Die Ideen für einen Berliner Frühling in der DDR

Inhalt

1. Einleitung

2. Für ein demokratisches Staatswesen

3. Charakterisierung der spätstalinistischen Systeme

4. Die politökonomischen Probleme

5. Allgemeine Emanzipation

6. Parteiumbau und Sozialismus mit menschlichem Antlitz

7. Die deutsche Widervereinigung und zwei verschieden gescheiterte Systeme

8. Über die DDR hinaus: Die ökologische Herausforderung

9. Schluß

Literatur:

1. Einleitung

In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, auf welche gesellschaftlichen Modelle hin die beiden schärfsten Kritiker des DDR-Regimes, die zugleich trotzdem sozialistische Optionen verfolgten, ihre Reformvorstellungen ausrichteten. Wie sollte die DDR nach einem „Berliner Frühling“ aussehen, und welche Schritte wären dahin zu vollziehen gewesen? Insbesondere bei Havemann verzahnt sich die Suche nach einem DDR-Sozialismus mit menschlichem Antlitz sehr eng mit Fragen einer ökologischen Zukunftsgesellschaft. So stellt sich damit automatisch die Frage, was reicht in den Konzeptionen der beiden Kritiker über die DDR hinaus? Welche gesellschaftlichen Systemvorstellungen kommen neu auf? Man wird sehen, daß diese sich mit der Wende von 1989 in der DDR und dann im ganzen Ostblock nicht erledigen, im Gegenteil. Bei Bahro kann auch noch mal reflektiert werden, welche Folgerungen er aus dem Anschluß der DDR zieht. Havemann stirbt bereits einige Jahre vorher. Beide Kritiker bleiben bis ans Lebensende kommunistisch orientiert, Bahro will Kommunismus, Ökologie, spirituelle Weitsicht und seelische Größe zusammenbringen. Beide sehen in der ökologischen Herausforderung die Dominante für Weltveränderung und eine rettende Politik. Bahro betont in den Jahren nach seiner Ausreise aus der DDR ein universelleres Weltverständnis, in dem der kommunistische Zugang nur noch ein Teil einer umfassenderen Sicht ist. Er war in jedem Fall auf der Suche nach einer neuen Legierung des Ganzen.

Herangezogen wurden für diesen Beitrag insbesondere alle veröffentlichten Bücher der Autoren, soweit sie für die Fragestellungen von Belang waren. Sowohl bei Havemann existieren einzelne Zeitungsbeiträge, aber mehr noch bei Bahro gibt es sehr zahlreiche Wortmeldungen in der Presse etc., die hier nicht mit herangezogen werden konnten. Bei Bahro kommt hinzu, daß es über 80 Vorlesungen gibt, die vom Band abgeschrieben worden sind, die jedoch noch in einem Zustand sind, der nicht publikationsfähig ist. Derzeit gibt es auch noch keinen Zugriff darauf.

2. Für ein demokratisches Staatswesen

Havemann will in der DDR Opposition durch Oppositionsgruppen oder Oppositionsparteien zulassen. Er geht davon aus, die Wahlprozeduren müssen gänzlich geändert werden, macht die vorgefundene Situation zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen. Für jedes Mandat in der Volkskammer wären mehrere Kandidaten aufzustellen. Die Wahlentscheidung solle nicht nur zwischen der einen oder anderen Partei möglich sein. Es müsse mindestens auch die Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Personen geben.^[1] In Grunde geht Havemann hier bereits über das westdeutsche Wahlsystem hinaus, berücksichtigt Forderungen, wie man sie bei dem Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim findet. Havemann meint generell, ersetzt werden müsse die stalinistische Struktur des Staates durch einen modernen demokratischen Überbau.

Schluß sein müsse damit, der weise Staatsapparat wählt die Personen aus und stellt sicher , daß die Kandidaten der nationalen Front zu 99 Prozent gewählt werden.^[2] Wir brauchen keinen „demokratischen Zentralismus“, der sich in einen Zentralismus ohne Demokratie verwandelt habe.^[3] Er empfiehlt dann auch, die Diskussion, wie mehr sozialistische Demokratie erreicht werden kann, massenhaft zu führen im privaten Freundeskreis, in den Betrieben, der Partei und anderen Massenorganisationen, an den Schulen und Universitäten. Dies sei überhaupt das Wichtigste, was in der DDR politisch zu bereden wäre, so wie sich die Lage mit Anbruch des dritten Jahrzehnts dieses Staates darstelle.^[4]

