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Die neue Entsendebescheinigung A 1: Funktionen und Rechtsfolgen anhand der Arbeitnehmerentsendung

Hausarbeit 2012 22 Seiten

Führung und Personal - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Internetquellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Grundlagen
I. Die Entsendung
1. Spezielle Merkmale der Entsendung
2. Begriffsabgrenzungen
a. Abordnung
b. Übertritt
c. Dienstreise
d. Versetzung
II. Anwendbares Recht
III. Entwicklung aus der Bescheinigung E 101

C. Die neue Entsendebescheinigung A 1
I. Rechtsgrundlagen
II. Funktionen und Zweck
III. Problematik - fehlende/fehlerhafte Ausstellung
IV. Ausstellende Einrichtungen
V. Das Arbeitsverhältnis des Entsandten
1. Der Arbeitsvertrag
2. Teilleistung im Ausland
3. Gesamte Leistung im Ausland
VI. Pflichten des Arbeitgebers
VII. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte - Ausstrahlung
VIII. Bestimmung für EU/EWR

D. Zusammenfassung und Ausblick

E. Anlage

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Internetquellenverzeichnis

http://www.berlin-press.de/politik-a-gesellschaft/265-entsendebescheinigung-a1- ersetzt-den-e101.html

Stand: 30.11.2011

http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/816106/.8./data/Auslandsentsendung-data.pdf

Stand: 04.01.2012

http://www.berlin-press.de/politik-a-gesellschaft/265-entsendebescheinigung-a1- ersetzt-den-e101.html

Stand: 04.01.2012

http://www.sbk.org/arbeitgeber/rund-um-die-sozialversicherung/themen-von-a- z/entsendung.html

Stand: 18.01.2012

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kurzfristige- entsendung.pdf?__blob=publicationFile

Stand: 15.02.2012

http://www.aok-business.de/fachthemen/sozialversicherungsrecht/saisonkraefte-und- entsendungen/entsendebescheinigung/

Stand: 15.02.2012

http://www.deutschebkk.de/fileadmin/user_upload/Arbeitgeberservice/E101-

Antrag%20Entsendung%20Arbeitnehmer%20EU_EWR%20und%20Schweiz.pdf

Stand: 15.02.2012

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

In Zeiten der Globalisierung wächst die Bedeutung des internationalen Einsatzes von Mitarbeitern1. Ausländische Unternehmen beschäftigen ihre Mitarbeiter in Deutschland ebenso wie deutsche Unternehmen ihre Arbeitnehmer im Ausland einsetzen. Der befristete Einsatz von Mitarbeitern im Ausland ist bereits seit Jahren ein gängiges Verfahren der Personalreferenten in Großunternehmen und Institutionen mit globaler Ausrichtung2. Diese grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern betrifft insbesondere die Problembereiche des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts.

Die nachstehende Arbeit zum Thema der Entsendebescheinigung A 1 soll einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland verschaffen und eine Hilfestellung bei der Beurteilung bieten. Es wird im Folgenden auf die Rechtsgrundlagen der Entsendung, den Verordnungen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 eingegangen, um hieraus Vorschriften und Hinweise zum Verfahren mit einer Entsendebescheinigung A 1 darzulegen.

Die Entsendebescheinigung hat sich mit der Globalisierung weiterentwickelt und sich dem Markt in ihrem offeneren Konzept angepasst. Die Arbeit soll sowohl einem Arbeitgeber, als auch einem Arbeitnehmer näher bringen, was eine A 1 Bescheinigung ist, wer sie wann beantragen und in welchen Fällen verwenden kann und worin ihre Vor- und Nachteile bestehen bzw. bestehen können. Als Anlage ist ein üblicher Vordruck einer ausstellenden Behörde zu finden.

B. Grundlagen

Jede Nation und somit jeder Staat hat autonome arbeitsrechtliche Direktionen, die von den Vorschriften anderer Staaten abweichen. Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer in verschiedenen Ländern eingesetzt wird - etwa im Fall der Entsendung - muss geprüft und beachtet werden, welche arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften anwendbar sind.

I. Die Entsendung

Im Allgemeinen liegt eine Entsendung eines Arbeitnehmers dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf Anweisung seines inländischen (Entsendestaat) Arbeitgebers (entsendendes Unternehmen) im Ausland (Beschäftigungsstaat) einer Beschäftigung für ihn nachkommt3. Ebenfalls kann es sich um eine Entsendung handeln, wenn der Arbeitnehmer vor der Entsendung ins Ausland an einem Stammarbeitsplatz seine Arbeit noch nicht aufgenommen hatte. Erforderlich ist, dass eine Rückkehr an diesen Stammarbeitsplatz geplant ist4.

