Die Neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition

Inhaltsverzeichnis

I. EINFÜHRUNG

II. AUSGANGSLAGE
A. Politische Ausgangslage
1. Die Situation weltweit
2. Die Situation in der BRD
3. Die Situation in der DDR
4. Auswirkungen der politischen Ausgangslage auf die deutsche Ostpolitik

III. INTENTIONEN
A. Die Entstehung der Neuen Ostpolitik
1. Die Wurzeln der Neuen Ostpolitik
a. Willy Brandt
b. Egon Bahr
2. Das Konzept der Neuen Ostpolitik
a. Willy Brandts Konzept
b. Egon Bahrs Konzept
c. Die dynamischen Elemente
B. Die Strategie

IV. UMSETZUNG
A. Die Neue Ostpolitik
1. Erste praktische Schritte
2. Die Ostverträge
a. Der Moskauer Vertrag
b. Der Warschauer Vertrag
c. Das Viermächte-Abkommen über Berlin
d. Der Grundlagen- und Verkehrsvertrag
e. Prager Vertrag
3. Die Resultate
B. Die Beziehungen zur DDR
1. Diplomatische Kontakte
2. Private Kontakte
3. Wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen

V. WIRKUNG
A. Die kurzfristigen Wirkungen
1. Die Situation in der BRD
2. Die Situation in der DDR
B. Die langfristigen Wirkungen
1. Die Situation in der DDR
2. Die Situation in der BRD

VI. SCHLUSSBETRACHTUNG
A. Fazit
B. Zusammenfassung

QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

I. EINFÜHRUNG

Am 10. Dezember 1971 wurde in der Aula der Universität Oslo der Friedensnobelpreis an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Willy Brandt, verliehen. In der Lau- datio hob der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Aase Lionæs, die Gründe für die Verlei- hung hervor: Der Preis werde einem Mann verliehen, „for whom the ideal of peace has been a guiding-star throughout his active political career.“¹ Brandt habe sich für die Erneuerung der Beziehungen zwischen Ost und West eingesetzt und geholfen, den Graben zwischen beiden Blöcken zu überwinden. Auf die menschlichen Erleichterungen, die Brandt mit seiner Neuen Ostpolitik bewirkte, kam Lionæs besonders zu sprechen: Diese seien „[…] from a human point of view, of course one of the most important achievements.“² Mit Brandts Politik sei eine neue “policy of peace [that] has brought thaw to the cold political climate, and this in- stills hopes for a new kind of peace for the frozen earth of Europe”³, entstanden.

Der Ausdruck „Neue Ostpolitik“ bezeichnet die deutsche Variante der internationalen Détente.⁴ Man versteht diese als Synonym für die Vertragspolitik der sozialliberalen Koalition mit den sozialistischen Ländern des Ostens in den Jahren 1969 bis 1972.

Willy Brandt hatte mit seiner Neuen Ostpolitik für eine Wende in den Beziehungen zum Osten gesorgt. Seine Politik wich von jener seiner Vorgänger deutlich ab und konzentrierte sich auf den Osten Europas. Brandt lag es, trotz bestehender Blockgrenzen, an einer friedlichen Aussöhnung mit den Völkern des Ostens. Für seine Deutschland- und Ostpolitik bekam Brandt, wie der Nobelpreis zeigt, große internationale Anerkennung.

Mit dem Nobelpreis 1971, und den positiven Ansätzen, die durch die Neue Ostpolitik ge- schaffen wurden, verklärt sich das Bild Brandts. Um dieser Idealisierung vorzubeugen und den Kern dieser Politik zu entschlüsseln, stellt sich die Frage, welche Absichten tatsächlich von Brandt und seinem Berater in ostpolitischen Fragen, Egon Bahr, mit der Neuen Ostpolitik verfolgt wurden. Welche Intention und Ziele verbanden sie mit ihrem Kurswechsel in der Deutschland- und Ostpolitik? Diesen Fragen soll in der vorliegenden Arbeit nachgegangen werden.

Zu beantworten ist außerdem die längerfristige Perspektive dieser Politik. Die Wiedervereini- gung wurde durch eine friedliche Revolution ausgelöst, ausschließlich auf diplomatischen Weg fand eine deutsche Einheit zwischen der BRD und der Deutschen Demokratischen Repu- blik (DDR)⁵ statt. Friedlichen Wandel wollte auch die Neue Ostpolitik bewirken. Welche Auswirkungen und Erfolge erreichte diese im Hinblick auf die Wiedervereinigung? Die Neue Ostpolitik wird in Teilen der Forschung als „das erste Loch in der Mauer“⁶ eingestuft, trifft diese Einschätzung zu? War die Wiedervereinigung das angestrebte Ziel der Neuen Ostpoli- tik?

Eine Antwort auf diese Fragen zu geben, soll Aufgabe vorliegenden Arbeit sein.

In Kapitel II und III wird dargestellt, wie die Protagonisten auf die allgemeine Ausgangslage, global, national und im anderen Teil Deutschlands reagierten. Anschließend werden die Wurzeln und Ereignisse, die zu ihrer Neuen Ostpolitik führten, angesprochen. Ausführlichen Platz nehmen die Konzepte und die Intentionen der Planer der Neuen Ostpolitik ein. Nach der theoretischen Erarbeitung soll die Umsetzung in die praktische Politik in Kapitel IV thematisiert werden. Die Vertragspolitik mit all ihren Facetten kann im Umfang dieser Arbeit lediglich angerissen werden. Die Ergebnisse und Folgen der Verträge werden im Bezug zur Ostpolitik analysiert und bewertet. Es soll außerdem der Frage nachgegangen werden, welche Auswirkungen die Politik in der DDR hatte. Hierbei gilt es insbesondere die diplomatischen, privaten und wirtschaftlichen Kontakte in den Blick zu nehmen.

Abschließend soll in Kapitel V gezeigt werden, welche Wirkungen sich kurz- und langfristig aus der Neuen Ostpolitik ergaben. Welche Intentionen der Macher der Neuen Ostpolitik konn- ten verwirklicht werden? Waren die Auswirkungen, welche sich durch die Neue Ostpolitik er- gaben, im Sinne ihrer Erfinder? Die Wiedervereinigung kann in diesem Zusammenhang le- diglich gestreift werden, zu umfangreich wäre eine Untersuchung des Komplexes in diesem Rahmen. Kapitel VI zieht ein Fazit der untersuchten Bereiche und blickt zusammenfassend zurück.

II. AUSGANGSLAGE

A. Politische Ausgangslage

1. Die Situation weltweit

Nachdem das wichtigste Ziel der beiden „unnatürlichen“ Verbündeten USA und Sowjetunion mit der Ausschaltung des nationalsozialistischen Deutschlands 1945 erreicht war, zeichnete sich ein verstärkter ideologischer Systemkonflikt innerhalb der Anti-Hitler-Koalition ab, der schließlich in der „Teilung der Welt“⁷ endete: Auf der einen Seite das westliche Modell der liberalkapitalistischen, parlamentarischen Demokratie unter der Führung der USA und auf der anderen Seite das kommunistische Modell der staatssozialistischen „Volksdemokratie“ unter der Schirmherrschaft der Sowjetunion.⁸ Militärisch zementiert wurde dieser „Kalte Krieg“ ab 1949 mit der Gründung zweier kollektiver Blocksysteme, auf Seiten des Westens der NATO und als östliches Pendant des Warschauer Pakts.

