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Völkerrechtliche Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels

Seminararbeit 2012 16 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmung des Menschenhandels
2.1 Definitionen von Menschenhandel
2.2 Erscheinungsformen von Menschenhandel
2.3 Daten und Fakten

3. Völkerrechtliche Instrumente und europäische Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels
3.1 Instrumente der Vereinten Nationen
3.1.1 Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer
3.1.2 Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie
3.1.3 Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
3.2 Instrumente der Europäischen Union
3.2.1 Rahmenbeschluss des Rates 2002/629 JI vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels
3.2.2 Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren
3.2.3 Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
3.2.4 Sonstige Maßnahmen
3.2.4.1 Verbot des Menschenhandels in der Charta der Grundrechte der EU
3.2.4.2 EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels
3.3 Instrumente des Europarats
3.3.1 Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
3.4 Maßnahmen der OSZE

4. Schlussbetrachtungen

5. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Wer heutzutage glaubt die Sklaverei sei abgeschafft worden, irrt sich gewaltig. Denn nach aktuellen Untersuchungen boomt der Menschenhandel (der durchaus als moderner Sklavenhandel betrachtet werden kann) heute mehr denn je. Jährlich werden rund 2,4 Millionen Menschen wie Ware gehandelt und müssen brutalste Verletzungen ihrer Menschenrechte hinnehmen. „Menschenhandel trifft die Schwächsten und ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte von Frauen, Männern und Kindern, die zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs oder der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft oder anderer illegaler Formen der Ausbeutung wie Organentnahme oder Bettelei verschleppt werden“[1] erklärt die EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels Myria Vassiliadou.

Um den Menschenhandel zu bekämpfen ist es erforderlich ein funktionierendes Rechtssystem zu schaffen, dass den Handel durch strafrechtliche Präventivmaßnahmen unterbindet und zeitgleich die Opfer und deren Rechte schützt. Im Laufe der Jahre wurden zahlreiche Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels entwickelt. Ziel dieser Seminararbeit ist es, einen kurzen Überblick über die wichtigsten Instrumente auf universeller völkerrechtlicher und europäischer Ebene zu geben. Die wichtigsten Inhalte der jeweiligen Dokumente werden beleuchtet, mit besonderem Augenmerk auf die Begriffsdefinition Menschenhandel als auch auf die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Die Forschungsfrage lässt sich daraus wie folgt formulieren:

Welche Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels auf universeller völkerrechtlicher und europäischer Ebene existieren? Wie wird der Begriff Menschenhandel definiert? Wie wird internationale Zusammenarbeit in den Verträgen geregelt?

Ein zentrales Problem liegt in der bisherigen Definition des Menschenhandels, denn für eine wirksame Bekämpfung benötigt man vorher eine einheitliche und rechtlich verbindliche Begriffsdefinition. Eine weitere Herausforderung ist die internationale Zusammenarbeit, denn um Menschenhandel effektiv zu beseitigen müssen ALLE (Herkunfts-, Transit- und Zielländer) nach einem abgestimmten Vorgehens auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten.

2. Begriffsbestimmung des Menschenhandels

2.1 Definitionen von Menschenhandel

Es existiert eine Vielzahl von nationalen und internationalen Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels, jedoch ist ein zentrales Problem der Mangel einer klaren und einheitlichen Definition des Begriffes. Eine klare Definition ist aber essentiell um das Problem zu erfassen und seine Bekämpfung auf allen Ebenen staatlichen Handelns zu veranlassen.[2] Demzufolge ist festzustellen, dass diverse Definitionen des Begriffes vorzufinden sind. Die erste internationale und allgemein verbindliche Definition ist im sogenannten „Palermo Protokoll“[3] der Vereinten Nationen vorzufinden:

Im Sinne dieses Protokolls

a) bezeichnet der Ausdruck ,,Menschenhandel" die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen;
b) ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;
c) gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;
d) bezeichnet der Ausdruck ,,Kind" Personen unter achtzehn Jahren

Eine weitere Definition bietet die Europäische Union in Art. 3 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels:

(3) Der Menschenhandel stellt einen schweren Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und die Menschenwürde dar und beinhaltet rücksichtslose Praktiken wie Missbrauch und arglistige Täuschung schutzbedürftiger Personen sowie die Anwendung von Gewalt, Drohungen, Schuldknechtschaft und Zwang.

Der Europarat hat in seinem Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels die verwendete Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen weitestgehend übernommen, hat sie jedoch um eine Erklärung erweitert. Die neueste Richtlinie der EU[4] hat den Begriff des Menschenhandels entschieden erweitert (in Art. 2 Abs. 3) aufgrund einer Ausdehnung des Straftatbestandes (hier sind nun alle Ausbeutungsformen aufgelistet).

Durch unterschiedliche Definitionen werden unterschiedliche Lösungsansätze bewirkt. Die Vermengung von Menschenhandel, Schlepperei und organisierter Kriminalität vernachlässigen den Schutz der Menschenrechte der Betroffenen und stellt die Interessen des Staates in den Vordergrund.[5] Mit der o.g. Definition der neuesten EU Richtlinie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Vereinheitlichung getan worden, da diese Definition alle derzeit bekannten Formen des Menschenhandels beinhaltet.

