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Die Internationale Energieagentur

Entwicklung und Aufgabenwandel

Seminararbeit 2012 22 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Internationale Energieagentur und ihre historische Entwicklung
2.1. Internationale Kooperationen im Energiebereich
2.2. Die erste Ölkrise 1973/74 als Gründungsinitiator der IEA
2.3 Die Gründung der IEA

3. Die Internationale Energieagentur
3.1. Rechtsgrundlagen der IEA
3.1.1 Beschluss des OECD-Rates über die Einrichtung einer Internationalen Energieagentur
3.1.2. Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm
3.2. Institutioneller und organisatorischer Rahmen der IEA
3.2.1 Organe
3.2.2 Verfahrensvorschriften

4. Handlungsinstrumente der IEA
4.1 Die Ölkrisenvorsorgesysteme
4.1.1 Der IEP-Krisenmechanismus
4.1.2 Das CERM-System
4.1.3 Der 2,5 mbd-Notstandsplan
4.2 Umsetzung der Handlungsinstrumente in den Mitgliedsstaaten am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
4.2.1 Energiesicherungsgesetz 1975 (EnergieSicherG)
4.2.2 Erdölbevorratungsgesetz (ErdölBevG)
4.2.3 Instrumentarien in der Europäischen Union

5. Aufgabenwandel

6. Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Energie und ihre sichere, effiziente und klimafreundliche Verfügbarkeit sind fundamentale Determinanten ökonomischer Prosperität und sozialen Fortschritts. Anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen World Energie Outlook warnte die Internationale Energieagentur (IEA) im November 2011, dass durch einen Anstieg der Primärenergienachfrage bis 2035 um gut ein Drittel, zwingend notwendige Infrastrukturinvestitionen im Volumen von gut 29 Billionen Euro und fehlende erneuerbare Energieressourcen zum einen die langfristigen Klimaziele, also der Anstieg der globalen Erderwärmung um maximal zwei Grad Celsius, kaum noch zu erreichen sein werden und zum anderen die Energieversorgung unsicherer und ineffizienter werden wird. Die Prognose der IEA macht außerdem deutlich, dass der Energiemarkt und der Klimaschutz im Wesentlichen durch die Nicht-OECD- Länder, insbesondere China und Indien, bestimmt werden, da von ihnen gut 90 Prozent des gesamt zu erwartenden Anstiegs an Energienachfrage sowie CO2- Emissionen ausgehen werden.1

Diese Arbeit gibt im folgenden zweiten Abschnitt zunächst einen Überblick über die (energie-)politischen Umstände, die zur Gründung der Internationalen Energieagentur geführt haben. In dem darauf folgenden dritten Abschnitt wird die Institution der Internationalen Energieagentur mit ihren Rechtsgrundlagen sowie ihrem institutionellen und organisatorischen Rahmen näher beleuchtet. Im vierten Abschnitt werden ihre Handlungsinstrumente und deren Implementierung in nationales Recht erläutert.. Ein Überblick über den energie- und klimapoltisch bedingten Aufgabenwandel der IEA wird im fünften Abschnitt gegeben. Diese Arbeit schließt mit einem Resümee im sechsten Abschnitt und gibt dabei einen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen.

2. Die Internationale Energieagentur und ihre historische Entwicklung

2.1. Internationale Kooperationen im Energiebereich

Die Gründung der Internationalen Energieagentur im November 1974 hat ihren Ursprung in den umfassenden Veränderungen auf dem Ölmarkt zu Beginn der 1970er-Jahre.2 Bedeutende länderübergreifende und institutionalisierte Kooperationen im Bereich der Energiepolitik kannte man bis dahin nur durch die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sowie die 1958 gegründete EURATOM.3

Die Gründung der Organization of the Petroleum Exporting Countries (OPEC) im Jahre 1960 war eine logische Konsequenz der sich ändernden ökonomischen und politischen Determinanten auf dem globalen Erdölmarkt seit 1945, wobei drei grundlegende Faktoren von Bedeutung waren. Neben der fortschreitenden Emanzipation der Produzentenländer durch die Entkolonialisierung und der damit verbundenen Kontrollergreifung über die eigenen Bodenschätze, bemühte man sich zwar in den Förderländern die Produzentenrenten aus dem Ölgeschäft zu maximieren, man konnte jedoch gleichzeitig aufgrund der inflationären Erschließung neuer Ölreserven in den 1950er-Jahren einen zunehmenden Druck auf den Ölpreis feststellen. Hinzu kam, dass die Produzentenstaaten kaum einen Einfluss auf die Wertschöpfungskette im Erdölgeschäft ausüben konnten, da diese durch langfristige Konzessionsverträge mit meist westlichen Mineralölgesellschaften vor Einflüssen durch die Förderländer protektiert war. Ebenso verhinderten die Konzessionierungen ein Mitspracherecht bei der Förderquotensetzung und somit die Beeinflussungsmöglichkeit des Weltmarktpreises für Erdöl, der letztlich auch die Höhe der Konzessionsabgaben bestimmt hat.

