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Europäische Union - Demokratiedefizit oder Legitimitätsdefizit?

Essay 2012 8 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Vorwort

Der vorliegende Essay behandelt den Themenbereich der Europäischen Union und nimmt Stellung zum oft erhobenen Vorwurf, die EU leide unter einem Demokratiedefizit. Diejenigen, die diesen Vorwurf erheben, meinen in der Regel, dass Entscheidungen der Europäischen Union, selbst wenn effizient und effektiv, nur unzureichend demokratisch legitimiert sind. Das demokratische Defizit wird einerseits am institutionellen Gefüge der EU festgemacht, insbesondere an der unvollständigen Legislative des Europäischen Parlamentes, aber auch generell an der unzureichenden Gewaltenteilung zwischen den EU-Organen; andererseits an Entscheidungsfindungsprozessen und speziell deren mangelnde Transparenz und Kontrollierbarkeit.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich dieser Essay mit der Frage, worin genau der Mangel an Demokratie im EU-System und seiner Entscheidungsverfahren liegt und in welchem Maße er die Legitimität des Systems in Frage stellt.

Einleitung

Der europäische Integrationsprozess erlebte im beginnenden 21. Jahrhundert mehrere erhebliche Rückschläge. Zum einen scheiterte der EU-Verfassungsvertrag, der sog. Vertrag für eine Verfassung Europas (VVE). Der VVE sollte am 01. November 2006 in Kraft treten, dies wurde jedoch durch zwei im Mai 2005 in Frankreich und den Niederlanden, zwei Gründernationen der EU, durchgeführte Referenden verhindert. Auch das irische Nein in einer Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon im Juni 2008 verlangsamte den europäischen Integrationsprozess erheblich.

Die Motive für das Abstimmungsverhalten von Iren, Niederländern und Franzosen werden allgemein in der Skepsis und Ablehnung nicht nur der irischen, französischen oder niederländischen, sondern aller EU-Bürger gegenüber einer Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union gesehen.

Untersucht man die in allen Mitgliedsstaaten unter der breiten Bevölkerung weit verbreitete EU-Skepsis etwas näher, so stellt sich heraus, dass viele Bürger Europas beispielsweise den Verlust ihres sozialen Status durch Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt befürchten.

Weiterhin wird auf breiter Basis der Vorwurf erhoben die Europäische Union sei undemokratisch und bürgerfern, die Bürger hätten keinerlei Möglichkeiten der direkten politischen Partizipation.

Jürgen Hartmann führt an, der Vorwurf des Demokratiemangels in der Union sei Ausdruck des Unbehagens angesichts der großen Distanz und Bürgerferne der Brüsseler „Eurokratie“; es herrsche seitens der EU-Bürger eine mangelnde Identifikation mit der Europäischen Union, d. h. man betrachtet sich selbst primär als Deutscher, Pole etc. und erst sekundär als Europäer.

Die Identifikation der Bürger mit der EU, so Hartmann weiter, beschränke sich auf die Bereiche der öffentlichen Wohlfahrt und des Friedens; die Menschen in Europa nähmen die EU zuallererst als Garanten für dauerhaften Frieden und Wohlstand wahr.

Strukturelles vs. institutionelles Demokratiedefizit

Ein von einer bestimmten Gruppe von Kritikern der EU oft herangetragenes Argument verweist auf das Fehlen eines europäischen Staatsvolkes und spricht deshalb von einem „strukturellen Demokratiedefizit“. Schmidt und Schünemann, zwei Vertreter dieser Denkrichtung, schreiben, dass durch die Fokussierung auf Integration zunächst im wirtschaftlichen Bereich und Steuerung dieses Prozesses durch Eliten, Fragen bezüglich politischer Partizipation seitens der Bevölkerung seit den 50er Jahren außen vor blieben, sodass sich bis in unsere Tage kein europäisches Staatsvolk bilden konnte. Ohne ein solches Staatsvolk jedoch mangle es der EU an elementarer demokratischer Legitimation. Die Vielfalt der Sprachen und das Fehlen europäischer Medien lasse keine gesamteuropäische Öffentlichkeit, keinen gesamteuropäischen politisch-öffentlichen Diskurs zu. Ohne eine gesamteuropäische Öffentlichkeit jedoch könne aber auch keine gemeinsame Identität und somit auch kein europäischen Staatsvolkes entstehen.

Weiter verbreitet als die Kritik an einem strukturellen Demokratiedefizit ist die am institutionellen Demokratiedefizit der Europäischen Union. Hier stehen der jeweilige Einfluss und das Zusammenspiel der einzelnen EU-Organe im Mittelpunkt der Kritik. Ein Demokratiedefizit liegt nach der institutionellen Auffassung darin, dass die Interessenvertretung und politische Partizipationsmöglichkeiten der Unionsbürger im gegenwärtigen Institutionsgefüge nicht ausreichend gegeben sind. So besitzt das EP, trotz seiner zentralen Stellung innerhalb der EU nicht dieselbe Legitimationskraft wie sie nationalen Parlamenten zugeschrieben wird. Bei Systemgestaltungs-, aber auch Repräsentationsfunktionen bleibt das EP im Vergleich zu anderen EU-Organen relativ „blass“; bei zentralen, konstitutionellen Akten, insbesondere bei Vertragsänderungen hat sich das EP noch nicht zu einem mitentscheidenden Organ entwickeln können.

Im Zentrum der Kritik steht auch der Rat der Europäischen Union, bzw. Ministerrat, welcher das wichtigste Gesetzgebungsorgan der Union darstellt, der sich aber aus Mitgliedern der jeweiligen nationalen Regierungen zusammensetzt. Diese Form des Exekutivföderalismus führt dazu, dass im Rat die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive nicht stattfindet.

Diese Strukturen ermöglichen ein „Spiel über Bande“, welches es den Ratsmitgliedern bei entsprechender Mehrheitsbildung im Rat erlaubt, ohne Kontrolle durch ihre Parlamente, über den Umweg der EU, Gesetze durchzusetzen, die von den betroffenen Mitgliedsstaaten anschließend zwangsläufig umgesetzt werden müssen.

Intergouvernementalisten vs. Föderalisten

Während in der öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit der Europäischen Union von einem Demokratiedefizit die Rede ist, spricht man in den Sozialwissenschaften eher von einem Legitimitätsdefizit. Legitimität ist ein weit umfassenderer Begriff als Demokratie, da Legitimität aus verschiedenen Quellen gespeist wird, von denen Demokratie eine zentrale, aber nicht die einzige mögliche ist. Im Folgenden sollen zwei entgegengesetzte Positionen innerhalb dieser Diskussion dargestellt werden: die intergouvernementalistische und die föderalistische Position.

Nach Auffassung der Intergouvernementalisten, welche vor allem das Argument des „strukturellen Demokratiedefizits“ vertreten, ist die EU lediglich ein Staatenverbund, bzw. ein Zweckverband, welcher die bloße intergouvernementale Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationalstaaten erleichtert. Somit besteht nach Ansicht der Intergouvernementalisten in der EU kein Demokratiedefizit und ihre Legitimität bezöge sie über demokratisch gewählte nationalstaatliche Regierungen, die im Europäischen Rat und im Ministerrat vertreten seien. Die Bevölkerungen würden durch die nationalen Parlamente direkt repräsentiert, die ihrerseits wiederum Kontrolle über die Regierungen und damit über die EU-Ebene ausübten. Da die Europäische Union kein Staat, sondern lediglich eine internationale Organisation sei, bestehe nach Auffassung der Intergouvernementalisten kein Mangel an Demokratie und die Union benötige keine zusätzlichen Legitimationsquellen.

Folglich lehnen sie alle Maßnahmen ab, welche die Union langfristig in einen Bundesstaat im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa umwandeln würden. Einer der Hauptkritikpunkte, welche die intergouvernementalistische Position äußert, ist die Tatsache, dass sich die EU immer mehr Kompetenzen in Politikbereichen aneignet, welche nach dem Subsidiaritätsprinzip sinnvoller auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollten.

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Details

Seiten
8
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656176916
Dateigröße
411 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192682
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum – Fakultät für Sozialwissenschaften
Note
"keine"
Schlagworte
eu europäische union demokratiedefizit legitimitätsdefizit

Autor

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Titel: Europäische Union - Demokratiedefizit oder Legitimitätsdefizit?