Havemann spricht bereits in einer Vorlesung von 1963 davon, die Menschen dürfen in der DDR nicht konfektioniert werden, man darf sie nicht den behördlich genehmigten Ansichten unterwerfen. Dies würde zu oberflächlichem und schematischem Denken führen. Dagegen müsse durch umfassende Informationen immer mehr qualifiziert werden, damit Zusammenhänge besser von den Menschen verstanden werden können. Warnend fügt er hinzu, wer die Folgen einer umfassenden uneingeschränkten Information fürchtet, zieht dadurch gerade unheilvolle Entwicklungen an, statt sie abzuwenden. Echte Freiheit der Meinungsbildung, die darauf beruht, daß man sich frei äußern kann, was ein Wesenszug der Demokratie ist, müsse gesichert werden.^[5]

Für die Volkskammer ist ein anderer Verhandlungsstil einzuführen. Die Abgeordneten hätten in freier Rede ihre Gedanken auszuführen. Dies sollte offen und ungeniert geschehen und keine Strafen nach sich ziehen. Fertige Manuskripte, die vorher geprüft und genehmigt werden, sind nicht zeitgemäß. Jeder kleine Schritt zu mehr Eigenständigkeit im Denken und Handeln der Abgeordneten verleihe dem Parlament mehr Würde und Ansehen.^[6] Havemann fordert, es müsse in der DDR die wirkliche Freiheit der Presse hergestellt werden und Schluß sein mit einer Presse, die ganz mangelhaft informiert. Notwendig wäre nicht unbedingt, in der DDR dieselben Zeitungen erscheinen zu lassen wie in der Bundesrepublik oder anderen westlichen Ländern, geboten wäre aber, eigene Zeitungen anzubieten, die frei informieren können.^[7]

Zur schrittweisen Entspannung der politischen Verhältnisse in der DDR unterbreitet Robert Havemann eine Reihe Vorschläge. Z.B. durch die Absenkung des Alters für Westreisen soll allmählich die Mauer zwischen Ost und West für DDR-Bürger durchlässiger werden. Auswanderung muß legal möglich sein. DDR-Bürger dürfen bei Reisen nicht mehr auf die Geldbörsen der Westverwandten angewiesen sein. Die Einnahmen durch Besucher aus westlichen Staaten in der DDR beim Zwangsumtausch sollen den eigenen Bürgern im Staat für ihre Reisen zur Verfügung stehen bei einem gerechten Umtauschkurs. Zu amnestieren sind alle politischen Gefangenen einschließlich der Grenzverletzer.^[8] Diese Schritte, so kann man aus Äußerungen in seinen Büchern schließen, sind zunächst mal als ein Anfang gedacht gewesen. Gerade die Reisefreiheit wird zur Wendezeit 1989 schnell zu einem zentralen Thema.

Weder Robert Havemann noch Rudolf Bahro wollten in der DDR eine Parteienherrschaft nach westlicher Spielart etablieren. Ein nur marginal auf den Wirtschaftsprozeß Einfluß nehmendes Parlament, das im Grunde die Herrschaftsstrukturen der etablierten Plutokratie nicht in Frage stellt, schien beiden mehr eine Farce zu sein, statt lebendige Demokratie. In jedem Fall existiert für sie in den westlichen Staaten ein zu begrenztes Demokratiemodell. Darin treffen sie sich im Grunde mit den Kritikern auf der anderen Systemseite, wie etwa Erich Fromm, der demokratische Strukturen auch für den Bereich der Wirtschaft forderte.

Bahro erschien reale Demokratisierung als Voraussetzung der ökonomischen Emanzipation der Massen. Selbstverwaltung könnte von unten in die Institutionen hineinwachsen.^[9] Die Erkenntnis- und Entscheidungsprozesse der Gesellschaft müssen demokratisiert werden, aus den Klauen des hierarchischen Apparats herausgeführt.^[10] Die Wahrung der Menschenrechte und die Einführung politischer Demokratie sind wichtig, doch zentraler ist für ihn, daß man eine Aufklärungsbewegung zustandebringt, die den langfristigen Kampf um eine neue Gesamtpolitik führt.^[11] Für Bahro ist es völlig unzureichend, davon auszugehen, es müßte nur eine neue Opposition die Macht in die Hände bekommen, damit man zu einer emanzipatorischen Gesellschaftsentwicklung gelangt. Eine Oppositionsbewegung sollte auf das Vertrauen bauen, langfristig wächst ihr Einfluß, und sie wird irgendwann die Möglichkeit gewinnen, sich ungehindert selbst zu verständigen und organisatorische und öffentlichkeitswirksame Möglichkeiten allmählich erweitert gebrauchen können. Mit Hilfe von Verfassungstexten und UNO-Resolutionen könnte sie versuchen die politische Polizei in ihren Repressionsgelüsten, soweit wie das möglich ist, zu bremsen.^[12]

