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Freiheit vs. soziale Sicherung

Analyse der Vereinbarkeit des Wohlfahrtsstaates mit dem liberalen Ideal der individuellen Freiheit

Seminararbeit 2010 27 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Abstract

Begriffsbestimmungen

1. Einleitung
Forschungsleitende Fragestellungen
Hypothese
Vorgehensweise

2. Der Klassische Liberalismus
Das liberale Ideal der individuellen Freiheit
Aufgaben des Staates im Klassischen Liberalismus
Der Wohlfahrtsstaat. Eine Gefahr für die individuelle Freiheit

3. Kritik am Liberalismus
Hintergründe für ein wohlfahrtsstaatliches Systems
Das fiktive Problem der individuellen Freiheit im Wohlfahrtsstaat
Freiheit oder Freisetzung

4. Die USA - Historische Entwicklungen des „wohlfahrtsstaatlichen“ Denkens
Kritik an der liberalen Sichtweise
Das System sozialer Sicherung der USA. Die Reformpläne Barack Obamas
Kritik am liberalen Widerstand

5. Resümee

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

ABSTRACT.

FREIHEIT VS. SOZIALE SICHERUNG. Der Wohlfahrtsstaat als System sozialer Sicherung sieht für jeden Staatsbürger eine einheitliche Gesundheitsversorgung vor und teilt die Kosten für das Gesundheitssystem auf die gesamte Gemeinschaft eines Staates auf. Diesem wohlfahrtsökonomischen Denken liegt die optimale Versorgung einer Bevölkerung mit Gütern aller Art zu Grunde und nach dem Zusammenbruch des Sozialismus scheint der Wohlfahrtsstaat die einzige Lösung für das ordnungspolitische Problem einer Gesellschaft zu sein.1 Dieser Denkweise steht jedoch jene des Klassischen Liberalismus gegenüber, welche den Wohlfahrtsstaat unter liberalen Gesichtspunkten, besonders hinsichtlich der individuellen Freiheit, in Frage stellt. Für den Liberalismus stellt der Staat lediglich einen Garant für innere und äußere Sicherheit dar. Jegliche Eingriffe staatlicher Natur werden als unakzeptable Beschränkung der persönlichen Freiheit eines jeden Einzelnen gewertet.2

Auch in den USA wird es durch den 2010 gefassten Beschluss einer Gesundheitsreform unter Präsident Barack Obama zu einer Ausweitung des Staatseinflusses auf die amerikanische Wirtschaft kommen. Zahlreiche US-Bürger sprechen von der größten Ausdehnung staatlicher Sozialfürsorge in den USA seit der Einführung von Krankenversicherungsprogrammen vor 45 Jahren.3 Ihrer Meinung nach, kommt die Gesundheitsreform einem Verlust eines Stückes an individueller Freiheit gleich. Doch ist sie dies wirklich?

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN.

WOHLFAHRTSSTAAT. Der Wohlfahrtsstaat ist darauf aus, für die Wohlfahrt bzw. Glückseligkeit seiner Bürger Sorge zu tragen.4 „In ihm genießt die staatliche Verantwortung für die Gewährleistung grundlegender Menschenrechte („sozialer Grundrechte“) und für die Daseinsvorsorge seiner Einwohner bei der grundsätzlichen Ausgestaltung der Sozialpolitik Vorrang vor der individuellen Eigenvorsorge.“5

SOZIALSTAAT. Der Sozialstaat verfolgt in der Tradition der Sozialgesetzgebung das Ziel, dem

Menschen in Notlagen, denen er aus eigener Kraft heraus nicht mehr gewachsen ist, zur Seite zu stehen. In seiner Rolle setzt er jedoch nicht erst ein, wenn der Notfall eingetreten ist, sondern er versucht diesen „Wechselfällen des Lebens“ darüber hinaus durch langfristig angelegte Maßnahmen vorzubeugen.6

1. EINLEITUNG

VON FREIHEIT UND SICHERHEIT. „Eine Regierung, die auf dem Prinzip des Wohlwollens gegen das Volk als eines Vaters gegen seine Kinder errichtet wird, (͙) wo also die Untertanen als unmündige Kinder, die nicht unterscheiden können, was ihnen wahrhaftig nützlich oder schädlich ist, sich bloß passiv zu verhalten genötigt sind, um, wie sie glücklich sein sollen, bloß von dem Urteil des Staatsoberhauptes, und, dass dieser es auch wolle, bloß von seiner Gütigkeit zu erwarten: ist der größte denkbare Despotismus.

