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Der Rückbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit in Deutschland am Beispiel der Anpassung von Sozialhilfe in Sozialgeld/Hartz IV

Hausarbeit (Hauptseminar) 2012 13 Seiten

Soziologie - Wirtschaft und Industrie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Kapitel I - Die Sozialhilfe
1.1 Die Struktur der Sozialhilfe
1.2 Anspruchsberechtigte und Bedarfsbemessung
1.3 „Verlorene Arbeitskräfte“

Kapitel II - Die Hartz-Reformen in der Agenda2010
11.1 Die Entwicklung von Hartz I bis Hartz IV.
11.2 Der Blick hinter die Kulissen

Zusammenfassung

Literaturnachweis

Einleitung

Die Errungenschaft Sozialstaat oder auch Wohlfahrtsstaat waren für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) lange Zeit auch ein Symbol für das Wirtschaftswunder aus den 1960er Jahren. Gleichberechtigung und die Versorgung Hilfebedürftiger durch die Gesell­schaft, zeigten den neuen modernen und gerechten Staat. Dieses auf das Versicherungs­und Versorgungsprinzip beruhende Modell des Sozialstaates wurde bald zu einem sehr teuren Experiment. Eine verfehlte Familienpolitik, der damit einhergehenden demographischen Wandel und verschiedene andere interne und externe Einflüsse mögen das begründen. Daher nimmt der Bereich Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt 2012 mit vermutlich 126 446 Millionen Euro[1] den unangefochtenen Platz 1 ein. Managerialisierungstendenzen und das Leitbild des aktivierenden Staates ab Mitte der 1990er waren erste Entwicklung entgegen den Wucherungen des Sozialstaates. Moderne Begriffe wie Outscourcing, New Economy und New Public Management hielten Einzug und sollten auch den Verwaltungssektor verschlanken und im Idealfall an privatwirtschaftliche Strukturen anpassen. Folglich sollen Jahr um Jahr erneut Kürzungen und Einsparungen vorgenommen werden.

Diese Arbeit soll den Rückbau des Sozialstaates anhand der Umwandlung der Sozialhilfe in das Sozialgeld im Zuge der Hartz-Reformen aufzeigen. Welche Vorteile hat die Wandlung von Sozialhilfe in Sozialgeld für die Bedürftigen und für den Staat? Für den Empfänger an sich hat diese Wandlung wenig Vorteile gebracht. Lediglich die Kommunen profitieren von einer neuen Verteilung, da vormals anspruchsberechtigte Personen die mindestens drei Stunden am Tag arbeitsfähig waren, von der Sozialhilfe in das neue Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich Hartz IV, umgebucht wurden. DasALG II wird zum großen Teil vom Bund finanziert. Den Sozialgeldempfängern bleiben trotz eines angepassten Regelsatzes Einmalzahlungen für eine Waschmaschine oder Kleidung nun verwehrt. Kapitel I wird die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) um­rissen. In den entsprechenden Unterpunkten werden die Struktur, Anspruchsberechtigten und die „verlorenen Arbeitskräfte“ vorgestellt. Das zweite Kapitel befasst sich vornehmlich mit den Hartz-Reformen und verdeutlicht so die Entwicklung von der Sozialhilfe zum Sozialgeld. Es werden ebenfalls Anspruchsberechtigte definiert und die Verluste von Sozialhilfe zum Sozialgeld aufgezeigt. In der Zusammenfassung werden alle Erkenntnisse gebündelt und dargestellt.

