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Die politische Transition Spaniens 1975/76

Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland

Hausarbeit (Hauptseminar) 2007 30 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Neuere Geschichte

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1 Zur Transition Spaniens in den „Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“

2 Die politische Transition Spaniens in den Jahren 1975 und 1976
2.1 Die Vorgeschichte der politischen Transition Spaniens
2.2 Die Dokumente aus den „Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ des Jahres 1975
2.2.1 Botschafter von Lilienfeld, Madrid, an Bundesminister Genscher (Dokument 78)
2.2.2 Vortragender Legationsrat Strenziok an Botschafter von Lilienfeld, Madrid (Dokument 242)
2.2.3 Vortragender Legationsrat Strenziok an die Ständige Vertretung in der UNO in New York (Dokument 283)
2.2.4 Botschafter von Lilienfeld, Madrid, an das Auswärtige Amt (Dokument 302)
2.2.5 Botschafter von Lilienfeld, Madrid, an das Auswärtige Amt (Dokument 316)
2.3 Die politische Entwicklung Spaniens Ende 1975/Anfang 1976
2.4 Die Dokumente aus den „Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ des Jahres 1976
2.4.1 Aufzeichnung des Ministerialdirigenten Ruhfus (Dokument 4)
2.4.2 Gespräch des Bundesministers Genscher mit dem spanischen Innenminister Fraga Iribarne (Dokument 71)
2.4.3 Vortragender Legationsrat Bensch an die Botschaft in Madrid (Dokument 99)
2.5 Die zweite Phase der spanischen Transition 1977/78

3 Die Transition Spaniens - 30 Jahre danach

4 Quellen- und Literaturverzeichnis
4.1 Quellen
4.2 Darstellungen

1 Zur Transition Spaniens in den „Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“

Mit dem Tod Francos im November 1975 endete in Spanien die mehr als vier Jahrzehnte andauernde Diktatur, die 1939 aus dem Bürgerkrieg (1936-39) hervorgegangen war. Damit begann der Prozess der Transition, des politischen Übergangs Spaniens von der autoritären Diktatur zur demokratischen Monarchie. Die Originalität dieser Transition bestand darin, dass sie weder durch revolutionäre Ereignisse, noch durch externe Akteure zustande kam, sondern als ´paktierter Übergang` (ruptura pactada) durch eine Zusammenarbeit von Teilen des bisherigen Regimes mit der demokratischen Opposition im Rahmen des franquistischen Rechtssystems aus der Diktatur selbst heraus vollzogen wurde.1 Die Phase der Jahre 1975 bis 19782 sollte wegweisend für die politische Zukunft Spaniens sein. Die Grundlagen des heute bestehenden Systems wurden in dieser Zeit geschaffen. Die politische Entwicklung Spaniens, das politische System und die politische Kultur sind ohne den Prozess der Transition nicht zu verstehen.

Im Folgenden sollen die ÄAkten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ im Hinblick auf diesen Prozess ausgewertet werden. Diese Akten werden im Auftrag des Auswärtigen Amtes vom Institut für Zeitgeschichte herausgegeben. Die Freigabe der Akten erfolgt in einem Abstand von 30 Jahren. Die neuesten Akten stammen aus dem Jahr 1976, was eine Auseinandersetzung mit den Akten im Hinblick auf die spanische Transition vorläufig auf deren erste Phase beschränkt, die mit der Annahme des Reformgesetzes im Dezember 1976 endet.3 Das Augenmerk liegt also auf der Schnittstelle des Umbruchs zwischen dem langsamen Ende des autoritären Regimes im Jahre 1975 und dem Beginn der Institutionalisierung der Demokratie 1976. Die zweite Phase der Transition, in der mit den ersten freien nationalen Parlamentswahlen (Juni 1977) und der Annahme der Verfassung (Dezember 1978) entscheidende Bausteine in Richtung Demokratie gesetzt wurden, muss ausgespart werden. Bei der Untersuchung der Dokumente aus den Jahrgängen 1975 und 1976 soll so verfahren werden, dass jedem Jahrgang zunächst ein einleitendes Kapitel vorangestellt wird, das die allgemeine politische Entwicklung beschreibt und die Umstände der Ereignisse in einen größeren Rahmen setzt. Daraufhin sollen die Dokumente aus den ÄAkten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ einzeln inhaltlich wiedergegeben werden und jeweils direkt im Anschluss bewertet und kontextualisiert werden. Am Ende stehen eine Gesamtbetrachtung der Akten und der sie betreffenden Zeit der Jahre 1975 und 1976 sowie deren Bedeutung für die Transition Spaniens.