Deutschlands Bild in der Welt hatte sich seit Ausbruch des Kalten Krieges vollständig geän- dert: Nicht mehr die geographische Mittellage wie vor dem Zweiten Weltkrieg zeichnete Deutschland aus. Vielmehr hatte sich eine weltpolitische Grenze gebildet, die quer durch Deutschland ging: Die BRD und die DDR stellten die Vorposten des Kalten Krieges dar. Mit dieser neuen geostrategischen Lage war das Schicksal der beiden deutschen Teilstaaten eng verknüpft.⁹

Die politische Antwort der USA auf diese veränderte Weltlage hieß „Containment“ (Eindäm- mung) und „Liberation Policy“ (Befreiungspolitik). Die 1947 initiierte Aufbauhilfe für Euro- pa, der „Marshall-Plan“, begleitete diese Politik auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Politik der Eindämmung und Befreiung wurde in der Ersten Berlin-Krise 1948/49 und im Korea-Krieg 1950-1953 sichtbar. Die politischen Konsequenzen, welche die Weltmächte USA und die So- wjetunion aus diesen Krisen zogen, zeigten in Deutschland Wirkung: Die Westmächte kamen zu der Einsicht, das von ihnen wirtschaftlich und politisch unterstützte Westdeutschland mili- tärisch an sich binden zu müssen. Die BRD konnte dadurch ihre politische Souveränität und Westintegration verstärkt vorantreiben. Mit dem NATO-Beitritt der BRD war die Formierung des Westens 1955 abgeschlossen.

In der Sowjetunion berief man sich ab 1947 auf die „Zwei-Lager-Theorie“: Die kommunistisch geführten Länder sollten sich für den Kampf gegen den als imperialistisch eingestuften Westen bereithalten. Nachdem die aggressiven Vorgehen 1948/49 gegen die Westsektoren Berlins und 1950 gegen Südkorea gescheitert waren, versuchte die Sowjetunion die osteuropäischen Trabanten unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen: Mit der Unterzeichnung des Warschauer Paktes am 14. Mai 1955 gelang dies auf militärischen Gebiet, nachdem 1949 der „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ den wirtschaftlichen Bereich zwischen der Sowjetunion und den von ihr abhängigen Regimes regelte.

Stalin verfolgte bis zu seinem Tod März 1953 eine aggressive Außenpolitik. Er wollte den er- reichten Status Quo nach dem Zweiten Weltkrieg, der den Machtbereich der Sowjetunion bis nach Mitteleuropa ausgedehnt hatte, verfestigen. Seine Politik der vollendeten Tatsachen brachte ihn auf einen harten Konfrontationskurs gegenüber den Westmächten. In den fünfziger Jahren forcierten die Weltmächte ihre Bemühungen um den Erhalt des Status Quo, im Inneren wie im Äußeren. Der Systemkonflikt wurde von den Machthabern forciert, betont und eine Politik des Gegensatzes angesteuert. Der Hardliner-Kurs der jeweiligen Machthabern stieß auf Protest im Inneren: In der Sowjetunion wurden die Aufstände 1953 in der DDR und 1956 in Ungarn und Polen blutig niedergeschlagen. In den USA kam es durch die innenpolitischen, antikommunistischen Verfolgungen während der Zeit der McCar- thy-Ära, dem selbsternannten Kommunistenjäger, zu Willkürurteilen und Verletzungen der Menschen- wie Grundrechte.

Als erste Zäsuren und Wendepunkte des Kalten Krieges auf europäischen Boden galten der Tod Stalins 1953, der Ausgang der Zweiten Berlin-Krise 1958 und der Mauerbau 1961.¹⁰ Der Tod Stalins machte eine flexiblere Politik der Sowjetunion möglich und brachte unter Chruschtschow eine Politik hervor, die vom bisherigen Kurs der Aggression abwich und den Weg für eine Annäherung an den Westen freimachte.

Der friedliche Ausgang der Zweiten Berlin-Krise 1960, der die amerikanische Präsenz in Ber- lin bestätigte und die Einsicht der Weltmächte verstärkte, einen möglichen Krieg vermeiden zu müssen, signalisierte eine Trendwende in den Beziehungen der beiden Weltmächte. Der Mauerbau 1961 beendete den schwelenden Konflikt um Berlin, zementierte den Status Quo und setzte die Vorzeichen, die zu einer ersten Entspannungsphase im Ost-West-Konflikt führ- ten. Die beiden Krisen hatten gezeigt, dass die beiden Weltmächte zu einer friedlichen Lösung fähig waren. Die Kuba-Krise 1962 stellte den vollständigen Wendepunkt in den Beziehungen der USA und der Sowjetunion dar. Sie zwang die Weltmächte zu der Einsicht, dass eine direkte Konfrontation einen atomaren Krieg mit ungeahnten Folgen auslösen konnte. Ab diesem Zeitpunkt wurden die bestehenden Machtverhältnisse in der Welt respektiert.¹¹ Der Wille zur Entspannung war nicht ausschließlich politisch, sondern ebenso militärisch be- dingt. Das atomare Patt der Weltmächte, welche in der Kuba-Krise offensichtlich wurde, führ- te zur Entwicklung der Abschreckungstheorie: Beide Mächte waren imstande, einen atomaren Angriff mit einem Zweitschlag gegen das feindliche Gebiet zu beantworten. Dies überzeugte die Spitzen der Weltmächte, die Grenzen der anderen Supermacht und damit ihren Status Quo anzuerkennen und auf den Hauptschauplätzen der Welt auf friedlichem Weg trotz des Sys- temkonflikts zu einem Dialog zu kommen.¹²

Der Kalte Krieg trat in eine erste Phase der Entspannung ein. Im Jahre 1963 wurde im geteil- ten Berlin das erste Passierscheinabkommen abgeschlossen, welches es den Bewohnern der Stadt ermöglichte, den anderen Teil der Stadt zu besuchen. 116 Staaten unterzeichneten 1963 den ersten Vertrag über Teststopps atomarer Waffen.¹³ Diese Phase der Entspannung wurde von Moskau mit der Doktrin der „Friedlichen Koexistenz“ begleitet, dem Nebeneinanderbe- stehen unterschiedlicher Systeme und deren Wettbewerb auf ausschließlich wirtschaftlichem und ideologischem Gebiet. Das Pendant auf westlicher Seite wurde von Kennedy 1963 mit der „Strategie des Friedens“ entworfen, dem friedlichen Wettstreit der konkurrierenden Syste- me.

2. Die Situation in der BRD

Wesentliche Strukturen der BRD waren bereits vor ihrer Gründung entstanden: Die sowje- tisch geführte Besatzungszone hatte sich von den drei westlich geführten Besatzungszonen politisch wie wirtschaftlich auseinander entwickelt. Das Militärbündnis des Westens, die NATO, war entstanden. Ebenso war das Wirtschaftsbündnis für den Wiederaufbau des Wes- tens („Marshallplan“), eine Währungsreform im Wirtschaftsraum der Trizone in Gang ge- bracht worden, die Hand in Hand mit der von dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard propa- gierten „Sozialen Marktwirtschaft“ ging. Die BRD hatte 1948/49 zusammen mit den Westalli- ierten die Krise um die Berlin-Blockade gemeistert, welche die Entscheidung der Deutschen für den Westen brachte und die Geburtsstunde der deutsch-amerikanischen Freundschaft dar- stellte.

Das am 23. Mai 1949 verabschiedete Grundgesetz enthielt Passagen, die für die Außenpolitik der BRD von besonderer Beachtung waren. Drei Prämissen erhielten einen besonderen Stel- lenwert im Grundgesetz und wurden für die jeweilige Regierung bindend.¹⁴ Die erste Prämis- se bezog sich auf die Kontinuitäts- oder Identitätstheorie, welche die rechtliche Grundlage der BRD klarstellte: Das Deutsche Reich existierte fort, war aber mangels Organisation und insti- tutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Der legitime Nachfolger des untergegan- gen Deutschen Reiches war die BRD. Hieraus leitete die BRD einen Alleinvertretungsan- spruch für das gesamte deutsche Volk ab. Dadurch betrachtete sich die BRD als das alleinige Sprachrohr für das ganze Deutschland. Sie betonte dies in außenpolitischen Fragen und mach- te den Alleinvertretungsanspruch gegenüber der DDR deutlich, die in der BRD als illegitimer, künstlich von der Sowjetunion am Leben erhaltener Unrechtsstaat betrachtet wurde.