Kapitel I - Die Sozialhilfe

„Die Sozialhilfe bildet in Deutschland das „unterste“ Auffangnetz im System sozialer Sicherheit.“[2] In diesem Zitat wird der minimal Anspruch, welche Aufgabe die Sozialhilfe hat, aufgezeigt. Doch haben Wohltätigkeit und die Sozialhilfe eine Tradition in Europa, denn erste Formen tauchten bereits im 16. Jahrhundert auf. Verankert waren diese Wohltätigkeiten in den Polizeigesetzen und -ordnungen des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation (HRR). Trotz regional unterschiedlicher Ausgestaltung, war das Hauptziel der Zustand guter Ordnung in der Gesellschaft, ausgestaltet in Stabilität, Sicherheit und Wohlfahrt (Vgl.: Lühmann, 2005: 131). Orte der Mildtätigkeit, wie die Wohltätigkeit auch genannt wurde, waren Armenhäuser, Bettelorden, milde Stiftungen und Hospitäler. Für das Mittelalter war der eudämonistische Ansatz, das heißt die Schaffung, die Erhaltung und den Ausbau einer glückseligen Gesellschaft mit glücklichen Mitgliedern, prägend (Ebds.: 131). Daraus resultiert das Polizeirecht als eigenes Rechtsgebiet. Die Armenpolizei wurde begründet, deren Aufgabengebiet unter anderem die Beschäftigung arbeitsfähiger Armer war. In moderne Sprache kann man die Mitglieder der Armenpolizei als Street-Level-Bureaucrats (SLB) bezeichnen. Ein Manko dieser Struktur war, dass die Armenverbände bei Entscheidungen des Staates gegenüber den selben, vom ordentlichen Rechtsweg ausgeschlossen waren, obschon durch den Landrat eine Rechtsprechung bei Verweigerung der Fürsorge ausgearbeitet war. Dies sind die ersten drei Belege, dass die Armenpflege und Armenfürsorge Aufgabe der Kommunen war:

1. Armenpflege war kommunale Aufgabe
2. Finanzierungsverantwortung oblag den Kommunen
3. Herausbildung kommunaler Institutionen zur Erfüllung sozialer Auf-gaben

Bis weit ins 19. Jahrhundert blieb die Armenpflege in Gemeindehand. Jetzt wurden humanitäre, religiöse oder wohlfahrtsstaatliche Gründe herangeführt.

Daß der Staat sich in höherem Maße als bisher seiner hilfsbedürftigen Mitglieder annehme, ist nicht bloß eine Pflicht der Humanität und des Christentums, von welchem die staatlichen Einrichtungen durchdrungen sein sollten, sondern auch eine Aufgabe staatserhaltender Politik, welche das Ziel zu verfolgen hat, auch in den besitzlosen Klassen der Bevölkerung, welche zugleich die Zahlenreichsten und am wenigsten Unterrichteten sind, die Anschauung zu pflegen, daß der Staat nicht nur eine notwendige, sondern auch eine wohltätige Einrichtung sein.[3]

Später fand eine Verschiebung auf die Kreisebene statt mit dem Ziel der Förderung des Armenwesen. Seit 1918 ist ein Aufgabenzuwachs im Bereich Jugend- und Sozialwesen in den Kreisverwaltungen nachweisbar. Auf der kommunalen Ebene bilden sich nun verschieden Organisationen. Als Beispiel dienen hier die 'Örtlichen Arbeitsgemeinschaften zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege' aus den 1920er Jahren. Ab 1945 erfolgt eine neue Verteilung in der Wahrnehmung der Sozialaufgaben und von den 1950ern bis in die 1960er Jahre gilt die Fürsorge als Hauptmotiv sozialer Aufgaben in der BRD. Durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 196as BSHG hatte das Ziel wurde ein rechtlicher Anspruch auf sozialstaatliche Leistung geschaffen. Die Sozialhilfeempfänger wuchsen in der Mitte der 1970er auf 2,5 %, in der Mitte der 1980er auf 3,5 % und ab den 1990er Jahren auf 6 % der Bevölkerung an (vgl.: Thibaut/Wolf, 2007: 519). Früher waren ältere Menschen und alleinerziehende Mütter Sozialhilfeempfänger. Heute trifft es auch Jugendliche, Männer und zunehmend Kinder. Trotz des Instituitionentransfers im Zuge der Wende erfolgte eine Angleichung der Sozialhilfesätze Ost an den Satz West erst 2006, ohne die Gewährung der besonderen Zuschläge.