2 Die politische Transition Spaniens in den Jahren 1975 und 1976

2.1 Die Vorgeschichte der politischen Transition Spaniens

In den 70er Jahren ergaben sich für das Franco-Regime immer mehr Probleme, die seine autoritäre Herrschaft belasteten.4 Franco, der im Dezember 1972 bereits 80 Jahre alt war, nahm auf Grund von immer häufigeren Krankheiten kaum noch an Kabinettsitzungen teil. Im Dezember 1973 wurde sein Regierungschef Carrero Blanco durch ein Attentat der ETA getötet. Dessen Ermordung zerstörte Francos Pläne für seine eigene Nachfolge, Ädas politische System des Franquismus [hatte] jegliche Zukunftsperspektive verloren.“5 Daraufhin ernannte Franco den bisherigen Innenminister Carlos Arias Navarro zum neuen Regierungschef. Die Ölkrise bedeutete für Spanien ein Ende des langjährigen wirtschaftlichen Wachstums. ÄDas Jahr 1974 markierte das Ende einer Entwicklungsphase der spanischen Wirtschaft.“6 Sinkenden Wachstums- und Investitionsraten standen steigende Arbeitslosigkeit und Inflation gegenüber. Im April 1974 brach in Portugal die Nelkenrevolution aus, mit der die Diktatur Caetanos unblutig beendet wurde, kurz darauf brach die Militärdiktatur in Griechenland zusammen. Bei Vertretern des spanischen Regimes wurde dadurch Unruhe ausgelöst. Die Opposition in Spanien begann sich zu formieren und sich auf ein Ende der Diktatur vorzubereiten. Ein Zeitenwechsel bahnte sich an. In seiner Regierungserklärung vom Februar 1974 hatte der neue Ministerpräsident Arias Navarro mit dem Wort apertura (Öffnung) einen Schlüsselbegriff geprägt und von Äeiner sich verändernden Gesellschaft, von Partizipation, realem Pluralismus und einer notwendigen Erneuerung des politischen Systems“ gesprochen, aber auch gleichzeitig Äauf die andauernden Grundprinzipien des spanischen Staates, auf die erforderliche Autorität und die öffentliche Ordnung“ verwiesen.7 1975 kam es zu zahlreichen Anschlägen der ETA, im Frühjahr wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand über das Baskenland verhängt. Im Juli übergab Franco die Amtsgeschäfte vorübergehend an Prinz Juan Carlos. Am 2. November wurde Franco nach mehreren Herzinfarkten in eine Madrider Klinik eingeliefert. Am 20. November wurde sein Tod offiziell bekannt gegeben. Zwei Tage später wurde Juan Carlos zum König ausgerufen.

2.2 Die Dokumente aus den „Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ des Jahres 1975

In den ÄAkten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland“ des Jahrgangs 1975 finden sich sieben Dokumente zu Spanien. Fünf Dokumente davon sind für die politische Situation in Spanien von Bedeutung: ein Privatdienstschreiben des deutschen Botschafters in Madrid, Georg von Lilienfeld, an Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), ein Fernschreiben von Legationsrat Strenziok an Botschafter von Lilienfeld sowie eines an die ständige Vertretung bei der UNO und zwei Fernschreiben des Botschafters von Lilienfeld an das Auswärtige Amt. Die beiden übrigen Dokumente befassen sich mit dem Verhältnis Spaniens zur NATO.

2.2.1 Botschafter von Lilienfeld, Madrid, an Bundesminister Genscher (Dokument 78)

In einem Privatdienstschreiben an Bundesaußenminister Genscher vom 14. April 1975, 7 Monate vor Francos Tod, übermittelt Botschafter von Lilienfeld den Inhalt einer Unterredung mit Prinz Juan Carlos.