Zunächst geht er davon aus, daß diese Schritte von einer kommunistischen Opposition gegangen werden, die ähnlich wie in der Tschechoslowakei 1968 bis zur Spitze der Staatspartei durchdringen kann und in ihr Mehrheiten gewinnt, wobei sie auf Unterstützung aus der Bevölkerung bauen kann. Später sieht er auch in der Opposition, die sich im kirchlichen Bereich der DDR entwickelt, Chancen. Generell will er der Geschichte nicht vorschreiben, welche Optionen sich jeweils durchzusetzen hätten. Auffällig ist aber, daß Havemann in Fragen der Demokratieentwicklung in der DDR sehr viel konkretere Vorschläge macht und diesen Punkt deutlich stärker betont als Bahro.

3. Charakterisierung der spätstalinistischen Systeme

Die Ordnungen, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts teils das mittlere und das östliche Europa prägten, im Speziellen auch die DDR, charakterisiert Havemann als sozialistischen Feudalismus und schränkt zugleich ein, dies sei eigentlich eine widersinnige Bezeichnung. Man habe einen Staat mit absolut pyramidaler Hierarchie. An der Spitze stehe ein Mann mit fast absolutistischer Herrschaftsmacht. Darunter gibt es stufenförmig einander untergeordnete Herrschaftsebenen, und dann spielt er mit dem Begriff Feudalismus. Diese Ebenen würden belegt von „Großfürsten, Fürsten, Grafen und Landvoigten“.^[13]

In der DDR sieht Havemann das Diktat einer Clique von Parteifunktionären am Werk, eine Parteibürokratie. All dies habe nichts mit dem Theorem von der Diktatur des Proletariats zu tun. Die Bevölkerung habe gar kein Interesse, diktatorischen Zugriff auszuüben.^[14] Ganz analog spricht Bahro von einer Diktatur des Politbüros, in dem er eine verhängnisvolle Übersteigerung des bürokratischen Prinzips sieht. Der gehorchende Parteiapparat sei Kirchenhierarchie und Überstaat in einem und würde als Struktur quasi-theokratisch funktionieren. Bahro nutzt tatsächlich diese Terminologie. Er spricht dann auch weiter von Inquisition. Die Tendenz, diese auszuüben, habe die Partei, die selbst schon wie eine politische Polizei funktioniere. Die geistige Gewalt, die der Parteiapparat im Lande ausübe, käme einem säkularisierten Gottesstaat gleich.^[15] Die Parteiobrigkeit beansprucht den Status göttlicher Allwissenheit für alle grundlegenden Entwicklungsfragen der Gesellschaft.^[16] Havemann meint, wenn die meisten Menschen im Staat davon abhängig seien, was eine winzig kleine Gruppe entscheidet, so ist dies kein sozialistisches System.^[17]

In der DDR wurde nach Bahro der Bürokratismus die Existenzform einer großen Gruppe von Menschen mit ausgeprägten Sonderinteressen. Sie haben sich fest in den verschiedenen Rängen um den Machtapparat eingerichtet, der Bürokratismus ist nicht eine degenerative Erscheinung, sondern längst eine Form für sich.^[18]

Problematisiert wird von Havemann, es gäbe in jedem hierarchischen System Menschen, die andere beherrschen wollen. Besonders die Deutschen hätten die Methode des nach oben Strebens, des über anderen Stehens zur Perfektion ausgebaut. Nach oben würde gebuckelt und nach unten getreten. In der DDR habe sich tendenziell ein System aus Karrieristen und Speicherleckern, von Duckmäusern und Lobhudlern herausgebildet. Da diese Verhaltensweisen Erfolg versprechen, könne man sie so oft antreffen.^[19]