Die sich wiederholenden Ölpreissenkungen und die damit verbundene Schwächung der Volkswirtschaften der Produzentenländer durch die großen multinationalen Mineralölgesellschaften gegen Ende der 1950er-Jahre führten zunächst zu einem Geheimabkommen (der sog. Maadi-Pakt) der fünf führenden arabischen Ölproduzenten im Jahre 1959, welches neben der Gründung nationaler Ölfirmen und der Durchführung von Preisstabilisierungsmaßnahmen auch die Einrichtung der Oil Consultative Commission vorsah. Dieses Gremium traf Preisabsprachen, setzte Förderquoten fest und war letztlich das Modell für die wenig später im Jahre 1960 durch Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien und Venezuela gegründete OPEC.4

Die OPEC sieht sich ihrer Gründungsresolution gemäß als Koordinator der Ölpolitik ihrer Mitglieder und hat sich zum Ziel gesetzt, durch die Abstimmung von Preis- und Produktionsbildung den globalen Ölmarkt zu beeinflussen. Damit erfüllt die OPEC die klassische Definition eines Kartells, also ein auf Verträge gestütztes Kollektiv, welches ein Ausbleiben der Wettbewerbsfunktion auf den Märkten herbeiführt bzw. auf Preise abzielt, die unter Normalbedingungen nicht durchsetzbar wären.5

2.2. Die erste Ölkrise 1973/74 als Gründungsinitiator der IEA

Die OPEC konnte trotz ihres stetig steigenden Anteils am globalen Erdölvolumen aus ihrer Position am Markt anfänglich nur wenig Kapital schlagen. Erst als man zu Beginn der 1970er-Jahre durch den Ausbau der Zusammenarbeit der Erzeugerstaaten die Mitgliederzahl auf zehn verdoppeln konnte, zeigte sich eine Wandlung in den Machtverhältnissen zwischen Produzentenländern und den multinationalen Mineralölgesellschaften. War es zunächst nur den kleineren OPEC-Mitgliedern Libyen und Algerien gegen Ende der 1960er-Jahre gelungen, deutlich höhere Konzessionsabgaben in ihren Staaten durchzusetzen, wurden 1972 die Ölpreise durch die Erzeugerländer allein bestimmt.6

Ebenfalls beobachtete man zur gleichen Zeit, dass bedingt durch das allgemeine Wirtschaftswachstum der rasant zunehmende Bedarf an Erdöl in den westlichen Ländern fast ausschließlich nur noch durch Lieferungen aus dem Nahen Osten gedeckt werden konnte.7 Mit steigenden Nachfrageüberschüssen auf dem Weltmarkt wurde die wachsende Abhängigkeit des Westens vom Erdöl zunehmend auch ein politischer Faktor, so dass das Öl auch ein Instrumentarium der Außenpolitik wurde.8 Schließlich zeichnete sich schon gegen Ende der 1960er-Jahre, bedingt durch die sich kippenden Machtverhältnisse im Ölgeschäft, eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zwischen den OPEC-Staaten und den westlichen Ländern, vertreten durch ihre Mineralölgesellschaften, ab.9

Das entscheidende Moment für den Ausbruch der ersten Ölkrise im Herbst 1973 war jedoch der Yom-Kippur-Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beginnend am 6. Oktober 1973. In einer konzertierten Aktion am 16./17. Oktober 1973 wurde innerhalb der arabischen OPEC-Staaten unter der Federführung Saudi-Arabiens der Beschluss gefasst, die Produktion monatlich um fünf Prozent zu drosseln und zudem die USA vollständig zu boykottieren.10 In einem zweiten Treffen der arabischen OPEC-Staaten am 4. November 1973 wurde der ursprüngliche Beschluss ausgeweitet und man einigte sich auf eine Kürzung der Produktion im Vergleich zum September 1973 um 25 Prozent und zudem die Boykottierung der Niederlande.11 Die arabischen Länder verfolgten mit dieser Aktion die Absicht, mit der sogenannten Ölwaffe den Abzug Israels aus den von ihnen 1967 besetzten Gebieten sowie eine Veränderung der US- amerikanischen Israel-Politik herbeizuführen.12