Der Prinz lasse Genscher mitteilen, dass er die vorausgegangene Unterredung bei Genschers Spanien-Besuch am 3./4.April 1975 sehr begrüßt hätte, sich jedoch auf Grund der Anwesenheit des spanischen Außenministers, Pedro Cortina Mauri, der seinen Posten - nach Angaben von Lilienfelds - der Freundschaft seiner Frau mit Frau Franco verdanke, nicht freier hätte äußern können.8 Die Frage der Post-Franco-Zeit beschäftige ihn sehr und er teile Genschers Auffassung, dass das Land auf eine demokratische Entwicklung vorbereitet werden müsse, damit nicht die Kommunisten als einzige politische Kraft aufgestellt seien. Der Übergang könne aber nicht über Nacht herbeigeführt werden. Mit seinen politischen Freunden (u.a. Ministerpräsident Arias) bereite er eine Organisation der liberalen Mitte vor und versuche schon jetzt eine breite Basis für den Übergang zu schaffen, wofür er Kontakt mit allen politischen Gruppierungen (bis hin zu kommunistisch orientierten Kreisen) aufgenommen und in weiten Kreisen viel Zustimmung erfahren habe, Äbesonders auch bei jüngeren Politikern, Offizieren und Intellektuellen.“ Portugal sei ein Warnbeispiel für eine zu zögerliche politische Öffnung.9 Der Prinz habe Genschers Gespräch mit den drei Vertretern der ´legalen Opposition` begrüßt.10 Genscher habe Äder spanischen Öffentlichkeit gezeigt, dass man auch außerhalb der gegenwärtigen Regierung stehende demokratische Kräfte heranziehen müsse.“ Sein Besuch habe den ‚Europäern‘ und den liberalen Kräften in Spanien neue Hoffnung gegeben, die nicht enttäuscht werden dürfte. ÄEntscheidend sei daher, dass im Augenblick des Wechsels die Freunde Spaniens im Ausland - darunter an führender Stelle Deutschland - seinen Bemühungen zur Liberalisierung volle Unterstützung gewährten und diese nicht erst von einem ‚demokratischem Wohlverhalten‘ abhängig machten. Er sei sicher, dass sich das spanische Volk dann mit einem großen Aufatmen zu Europa und zur Demokratie hinwenden werde.“ Der Ministerpräsident und mehrere ihm nahe stehende Minister hätten sich positiv über Gespräche mit Genscher geäußert.

Von Lilienfeld, der sich über die Äußerungen des Prinzen gefreut habe, weist darauf hin, dass diese Ädie schwierige und gefährdete Situation“ des Prinzen bestätigten, Äin der er sich wohl als einzige Persönlichkeit befindet, der es vielleicht gelingen könnte, einen geordneten Übergang nach Francos Abtreten zu gewährleisten,“ was aber auch anders orientierte Kräfte wüssten. Die Sorge des Prinzen bestätigt für von Lilienfeld die Notwendigkeit, Spanien akut zu unterstützen und Äes für die Sicherheit Europas heranzuziehen.“ Zum Ende bedankt er sich beim Minister für seinen Madrid-Besuch zu einem umstrittenen und kritisierten Zeitpunkt und unterstützt sein Eintreten für die Notwendigkeit einer Einbeziehung Spaniens in die Verteidigung Europas.

Das Dokument zeigt die politische Position von Prinz Juan Carlos und die Lage, in der er sich befindet. Er ist gewillt Spanien in einen demokratischen Übergang zu führen, ist sich aber der Schwierigkeiten dabei bewusst. Auf der einen Seite verweist er auf Portugal als eine zu zögerliche Entwicklung, auf der anderen Seite betont er, dass der Übergang Zeit brauche und warnt davor, politische Unterstützung von Ädemokratischem Wohlverhalten“ abhängig zu machen. Es zeigen sich die Spannungen zwischen dem Prinzen und dem Außenminister Cortina Mauri, dem gegenüber sich der Prinz nicht frei äußern kann. Gleichzeitig sieht er den Ministerpräsidenten Arias - der zwar von ‚Öffnung‘ sprach, aber für eine Fortführung des Autoritarismus stand11 - (noch) als einen politischen Freund an. Im Juli 1976 sollte Arias auf Wunsch von Juan Carlos wegen mangelnder Reformbereitschaft zurücktreten. Von Lilienfelds Einschätzung des Prinzen als einziger Persönlichkeit zur Gewährleistung eines Neuanfangs zeigt die große Bedeutung, die dem Prinzen auf Seiten der Bundesrepublik für die Post-Franco-Zeit zugerechnet wurde. Diesem Vertrauen sollte Juan Carlos gerecht werden. In seinen Gesprächen mit den Vertretern aller Strömungen gelang es ihm sogar widerstrebende Kräfte davon zu überzeugen, dass er als neutrale und vermittelnde Kraft den Übergang moderieren und organisieren könne.12