Der Souverän will das Volk nach seinen Begriffen glücklich machen, und wird Despot; das Volk will sich den allgemeinen menschlichen Anspruch auf eigene Glückseligkeit nicht nehmen lassen, und wird Rebell.“7

Was den 1793 von Kant beschriebenen Wohlfahrtsstaat im Vergleich zum heutigen wohlfahrtsstaatlichen System unterscheidet, ist laut Norbert Hinske lediglich der Umstand, dass das Glück der Bürger nicht mehr vom „Wohlwollen“ bzw͘ der „Gütigkeit“ der Regierung abhängt, sondern geltendes Recht ist. An dem latenten Despotismus des Wohlfahrtsstaates und seiner Gefahr für die private Selbstbestimmung ändert sich laut Hinske jedoch nichts.

„Während die Idee des Sozialstaates von einem unmissverständlichen Begriff ausgeht, bewegt sich die des Wohlfahrtsstaates auf undurchsichtigem Gelände: Was Not bedeutet, ist für jedermann klar zu erkennen, (͙). Was dagegen mit dem Wort Glück gemeint sein könnte, ist allemal in undurchdringliches Dunkel eingehüllt.“8 Dieser allgemeine menschliche Anspruch auf eigene und total subjektive Glückseligkeit lässt den Menschen bei Fremdbestimmung durch den Staat laut Kant zum Rebell werden, da dies einen Einschnitt in seine Rechte und im Weiteren somit einen Verlust persönlicher Freiheit bedeutet. Auch Michel Foucault (1979) stellt sich dich Frage nach der angemessenen Weite staatlichen Regierens, denn „Eine Regierung weiß nie genug, so dass sie Gefahr läuft, stets zuviel zu regieren, oder auch: Eine Regierung weiß nie gut genug, wie man gerade ausreichend regieren soll. Das Prinzip des Maximums und Minimums in der Regierungskunst ersetzt jene Vorstellung des angemessenen Gleichgewichts, der angemessenen Gerechtigkeit

(͙).“9 Foucault sieht die Lösung des Problems eines Ausuferns staatlichen Regierens im Liberalismus, welcher die Formen und Bereiche des Regierungshandelns maximal begrenzen soll und somit einen Garant für Gleichgewicht, Gerechtigkeit und die Freiheit jedes einzelnen Menschen darstellt. „Die Freiheit ist im System des Liberalismus also nichts Gegebenes, sie ist nicht ein vollkommen fertiges Gebiet (͙). Der Liberalismus akzeptiert nicht einfach die Freiheit. Der Liberalismus nimmt sich vor, sie in jedem Augenblick herzustellen (͙) mit der Gesamtheit von Zwängen, Problemen und Kosten, die diese Herstellung mit sich bringt.“10

Diese FREIHEIT, die Unabhängigkeit der Regierten gegenüber den Regierenden, steht jedoch in einem ständigen Wechselspiel mit der SICHERHEIT. Der Liberalismus bei Foucault hat dem Problem der Sicherheit Rechnung zu tragen. Er muss die kollektiven Interessen gegen die individuellen Interessen schützen, genauso wie er dies in die umgekehrte Richtung zu garantieren hat. Die Freiheit der Wirtschaftsprozesse darf in keinster Weise eine Gefahr für die Arbeiter sein, und deren Freiheit darf keine Gefahr für die Wirtschaftsprozesse darstellen. Auch muss der Liberalismus garantieren, dass persönliches Unglück, das heißt, alles was jemandem in seinem Leben zustoßen kann, ob Krankheit oder Alter, weder eine Gefahr für die Individuen, noch für die Gesellschaft darstellen darf.11

Dieser aufgeführte Bedarf der sozialen Sicherheit ist nur ein Teil des menschlichen Strebens nach Sicherheit im Allgemeinen. Da also absolute Freiheit und absolute Sicherheit einander ausschließen, stellt sich die Frage nach der richtigen Dosierung. Das optimale Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit bildet somit das Grundproblem jeder Sozialpolitik und ist besonders in einer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung, wie den USA, zentral.12

Aus den bisherigen theoretischen Überlegungen und in Bezug auf den im Weiteren zu analysierenden Fall des US-amerikanischen Wohlfahrtsstaates komme ich zu folgenden, meine Analyse leitenden, Fragen und Hypothese:

FORSCHUNGSLEITENDE FRAGESTELLUNGEN.

- Schränkt das Vorhandensein eines Wohlfahrtsstaates den einzelnen Bürger in seiner individuellen Freiheit wirklich ein, oder ist er dieser durch die Herstellung eines Systems sozialer Sicherung dienlich?
- Warum ist die USA nicht dem Vorbild der industrialisierten westeuropäischen Staaten gefolgt, welche alle ein staatliches, engmaschig soziales Netz geknüpft haben?

HYPOTHESE.

- Der klassische Liberalismus sieht den Staat lediglich als Garant der individuellen Freiheit jedes einzelnen Bürgers und lehnt daher staatliche Eingriffe, wie wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen, strikt ab. Dieses Argument ist auch im Falle der US-amerikanischen Reform des Gesundheitssystems unter Präsident Obama als Hauptgrund der gesellschaftlichen Ablehnung zu verstehen.

VORGEHENSWEISE.

Um Aussagen über eine eventuelle Einschränkung der individuellen Freiheit einer Person durch das Vorhandensein wohlfahrtsstaatlicher Systeme treffen zu können, bedarf es zu allererst der genauen Bestimmung des liberalen Freiheitsbegriffes und der Betrachtung der Aufgaben eines Staates im Klassischen Liberalismus. Autoren wie Michel Foucault, Friedrich August von Hayek und Wilhelm von Humboldt werden u.a. dazu die Grundlage darstellen. Danach wird eine Darstellung der potentiellen Gefahren für die individuelle Freiheit im Wohlfahrtsstaat aus liberaler Sicht folgen, sowie ein Versuch, einiger Liberalismus-Kritiker, diese zu widerlegen. An diesen theoretischen Diskurs knüpft im Weiteren die Analyse des US-amerikanischen Systems sozialer Sicherung der Vergangenheit, der Ist-Situation, sowie der Reformbestrebungen unter Barack Obama an. Auch hier erfolgt eine Auflistung zahlreicher liberaler Kritikpunkte sowie ein Versuch, der Liberalismus-Kritiker, diese zu entkräften.

2. DER KLASSISCHE LIBERALISMUS

DAS LIBERALE IDEAL DER INDIVIDUELLEN FREIHEIT.

Ist bei Thomas Hobbes (1651) das Naturrecht die Freiheit, „nach welcher jeder zur Erhaltung seiner selbst seine Kräfte beliebig gebrauchen und folglich alles, was dazu etwas beizutragen scheint, tun kann“13, und begreift diese Freiheit somit ihrer Ursprungsbedeutung nach die Abwesenheit aller äußeren Hindernisse in sich14, scheint Jahrzehnte nach dem Definitionsversuch Hobbes` noch immer keine klare Bestimmung des Begriffes möglich zu sein. „Die Idee der Freiheit ist wohl so alt wie das Nachdenken über existenzielle Fragen des Menschen und der Menschheit [selbst].“15 Grundlegend für viele Autoren des Liberalismus, unter anderem Ludwig Erhard, ist jedoch die Unteilbarkeit der persönlichen Freiheit. Denn nur durch ein Höchstmaß an ungeteilter Freiheit des sozialen Lebens einer Nation, privater Initiative und Selbstvorsorge, kann eine freiheitliche Wirtschaftsordnung auf Dauer bestehen und gewährleistet werden.16

