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Amerikanische Staatsanwaltschaft

Public Prosecutor: Stellung und Rolle im Verfahren, Kompetenzen, Image

Seminararbeit 2012 19 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Entstehungsgeschichte der US amerikanischen Staatsanwaltschaft

C. Die Einleitung des Verfahrens: Kompetenzen und Aufgaben
I. Umfang des Ermessenspielraums
1. Eröffnung des Strafverfolgungsermessens
2. Beschränkung des Strafverfolgungsermessens
II. Deutscher Vergleich und Problemaufriss

D. Der Staatsanwalt im Hauptverfahren
I. Stellung und Rolle
II. Ablauf des Verfahrens

E. Profil des Staatsanwaltes
I. Die politische Identität
II. Die Berufsperspektive

F. Fazit

A. Einleitung

Die USA ist eine der noch jüngsten Nationen der Erde. Ziel der ersten Pilger, die damals vor allem von England nach Amerika kamen war es, einen von der Autorität der königlichen Obrigkeit autonomen Staat zu gründen, in dem die Willensbildung vom Volk ausgeht. Zu diesem gehörte natürlich auch ein Rechtssystem, mit unabhängigen Beteiligten. Diese sollten Leute des Volkes sein und in erster Linie diesem gegenüber verantwortet und möglichst wenig staatlicher Kontrolle unterworfen sein.

Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich mit dem Resultat dieses Strebens hinsichtlich des US amerikanischen Staatsanwalts, seinen Aufgaben und Befugnissen, der Stellung im Verfahren und der politischen Komponente dieses Amtes.

Dabei wird zunächst auf den geschichtlichen Hintergrund eingegangen, um die Grundlagen und Zielsetzung, auf denen diese Institution aufgebaut ist, darzulegen. Im Folgenden werden die Aufgaben- und Kompetenzbereiche während der jeweiligen Stadien vor und innerhalb des Strafverfahrens dargestellt und immer mit Blick auf das deutsche Äquivalent analysiert. Abschließend wird der Zugang zum Amt der Staatsanwaltschaft im Bezug auf das rechtspolitische Element erörtert und es erfolgt eine Auseinandersetzung der damit einhergehende Problematik und etwaiger Lösungsansätze.

Ziel der Arbeit ist es, die Rolle der Staatsanwaltschaft im amerikanischen Rechtssystem und die wechselseitigen Einflüsse der politischen Willensbildung verständlich zu machen und aus deutscher Sicht kritisch zu betrachten, aber auch eine mögliche Vorbildfunktion zu erwägen.

B. Entstehungsgeschichte der US amerikanischen Staatsanwaltschaft

Für das Verständnis der Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Staatsanwaltschaft im amerikanischen Strafprozess ist zunächst der der geschichtliche Hintergrund im Rahmen der Entwicklung des von der Krone abhängigen privaten Strafverfolgers zum heutigen unabhängigen öffentlichen Staatsanwalt bedeutsam.

Über die konkreten Ursprünge des Amtes der Staatsanwaltschaft besteht mangels hinreichender schriftlicher Quellen aus der damaligen Zeit weitestgehend Uneinigkeit.[1] Obgleich das junge Amerika mit England zwar die Gesetze teilte und das System der Rechtsprechung auf dem englischen Common Law basierte, kommt eine Entwicklung ausschließlich aus dem englischen Äquivalent deshalb nicht in Betracht, weil die öffentlichen Strafverfolgung in England erst wesentlich später eingeführt wurde als in Amerika.[2] Auch Versuche, dessen Entstehen aus dem französischen oder niederländischen zu herzuleiten, gingen fehl.[3] Daher ist anzunehmen, dass das Amt sich nicht nur von einer bestimmten Institution abgeleitet hat,[4] sondern es wohl verschiedene Einflüsse waren, die auf dessen Evolution eingewirkt haben.[5]

Öffentliche Strafverfolgung wurde partiell bereits im 17. Jahrhundert betrieben. In vielen Staaten gab es damals das Amt des Generalstaatsanwaltes, der zusammen mit seinen Vertretern die Anklagefunktion übernahm.[6] Diese Institution war allerdings nicht identisch mit dem heutigen Amt des Generalstaatsanwaltes, das erst 1789 entstanden ist. Es handelte sich dabei vielmehr um einen Kronanwalt.[7] Ferner gab es den so genannten schout (dessen Funktion später vom Sherrif übernommen wurde), welcher in vergleichbarer Weise tätig wurde, wie ein Staatsanwalt. Allerdings diente er eher als zentrale Figur des kontrollierten Zugangs zum Gericht, als als Strafverfolger.[8] Darüber hinaus wurde in seinem Amt die Zuständigkeit von polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Strafverfolgung nicht eindeutig voneinander getrennt.[9] Die meisten Strafverfolger zu dieser Zeit waren jedoch private Ermittlungspersonen.[10]