Die zweite Prämisse betraf die Frage nach der Wiedervereinigung. Die Arbeiten zum Grund- gesetz durch den Verfassungskonvent und den Parlamentarischen Rat ergaben eine neue Aus- richtung und Qualität dieser Frage.¹⁵ Das Grundgesetz erhob die Forderung nach Wiederher- stellung der politischen Einheit zu einem verfassungsrechtlichen Anspruch. Jede Bundesregie- rung musste diesem Anspruch in ihrer Deutschlandpolitik dienen. Sichtbar wurde dieses Ver- fassungsgebot zur Wiedervereinigung in der Präambel des Grundgesetzes: Die BRD soll „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands […] vollenden.“¹⁶

Die dritte Prämisse, die das Grundgesetz vorgab, behandelte den Status der BRD im Verhält- nis zu den Staaten Europas. Die BRD legte fest, „dass durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwi- schenstaatliche Einrichtungen übertragen werden können.“¹⁷ Im umgekehrten Fall besagte dies, dass eine Integration ausschließlich mit denjenigen Staaten möglich war, welche sich zur freiheitlichen demokratischen Ordnung bekannten. Durch die dritte Prämisse zeichnete das Grundgesetz die Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Westeuropa bis hin zu einer multina- tionalen Teilintegration vor und legte eine entsprechende Handlungsmaxime fest.¹⁸

Auf der Grundlage dieser drei Maximen verfolgte der erste Kanzler der BRD, Konrad Ade- nauer, sein außenpolitisches Programm. Adenauers politisches Wertesystem bestand in der Trias von Freiheit, Frieden und Einheit.¹⁹ Diese Eckpfeiler sah Adenauer in einer strikten und kompromisslosen Westbindung erfüllt, die damit seiner Politik eine antisowjetische Note gab. Adenauer forcierte in seiner Westbindung die Entstehung eines europäischen Marktes und ei- ner multinationalen Einigung. Mit den Römischen Verträgen vom 25. März 1957 wurden die gemeinsamen Organe der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft zwischen den Beneluxstaaten, Frankreich, Italien und der BRD errichtet. Das Veto der französischen Nationalversammlung zur Gründung einer europäischen Verteidi- gungsgemeinschaft 1954 setzte aber seinem Plan eines gemeinsamen Handelns Westeuropas in militärischen Fragen ein Ende.

Mit der „Politik der Stärke“ umschrieb Adenauer sein ostpolitisches Konzept und das Verhält- nis zur DDR. Mit totalitären Staaten, welche ausschließlich die Macht als maßgebenden Fak- tor kannten, könne man erfolgreich verhandeln, wenn man sich dabei auf gleicher Augenhöhe befände, so sein Credo.²⁰ Zur „Politik der Stärke“ gesellte sich die, ursprünglich von Kurt Schuhmacher geprägte, „Magnettheorie“, welche die Anziehungskraft des westlichen Werte- und Wirtschaftssystems betonte. Diese Attraktivität führte bei der Bevölkerung der DDR zu einer „Abstimmung mit den Füßen“, dem stillen Protest gegen das Regime durch Flucht in die BRD.

Außenpolitisch setzte Adenauer auf die Hallstein-Doktrin, ein Instrument, das den Alleinver- tretungsanspruch der BRD für das ganze deutsche Volk weltweit geltend machen sollte. Die Hallstein-Doktrin verstand sich als eine Kombination aus Abschreckung und Sanktion.²¹ Die Anerkennung der DDR im Ausland galt als „unfreundlicher Akt“ gegenüber Bonn, welcher mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen beantwortet wurde. Als Druckmittel setzte die BRD ihre Möglichkeiten zur Entwicklungshilfe ein. Auf diesem Weg konnte sie die internationale Isolierung der DDR erreichen. Die erste Anwendung fand die Hallstein-Doktrin im Oktober 1957 mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien.

An der Gewichtung der drei außenpolitischen Maximen Adenauers entzündete sich Kritik. Man warf der Außenpolitik Adenauers vor, dass sie der Einheit nicht die gleiche Qualität wie den beiden anderen Säulen Freiheit und Friede einräume. Die Kritiker der Westbindung Ade- nauers vertraten den Gegenentwurf der „Brückenkonzeption“, einer Wiedervereinigung der zwei deutschen Gebiete zwischen Ost und West. Ein wiedervereinigtes Deutschland solle ein blockfreies Land sein, so sahen es die beiden Hauptprotagonisten, Jakob Kaiser und Gustav Heinemann.²² Außenpolitisch sollte eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West betrieben werden.²³ Als Gesellschaftskonzept wurde das Modell des „Dritten Weges“, der Synthese zwischen der sozialistischen Gesellschaftsstruktur und der Freiheitlichkeit der deutschen Verhältnisse, favorisiert.

In einem Punkt behielten die Kritiker Adenauers Recht: Der Kanzler vermochte es nicht, den Gedanken an eine Wiedervereinigung als eine realisierbare Größe lebendig zu halten. Ade- nauer vollendete sein außenpolitisches Programm in Hinblick auf die Ziele der Freiheit und des Friedens im Jahre 1955. Die BRD war begrenzt souverän, lieferte mit dem NATO-Beitritt einen eigenen deutschen Wehrbeitrag und konnte eine neue außenpolitische Handlungsfreiheit gewinnen. Zudem waren die deutschlandpolitischen Grundsatzpositionen Adenauers noch in- takt - Alleinvertretungsanspruch des Kernstaates BRD, Bundespräsenz, vor allem aber Prä- senz der westalliierten Schutzmächte in der BRD und in Berlin, Isolierung der DDR, Nicht- Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und Verpflichtung der Westmächte auf den Wiederverei- nigungsanspruch. Dennoch befand sich Adenauer mit seiner Ost- und Deutschlandpolitik in der Defensive.

Seit der ergebnislos verlaufenen Genfer Gipfelkonferenz 1955, die keinerlei Annäherung in der Frage der deutschen Wiedervereinigung erzielte, rückte diese Frage für die Supermächte immer mehr in den Hintergrund. Der Alleinvertretungsanspruch der BRD blockierte eine Nor- malisierung zu den Oststaaten in zweifacher Hinsicht: Es bestanden keinerlei Verbindungen zu den Oststaaten und ebenso litt das Verhältnis zu den Westmächten, welche nach dem Ko- rea-Krieg und dem Tod Stalins erste Entspannungsversuche unternahmen, an der deutschen Unbeweglichkeit. Trotz einiger innovativer Vorstöße von Seiten Adenauers - sei es eine ins Gespräch gebrachte „Österreich-Lösung“ oder ähnliche Neutralitätsvorhaben wie der „Glob- ke-Plan“ - eine Neuausrichtung der Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts trat unter seiner Ägide nicht mehr zum Vorschein.²⁴

Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961, welche „das Ende der […] Ilusionen“²⁵ in Richtung Wiedervereinigung darstellte sowie die Beendigung der Kubakrise, welche die Supermächte auf Entspannungskurs brachten, zeigten deutlich: Die „Politik der Stärke“ gegenüber dem Ostblock war gescheitert, und immer offensichtlicher geriet die BRD auf der internationalen Bühne ins Abseits.²⁶

Der Lösungsansatz der Kritiker Adenauers konnte in dieser Hinsicht ebenfalls nicht überzeugen. Realistisch konnte die Brückenkonzeption von Kaiser und Heinemann nicht sein, stellte Deutschland doch als Ganzes politisch und wirtschaftlich ein viel zu mächtiges Potential dar, als dass es zu einem neutralen Land werden könnte.

Ab 1961 setzte in der BRD ein Prozess des Umdenkens ein, der bis Oktober 1969 anhielt und seinen Antrieb aus der Analyse der internationalen Mächtekonstellation erhielt: Die bisherige Deutschlandpolitik befand sich mit der Ostpolitik der führenden westlichen Staaten nicht mehr im Einklang. Der BRD drohte mit ihrem bisherigen Standpunkt die internationale Isolierung. Eine flexiblere Politik, die den Osten mit einbezog, konnte für neue Ansätze und weltweite Teilnahme am Entspannungsprozess sorgen.