Weiterhin muss die Beschäftigung im Ausland im Voraus zeitlich begrenzt worden sein. Diese zeitliche Begrenzung kann sich aus der Beschäftigung an sich (z. B. Abwicklung eines bestimmten Vorhabens) oder aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben. Für das Ausmaß der Befristung gilt keine bezeichnete Zeitgrenze. Der Zeitraum muss jedoch überschaubar sein5.

1. Spezielle Merkmale der Entsendung

Die zuvor definierte Entsendung lässt sich hinsichtlich ihrer Merkmale spezifizieren. Nach den eingangs genannten Verordnung finden für eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der seine gewöhnliche Tätigkeit dort vollzieht, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit genau für diesen Arbeitgeber auszuführen, weiterhin die inländischen Rechtsvorschriften Anwendung, wenn die anreihenden Voraussetzungen erfüllt sind6:

die wahrscheinliche Dauer der Entsendung und somit der Aufenthalt des Arbeitnehmers beträgt max. 24 Monate und der Arbeitnehmer wird nicht entsandt, um einen anderen entsandten Arbeitnehmer auszutauschen.

Neben der zeitlich begrenzten Natur der Entsendung und der Gegebenheit, dass sie nicht zum Austausch eines anderen entsandten Arbeitnehmers bestimmt ist, sind weitere Punkte zu beachten.

Die Ausübung einer Tätigkeit für Rechnung eines Arbeitgebers bedeutet, dass für die voraussichtliche Dauer der Entsendung eine arbeitsrechtliche Bindung zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Entsandten bestehen muss. Der Arbeitgeber muss weiterhin im Entsendestaat gewöhnlich tätig sein. Diese gewöhnliche Tätigkeit ist zu verstehen, wenn das Unternehmen im Mitgliedstaat der Niederlassung eine erwähnenswerte Geschäftstätigkeit ausübt. Darunter fallen keine internen reinen Verwaltungstätigkeiten. Ob tatsächlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit im Entsendestaat besteht, ist anhand einer Reihe objektiver Kriterien prüfbar7.

2. Begriffsabgrenzungen

Lebt der Arbeitnehmer bereits im Ausland oder ist dort beschäftigt und nimmt er sodann von dort seine Beschäftigung für ein deutsches (inländisches) Unternehmen auf, so liegt keine Entsendung vor, es handelt sich hierbei um die sogenannte Ortskraft. Der Einsatz von Arbeitnehmern im Ausland wird nicht nur als Entsendung bezeichnet bzw. bei einem Einsatz im Ausland liegt nicht immer auch eine Entsendung im eigentlichen Sinne vor. Demnach lassen sich die nachfolgenden Begrifflichkeiten von dem gängigen Begriff der Entsendung abgrenzen8.

a. Abordnung

Eine Abordnung eines Arbeitnehmers beläuft sich im Durchschnitt auf einen Zeitraum von drei bis zwölf Monaten. Hierbei bleiben das ursprüngliche Arbeitsverhältnis und das Weisungsrecht unberührt. Für Sondervereinbarungen wird ein Zusatzvertrag abgeschlossen. Der Arbeitnehmer behält seinen Wohnsitz im Inland. Als häufiges praktisches Beispiel sind Baustellen- und Montageeinsätze zu nennen9.

b. Übertritt

Beim Übertritt wird das bisherige inländische Arbeitsverhältnis gekündigt oder aufgehoben. Mit der ausländischen Unternehmung wird dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis neu eingegangen und die jeweiligen Rechtsvorschriften dieses ausländischen Staates sind anwendbar10.

c. Dienstreise

Bei einer Dienstreise handelt es sich um einen Auslandsaufenthalt des Arbeitnehmers, der auf maximal drei Monate begrenzt ist. Die drei monatige Begrenzung kommt aus dem Steuerrecht, da bei einer Dauer von bis zu drei Monaten steuerfreie Zulagen an den Mitarbeiter gewährt werden. Eine Dienstreise im engeren Sinne kann nicht als Entsendung angesehen werden, da u. a. der ursprüngliche Anstellungsvertrag nicht verändert wird und der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers weiterhin im Inland verbleibt11.

d. Versetzung

Bei der Versetzung tritt für die Dauer des Auslandseinsatzes ein anderer Arbeitgeber an die Stelle des Heimatarbeitgebers. Da es sich um keinen Fall der Entsendung handelt, gilt grundsätzlich das Recht des Arbeitsortes. Des Weiteren sind bei Konzernen und Unternehmensgruppen Mischformen von Entsendung und Versetzung anzutreffen12.

