ordnungen das gleiche, die Suche danach weist jedoch wiederum feine Unterschiede auf. Hierbei sind natürlich auch einige Defizite festzustellen. Diese und deren Ursachen sollen im Folgenden herausgearbeitet werden; eine kritische Beurteilung beider Rechtsordnungen aber insbesondere der Amerikanischen wird angestrebt.

Am Ende der Ausarbeitung werden dann noch mal zusammenfassend die Pro- und Contra-Argumente der jeweiligen Verfahrensform erörtert, um zu diskutieren, ob eine der beiden Varianten vorzugswürdig gegenüber der anderen ist.

B. Hauptteil

I. Grundprinzipien des amerikanischen Strafprozessrechts

1. Gang des Strafprozesses

Im US-Amerikanische Strafprozess gilt im Gegensatz zum deutschen Strafprozess nicht der Amtsermittlungsgrundsatz, nach dem das Gericht alle für den Sachverhalt relevanten Fakten darzustellen hat, sondern der Beibringungsgrundsatz. Dementsprechend ist es adverserial angelegt, was bedeutet dass die gegnerischen Parteien, also Staatsanwaltschaft und Verteidigung, dafür Rechnung tragen, dass sämtliche relevanten Beweise angeführt werden.[1] Die Funktion des Richters beschränkt sich hierbei darauf, die Einhaltung des geltenden Prozessrechtes durch die Parteien zu gewährleisten. Dies bedeutet also konkret, dass das Gericht- anders als im deutschen Recht- nicht dazu angehalten ist, den Sachverhalt so genau wie möglich zu erforschen, sondern auf die Argumentation der beiden Parteien angewiesen ist.[2]

Ähnlich dem deutschen Verfahren findet der amerikanische Prozess auf drei Ebenen statt: Dem Ermittlungsverfahren –oder Vorprüfungsverfahren, Erkenntnisverfahren und Bestrafungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren dient –wie das deutsche Pandan der Ermittlung, ob überhaupt eine Straftat vorliegt und der Suche nach Beweismitteln.

Sinn dieses Verfahrens ist ua., dass der Bürger nicht wegen unzureichender Vorwürfe vor Gericht auftreten muss, und der Prävention der Überlagerung der Gerichte.[3]

Beteiligt am Vorprüfungsverfahren ist ua. der Magistrat (magistrate). Dessen Funktion beschränkt sich darauf, eine summarische Vorprüfung vorzunehmen (preliminary).[4] Diese Aufgabe wird in den Gliedstaaten unabhängigen und neutralen Justizpersonen übertragen. Dies kann ua. Ein Friedensrichter sein.[5] Im Falle des Todes einer Person übernimmt diese Aufgabe allerdings ein sog. Coroner, der nach Prüfung der Tatortsituation und Anhörung der Zeugen über die Weiterverfolgung entscheidet (coroners-inquest).[6] Im Bundesstrafverfahren ist diese Funktion dem Bundesbezirksrichter (U.S. district judge) übertragen.[7]

Die Grand Jury wird nicht in jedem Fall am Vorprüfungsverfahren beteiligt. Einst gehörte es zu den in der Verfassung verankerten Prinzipien, dass jedermann einen Anspruch darauf hatte, nur gestützt auf einen Spruch der Grand Jury vor ein Gericht gestellt zu werden.[8] Im Falle der Beschuldigung eines schweren oder Kapitalverbrechens steht dem betroffenen Angeklagten immer noch dieser Anspruch zu.[9] Die Stellung der Grand Jury lässt sich als ein Mittelding zwischen Untersuchungs- Anklage- und Gerichtsbehörde festhalten. Deren Mitglieder werden durch Los bestimmt.[10] Sie darf nicht nur auf Anraten des Staatsanwaltes tätig werden, sondern hat selbst die Befugnis, Untersuchungen (investigations) einzuleiten.[11] Kritisiert an dieser Zuständigkeit wird, dass z.B. Zeugen dreimal zu erscheinen haben: zunächst vor den Magistraten, dann vor der Grand Jury und zuletzt vor Gericht.[12]

Nach dem Ermittlungsverfahren kann dann von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben werden. Bei schwerwiegenden Straftaten verlangt die Verfassung, dass die Anklage durch eine Grand Jury erfolgen muss.

Darauf folgt die Auswahl der Jury, da jeder Angeklagte das Recht auf einen fairen Jury-Prozess hat, um durch seinesgleichen verurteilt zu werden. Diese wird von der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger des Angeklagten ausgewählt.[13]

Die Haupterhandlung an sich findet in zwei verschiedenen Stufen statt. Zuerst gibt es die eigentliche Hauptverhandlung, in der der Sachverhalt geklärt wird und die Jury (bzw. in einem Bench trial das Gericht) anschließend über die Schuld befindet. Während der Hauptverhandlung vertritt die Staatsanwaltschaft zuerst ihre Partei, reicht belastende Beweismittel ein und lädt ihre Zeugen ein. Abschließend werden von beiden Parteien noch die Plädoyers gehört; Daraufhin belehrt der Richter die Jury über ihre Aufgabe, diese verlässt den Raum, um über Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu beraten. Der anschließende Beschluss muss einstimmig erfolgen.[14]

Im letzten Schritt erfolgt das Bestrafungsverfahren in dem das Gericht (bei Todesstrafe die Jury) über die Bestrafung an sich entscheidet. Das hieraus resultierende Urteil ist zunächst rechtskräftig, der Angeklagte kann allerdings Rechtsmittel einlegen. Diese Möglichkeit obliegt jedoch bei einem Freispruch nicht der Staatsanwaltschaft. In Deutschland besteht zwar generell die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Angeklagten, allerdings sind die Voraussetzungen hierfür sehr streng.

2. Unschuldsvermutung (Presumption of inocence)

Die Unschuldsvermutung ist ein weiteres verfassungsrechtlich verankertes Prinzip. Sie verbietet im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen Schuldnachweis eine Strafe gegen den Angeklagten zu verhängen und ihn als schuldig zu behandeln. Die Unschuld eines Angeklagten gilt also solange, bis das Gegenteil zumindest durch die prozessuale Wahrheit erwiesen wurde, oder der die Schuld vom Angeklagten selbst zugegeben worden ist. Bis dahin darf er weder bestraft werden, noch wie ein Schuldiger behandelt werden.[15] Auch in Europa gilt dieses Prinzip. Es ist Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite sind Art.6 II EMRK und die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH für Menschenrechte heranzuziehen.

[...]


[1] Schmid, S.39 Z.4ff.

[2] Jung, S.154 Z.21ff.

[3] Schmid, S.42 Z.17ff.

[4] Schmid, S.43 Z.5f.

[5] Schmid, S.43 Z.8ff.

[6] Schmid, S.43 Z.14ff.

[7] Schmid, S.43 Z.19f.

[8] Schmid, S.43 Z.32ff.

[9] Schmid, S.44 Z.1ff.

[10] Schmid, S.44 Z.6ff.

[11] Schmid, S.44 Z.18ff.

[12] Schmid, S.44 Z.32ff.

[13] Jung, S.152 Z.9ff.

[14] LaFave/Israel, S.888 Z.67ff.

[15] LaFave/Israel, S.547 Z.41ff.

Details

Seiten
21
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656188674
ISBN (Buch)
9783656189183
Dateigröße
475 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v193788
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
8
Schlagworte
us-stafprozess wesensmerkmale grundprinzipien verfahrensstruktur verfahrensbeteiligte strafprozesses

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Titel: Der US-Stafprozess