Einen ersten Ansatz, der in die Richtung einer angepassten Entspannungspolitik ging, verfolg- te Außenminister Gerhard Schröder ab 1961 mit seiner „Politik der Bewegung“. Die Errich- tung von Handelsvertretungen in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gaben der „Mittel- europaidee“²⁷, einem Staatenbund der mitteleuropäischen Länder unter der Führung Deutsch- lands, wieder neuen Auftrieb, da Schröders Politik erste Beziehungen zu den Ländern des Ostblocks aufbaute, die DDR und die Sowjetunion aber ignorierte und versuchte zu isolieren. Diese Politik der Annäherung kam aber über Ansätze erster Kontakte nicht hinaus.

Der nächste Versuch eines Neuansatzes in den ostpolitischen Beziehungen war die „Friedensnote“ vom 25. März 1966, die jedem osteuropäischen Land einen gegenseitigen Gewaltverzicht vorschlug. Der Clou an dieser Sache war, dass man die Friedensnote auf der Grundlage der Hallstein-Doktrin den osteuropäischen Ländern anbot: Der DDR wurde die Staatslegitimation abgesprochen und schied damit als Verhandlungspartner für ein mögliches Gewaltverzichtabkommen aus.²⁸ Zudem beharrte die BRD auf den Anspruch der Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937, eine Forderung, die für die Sowjetunion, für Polen, die Tschechoslowakei und die DDR unannehmbar war.

Die von Außenminister Schröder unter Kanzler Kiesinger verfolgte Politik markierte keinen Neuanfang in den ost- und deutschlandpolitischen Verbindungen der BRD. Vielmehr wurde eine Politik in der Tradition Adenauers mit neuem Anstrich versehen. Das Kernproblem, eine Politik ohne Vorhandensein der DDR zu verfolgen, blieb weiter bestehen. Im Dezember 1966 bildete sich aus den beiden Parteien CDU/CSU und SPD die Große Koali- tion. Sie war angehalten, sich in der deutschlandpolitischen Frage einen Schritt weiter zu be- wegen als ihre Vorgänger. Bundeskanzler Kiesinger entwarf in seiner Regierungserklärung die Vision der „Europäischen Friedensordnung“, in der er die Sowjetunion, Polen und die Tschechoslowakei mit einschloss. Doch zu einem größeren Entgegenkommen konnte Kiesinger sich nicht entschließen, er beließ es bei einem Aufruf zu Kontakten mit den „Behörden im anderen Teil Deutschlands.“²⁹

Unter Kiesinger willigte die Bundesregierung in erste überbehördliche Dialoge zwischen den beiden deutschen Staaten ein, der jedoch über den Austausch der bekannten Maximalpositio- nen nicht hinauskam. Die Große Koalition war sichtlich bemüht, einen neuen Faden im Ver- hältnis zum Osten zu spinnen, der sich deutlich von den vorherigen Bemühungen Adenauers und Erhards abheben sollte.³⁰ Zu den Ergebnissen dieser Bemühungen gehörte die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Rumänien im Jahre 1967, was einem stillen Abgesang auf die Hallstein-Doktrin gleichkam, da Rumänien die DDR anerkannt hatte.

Die Große Koalition verstand, dass es auf Dauer unmöglich sein würde, die DDR zu ignorieren und den Zugang zu ihrer weltweiten Anerkennung zu verhindern. Trotz dieser Einsicht konnte sich die Große Koalition nicht dazu durchringen, eine Politik der Anerkennung bezüglich der DDR zu betreiben. Die Deutschlandpolitik blieb dadurch weiter in ihrer Sackgasse stecken. Der gemeinsame Nenner, auf den sich die Regierungsparteien, die einen eher bremsend (CDU/CSU), die anderen eher fordernd (SPD), einigen konnten, waren vorsichtige Schritte zu ersten Kontakten mit der östlichen Seite. Ein Jahr später erklärte die Bundesregierung das Münchner Abkommen von 1938 bezüglich der Tschechoslowakei als nicht mehr rechtsgültig, was innenpolitisch zu heftigen Diskussionen führte, aber einen deutlichen Schritt hin zu einer Verständigung mit der östlichen Seite bedeutete.³¹ Aber eine fundamentale Neuausrichtung in den Beziehungen zum Osten zu wagen, blieb trotz kleiner Erfolge erst der sozialliberalen Regierung unter Willy Brandt ab 1969 vorbehalten.

3. Die Situation in der DDR

Die Sowjetunion hatte es nach dem Zweiten Weltkrieg durch ihre Politik der vollendeten Tat- sachen vermocht, ihren Einflussbereich bis weit in die Mitte Europas hinein auszudehnen. Die Einverleibung der baltischen Staaten und die Kontrolle über Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien waren das Ergebnis dieses Prozesses. Die Sowjetunion begann, ihre Besatzungszone (SBZ) nach dem Muster des sowjetischen Modells umzubauen. Am 7. Oktober 1949 wurde die DDR gegründet. Mit der Konstituierung des „Arbeiter- und Bauernstaates“ war die staatsrechtliche Spaltung Deutschlands vollzogen. Die DDR kopierte das stalinistische Modell der Sowjetunion, schrittweise lösten sich hierbei die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Die schärfste Waffe im Kampf gegen jegliche Opposition im Innern stellte das am 8. Februar 1950 gegründete „Ministerium für Staatssicherheit“ dar. Auf wirtschaftlichem Gebiet propagierte man den „Aufbau des Sozialismus“³², der aber nicht mit neuen innovativen Ideen aufwartete, sondern die Fehler des rückständigen Systems des Stalinismus wiederholte und mit Fünf-Jahres-Plänen und Kollektivierungen in der Landwirtschaft eine anhaltende Mangel- wirtschaft produzierte.

Die DDR vermochte es nicht, den Großteil seiner Bürger für sein System zu gewinnen. Der durch die Sowjetunion niedergeschlagene Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 versetzte der Führung der DDR einen Lernschock. Die DDR-Bevölkerung zeigte der Regierung zum ersten Mal öffentlich, dass ihre Herrschaft vom Volk nicht legitimiert wurde, was die SED zu einem verlangsamten sozialistischen Transformationsprozess und erhöhter Rücksichtsnahme gegenüber der eigenen Bevölkerung anhielt. Der stille Konsens der Regierung mit ihrer Bevölkerung bestand in einer Politik, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigte und offene Konflikte in Zukunft vermied. Die Bewohner der DDR ihrerseits mussten einsehen, dass eine Veränderung der staatssozialistischen „Volksdemokratie“ durch Aufstände nicht möglich war, solange die Sowjetunion die Existenz der DDR garantierte.

Als Folge setzte eine Fluchtbewegung ein, welche die SED unter erneuten Zugzwang brachte: Das Land drohte durch die „Abstimmung mit den Füßen“ intellektuell und wirtschaftlich aus- zubluten; die DDR stand vor der Überlebensfrage. Ulbricht reagierte und veranlasste nach Zu- stimmung des Kremls den Bau der Berliner Mauer, der am 13. August 1961 erfolgte. Die Mauer wurde eines der wichtigsten Fundamente des SED-Staates, sie stellte die äußerste der vielen inneren Abgrenzungsstrukturen des DDR-Staates dar und nahm den Bürgern der DDR das Recht auf Freizügigkeit.³³ Die Mauer generierte ein Herrschaftsprinzip, welches eine Stabilität der Angst erzeugte. Für die Herrschenden in der DDR zementierte die Mauer den Status Quo und strich alle Alternativen für die Bevölkerung, die beginnen musste, sich mit dem SED-Regime zu arrangieren. Eingedenk des Lernerfolgs durch den Aufstand 1953 und um die Bevölkerung zu beruhigen, begann die SED, die DDR zaghaft zu reformieren. Dies war durch die Stabilisierung der DDR weniger riskant und speiste die Hoffnungen der eigenen Bevölkerung auf eine mögliche Reformfähigkeit ihres Staates.