2.2.2 Vortragender Legationsrat Strenziok an Botschafter von Lilienfeld, Madrid (Dokument 242)

Im Dokument 242 des Legationsrats Strenziok an den spanischen Botschafter wird der Wortlaut eines Gesprächs von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) mit dem spanischen Premierminister Arias Navarro und dem spanischen Außenminister Cortina Mauri vom 30. Juni 1975 in Helsinki wiedergegeben. Das Gespräch konzentrierte sich neben der Entwicklung in Spanien auf zwei weitere Themen, auf die hier nicht weiter eingegangen werden soll: die Lage in Portugal und die Beteiligung Spaniens an der westlichen Verteidigung, insbesondere das spanisch-amerikanische Verhältnis.

Der Bundeskanzler machte in dem Gespräch die Bemerkung, dass auch Spanien auf dem Wege sei, mit einer offiziellen Opposition zu leben, worauf der spanische Premierminister, unter Berufung auf das schlechte Beispiel Portugal, auf die Gefahr einer unkontrollierten Entwicklung verwies. ÄMan wolle einen geordneten Weg zu einer umfassenden Evolution, nicht eine radikale Entwicklung unter den Vorzeichen der Gewalt oder einer fremden Ideologie.“ Der Nationalrat13 habe unmittelbar ein Gesetz über die Errichtung von drei Parteien verabschiedet, nur die traditionelle Sozialistische Partei strebe die gewaltsame Revolution an. Der Bundeskanzler erwiderte hierauf, dass die Sozialisten nach seinen Informationen - im Gegensatz zu den Kommunisten - wieder stärker politisch eingeschränkt worden seien und bat um mehr Informationen über Tempo und Fortlauf der erwähnten Evolution, die für eine außenpolitische Unterstützung der Anliegen Spaniens durch die Bundesrepublik wichtig seien. Die Bundesrepublik wünsche stärkere Bindungen Spaniens zu NATO und EG, aber die öffentliche Meinung einiger westlicher Länder - ÄSkandinavien, Holland, England, auch Bundesrepublik“ - stehe dem im Moment im Wege. Der spanische Premierminister erläuterte, dass die Kommunistische Partei die einzige in Spanien verbotene Partei sei, die Äwohl auch nie als Partei zugelassen“ werde. Entgegen anderer Behauptungen lasse die spanische Regierung die Kommunisten nicht gewähren, nehme aber lediglich Verhaftungen von Mitgliedern terroristischer Gruppen im Dienste der Kommunisten wie etwa der Frente Revolucionario Antifascista y Patriota (FRAP)14 vor. Die Mitglieder der Sozialistischen Partei Äseinen hingegen gut bekannt und keinerlei Einschränkungen oder Druck ausgesetzt“ und könnten mit jedermann öffentliche Gespräche führen. Er wies darauf hin, dass die Sozialistische Partei auf spanischem Boden eine aktualisierte Sozialistische Partei europäischer Prägung aus Arbeitern, Intellektuellen und Freiberuflern sein werde, mit der die Regierung - im Gegensatz zu den gewaltbereiten Sozialisten im Exil - keinerlei Probleme habe. Danach sprach der Premierminister über ein in den Cortes unmittelbar verabschiedetes Gesetz, zur Unvereinbarkeit von Regierungs- oder Verwaltungsamt mit der Mitgliedschaft in den Cortes. Er schloss mit den Worten, ÄSpanien kenne sein endgültiges Ziel und auch den Weg, den es gehen müsse. Dieser Weg müsse langsam und sicher begangen werden, damit man portugiesische Zustände vermeide.“

Auch in diesem Dokument wird Portugal wieder als warnendes Beispiel für einen unkontrollierten Übergang angeführt. Es entsteht allerdings der Eindruck, dass Ministerpräsident Arias hier den Bezug zu Portugal instrumentalisiert, um repressive Tendenzen zu rechtfertigen. Ähnlich wie bei Juan Carlos zeigt sich allerdings dabei die wohl berechtigte Sorge, dass ein radikaler Übergang zu unkontrollierbaren Auseinandersetzungen führen könnte.