1.1 Die Struktur der Sozialhilfe

Das BSHG hatte das Ziel, individuelle Notlagen aufzuspüren und mittels aus­differenzierten Instrumentarien nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“, diese rasch zu beheben (vgl.: Thibaut/Wolf, 2007: 517). Dies ist im Idealfall ein Zusammenspiel aus Individualisierungs- und Bedarfsprinzip. Bruno Kaltenborn unterscheidet demnach in eine Grundsicherung im engeren und im weiteren Sinne

[...]Unter einer Grund- oder Mindestsicherung i.w.S. wird ein zumindest teilweise pauschalierter direkter und zumindest teilweise marktfähiger staatlicher Transfer verstanden, der mindestens die physische Existenz sichert, auf den nicht nur Personen in einer bestimmten Lebenslage Anspruch haben und dessen Höhe vorleistungsunabhängig ist [,..].[4] [,..]Unter einer Grund- oder Mindestsicherung i.e.S. wird ein zumindest teilweise pauschalierter vorleistungsunabhängiger direkter und zumindest teilweise marktfähiger staatlicher Transfer verstanden, der zumindest die physische Existenz sichert und auf den bei geringen eigenen Mitteln grundsätzlich jeder im Inland einen Anspruch hat.[5]

Mit einer Grundsicherung als ein Transfersystem wird laut Kaltenborn das „sozio-kulturelle Existenzminimum“[6] abgesichert. Die Grundsicherung dient eindeutig der Armuts­bekämpfung und soll den Bedürftigen eine Minimum an Überlebensmöglichkeiten und Integration in der Gesellschaft bei Erhalt der Menschenwürde bieten (BSHG § 1 Abs. 2).Generell besteht die Sozialhilfe aus dem Lebensunterhalt und der Hilfe in besonderen Lebenslagen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gliedert sich in Laufende Hilfe und in einmalige Hilfen. Den laufenden Hilfen sind der Regelsatz, Mehrbedarfszuschläge, kalte Wohnkosten und laufende Heizkosten zugeordnet. Die einmaligen Hilfen enthalten Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Einmalige Heizkosten, Besondere Lernmittel, Hausrat, Instandhaltung der Wohnräume, Langlebige Gebrauchsgüter, besondere Anlässe und sonstige Hilfen (vgl.: Kaltenborn, 2000: 28).

Mit den speziellen Hilfen in besonderen Lebenslagen (SGB XII, Kapitel 5 bis 9) werden präventive und problemorientierte Antworten auf bestimmte Lebensrisiken gesucht: Hilfe zur Gesundheit, Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen.[7]

Ein Überblick über die Struktur der Sozialhilfe ist nun gegeben und im nächsten Punkt werden die Anspruchsberechtigungen sowie die Regelsätze für Sozialhilfe aufgezeigt.

[...]


[1] N.N.:http://www.bundesfinanzministerium.de/nn 139992/DE/BMF Startseite/Multimedia/Infografiken -Bundeshaushalt/InfografikenBildergalerieTabelle.gtp=139996 3D8.html? nnn=troe (letzter Zugriff: 14.04.23012)

[2] Thibaut, Bernhard; Frieder, Wolf (2007) In: Nohlen, Dieter; Grotz, Florian (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. 4., aktualisierte Auflage; Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (2008): S. 517.

[3] Lühmann, Hans (2005): Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Sozial- und organisationsrechtliche Aspekte des Hartz IV Gesetzes für die kommunale Sozialpolitik. Stuttgart: Deutscher Gemeindeverlag; S. 130.

[4] Kaltenborn, Bruno (2000): Reformkonzepte für die Sozialhilfe: Finanzbedarfund Arbeitsmarkteffekte. 1., Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft; S. 25.

[5] Kaltenborn, Bruno (2000): Reformkonzepte für die Sozialhilfe: Finanzbedarfund Arbeitsmarkteffekte. 1., Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft; S. 25.

[6] Ebds.: S. 25.

[7] Neumann, Lothar F.; Schaper, Klaus (2008): Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland. 5., überarbeitete und aktualisierte Neuauflage. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; S. 269.

Details

Seiten
13
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656177944
ISBN (Buch)
9783656181231
Dateigröße
465 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192692
Institution / Hochschule
Universität Potsdam – Wirschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
Note
Schlagworte
Sozialhilfe Sozialgeld Hartz IV Hartz 4 Hartz-Reformen Agenda 2010 BSHG Regelsatz Eckregelsatz

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Titel: Der Rückbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit in Deutschland am Beispiel der Anpassung von Sozialhilfe in Sozialgeld/Hartz IV