Alle Außenpolitik war für die DDR im Grunde Deutschlandpolitik, da ihre außenpolitischen Bemühungen immer ihr Verhältnis zur BRD tangierten. Das außenpolitische Ziel der DDR bestand ab dem Bau der Mauer in der Durchsetzung der weltweiten Anerkennung ihres Staa- tes. Offensiv blieb man gegenüber der BRD: Erträgliche Verhältnisse zwischen den beiden deutschen Staaten waren ausschließlich zu den Bedingungen der DDR zu haben, die BRD sollte den Staat der DDR nicht mehr länger ignorieren können.³⁴ Die DDR versuchte sich auf- grund der fehlenden Legitimation in der Bevölkerung und dem Magnetdruck des Westens ge- genüber der BRD abzuschotten. Dies zeigte der Mauerbau und die Verschärfung der Abgren- zungstendenzen mit Verkündung der „Ulbricht-Doktrin“ im Februar 1967: Kein Mitglied des Warschauer-Pakts durfte diplomatische Verbindungen zur BRD unterhalten, bevor nicht die DDR diese aufgenommen hatte. Diesen deutschlandpolitischen Standpunkt vertrat die DDR, als die sozialliberale Bundesregierung 1969 begann, die Beziehungen der beiden deutschen Teilstaaten neu zu ordnen.

4. Auswirkungen der politischen Ausgangslage auf die deutsche Ostpolitik

In der BRD wurde von Teilen des politischen Establishments über eine neue Deutschlandund Ostpolitik nachgedacht. Die außen- wie innenpolitischen Rahmenbedingungen, die für einen Wechsel in der Politik notwendig waren, wurden sorgfältig analysiert und bewertet. Welche Chancen ergaben sich durch eine neue Ostpolitik? Wo lagen die Gefahren einer derartigen Neuorientierung in der Politik? Welche Fehler waren in der Vergangenheit gemacht worden und wie konnte man diese umgehen?

Ein Neuansatz in der Deutschland- und Ostpolitik konnte ausschließlich gelingen, wenn die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür gegeben waren. Auf internationaler Ebene wurde erst durch Stalins Tod eine flexiblere Politik möglich. Eine Annäherung und die Theorie der friedlichen Koexistenz zwischen den Weltmächten waren mit der aggressiven Außenpolitik Stalins nicht einvernehmbar. Die Phase der ersten Entspannungszeichen von Seiten der Sowjetunion ließ ebenso die Regierung der DDR nicht unberührt, da die Sowjetunion als Schutzmacht die Außen- und Deutschlandpolitik der DDR mitbestimmte.

Der Wille zu einer Veränderung der politischen Großwetterlage musste ebenfalls im Westen vorhanden sein. Die Bindung an die westliche Welt, die für die BRD existenziellen Charakter besaß, engte den Spielraum der BRD in vielen Bereichen ein. Hier eine Neuausrichtung der Ostpolitik zu wagen, war lediglich möglich, wenn es im Einverständnis mit den Westmächten geschah. Die von Kennedy verfolgte „Strategie des Friedens“ und die entspannungspolitischen Bemühungen von de Gaulle lieferten der BRD die internationalen Vorlagen für eigene Anstrengungen in diesem Bereich. Die Chance der Neuorientierung war auf beiden Seiten der Mauer gegeben, die BRD musste diese lediglich erkennen und nutzen.

Innenpolitisch waren es zwei Bedingungen, die die Chance einer neuen Politik ermöglichten. Das scheinbare Scheitern der Adenauer-Konzeption in der europäischen Integrationspolitik machte den Weg frei für die Länder Westeuropas, sich wieder ihrer nationalen Ziele zu besinnen.³⁵ Viele Deutsche fassten wieder Mut, ihre „Geschicke in die eigene Hand“³⁶ zu nehmen. Ausgehend von der Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg war die Westintegration der richtige Schritt für die BRD gewesen, aber wie konnte das nationale Problem der Teilung gelöst werden? Der niedergeschlagene Aufstand von 1953 in der DDR hatte gezeigt, dass es anderer Mittel der westdeutschen Politik bedurfte als ein Vertrauen auf die „Politik der Stärke“. Die Zementierung der Teilung mit dem Bau der Berliner Mauer machte deutlich, dass die Wiedervereinigungspolitik Adenauers gescheitert war.

Eine neue Deutschlandpolitik musste berücksichtigen, dass die DDR innenpolitische Schwä- chen aufwies, aber ebenso durch die Bindung an die Sowjetunion ihre Existenz gesichert war: Die Sowjetunion hatte am 17. Juni 1953 gezeigt, dass sie für die Existenz des ostdeutschen Staates einstand.

Die Attraktivität der BRD wurde maßgeblich durch das wirtschaftlich überlegene System und die robuste ökonomische Stärke gegenüber der DDR bestimmt, die mit ihrer ineffizienten Planwirtschaft nicht bestehen konnte. Die „Politik der Stärke“ konnte von Seiten der BRD nicht mehr so offensiv wie bisher vertreten werden, der Bau der Mauer und die sowjetische Rückendeckung unterbrachen die Anziehungskräfte, welche die BRD in den Osten ausstrahl- te. Die BRD musste mit einem Neuansatz versuchen, auf defensivem, subtilem Weg die An- ziehungskräfte der BRD in der DDR wirksam werden zu lassen, ohne dabei die Berliner Mau- er in Frage zu stellen, welche einen der wichtigsten Stabilisierungsfaktoren des Staates der DDR darstellte.

Eine Neubestimmung der Deutschland- und Ostpolitik war durch die internationalen Rahmen- bedingungen auf beiden Seiten der Mauer möglich geworden. Die innenpolitischen Faktoren hatten die Deutschlandpolitik der BRD durch den Mauerbau in eine Sackgasse geraten lassen. Die BRD musste einen Weg finden, ihre Stärke gegenüber der Schwäche der DDR auszuspie- len.

III. INTENTIONEN

A. Die Entstehung der Neuen Ostpolitik

1. Die Wurzeln der Neuen Ostpolitik

Die Neue Ostpolitik, die unter der Ägide der sozialliberalen Koalition entstand und verwirk- licht wurde, besaß viele geistige Väter und wurde von historischen Ereignissen beeinflusst. Nicht die oft zitierte Tutzinger Rede Egon Bahrs im Juli 1963³⁷ setzte das Ausrufezeichen in der Neuorientierung der Ostpolitik. Vielmehr leitete schon in den fünfziger Jahren ein sich langsam formierender Prozess das Konzept der Neuen Ostpolitik ein. Um die Intentionen der Hauptprotagonisten Willy Brandt und Egon Bahr richtig zu deuten, ist es unerlässlich, eine Motivforschung zu betreiben. Wieso forderten Brandt und Bahr als eine der Ersten in Deutschland, den Weg zur weltweiten Entspannung ebenfalls in Deutschland zu gehen? Wel- che Rahmenbedingungen waren nötig, damit eine Neue Ostpolitik gelingen konnte? Wo lie- gen die Wurzeln, die Brandt und Bahr zum Neuansatz einer aktiven Ostpolitik bewogen? Was waren die auslösenden Momente für eine Politik, die von der Außenpolitik der vorangegangen Regierungen in vielen Punkten abwich?