[...]


1 Bernecker, Walther L.: Spaniens Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Deutungen, Revisionen, Vergangenheitsaufarbeitung. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 4 (2004), S.693-710; hier S.693- 694;
als begriffs- und theorieorientierte Darstellungen der spanischen Transition vgl. Kraus, Peter A.: Südeuropa. Die erfolgreiche Institutionalisierung der Demokratie und ihre gesellschaftlichen Voraussetzungen. In: Merkel, Wolfgang / Eberhart Sandschneider / Dieter Sengert (Hrsg.): Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung von Demokratie, Opladen 1996, S.261-285; Puhle, Hans-Jürgen: Transitions, Demokratisierung und Transformationsprozesse in Südeuropa. In: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung, Opladen 1996, S.173-194

2 viele Autoren (vor allem die spanischen) benutzen einen umfassenderen Transitionsbegriff und sehen deren Ende erst im Jahr 1982 in der Regierungsübernahme durch die Sozialisten unter Felipe González (vgl. Bernecker, Walther L.: Spanische Geschichte. Vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart, 3. Aufl.,
München 2003, S.116-117); als Beispiele: Ruiz, David: La España democrática (1975-2000), Madrid 2002, S.19-67; Soto Carmona, Álvaro: Transición y cambio en España 1975-1996, Madrid 2005, S.40- 86; Aguilera de Prat, Cesareo R.: La transición política en España, 1975-1982. In: Alcántara, Manuel /
Antonio Martinez (Hrsg.): Política y Gobierno en España, 2. Aufl., Valencia 2001, S.39-56

3 Bernecker: Spanische Geschichte, S.115

4 Schmidt, Peer: Diktatur und Demokratie (1939-2004). In: Ders. (Hrsg.): Kleine Geschichte Spaniens, Bonn 2005, S.443-524; hier S.475-479

5 Bernecker, Walther L.: Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg, 3. neubearb. und erw. Aufl., München 1997, S.199

6 ebd., S.206

7 Bernecker: Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg, S.201

8 Bundesminister Genscher antwortete am 29. April 1975 auf das Schreiben des Botschafters von
Lilienfeld, er Ähatte im übrigen schon während des Gesprächs den Eindruck, dass er [der Prinz] sich durch die Anwesenheit des Außenministers […] nicht ganz frei fühlte.“ (zit. nach Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1975, Band I, hrsg. im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte, Hrsg. Horst Möller, München 2006, S.374, Fußnote 10)

9 zur Entwicklung in Portugal vgl. Bernecker, Walther L. / Horst Pietschmann: Geschichte Portugals, München 2001, S.120-124

10 bei seinem Spanien-Besuch war Genscher mit Manuel Canatero, Fernando Oredóez und dem späteren Außenminister Jóse María Areilza, drei verhältnismäßig liberalen Politikern innerhalb des Franco- Systems zusammengetroffen

11 Bernecker: Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg, S.217

12 Straub, Eberhard: Das spanische Jahrhundert, München 2004, S.300

13 neben den Cortes, dem Ständeparlament des Franquismus, das dem Staatschef als beratendes Organ unterstand, bildete der Nationalrat der Nationalen Bewegung seit Inkrafttreten des Staatsorgangesetzes 1967 eine Art zweite Kammer (vgl. Bernecker: Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg, S.63 und 188)

14 die FRAP war der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei

15 zur Entwicklung der PSOE in der Transition vgl. Mateos, Abdón: Una transición dentro de la transición. Auge, unidad y conversión de los socialistas. In: Tusell, Javier / Álvaro Soto (Hrsg.): Historia de la transición (1975-1986), Madrid 1996, S.216-235

Details

Seiten
30
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783656170426
ISBN (Buch)
9783656171546
Dateigröße
824 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192179
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Historisches Seminar
Note
1,5
Schlagworte
transition spaniens akten politik bundesrepublik deutschland

Autor

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