In den darauf folgenden Jahrzehnten differenzierte sich die amerikanische Sichtweise hinsichtlich der Strafverfolgung immer mehr von der europäischen.[11] Während in Europa Kriminalität als private Angelegenheit zwischen dem Opfer und dem Angreifer gesehen wurde, wurde die Straftat in Amerika als öffentliches Ereignis und die Gesellschaft an sich als potenzielles Opfer wahrgenommen.[12] Entsprechend dieser beiden Sichtweisen wurden Straftaten auf der einen Seite privat verfolgt[13] während auf der anderen Seite die Tendenz hin zur öffentlichen Strafverfolgung ging.[14]

Dementsprechend begann im Jahre 1704 Conetticut als erster Staat die private Strafverfolgung vollständig zu eliminieren und sie durch eine öffentliche Bezirksstaatsanwaltschaft zu ersetzen, welche nicht mehr für eine zentrale koloniale Autorität agierte.[15]

Diesem Beispiel folgten kurz darauf weitere Staaten, wobei die konkrete Ausgestaltung von Staat zu Staat variierte.[16]

Das Justizministerium wurde vom Kongress durch den judiciary act 1870 gegründet.[17] Damals war die Staatsanwaltschaft unabhängig vom Ministerium,[18] was dadurch verdeutlicht wird, dass das Amt der Generalstaatsanwaltschaft bereits 1789 gegründet wurde, sich die beiden Institutionen also unabhängig voneinander entwickelten. Auch heute ist diese Unabhängigkeit noch spürbar.[19]

Die direkte Wahlmöglichkeit durch das Volk wurde schließlich im 19. Jahrhundert eingeführt.[20]

C. Die Einleitung des Verfahrens: Kompetenzen und Aufgaben

Ein prägender Aspekt in der Charakteristik und auch die vielleicht wichtigste Kompetenz der Staatsanwaltschaft ist die Entscheidung über das Einleiten des Verfahrens und das damit einhergehende Ermessen.

Geschuldet ist dies zum einen der Gewährleistung von Einzelfallgerechtigkeit aber auch und vor allem dem Umstand, dass der amerikanische Strafprozess als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet ist. Als Parteien stehen sich Angeklagter und Staat gegenüber. Vertreten wird letzterer vom Staatsanwalt, welcher demzufolge abwägen muss, wie er die Interessen seines Mandanten am besten verwirklichen kann.[21] Um dies zu bewerkstelligen ist ein gewisser Grad an Selbständigkeit und Entscheidungsspielraum hinsichtlich der zu verfolgten Ziele und der zur Verfügung stehenden Mittel notwendig.

I. Umfang des Ermessenspielraums

1. Eröffnung des Strafverfolgungsermessens

Die Staatsanwaltschaft besitzt ein ungewöhnlich hohes Maß an Unabhängigkeit, sowohl von Vorgesetzten, als auch von Richtern oder der G rand Jury. Sie untersteht in der Praxis weder einer Rechts- oder Dienstaufsicht, noch gibt es anderweitige umfängliche Kontrollen der Ausübung der Tätigkeit.[22]

Das Legalitätsprinzip im Sinne einer Strafverfolgungspflicht gibt es im amerikanischen Strafrecht nicht.[23] Es gilt ausschließlich das Opportunitätsprinzip.[24] Das heißt die Strafverfolgung steht im Ermessen der Strafverfolgungsbehörden.[25] Die Staatsanwälte sind bei hinreichendem Tatverdacht ermächtigt, jedoch nicht verpflichtet, Strafermittlungen einzuleiten[26] durch die Erhebung einer Anzeige, die die maßgebliche Beschuldingung enthält,[27] aber auch das Verfahren wieder mit oder ohne Auflagen einzustellen (nolle prosequi), wozu es allerdings der Zustimmung des Richters bedarf.[28] Der Staatsanwalt darf grds. weder von seinem Vorgesetzten noch von anderen Stellen zur Anklageerhebung verpflichtet werden.[29] Lediglich in ungewöhnlichen Fällen hat der Generalstaatsanwalt gegenüber einem Bundesstaatsanwalts ein Eintrittsrecht.[30]

Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ist nicht justiziabel. Es gibt diesbezüglich keine gerichtliche Nachprüfung.[31] Der Versuch eines Opfers, die Staatsanwaltschaft gerichtlich zur Anklageerhebung zu zwingen, mit der Begründung, diese habe ihr Interesse und das der Öffentlichkeit vernachlässigt endete damit, dass das Gericht diesem Opfer einen zu großen Geltungsbedarf unterstellte.[32] Ferner wird umfassende Immunität vor zivilrechtlichen Klagen wegen falscher Verfolgung gewährt.[33]

Allerdings sollte die Entscheidung über die Anklageerhebung tatsächlich im öffentlichen Interesse liegen. Dies kann anhand von Katalogen, welche sowohl Negativbeispiele (z.B. körperlich oder geistig schlechte Verfassung des Täters) als auch Positivbeispiele (z.B. Verwendung von Waffen) enthalten, ermittelt werden.[34]

Die Staatsanwaltschaft bestimmt zudem den Prozessgegenstand. Das Gericht ist an die von ihr vorgenommene Bewertung gebunden.[35] Der Angeklagte kann nicht etwa wegen Raubes verurteilt werden, wenn die Anklage auf Diebstahl lautet, selbst wenn sich aus den Beweismitteln zweifelsfrei ergibt, dass Gewalt angewandt wurde.[36]

Eine weitere wichtige Kompetenz ist die regelmäßig stattfindende Verhandlung vor dem Verfahren, das plea bargaining. Der Staatsanwalt kann sowohl im Vorfeld oder auch während des Verfahrens mit dem Beschuldigten über die Abgabe eines guilty plea - also eines formellen Schuldanerkenntnisses- verhandeln, um dann im Gegenzug beispielsweise die Anklage auf ein minder schweres Delikt zu beschränken.[37]

[...]


[1] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[2] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[3] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[4] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[5] Kress, Progress and Prosecution, S 99-166.

[6] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[7] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[8] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[9] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[10] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[11] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[12] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[13] Langbein, Am. J. Leg. Hist. 1973, 313 (317f).

[14] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[15] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[16] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[17] Sisk, Litigation with the federal Government, S.12.

[18] Sisk, Litigation with the federal Government, S.12.

[19] Sisk, Litigation with the federal Government, S.12.

[20] Jacoby, the American prosecutor in historical context.

[21] Reinbacher, Das Strafrechtssystem der USA, S.171.

[22] Hermann, in Jung, Der Strafprozess im Spiegel ausländischer Verfahrensordnungen, S. 138 (133).

[23] Dubber, Einführung in das amerikanische Strafrecht, S.9.

[24] Roxin/ Schünemann, Strafverfahrensrecht, S.70.

[25] Mehren/Murray, Das Recht in den vereinigten Staaten von Amerika, S.258, Reinbacher, Das Strafrechtssystem der USA, S.171.

[26] Mehren/Murray, Das Recht in den vereinigten Staaten von Amerika, S.258, Reinbacher, Das Strafrechtssystem der USA, S.171.

[27] Sprack, Emmins on criminal procedure, S. 7f.

[28] Comment, Private Prosecution, S.210.

[29] vgl. ABA standards for criminal justice, prosecution function, Standard 3-3.9 c.

[30] Sisk, Litigation with the federal Government, S.13.

[31] Mehren/Murray, Das Recht in den vereinigten Staaten von Amerika, S.260f.

[32] Linda R.S. v. Richard D., 410 U.S. 614, 619 (1973).

[33] Mehren/Murray, Das Recht in den vereinigten Staaten von Amerika, S.261.

[34] Sprack, Emmins on criminal procedure, S.69f.

[35] Weigend, Strafzumessung durch Parteien, ZStW 1982, 200 (201).

[36] Hermann, in Jung, Der Strafprozess im Spiegel ausländischer Verfahrensordnungen, S.139 (133).

[37] Hermann, in Jung, Der Strafprozess im Spiegel ausländischer Verfahrensordnungen, S.138 (133).

Details

Seiten
19
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656188049
ISBN (Buch)
9783656189275
Dateigröße
475 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v193702
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
12
Schlagworte
amerikanische staatsanwaltschaft public prosecutor stellung rolle verfahren kompetenzen image

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