II. Anwendbares Recht

Für Beschäftigte eines Landes der Europäischen Union (EU), die vom Arbeitgeber in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsandt werden, gelten weiterhin die Rechtsvorschriften des Heimatlandes. Doch Arbeitnehmer und Arbeitgeber können im Hinblick auf ihre Vertragsfreiheit das auf den Auslandsaufenthalt anwendbare Recht frei vereinbaren. Dieses Recht unterliegt jedoch Beschränkungen. Insbesondere darf die Rechtswahl der Parteien nicht arbeitnehmerschützende zwingende Vorschriften ausschalten, welche ohne die Wahl anwendbar wären13. Mangelt es an einer Rechtswahl, so richtet sich das anzuwendende Recht nach dem gewöhnlichen Arbeitsort. Dieser ist bei einer Entsendung ins Ausland der inländische Arbeitsort. Wechselt der Arbeitnehmer bei der Verrichtung seiner Arbeit den Mitgliedstaat, so ist das Recht des Landes entscheidend, in dem sich die Niederlassung befindet, von dem der Arbeitnehmer eingestellt wurde. Die zwingenden Vorschriften gelten unangetastet vom vereinbarten bzw. mangels Rechtswahl anwendbaren Recht14.

III. Entwicklung aus der Bescheinigung E 101

Bis zum 01.05.2010 galt als Entsendebescheinigung das Dokument E 101. Die bereits ausgestellten Exemplare sind bis zu ihrem Ablauf weiterhin gültig. Die Dauer einer Entsendung hat sich ebenfalls einer Änderung unterzogen. Bisher galten Entsendezeiträume von bis zu 12 Monaten, mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 12 Monate mittels dem Vordruck E 102. Nunmehr gelten weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaats, wenn die wahrscheinliche Dauer des Auslandsaufenthaltes 24 Monate nicht übersteigt15.

Ist eine Bescheinigung E 101, für Zeiträume über den 30.04.2010 hinaus ausgegeben worden, so verliert diese nicht ihre Gültigkeit. Sollte jedoch eine Verlängerung vorgenommen werden, so muss die maximale Höchstdauer von

24 Monaten beachtet werden. In die Verlängerung werden auch Beschäftigungszeiträume vor dem 01.05.2010 eingerechnet16.

C. Die neue Entsendebescheinigung A 1

Nachfolgend wird auf die rechtlichen Hintergründe zur Erteilung und Anwendung, den Funktionen und dem Zweck der Entsendebescheinigung A 1 eingegangen, die seit dem 01.05.2010 die Entsendebescheinigung E 101 ersetzt.

[...]


1Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf die jeweilige separate Erwähnung der weiblichen Form verzichtet. Es sind jeweils beide Geschlechter gleichberechtigt angesprochen.

2Schwarz, S. 1.

3http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/816106/.8./data/Auslandsentsendung-data.pdf (abgerufen am 04.01.2012).

4http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/816106/.8./data/Auslandsentsendung-data.pdf (abgerufen am 04.01.2012).

5Europäische Kommission, S. 6.

6Europäische Kommission, S. 6.

7Europäische Kommission, S. 7.

8http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/816106/.8./data/Auslandsentsendung-data.pdf (abgerufen am 04.01.2012).

9Gnann/Gerauer, S. 37.

10Gnann/Gerauer, S. 191.

11Schwarz, S. 9.

12Schwarz, S. 9.

13http://www.ihk-berlin.de/linkableblob/816106/.8./data/Auslandsentsendung-data.pdf (abgerufen am 04.01.2012).

14DGFP e.V., S. 33-34.

15Europäische Kommission, S. 12.

16http://www.sbk.org/arbeitgeber/rund-um-die-sozialversicherung/themen-von-a- z/entsendung.html (abgerufen am 18.01.2012).

Details

Seiten
22
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656170396
ISBN (Buch)
9783656170709
Dateigröße
715 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192191
Institution / Hochschule
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Note
2,0
Schlagworte
Entsendung A1

Autor

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Titel: Die neue Entsendebescheinigung A 1: Funktionen und Rechtsfolgen anhand der Arbeitnehmerentsendung