Um die Ideen und Konzepte der beiden Protagonisten zu verstehen, ist eine Quellenforschung unerlässlich. Eine zum Teil zu deskriptive Darstellung der Zitate kann dabei nicht immer verhindert werden. Die öffentlichen Äußerungen von Brandt und Bahr richteten sich an ein Publikum, welches von einem Kurswechsel in der bisherigen Politik überzeugt werden sollte, und besaßen daher eher werbenden Charakter.

a. Willy Brandt

In der Entspannungspolitik hatte der Regierende Berliner Bürgermeister Willy Brandt seine eigenen Vorstellungen entwickelt.³⁸ Stets mit dem Blick aufs Neue ausgerichtet und offen für neue Einflüsse war Brandt in seiner Zeit im Exil durch Roosevelts Politik des „New Deals“,³⁹ dem skandinavischen Reformsozialismus⁴⁰ und der britischen Labour-Bewegung geprägt wor- den.⁴¹ Diese Einflüsse bildeten die Grundlagen seines politischen Wertesystems. Brandt dachte aus der Perspektive des Berliner Abgeordneten an eine Ostpolitik zur Ergän- zung der Westintegration.⁴² Die vollständige Westintegration hielt er wie Adenauer für nötig; Brandt war sich der Tatsache bewusst, dass die BRD und im besonderen Berlin komplett von den USA abhängig waren. Dies zeigte ihm die amerikanische Hilfe während der Berlinblo- ckade eindeutig, die er als enger Mitarbeiter des Berliner Bürgermeisters Ernst Reuter miter- lebte.⁴³

Ab 1948 begann Brandt ein eigenes Ostkonzept zu vertreten, bei dem schon viele seiner spä- teren politischen Maximen auftauchten: Das sowjetische System enthielt aufgrund ihrer Aus- dehnung und inneren Struktur für ihn ein Verfallsdatum.⁴⁴ Diese antisowjetische Denkweise war bei Brandt schon vor dem Zweiten Weltkrieg zu finden.⁴⁵ Der Hitler-Stalin-Pakt und der sowjetische Überfall auf Finnland waren Auslöser für sein negativ gezeichnetes Bild der So- wjetunion. Brandt dehnte seine antisowjetische Sichtweise ebenso auf den kommunistischen Trabanten DDR aus: Die Destabilisierung und die Beseitigung des SED-Regimes waren nö- tig, um zu einer Wiedervereinigung zu gelangen. In der DDR sollte eine „breite deutschen Widerstandsbewegung“⁴⁶ gegen das SED-Regime entstehen, umdie rücksichtlose Sowjetisie- rung in der DDR aufzuhalten. Als Vorbild diente ihm der Widerstand gegen den Nationalso- zialismus. Für ihn als Vertreter des „anderen Deutschlands“ war der offene Widerstand gegen die Regierung der DDR zu der damaligen Zeit legitim und ein wesentlicher Bestandteil seines Denkens und Handelns.⁴⁷

Im Ideen- und Kulturaustausch drückte sich Brandts Verständnis von der deutschen Kulturna- tion aus: Für ihn erzeugte ein Volk ein Nationalgefühl über die gemeinsame Sprache, Ge- schichte, Tradition, Sitte, Religion und Kultur. Das Gefühl, einem Volk zugehörig zu sein, entstehe unabhängig von Grenzen und Mauern.⁴⁸ Brandt wollte das gesamtdeutsche Bewusst sein lebendig halten, um ein weiteres Auseinanderdriften der beiden deutschen Teilstaaten zu verhindern.

Als Zentrum dieser Bewegung sah Brandt Berlin an, welches die Aufgabe einer Klammer- funktion zwischen den beiden Teilen Deutschlands einnehmen sollte: „In Berlin hat die Ent- wicklung bewiesen, dass wirkliche Koexistenz ein Wettkampf ist, den der Kommunismus ver- liert.“⁴⁹ In Berlin praktizierte er im Kleinen, was er im Großen vorhatte. Die Berliner Zeit unter dem Brennglas des Ost-West-Konflikts und später im Schatten der Mauer stellt in Brandts Vita die Wiege für seine Ostpolitik dar.⁵⁰ Jede Krise, sei es der nieder- geschlagene Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953 in der DDR oder die Zementierung des Status Quo durch den Mauerbau, bestärkte Brandt in der Richtigkeit seines Weges und der Dring- lichkeit eines Neuansatzes.⁵¹ Der Tag des Mauerbaus war für Brandt ein „Tag des Entsetzens, der Angst und Verwirrung. Mich zwang dieser Einschnitt, die äußeren Faktoren zu überden- ken, von denen die deutsche und europäische Politik in den nächsten Jahren abhängig sein würde.“⁵² Er wusste, dass die Formel von der „Politik der Stärke“ verbraucht war. Brandt be- gegnete den Problemen der Teilung Deutschlands im politischen Tagesgeschäft wie auf kon- zeptioneller Ebene. Der praxisnahe Bezug der „Politik der kleinen Schritte“ gedieh in Berlin, weil hier die negativen Folgen des Mauerbaus am deutlichsten zu spüren waren und den Men- schen geholfen werden musste.

Nicht allein aus der Berlinperspektive entstanden die konzeptionellen Grundlagen der Neuen Ostpolitik. Kennedys Einfluss, der mit der „Strategie des Friedens“⁵³ seine eigene entspan- nungspolitische Agenda besaß, machte sich in Brandts Gedanken bemerkbar.⁵⁴ Die frühere Position der BRD einer strikten Nichtanerkennung von höheren Regierungsstellen der DDR durchbrach Brandt. Er war einer der Ersten, der als verantwortlicher Politiker die Ideen Ken- nedys auf die Situation in der BRD übersetzte und anwandte. Mit dem Passierscheinabkom- men um die Weihnachtszeit 1963 unternahm Brandt erste konkrete Vereinbarungen mit den amtlichen Stellen der DDR.⁵⁵

In Paris verfolgte man ein eigenes „Détente“-Konzept, dass von de Gaulle inspiriert wurde. De Gaulle hatte bereits 1959 die Wiedervereinigung als „das normale Schicksal des deutschen Volkes“⁵⁶ bezeichnet. De Gaulle forderte, „dass die beiden getrennten Teile des deutschen Volkes ihre Bindungen und Beziehungen auf allen praktischen Gebieten vervielfachen sollte[n]“⁵⁷. Diese französischen Entspannungsgedanken fanden Eingang in Brandts Konzepti- on.⁵⁸

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Brandts Prämissen vor dem Mauerbau schon weitgehend gefestigt und einige seiner Ideen sehr offensiv angelegt waren, wie sein Aufruf zum Widerstand gegen das DDR-Regime zeigt. Die deutschlandpolitische Agenda Brandts basierte auf vier Grundsätzen: Erstens war der Status Quo in Europa als Realität anzuerken- nen.⁵⁹ Diese realpolitische Einschätzung Brandts verlief im Kontrast zu der Prinzipienpolitik Adenauers, der in Sachen Entspannungspolitik gegenüber der DDR seinen Grundsätzen treu blieb und von einer Anerkennung nichts wissen wollte. Zweitens bildeten eine internationale Entspannung und eine friedliche Koexistenz der Systeme einen Rahmen für die Überwindung der deutschen Teilung. Drittens war der Weg zur Wiedervereinigung ausschließlich über Moskau möglich, welches das DDR-Regime maßgeblich beeinflusste und garantierte. Und viertens diente der Kontakt zwischen der BRD und der DDR primär dem Zusammenhalt der deutschen Nation.

b. Egon Bahr

Zweiter Protagonist der Neuen Ostpolitik, der eigene Ansätze zur Neuen Ostpolitik vertrat, war der enge Mitarbeiter Brandts und Pressechef des Berliner Senats, Egon Bahr. Die natio- nalstaatliche Wiedervereinigung war der zentrale Bezugspunkt seines Denkmusters, Belege hierfür finden sich schon in frühester Zeit. „Jede außenpolitische Bindung der BRD muss un- ter dem Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für das Kernproblem jeder deutschen Politik, die Wie- dervereinigung, untersucht werden“⁶⁰ - so beschrieb Bahr sein außenpolitisches Credo 1954. Diesem Anspruch auf Wiedervereinigung ordnete er alles andere unter. Sein erstes politisches Vorbild war Jakob Kaiser, der Verfechter der „Brückenkonzeption“. Bahr gefiel die Idee des Versuchs eines Dritten Weges, besonders aber wurde er von Kaisers unerschütterlichem Willen an die nationale Einheit angezogen.⁶¹

Diese Politik brachte ihn zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Politik Adenauers. Bahr sah, obwohl ein Anhänger der „Politik der Stärke“, dass Adenauers Politik auf dem Weg zur Wiedervereinigung stecken blieb und ein Neuansatz in der Deutschlandpolitik dringend nötig war. Diese Neubewertung der Politik Adenauers und die Ereignisse des 17. Juni 1953 ließen ihn ein eigenes Konzept zur Deutschlandpolitik ausarbeiten. Weiteren Auftrieb erhiel- ten diese Planungen durch die Folgen des Mauerbaus.⁶² Die Wiedervereinigung, „die zentrale Frage unseres Volkes“⁶³, versuchte er mit eigenen Vorschlägen zu forcieren, da das Misstrau- en gegenüber der Sowjetunion und die Enttäuschung aufgrund des geringen Engagements der USA am 13. August 1961 zu groß waren, um bei den Supermächten noch Zugeständnisse zur deutschen Frage erhoffen zu können.