Laut Thomas Hobbes und Friedrich August von Hayek ist Freiheit für das Individuum aber ohne Zwang nicht möglich. Ist es bei Hobbes der Naturzustand, in dem alle die Freiheit und das Recht auf alles haben und sich somit im Zustand des Krieges aller gegen alle befinden17, so ist es bei Hayek die Anarchie, welche einen Zustand der Abwesenheit jeglichen Zwangs darstellt und somit keine Sicherung des Fortbestandes individueller Freiheit durch eine Einrichtung gegeben ist18. Hayek stellt sich die Grundsatzfrage des Klassischen Liberalismus, wie viel Zwang nötig ist, um die individuelle Freiheit zu erhalten. Unterwerfen sich die Menschen bei Hobbes` unter den Souverän, dem Leviathan, und geben Teile der uneingeschränkten Freiheit ab, um wahre Freiheit und Sicherheit zu gewinnen19, ist auch bei Hayek ein Mindestmaß an Zwang nötig. Für ihn ist individuelle Freiheit aber nur in einem Zustand möglich, „in dem der Zwang auf einige von Seiten anderer Menschen so weit herabgemindert ist, als dies im Gesellschaftsleben möglich ist“. Es wird nicht ein Zustand angestrebt, in dem „die Freiheit des Menschen im absoluten Sinne am größten ist, sondern nach Maßgabe des im Gesellschaftsleben Erreichbaren.“20 Laut dieser Definition, welcher auch Hardy Bouillon (1997) seine Zustimmung gibt, ist individuelle Freiheit somit die Abwesenheit jenes Zwanges, den Dritte ausüben können, so dass sie in bestimmter Weise Handlungsspielräume einengen, die ohne sie gleich bleiben würden21 bzw. inwieweit man in seinem Handeln eigenen Plänen folgen und damit seine Verhaltensweise eigens bestimmen kann.22

AUFGABEN DES STAATES IM KLASSISCHEN LIBERALISMUS.

Immanuel Kant (1793) definierte die Rolle des Staates und den grundlegenden Zweck, der die Existenz eines Staates überhaupt erst rechtfertigt, in der Schaffung und Sicherung von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit nicht als soziale Gerechtigkeit gedacht, sondern als Überwachung der „Balance wechselseitiger Zumutungen“͘ Jeder solle bei seinem Streben nach Glück die Freiheit eines anderen nur so weit einschränken dürfen, wie er bei vernünftigem Überlegen selbst bereit wäre, an eigener Freiheit Einschränkungen zu erlauben.23 Eine Garantie der Freiheit der Bürger ist auch der Zweck einer Staatseinrichtung bei Wilhelm von Humboldt. Dabei soll sich der Staat lediglich auf die Sicherstellung der Freiheit hinsichtlich einer Sicherheit gegen innere und äußere Feinde beschränken, welche Humboldt als „Gewissheit der gesetzmäßigen Freiheit“ versteht͘24 „Der Staat ist nur dort gefordert, wo es um das negative Wohl des Bürgers geht, um dessen Sicherheit. (͙) [Denn] keine Freiheit ohne Sicherheit, und keine Sicherheit ohne Staat.“25

[...]


1 Vgl. Albert 1997, 611-612

2 Vgl. Schild 2003, 9-10

3 Programme: Medicare und Medicaid. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Was die Gesundheitsreform für Amerika bedeutet, abgerufen von der Homepage: http://www.faz.net (7.10.2010)

4 Vgl. Hinske 2004, 2

5 Gabler Verlag (Hg.), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Wohlfahrtsstaat, abgerufen von der Homepage: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/338/wohlfahrtsstaat-v6.html (7.10.2010)

6 Vgl. Hinske 2004, 2

7 Hinske 2004, 2

8 Hinske 2004, 3

9 Foucault 1978-1979, 36

10 Foucault 1978-1979, 99

11 Vgl. Foucault 1978-1979, 69; 97; 99-100

12 Vgl. Bremme 1961, XI

13 Hobbes 2007, 118

14 Vgl. Hobbes 2007, 118

15 Schwarz et. al 2007, 5

16 Vgl. Erhard 1964, 245-246

17 Vgl. Hobbes 2007, 119

18 Vgl. Bouillon 1997 a, 39

19 Vgl. Bouillon 1997 b, 27

20 Bouillon 1997 a, 38-39

21 Vgl. Bouillon 1997 a, 125;

22 Vgl. Albert 1997, 613

23 Vgl. Hinske 2004, 2-5

24 Vgl. Schwarz et. al 2007, 95

25 Bouillon 1997 a, 23; 24;

Details

Seiten
27
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656174745
ISBN (Buch)
9783656174646
Dateigröße
978 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192489
Institution / Hochschule
Universität Salzburg
Note
2
Schlagworte
freiheit sicherung analyse vereinbarkeit wohlfahrtsstaates ideal

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Titel: Freiheit vs. soziale Sicherung