Die Beschlüsse führten zu einer sich gegenseitig beeinflussenden Mengen- und Preiskrise am internationalen Ölmarkt - die Drosselung der Produktion führte zu einem Volumenrückgang von 20,8 mbd13 auf 15,8 mdb, was im Gegenzug eine Vervierfachung des Weltmarktpreises für Erdöl verursachte und der Westen beiden Effekten mangels Produktionskapazitäten und -alternativen nichts entgegen setzen konnte.14 Hinzu kam, dass fehlende Investitionen zur Verbesserung der autonomen Erdölversorgung sowie dem Ausbau alternativer Energieressourcen nicht getätigt wurden, bestehende Erdölbevorratungssysteme sich als insuffizient erwiesen und all dies krisenverstärkend wirkte.15

Obwohl schon einige Monate zuvor in der Fachwelt einige Stimmen ernsthaft vor einem möglichen Boykottverhalten durch die OPEC gewarnt hatten, traf der letztendliche Ausbruch der ersten Ölkrise im Herbst 1973 die westlichen Staaten relativ unvorbereitet und ad hoc, so dass es auch aufgrund unzureichender Organisation untereinander in der kurzen Frist zu keinen effektiven und konzentrierten Gegenmaßnahmen seitens des Westens kam. Die größten Verbraucherländer waren zwar in der in Paris ansässigen Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) vertreten, jedoch verfügte diese nicht über ausreichende Maßnahmen und Mechanismen, um eine angemessene Reaktion unterstützen zu können, da sie im Wesentlichen ein informeller Zusammenschluss war. Es gab zwar innerhalb der OECD ein Ölkrisensystem, das den OECD-Rat im Krisenfall ermächtigte Notfallmaßnahmen zu erlassen, jedoch verfügte das System nicht über ausreichende Ressourcen, war nur auf die europäischen OECD-Länder beschränkt und zudem aufgrund des notwendigen Einstimmigkeitsprinzips innerhalb der OECD sehr schwerfällig. Dessen bewusst stellte auch kein OECD-Land den Antrag, das Krisensystem in Gang zu setzen.16

Die Maßnahmen der OPEC hätten nicht solche krisenartigen Reaktionen verursacht, wenn die Abhängigkeit der Verbraucherländer vom Erdöl nicht derartig hoch gewesen wäre - 55 Prozent des Primärenergieverbrauchs 1973 wurde in den OECD-Staaten durch Öl gedeckt, welches zu 60 Prozent aus OPECStaaten importiert wurde.17

Den westlichen Ländern wurde in jenen Tagen mit Erstarken der Macht der erdölexportierenden Staaten schlagartig ihre Abhängigkeit verdeutlicht. Hatte man zuvor in den 1950er- und 1960er-Jahren die Sorge um eine sichere und preisgünstige Erdölversorgung den multinationalen Erdölgesellschaften überlassen, berührten die Entscheidungen der OPEC-Staaten über Produktionsmengen und -preise nun direkt die Wirtschaftssysteme der westlichen Industrieländer und beeinflussten unter anderem Wachstums-, Inflations- und Beschäftigungsraten, woraus sich direkte Konsequenzen für das globale Handelssystem und ein Rückgang der Sozialprodukte aller Ländern ergaben, was in den westlichen Ländern als nicht hinnehmbar galt und so wurde gegen Ende 1973 verstärkt über zusätzliche institutionelle energiepolitische Mechanismen diskutiert.18

2.3 Die Gründung der IEA

Die letztendliche Gründungsinitiative ging vom damaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger aus, der in einer Rede vor der Pilgrims Society in London am 12.12.1973 die Etablierung einer Energy Action Group, bestehend aus den Staaten in Nordamerika, Europa sowie Japan, einforderte.

[...]


1 Vgl. International Energy Agency 2011a, S. 39 ff.

2 Vgl. Abramowski, S. 15.

3 Vgl. Roggen, S. 15.

4 Vgl. Abramowski, S. 15; Witte/Goldthau, S. 21 ff.

5 Vgl. Al’Subay, S. 89.

6 Vgl. Abramowski, S. 15; Erdmann/Zweifel, S. 191.

7 Vgl. Karlsch/Stokes, S. 376 f.

8 Vgl. Forgó, S. 4.

9 Vgl. Steeg, S. 20.

10 Vgl. SIPRI, S. 118 f.

11 Vgl. SIPRI, S. 119.

12 Vgl. Roggen, S. 38.

13 Millionen Barrel pro Tag (million barrels per day)

14 Vgl. Erdmann/Zweifel, S. 191; Roggen, S. 38 ff.

15 Vgl. Forgó, S. 4.

16 Vgl. Abramowski, S. 16; Hohensee, S. 47 ff.

17 Vgl. Steeg, S. 22.

18 Vgl. Roggen, S. 20 f.; ders. S. 27 f.

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Titel: Die Internationale Energieagentur