Wie der gesamte Westen wusste ebenso Bahr, dass eine gewaltsame Veränderung des Status Quo sich ausschloss, da dies die Gefahr der eigenen Vernichtung beinhaltete. In konzeptionel- ler Hinsicht gibt seine erste Rede⁶⁴ als SPD-Mitglied am 23. März 1957 Aufschluss über seine deutschlandpolitischen Ansichten: Die Deutschen müssen zu einer unverkrampften Einstel- lung zu ihrer Nation kommen, um eine Wiedervereinigung zu ermöglichen. Eine reine Westintegration lehnte Bahr ab, er betrachtete Europa in einer gesamteuropäischen Perspekti- ve. Die NATO hielt er für die beste militärische Verpflichtung der BRD, aber ausschließlich solange, bis ein Ersatz in einem besseren System der europäischen Sicherheit gefunden wur- de.⁶⁵

Zusammenfassend liegen folgende Eckpunkte Bahrs frühem politischem Agieren zugrunde. Bahr verschrieb sich der Lebensfähigkeit der „Idee Nation“⁶⁶, was sich im bedingungslosen, politischen Streben nach Wiedervereinigung ausdrückte. Bahr war im Gegensatz zu Brandt der Politiker, der seine politischen Prinzipien über die politischen Realitäten stellte. Die deut- sche Einheit war noch vor dem Mauerbau und vor der weltweit günstigen Ausgangslage sein ultimatives politisches Ziel. Er verstand unter Deutschland sein Vaterland und gebrauchte nicht die Formel der Kulturnation, wie sie Brandt vertrat. Bahr strebte nach einer gesamteuro- päischen Konstellation, die eine deutsche Wiedervereinigung möglich machte.

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¹ NOBEL FOUNDATION (Hg.): Nobel Lectures in Peace. 1971-1980, Singapur 1997, S. 7.

² Ebenda, S. 10.

³ Ebenda, S. 11.

⁴ Eine allgemein akzeptierte Definition von Détente gibt es nicht. Siehe hierzu SCHOLTYSECK, J.: Die DDR und die Europäische Entspannungspolitik, in: KÖNIG, M./SCHULZ, M. (Hg.): Die Bundesrepublik Deutschland und die europäische Einigung 1949 - 2000. Politische Akteure, gesellschaftliche Kräfte und internationale Erfahrungen. Festschrift für Wolf D. Gruner zum 60. Geburtstag, Stuttgart 2004, S. 511.

⁵ Die DDR war ein Ein-Parteien-Staat. In der vorliegenden Arbeit dient der Begriff der DDR als Synonym für die Regierung der DDR, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Diese Begrifflichkeit steht keineswegs für die gesamte Bevölkerung der DDR, die sich in vielen täglichen Situationen der Parteienherrschaft durch die SED widersetzte.

⁶ Vgl. BENDER, P.: Das erste Loch in der Mauer, in: Die Zeit, 8.10.1993, S. 27.

⁷ LOTH, W.: Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges 1941-1955, München 2002, S. 332ff.

⁸ Vgl. STÖVER, B.: Der Kalte Krieg, München 2006, S. 7.

⁹ Vgl. WOLFRUM, E.: Die BRD (1949-1990) (Gebhardt: Handbuch der Deutschen Geschichte, Bd. 23), Stuttgart 2005, S. 140.

¹⁰ Vgl. STÖVER, B.: Der Kalte Krieg, 2006, S. 51.

¹¹ Siehe weiterführend LOTH, W.: Internationale Rahmenbedingungen der Deutschlandpolitik 1961-1989, in: Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. v. Deutschen Bundestag, Bd. V, Baden-Baden 1995, S. 1744-1765.

¹² Die „heißen Kriege“ verlagerten sich ab diesem Zeitpunkt in die Dritte Welt, z.B. der Vietnamkrieg oder die Stellvertreterkriege in Afrika.

¹³ Vgl. STÖVER, B.: Der Kalte Krieg, 2006, S. 83.

¹⁴ SCHMIDT, R. F.: Von Stresemann zu Steinmeier. Wandlungen und Konstanten deutscher Außenpolitik. 1926- 2006, in: Einsichten und Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte 3 (2006), S. 155.

¹⁵ Vgl. DIESTELKAMP, B.: Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte. Historische Betrachtungen zur Entstehung und Durchsetzung der Theorie vom Fortbestand des Deutschen Reiches als Staat nach 1945, in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte 7 (1985), S. 203.

¹⁶ Präambel des Grundgesetzes, in: Grundgesetz für die BRD, Bonn 1982, S. 21.

¹⁷ Grundgesetz für die BRD, 1982, S. 32f.

¹⁸ Vgl. LINK, W.: Die außenpolitische Staatsräson der BRD. Überlegungen zur innerstaatlichen Struktur und Perzeption des internationalen Bedingungsfeldes, in: FUNKE, M. (Hg.): Demokratie und Diktatur. Geist und Gestalt politischer Herrschaft in Deutschland und Europa, Bonn 1987, S. 404.

¹⁹ Vgl. SCHWARZ, H.-P.: Das außenpolitische Konzept Konrad Adenauers, in: MORSEY, R./REPGEN, K. (Hg.): Adenauer-Studien, Bd. 1, Nr. 843, S. 85.

²⁰ Vgl. ADENAUER, K.: Erinnerungen, 4 Bde., Stuttgart 1965, S. 382.

²¹ Vgl. MORSEY, R.: Die Bundesrepublik Deutschland. Entstehung und Entwicklung bis 1969 (Oldenbourg Grundriss der Geschichte, Bd. 19)., München 42000, S. 42.

²² Vgl. GALLUS, A.: Die Neutralisten - Verfechter eines vereinten Deutschlands zwischen Ost und West 1945- 1990, Düsseldorf 2001, S. 57ff.. Für weitere Hinweise s. DOERING-MANTEUFFEL, A.: Konrad Adenauer - Jakob Kaiser - Gustav Heinemann. Deutschlandpolitische Positionen der CDU, in: WEBER, J. (Hg.): Die Republik der fünfziger Jahre. Adenauers Deutschlandpolitik auf dem Prüfstand, München 1989, S. 18-46.

²³ Vgl. SCHWARZ, H.-P.: Vom Reich zur Bundesrepublik. Deutschland im Widerstreit der außenpolitischen Konzeptionen in den Jahren der Besatzungsherrschaft 1945 - 1949, Stuttgart 21980, S. 310.

²⁴ Eine Analyse dieser Neuansätze findet sich bei SCHWARZ, H.-P. (Hg.): Entspannung und Wiedervereinigung. Deutschlandpolitische Vorstellungen Konrad Adenauers 1955-1958, Stuttgart 1979.

²⁵ MANN, G.: „Das Ende der Bonner Illusionen“, in: Die Zeit, 18.8.1961, S. 2.