2.2 Erscheinungsformen von Menschenhandel

Durch die verschiedenen Definitionen wurden oft Unklarheiten über die Erscheinungsform des Menschenhandels deutlich. Bis zur ersten internationalen Definition im Jahr 2000 wurde unter Menschenhandel hauptsächlich Frauen- und Mädchenhandel verstanden. Die Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer bezog Menschenhandel nur auf Prostitution. In den 1990er wurde der Begriff Menschenhandel eine Zeitlang als Sammelbegriff für alle Formen unerlaubter grenzüberschreitender Migration benutzt, einschließlich der des (einvernehmlichen) Menschenschmuggels (auch als Schleusung bekannt). Inzwischen wird Menschenhandel von Menschenschmuggel und irregulärer Migration unterschieden, wobei Menschenhandel und Menschenschmuggel als Erscheinungsformen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität betrachtet werden.[6]

2.3 Daten und Fakten

Es scheint nach wie vor schwierig, das genaue Ausmaß von Menschenhandel zu bestimmen. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung wurde diesbezüglich im Rahmen des „United Nations Global Plan of Action to Combat Trafficking in Persons“ u.a. dazu beauftragt, einen detailliierten Bericht[7] zum Thema Menschenhandel herauszubringen. Den ersten „Global Report“ stellte UNODC im Februar 2009 vor; dieser basierte auf Kriminalstatistiken von 155 Ländern sowie den Zahlen internationaler Organisationen und sozialer Einrichtungen. Gemäß dem Global Report 2009 waren 79% der Opfer weiblich und 21% der Opfer männlich. Die Betroffenen wurden meist mit der Absicht der sexuellen Ausbeutung (79%) und der Zwangsarbeit (18%) verschleppt und verkauft. Die am stärksten betroffen Regionen sind Zentral- und Südostasien sowie Subsahara-Afrika. Die bedeutendsten Zielregionen sind Zentral- und Westeuropa als auch die USA. Schätzungen der ILO zufolge werden weltweit mindestens 2.45 Millionen Menschen ausgebeutet.[8]

3. Völkerrechtliche Instrumente und europäische Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels

3.1 Instrumente der Vereinten Nationen

Am Anfang des 20. Jahrhunderts gab es vier internationale Abkommen die zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Mädchenhandels, ausgehandelt wurden:

1) das Internationale Übereinkommen zu Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen Mädchenhandel (18. Mai 1904)
2) das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels (4. Mai 1910)
3) das Internationale Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels (30. September 1921)
4) das Internationale Übereinkommen über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen (11. Oktober 1933)

Nach dem Zweiten Weltkrieg und kurz nach der Gründung der Vereinten Nationen nahm sich diese dem Problem des Menschenhandels an. Daraufhin wurde die Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer ausgearbeitet.[9]

3.1.1 Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer

Die erste Konvention der Vereinten Nationen zu diesem Thema beschränkte sich, ebenso wie die o.g. Vorläufer, auf den Handel von Menschen zu Prostitutionszwecken. Dem Präambel zufolge ist „Prostitution und das sie begleitende Übel des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person unvereinbar“ und gefährdet zusätzlich das Allgemeinwohl.[10] Umstritten ist die Konvention vor allem deswegen, weil sie nicht zwischen freiwilliger und erzwungener Prostitution differenziert. Die Artikel der Konvention verpflichten die Staaten zur strafrechtlichen Verfolgung jener Person, die die Prostitution einer anderen Person ausnutzt. Dabei ist zur Begründung der Strafbarkeit weder Zwang noch Täuschung erforderlich. Auch im Falle der freiwilligen Prostitution ist diese Regelung anwendbar.[11]

Die Konvention war nicht sehr erfolgreich und wurde lediglich von 81 Staaten anerkannt.[12] Dennoch dauerte es rund 50 Jahre, bis die Vereinten Nationen im Jahr 2000 das unten angeführte Fakultativprotokoll auferlegten, und sich damit wieder der Thematik des Menschenhandels widmeten.

3.1.2 Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie

Dieser völkerrechtliche Vertrag verlangt in erster Linie das Kindeswohl, welches stets vorrangig zu berücksichtigen und zu schützen ist (Art. 8 Abs. 3). Die Vertragsstaaten sind diesbezüglich verpflichtet entsprechende Maßnahmen anzuwenden.

Des Weiteren definiert das Protokoll als erstes internationales Dokument den Begriff Kinderhandel. Gemäß Art. 2 des Fakultativprotokolls bezeichnet Kinderhandel:

a) jede Handlung oder jedes Geschäft, mit denen ein Kind gegen Bezahlung oder für eine andere Gegenleistung von einer Person oder Personengruppe an eine andere übergeben wird;
b) „Kinderprostitution“ die Benutzung eines Kindes bei sexuellen Handlungen gegen Bezahlung oder jede andere Art der Gegenleistung;
c) „Kinderpornographie“ jede Darstellung eines Kindes, gleichviel durch welches Mittel, bei wirklichen oder simulierten eindeutigen sexuellen Handlungen oder jede Darstellung der Geschlechtsteile eines Kindes zu vorwiegend sexuellen Zwecken.

[...]


[1] Pressemitteilung der Europäischen Kommission am 21.03.2011 zum Erlass der Richtlinie 2011/36/EU.

[2] Vgl. Kartusch et al. (2000), S. 21.

[3] Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15.11.2000 ist auch als das Palermo Protokoll bekannt.

[4] Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates.

[5] Vgl. Kartusch et al. (2000),S. 21.

[6] Vgl. International Organization for Migration (Hrsg.) 2010.

[7] Alle 2 Jahre, beginnend 2012.

[8] Vgl. UNODC (Hrsg.) 2009.

[9] Vgl. HRW 2011.

[10] Vgl. Präambel der Konvention.

[11] Vgl. Demko (2007), S. 6.

[12] Vgl. HRW 2011.

Details

Seiten
16
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656182900
ISBN (Buch)
9783656183914
Dateigröße
444 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v193087
Institution / Hochschule
Karl-Franzens-Universität Graz
Note
2
Schlagworte
Menschenhandel Völkerrecht Menschenrechte

Autor

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Titel: Völkerrechtliche Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels