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UNFCCC/Kyoto. Lösung oder Hindernis?

Einteilung des Klimawandel-Regimes in die herrschenden Regimetheorien, sowie Analyse der Hauptgründe für dessen bisherige schleppende Entwicklung

Seminararbeit 2012 35 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
Die Ausgangslage
Forschungsleitende Fragestellungen
Vorgehensweise

2. Theorien „Sozialer Dilemmata“
„Soziale Dilemmata“ lt. Kollock (1998)
„Dilemmas of common interests“ lt͘ Stein (1982)

3. Internationalen „Regimetheorien“
Realismus - Institutionalismus - Kognitivismus
„Macht als kausaler Faktor“ lt͘ Habeeb (1988)
Arbeitshypothese

4. Das internationale Klimaregime der UN
Die Verhandlungen zur FCCC 1992
Die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll 1997
Der Kampf um das „Leadership“ im Klimaregime

5. Die USA als „issue-specific-power“
„Commitment“ - „Control“ - „ lternatives“

6. Resümee

7. Literatur- und Quellenverzeichnis

8. Eidesstattliche Erklärung

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. EINLEITUNG

DIE AUSGANGSLAGE.

COP-17 IN DURBAN 2011. Nach den erst kürzlich im Dezember 2011 beendeten internationalen Klimaverhandlungen der UN-Klimakonferenz „COP-17“ im südafrikanischen Durban, scheint der Kampf gegen den internationalen Klimawandel und die globale Erderwärmung ein Stück weiter ins Stocken geraten zu sein. So kommen die Beschlüsse von Durban lediglich lebenserhaltenden Maßnahmen für den Klimaverhandlungsprozess gleich, doch ein Erreichen des von allen Seiten akzeptierten „2-Grad-Zieles“1 durch die internationale Staatengemeinschaft wurde in die weitere Zukunft verschoben. Die Mitglieder des internationalen Klimaregimes (UNFCCC) sowie des Kyoto Protokolls von 1997 konnten sich auch auf diesem globalen Gipfel auf keinerlei weitreichendere, effiziente und vor allem rechtlich verbindliche Emissionsreduktionsziele festlegen. Darüber hinaus war es auch nicht möglich, neue Mitglieder für das Abkommen von Kyoto zu gewinnen bzw. die größte Emittentin unter den Industrieländern, die Vereinigten Staaten von Amerika, in das Klimaregime zu integrieren. Diese wirkte weder in der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls (2008-12) mit, noch wird sie es lt. dem Verhandlungsergebnis von Durban in einer zweiten Verpflichtungsperiode tun.2 Aus politischer Sicht werden die Verhandlungsergebnisse der Klimakonferenz aber als Erfolg gesehen, da anstatt einer Verlängerung des Kyoto Protokolls bis 2015, auch ein Scheitern der Verhandlungen möglich gewesen wäre, was das Ende für Kyoto bedeutet hätte. Aus Sicht des Weltklimas stellt dieses Ergebnis aber eine Art Nullrunde dar und erhöht somit die Wahrscheinlichkeit einer Erderwärmung um 3-4° Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau.3 Dass sich einzelne Staaten aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto ausnehmen, stellt für die Bewältigung des Klimawandels bereits ein großes Problem dar. Nun kommt es darüber hinaus bereits zu ersten Austritten von ehemaligen Mitgliedern aus dem Abkommen. So erklärte Kanada, welches sich politisch im Fahrwasser der USA befindet, im Anschluss an die Verhandlungsrunde seinen Austritt aus der Verpflichtungsperiode I des Kyoto-Protokolls.4 „Kyoto ist nicht der Weg nach vorn zu einer globalen Lösung gegen den Klimawandel. Wenn es etwas ist, dann ein Hindernis“5, erklärte der kanadische Umweltminister Peter Kent bei der Verkündigung des Austritts Kanadas. Auch Japan und Russland machten klar, dass sie in einer zweiten Verpflichtungsperiode (2012-15) nicht mitmachen werden. Vorläufig fährt nun der „Kyoto-Zug *͙+ nur mit wenigen >bezahlenden< Fahrgästen weiter, nämlich der EU sowie einigen wenigen anderen, kleineren Industrieländern wie der Schweiz“.6 Insgesamt stehen die drei Dutzend Industriestaaten, welche sich zu CO2-Reduktionen verpflichtet haben, nur mehr für 15 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes, während die TOP3 Emittenten China, die USA und Indien zusammen, für mehr als 50 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich sind, sich aber zu keinen Reduktionen verpflichtet haben.7

Belegt beispielsweise der 7. Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) der UN in vielen Detailuntersuchungen, welche Veränderungen des globalen Klimas8 auf den Temperaturanstieg und die steigende Konzentration von Treibhausgasen in der Luft zurückzuführen sind9, sowie welche erheblichen finanziellen Kosten10 damit verbunden sein werden, so stellt sich die Frage nach den Gründen für die ablehnende Haltung der größten Verschmutzer einer Teilnahme am internationalen Klimaregime und dem Kyoto Abkommen gegenüber, und hier besonders der USA, als größte Emittentin unter den Industriestaaten. Beziehungsweise drängt sich die Frage auf, warum es dem Klimaregime nicht möglich ist, Staaten wie die USA in das Regime zu integrieren.

INTERNATIONALE REGIMETHEORIE. In der herrschenden internationalen Regimetheorie gibt es hierzu verschiedene Ansätze, welche die Herausbildung und das erfolgreiche Funktionieren internationaler Regime beschreiben. Unter Letzterem verstehe ich in dieser Arbeit die effektive Integration der, für die Erreichung des im Klimaregime gesetzten Zieles, essentiellen Staaten. Als zentralsten Staat sehe ich hier die USA, aufgrund ihrer Stellung als größte Emittentin unter den Industriestaaten.

Realismus, liberaler Institutionalismus und Kognitivismus bilden die drei Denkschulen der internationalen Regimetheorie. Stehen im Realismus die Existenz eines Hegemons, der die Entstehung vorantreibt, Macht und relative Gewinne von Staaten im Mittelpunkt der Erklärung für die Herausbildung von internationalen Regimen, sind im liberalen Institutionalismus Interessen und absolute Gewinne für die gesamte internationale Gemeinschaft das Hauptmotiv für Kooperation im Rahmen eines Regimes. Kognitivisten hingegen sind der Meinung, dass beides, die Interessensvorstellungen sowie die Bedeutung der Machtressourcen abhängig sind vom kausalen und sozialen Wissen des Akteurs in den internationalen Beziehungen.11 Lt. Robert Keohane12, ein Vertreter des liberalen Institutionalismus, ist die Entstehung von internationalen Regimen auch ohne die Existenz eines Hegemons, der diese vorantreibt, möglich. Dieser sei zwar hilfreich und kann die Entstehung erleichtern, ist aber nicht notwendig. Post-hegemoniale Kooperation ist für ihn ebenso möglich. „Whether a hegemon exists or not, international regimes depend on the existence of patterns of common or complementary interests that are perceived or capable of being perceived by political actors.“13 Dem widerspricht jedoch der Realismus, der besagt, dass „considerations of power rather than of law determine compliance. *͙+ For the realist, behavior frequently conforms to treaty rules because both the behavior and the rules reflect the interests of powerful states.“14.

Zusammenfassend und als zentral für meine Analyse ergeben sich aus den bisherigen Überlegungen und in Bezug auf den konkreten Fall des Klimawandelregimes der UNFCCC somit folgende, meine Forschung leitende, Fragen:

FORSCHUNGSLEITENDE FRAGESTELLUNGEN.

- Wie lässt sich das internationale Klimawandel-Regime in die herrschenden Regimetheorien einordnen bzw. inwiefern spielten die Faktoren Hegemon/Macht, Interessen sowie Wissen eine Rolle bei der Herausbildung des Regimes?
- Was stellen die Hauptgründe für die bisherige schleppende Integration der größten Emittenten, im Speziellen der USA, in das internationale Klimawandelregime dar?

VORGEHENSWEISE.

Zur Beantwortung dieser Fragen werde ich zum Beginn der Arbeit das Augenmerk auf die Herausbildung des Klimawandelregimes im Allgemeinen legen und analysieren, warum es überhaupt zur internationalen Regimebildung auf dem Gebiet des Klimaschutzes kam. Im Zentrum der Analyse werden hier die Theorie „Sozialer Dilemmata“ von Peter Kollock (1998), sowie die Theorie der „dilemmas of common interests“ von rthur Stein (1982) stehen. Im Anschluss werde ich genauer auf die Lösung derartiger sozialer Dilemmata, durch die internationale Regimebildung eingehen und die einzelnen Erklärungsansätze der Herausbildung von Regimen, sowie den konkreten Widerstreit zwischen angloamerikanischer und deutscher Regimetheorie darstellen.

Um eine Einteilung des Klimawandelregimes in die herrschenden Regimetheorien vornehmen zu können, eine Aussage über die Faktoren Hegemon/Macht, Interessen sowie Wissen bei der Herausbildung des Regimes treffen zu können, sowie die Hauptgründe für die schleppende Integration der USA in das Regime feststellen zu können, bedarf es im Weiteren einer Analyse der Verhandlungen bis zum In-Kraft-Treten des Kyoto Protokolls im Jahr 2005 und einer Betrachtung der Gründe für die ablehnende Haltung der USA bis nach den Klimaverhandlungen von Durban 2011 herauf.

2. THEORIEN „SOZI LER DILEMM T “

„SOZIALE DILEMMATA“ LT. KOLLOCK (1998).

„Social dilemmas are situations in which individual rationality leads to collective irrationality.“15 Soziale Dilemmata zeichnen sich lt. Kollock16 darüber hinaus durch einen Punkt “unvollkommenen Gleichgewichts” aus͘ Sie sind dahingehend „unvollkommen“, da es zumindest ein anderes Ergebnis gäbe, bei dem jeder besser dran wäre als am Anfang. Und es stellt dahingehend „Gleichgewicht“ dar, da niemand einen nreiz hat, sein Verhalten zu verändern. Kollock unterscheidet hier in verschiedene Arten von Dilemmata, unter anderem in „social fence“ und „social trap“ Dilemmasituationen͘ Im Falle des „social fence“, generieren Kosten für das Individuum einen Vorteil für alle. Der Einzelne hat einen Anreiz, diese Kosten zu vermeiden. Jeder möchte seinen Beitrag behalten, würden das aber Alle tun, führte dies zum Nachteil aller͘ Im Falle des „social trap“ wird der Vorteil eines Individuums zum Nachteil aller bzw. geht auf deren Kosten. Unter den Bereich des „social fence“ fällt lt͘ Kollock das Dilemma der Bereitstellung „öffentlicher Güter“, wohingegen unter den Bereich „social trap“, das Dilemma der Allmendegüter17 („commons“) fällt͘ In beiden Fällen kommt es lt. Ökonomen zu externen Effekten, welche dann zu Tage treten, „whenever the behavior of a person affects the situation of other persons without the explicit agreement of that person or persons“18.

KLIMASCHUTZ ALS DILEMMA „ÖFFENTLICHER GÜTER“. Grundsätzlich bilden die zahlreichen Verhandlungen rund um den Klimaschutz in den internationalen Beziehungen eine Dilemmasituation ab. Beim Problem des Klimaschutzes handelt es sich um ein Problem „öffentlicher Güter“19, nämlich eines intakten Klimas. „ public good is a resource from which all may benefit, regardless of whether they have helped provide the good (͙) or not

(͙).”20 Öffentliche Güter kann man im Zugang nicht beschränken. Hier herrscht das Prinzip der Nichtausschließbarkeit und daher besteht die Neigung, ein Gut zu genießen, ohne Beiträge dazu zu leisten. Jene, die dies tun, werden auch „free-rider“ genannt͘ Die Nutzung des Gutes, ohne Beiträge zu leisten ist für den Einzelnen rational, für alle jedoch irrational und so kann das öffentliche Gut, hier ein intaktes Klima, nicht mehr garantiert werden. Eine weitere Eigenschaft öffentlicher Güter ist, dass um das Gut auch keine Rivalität herrscht. Die Nutzung des Gutes durch eine Person, schränkt eine andere dabei nicht in der Verfügbarkeit des Gutes ein.21

„DILEMM S OF COMMON INTERESTS“ LT. STEIN (1982).

Auch Arthur Stein22 beschäftigt sich mit Dilemmasituationen im internationalen System. Seiner Meinung nach charakterisiert sich internationale Politik durch unabhängige und eigennützige Entscheidungsfindungen. Staaten sehen lt. Stein keinen Grund dieses individualistische Verhalten zu meiden. Solange jeder Staat unabhängig und für sich alleine zur besten Lösung kommen kann und es dabei keinen Konflikt unter den Staaten gibt, gibt es keinen Bedarf für internationale Regime. Es gibt lt. Stein aber auch Situationen, wo Staaten aus rationalem Interesse heraus einen Anreiz verspüren, unabhängige, für den Einzelnen rationale Entscheidungsfindungen zu meiden. „(͙) individualistic self-interested calculation leads them to prefer joint decision making because independent self-interested behavior can result in undesirable or suboptimal outcomes.“23 Bestes Beispiel hierfür ist das Gefangenendilemma. Hier würde die dominante Strategie der Akteure zu einem Zustand des Gleichgewichts führen, welcher jedoch für beide mit Mängeln behaftet ist. Es gäbe aber einen Zustand, welchen beide Akteure jenem des Equilibrium-Zustandes vorziehen würden. Jedoch wäre die Erreichung des Zustandes weder individuell möglich, noch stabil. Um aber diese Situation des Pareto-Optimums zu erreichen, bräuchte es ein beiderseitiges Abwenden der Akteure von ihrer dominanten Strategie.24 Dieser Punkt „unvollkommenen Gleichgewichts“ bedarf einer Lösung, da sonst weiterhin individuell rationales Verhalten zu kollektiv irrationalem Verhalten führen wird und so kein Ende der Dilemmasituation herbeigeführt werden kann, was nachteilig für alle Akteure wäre. Als Lösung dieses „dilemmas of common interests“ sieht Stein „Kooperation“ und die Regimebildung im internationalen System. Als unbedingte Voraussetzung für das Funktionieren eines Regimes sieht er dabei gegenseitige Interdependenz.25

KLIMASCHUTZ ALS „GEF NGENENDILEMM “. „(͙) the problem of collective goods is a classic prisoner`s dilemma in which each individual is better off not contributing to the provision of a collective good, but in which the equilibrium outcome of everyone`s deciding to be a free rider is a world in which all are worse off than if they had contributed equally to the provision of the good.”26 Für das Beispiel des Klimawandels würde dies bedeuten, dass, wenn niemand am Kyoto Protokoll partizipiert, logischerweise auch niemand die Kosten daraus tragen muss. Falls nur ein paar Staaten ihre Emissionen reduzieren, leiden sämtliche Staaten auch weiterhin an den Folgen des Klimawandels, da sich die restlichen Staaten nicht kooperativ verhalten und keine Reduktionen leisten wollen. Nichtkooperation bringt zwar Vorteile für einen einzelnen Staat, nicht aber, wenn sich niemand an das Protokoll bindet.27 Im Umweltbereich ergibt sich der Bedarf für Regime aufgrund der Tatsache, dass die Grenzen der ökologischen Systeme und die Grenzen der politischen Systeme nicht deckungsgleich sind. Müller28 spricht hier genauer grenzüberschreitende Umweltprobleme an, welche von einem Nationalstaat alleine nicht behoben werden können. Die globale Erderwärmung definiert sich als eines der Problemfelder, in denen globaler Handlungsbedarf besteht. Würden einseitige Begrenzungen der Schadstoffemissionen Wettbewerbsnachteile mit sich bringen, kann nur die gemeinsame internationale Regelung einen Ausweg aus diesem Dilemma bieten.29 Nationalstaaten müssen deshalb kooperieren, um die grenzüberschreitenden und globalen Einflüsse für alle zu minimieren.

„If actors were independent in the sense that their choices affected only their own returns and not others`, then there would be no basis for international regimes.”30 Auch die von Stein für ein internationales Regime notwendige Interdependenz nahm im Falle der Lösung des Klimaschutzproblems somit eine bedeutende Rolle ein. So ist es auch im Falle des Klimaschutzes schlussendlich erst im Jahr 2005, durch die Ratifikation Russlands, zur Erfüllung der für das Kyoto Protokoll nötigen Bedingungen31 und dadurch zum In-Kraft- Treten des internationalen Regimes gekommen.

3. INTERNATIONLE „REGIMETHEORIEN“

INTERNATIONALE REGIME. Ein Regime soll lt. Robert Keohane32 helfen, politisches Marktversagen bzw. internationale Dilemmasituationen zu kompensieren, indem es Verantwortlichkeiten festlegt, Informationen bereitstellt oder den Zugang zu diesen erleichtert, Transaktionskosten senkt und somit schlussendlich zu Erwartungssicherheit beiträgt. Die Leistung von Regimen ist es, dass sie durch Regeln und Prinzipien die Bandbreite der Handlungsalternativen und dadurch die Unsicherheit im internationalen System beschränken. Hierzu zitiert Keohane, John Ruggie (1975), welcher Regime als „a set of mutual expectations, rules and regulations, plans, organizational energies and financial commitments, which have been accepted by a group of states“33 definiert. Eine weitere Definition stammt von Stephen D. Krasner (1983). Dieser beschreibt internationale Regime als „sets of implicit or explicit principles, norms, rules and decision-making procedures around which actors` expectations converge in a given area of international relations.”34 Regime arbeiten aber nicht nur mit Normen und Regeln, sondern auch mit der Absicht, dass Staaten ihre internationalen Reputationen nicht verlieren wollen. Zusammenfassend werden Regime also von den Regierungen der Staaten im internationalen System aufgrund ihrer potentiell erwarteten positiven Effekte gegründet.35

[...]


1 „Wegen andernfalls unkalkulierbarer Folgen muss durch Reduktion der Treibhausgasemissionen der menschengemachte globale Temperaturanstieg unbedingt auf etwa 2-Grad-Celsius gegenüber dem vorindustriellen Wert begrenzt werden͘“ PrimaKlima-weltweit: 2 Grad Ziel, abgerufen von der Homepage: http://www.prima-klima-weltweit.de/grafiken/pdf/2_grad_ziel.pdf (13.2.2012)

2 Vgl. ETH-Klimablog: UN-Klimakonferenz in Durban, abgerufen von der Homepage: http://blogs.ethz.ch/klimablog/2011/12/12/un-klimakonferenz-lebenserhaltende-massnahmen-fur-den- verhandlungsprozess-beschlossen/ (13.2.2012)

3 Vgl. Tagesanzeiger: Aus Sicht des Klimas ist Durban eine Nullrunde, abgerufen von der Homepage: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Aus-Sicht-des-Klimas-ist-Durban-eine- Nullrunde/story/29404571 (13.2.2012)

4 Vgl. Tagesanzeiger: Kanada hat den Eklat verursacht, das Problem sind aber die USA, abgerufen von der Homepage: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/Kanada-hat-den-Eklat-verursacht-das-Problem-sind- aber-die-USA/story/16536056 (13.2.2012)

5 Tagesanzeiger: Kanadas Kyoto-Ausstieg ist Gold wert, abgerufen von der Homepage: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Kanadas-KyotoAusstieg-ist-Gold- wert/story/11284178 (13.2.2012)

6 Vgl. ETH-Klimablog: UN-Klimakonferenz in Durban, abgerufen von der Homepage: http://blogs.ethz.ch/klimablog/2011/12/12/un-klimakonferenz-lebenserhaltende-massnahmen-fur-den- verhandlungsprozess-beschlossen/ (13.2.2012)

7 Vgl. DiePresse: Kanada trägt Kyoto-Protokoll zu Grabe, abgerufen von der Homepage: http://diepresse.com/home/panorama/klimawandel/716570/Kanada-traegt-KyotoProtokoll-zu-Grabe (13.2.2012)

8 Die 6 schwerwiegendsten Auswirkungen des Klimawandels sind ein Anstieg des Meeresspiegels, eine Verschiebung der Klimazonen, die Zunahme extremer Wetterereignisse sowie von Wasserknappheit, Gefahren für die menschliche Gesundheit und umweltbedingte Migration. Vgl. Zulic (2008), 13

9 Vgl. ENERGIEleben.at: Bericht des IPCC zu den Folgen des Klimawandels und das Aktionschaos, abgerufen von der Homepage: http://www.energieleben.at/bericht-des-ipcc-zu-den-folgen-des-klimawandels-und-das- aktionschaos/ (13.2.2012)

10 Vgl. 4. Sachstandsbericht des IPCC, abgerufen von der Homepage: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3840.pdf (14.2.2012)

11 Vgl͘ O’Neill (2009), 9, 49; Vgl͘ Hasenclever et. al (1997), 6, 211;

12 Vgl. (1984), 31, 78

13 Keohane (1984), 78

14 Mitchell (1994), 428

15 Kollock (1998), 183

16 Vgl. (1998), 184, 188;

17 Auch bei den “commons” Dilemmata dreht sich das Problem um die Nichtausschließbarkeit von einer gemeinsamen Ressource, aber anders als bei den öffentlichen Gütern, herrscht bei den Allmendegütern Rivalität. Vgl. Kollock (1998), 190-191;

18 Buchanan (1971), in: Kollock (1998), 188

19 Vgl. Böhmelt/Pilster (2011), 22

20 Kollock (1998), 188

21 Vgl. Kollock (1998), 188-189

22 Vgl. Stein (1982), 301, 304;

23 Stein (1982), 304

24 Vgl. Stein (1982), 304-306; Vgl. Marberger (2004), 73; Vgl. Zürn (1987), 32

25 Vgl. Stein (1982), 312, 316

26 Stein (1982), 307

27 Vgl. Zulic (2008), 27

28 Vgl. (1993), 92, 93;

29 Vgl. Müller (1993), 92, 93; Vgl. Zulic (2008), 13; Vgl. O’Neill (2009), 72; Vgl͘ Böhmelt/Pilster (2011), 8

30 Stein (1982), 316

31 Das Kyoto Protokoll ist 2005 in Kraft getreten, nachdem mindestens 55 Staaten und mind. 55% der globalen CO2 Emissionen durch die Annex I Staaten (Industrienationen) Teil des Protokolls waren. Vgl͘ O’Neill (2009), 74; Vgl. Lexikon der Nachhaltigkeit, abgerufen von der Homepage: http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/klimaschutzkonvention_903.htm (15.2.2012)

32 Vgl. (1984), 85-110

33 Ruggie (1975), in: Keohane (1984), 57

34 Krasner (1983), in: Keohane (1984), 57

35 Vgl. Keohane (1984), 85-110

Details

Seiten
35
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656174707
ISBN (Buch)
9783656175155
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192495
Institution / Hochschule
Universität Salzburg
Note
2
Schlagworte
unfccc/kyoto lösung hindernis einteilung klimawandel-regimes regimetheorien analyse hauptgründe entwicklung

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Titel: UNFCCC/Kyoto. Lösung oder Hindernis?