²⁶ Vgl. KLESSMANN, C./STÖVER, B.: Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung Adenauer und die politisch-parla- mentarische Diskussion in dieser Zeit, in: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, hg. vom Deutschen Bundestag, Bd. V/2, Baden-Baden 1995, S. 1624.

²⁷ BESSON, W.: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Erfahrungen und Maßstäbe, München 1970,

S. 329ff.

²⁸ Vgl. LINK, W.: Deutschlandpolitik der Bundesregierungen Erhard und der Großen Koalition, in: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, hg. vom Deutschen Bundestag, Bd. V/2, Baden-Baden 1995, S. 1696.

²⁹ Bundeskanzler Kiesinger: Regierungserklärung, 13.12.1966, in: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERDEUTSCHE BEZIEHUNGEN (Hg.): Texte zur Deutschlandpolitik, Bd. I, Bonn 21968, S. 25.

³⁰ Zur Gestaltung der deutschlandpolitischen Beziehungen in der Großen Koalition s. BANGE, O.: Ostpolitik und Détente - Die Anfänge 1966-1969, Mannheim 2004.

³¹ Vgl. STICKLER, M.: "Ostdeutsch heißt Gesamtdeutsch". Organisation, Selbstverständnis und heimatpolitische Zielsetzungen der deutschen Vertriebenenverbände 1949-1972 (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 46), Düsseldorf 2004, S. 416.

³² ULBRICHT, W.: Beschluß der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zur gegenwär- tigen Lage und zu den Aufgaben im Kampf für den Frieden, Einheit, Demokratie und Sozialismus, in: Protokoll der Verhandlungen der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, 9.-12.7.1952, Berlin 1952, S. 492.

³³ Vgl. FISCHBECK, H.-J. (in Zusammenarbeit mit MEHLHORN, L./BICKHARDT, S.): Das Mauersyndrom - die Rückwir- kung des Grenzregimes auf die Bevölkerung der DDR, in: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, hg. vom Deutschen Bundestag, Bd. V/2, Baden- Baden 1995, S. 1190.

³⁴ Vgl. KIELMANSEGG, P.: Nach der Katastrophe. Eine Geschichte des geteilten Deutschlands, Berlin 2000, S. 511.

³⁵ Vgl. WAGNER, H.: Die „deutsche Ostpolitik" in der Sicht ihrer Erfinder, in: Deutsch-Polnisches Jahrbuch 13 (2005), S. 70.

³⁶ BAHR, E.: Zu meiner Zeit, München 1996, S. 74.

³⁷ BAHR, E.: Vortrag in der Ev. Akademie Tutzing, 15. Juli 1963, in: BUNDESMINISTERIUM DES INNEREN/BUNDESARCHIV (Hg.): Dokumente zur Deutschlandpolitik, Reihe IV, Bd. 9/2, S. 572-575.

³⁸ Vgl. HOFMANN, A.: Small steps towards new frontiers? Ideas, concepts and the emergence of a détente strategy in the thinking of Willy Brandt and John F. Kennedy, in: Historical Research 79 (2005), S. 432; Siehe weiter- führend HOFMANN, A.: The Emergence of Détente in Europe. Brandt, Kennedy and the Formation of Ostpolitik

³⁹ Vgl. MERSEBURGER, P.: Willy Brandt, 2002, S. 294; Vgl. BRANDT, W.: Links und frei, 1982, S. 304.

⁴⁰ Vgl. SPEICHER, P. C.: The Berlin Origins, 2000, S. 376.

⁴¹ Vgl. BANGE, O.: Ostpolitik, 2006, S. 715.

⁴² Vgl. NIEDHART, G.: The East-West Problem as Seen from Berlin: Willy Brandt’s Early Ostpolitik, in: LOTH, W. (Hg.): Europe, Cold War and Coexistence 1953-1965, London 2004, S. 287.

⁴³ Vgl. SCHMIDT, W.: Koexistenz, 2001, S. 58.

⁴⁴ BRANDT, W.: Die weltpolitische Lage und die Aufgaben der SPD, zit. b. SCHMIDT, W.: Die Wurzeln der Entspannung, 2003, S. 527.

⁴⁵ Vgl. SCHMIDT, W.: Koexistenz, 2001, S. 27ff.

⁴⁶ BRANDT, W.: Antwort an Grotewohl, zit. b. SCHMIDT, W.: Die Wurzeln der Entspannung, 2003, S. 528.

⁴⁷ Interessant in diesem Zusammenhang: Brandt gab diese Idee in dieser Zeit wieder auf. Als sich die Widerstandsbewegung in der ganzen DDR 1989 formierte, unterstützte er diesen Prozess und erkannte damit als einer der wenigen im SPD-Vorstand die Zeichen der Zeit.

⁴⁸ Vgl. BRANDT, P./GROH, D.: „Vaterlandslose Gesellen.“ Sozialdemokratie und Nation 1860-1990, München 1992, S. 301ff.

⁴⁹ BRANDT, W.: Koexistenz - Zwang zum Wagnis, Stuttgart 1963, S. 11.

⁵⁰ Vgl. BANGE, O.: Ostpolitik, 2006, S. 716. Zu vernachlässigen aufgrund ungenügender Quellenanalyse sind die Aufsätze von PROWE, D.: Die Anfänge der Brandtschen Ostpolitik in Berlin 1961-1963, in: BENZ, W./GRAML, H. (Hg.): Aspekte deutscher Außenpolitik im 20. Jahrhundert. Aufsätze. Hans Rothfels zum Gedächtnis, Stuttgart 1977, S. 249-286; ders.: Der Brief Kennedys an Brandt vom 18. August 1961. Eine zentrale Quelle zur Berliner Mauer und die Entstehung der Brandtschen Ostpolitik, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 33 (1985), S. 373-383.

⁵¹ Vgl. SCHMIDT, W.: Die Wurzeln der Entspannung, 2003, S. 538.

⁵² BRANDT, W.: Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960-1975, Hamburg 21978, S. 9.

⁵³ KENNEDY, J. F.: Rede in Washington, in: BUNDESMINISTERIUM DES INNEREN/BUNDESARCHIV (Hg.): Dokumente zur Deutschlandpolitik IV, Bd. 9/1, S. 385.

⁵⁴ Vgl. LINK, W.: Ära Brandt, 1986, S. 169.

⁵⁵ Vgl. HOFMANN, A.: Small Steps, 2005, S. 446.

⁵⁶ GAULLE, C. DE: Pressekonferenz, 25. März 1959, in: SIEGLER, H. V. (Hg.): Dokumentation zur Deutschlandfrage, Hauptband II, S. 182.

⁵⁷ Ebenda.

⁵⁸ S. MÖLLER, H./VAISSE, M. (Hg.): Willy Brandt und Frankreich, München 2005.

⁵⁹ Mit diesem Grundsatz war Brandt der Mehrheit der SPD gedanklich voraus, die immer noch aktiv auf eine direkte Wiedervereinigung drängte und keinen Deut von der Forderung nach Wiederherstellung der Grenzen des Deutschen Reiches vom 31.12.1937 abrückte.

⁶⁰ BAHR, E.: Zugunsten der deutschen Einheit, zit. b. VOGTMEIER, A.: Bahr, 1996, S. 47.

⁶¹ Vgl. VOGTMEIER, A.: Bahr, 1996, S. 29.

⁶² Vgl. VOGTMEIER, A.: Bahr, 1996, S. 51.

⁶³ BAHR, E.: Sicherheit für und vor Deutschland. Vom Wandel durch Annäherung zur Europäischen Sicherheitsgemeinschaft, München/Wien 1991, S. 7.

⁶⁴ BAHR, E.: „Sieg der Vernunft!“, zit. b. VOGTMEIER, A.: Bahr, 1996, S. 48.

⁶⁵ Vgl. Ebenda, S. 49.

⁶⁶ WAGNER, H.: Deutsche Ostpolitik, 2005, S. 59.