4. Die politökonomischen Probleme

Als Problem formuliert Bahro, die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln führte nicht zu realem vom Volk verfügten Eigentum. Statt dessen steht die ganze Gesellschaft eigentumslos ihrer Staatsmaschine gegenüber.^[20] Die Produktionsverhältnisse beschreibt Havemann als staatsmonopolitisch, von sozialistischem Anstrich könne keine Rede sein.^[21] Dabei würde der Staatsmonopolismus im Kapitalismus vermutlich effektiver funktionieren als in den politbürokratischen Ländern, in denen elementare demokratische Verkehrsformen fehlen.^[22]

Havemann hält es für notwendig, daß die Werktätigen alle Rechte des Eigentümers erhalten. Durch sie würde bestimmt werden, wie der Gewinn des Unternehmens zu verwenden wäre. Zugleich will er die Werktätigen entscheiden lassen, wieviel an Produktionsanlagen erneuert, ergänzt und erweitert werden soll. Gleiches gilt für die Frage, wieviel finanzielle Mittel man für die Einführung neuer Technologien, zur Erweiterung oder Spezialisierung des Sortiments der erzeugten Produkte und für soziale Einrichtungen sowie kulturelle Leistungen aufgewendet werden sollen. Bestimmt werden muß überdies wieviel die Arbeiter zum eigenen Verbrauch erhalten. Klar markiert Havemann, bei diesen tiefgreifenden Veränderungen ginge es um eine endgültige Wandlung von einer kapitalistischen zu einer sozialistischen Produktionsweise. Dies erfordere auch vielfältige und strukturelle Umwälzungen im gesellschaftlichen Überbau.^[23] Mit solchen allgemeinen Aussagen am Schluß bleibt er dann aber stehen, sieht die Umwälzungen nicht mit einem vorgefaßten Plan vollziehbar, sondern betont, es ginge um einen permanenten Prozeß.

Wie bricht man nun aber die gesellschaftlich verfestigten politökonomischen Strukturen auf? Auch Bahro beschreibt sehr genau: Die monopolistische Verfügung über den Produktionsapparat, über den Löwenanteil des Mehrproduktes, über die Proportionen der Wirtschaftsentwicklung, über Verteilung und Konsumtion führte zu einem bürokratischen gesellschaftlichen Mechanismus, der im Produktionsprozeß jede subjektive Initiative abtötet oder auf private Interessen lenkt. Zudem schaltet und waltet der Apparat mit den von den Werktätigen erarbeiteten Werten häufig in sehr verschwenderischer Weise, oft gehen durch Schlamperei und chaotische Wirtschaftsorganisation gigantische Ressourcen verloren.^[24]

In seinem „Spiegel“-Interview zum Erscheinen seines Buches „Die Alternative“ verdeutlicht er, die östlichen Gesellschaften lassen der „natürlichen“ menschlichen Trägheit und Nachlässigkeit mehr Raum als der Kapitalismus. Die Arbeitsintensität und Arbeitsdisziplin ist niedriger. Diese Situation findet man nicht nur in den Betrieben und Büros vor, sondern auch in den oberen Etagen der Gesellschaft. Die tendenzielle Interesselosigkeit gegenüber den Aufgaben in Betrieb und Gesellschaft tritt bei den Werktätigen, Bürokraten und Spezialisten gleichermaßen auf. Zwischen Aufwand und Ergebnis bei den Produktionsprozessen oder gesellschaftlichen Maßnahmen ist zumeist ein charakteristisches Mißverhältnis festzustellen.^[25]

In einem in zwei Bänden 1980 dokumentierten Gesprächsaustausch mit Ernest Mandel und Peter von Oertzen in der Bundesrepublik hält Bahro fest, zwar sei die DDR-Ökonomie neben der tschechischen die funktionsfähigste im ganzen Ostblock, jedoch gibt es einen erheblichen Anteil von ständigem und zudem eingewöhntem Produktionsverlust. Gearbeitet würde ständig etwa 20 Prozent unter der möglichen Kapazität, die herauskommen würde, wenn man unter kapitalistischer Verwaltung mit den selben Maschinen arbeiten würde. Kapazitäten würden nicht ausgelastet, weil Maschinen nicht ausreichend gewartet würden, Ersatzteile nicht besorgt werden können etc.. Dieser Ineffektivitätsfaktor nimmt langsam zu. Problemverschärfend wirkt sich aus, die DDR ist an den uneffektiver laufenden Wirtschaftsmechanismus der UdSSR gekoppelt, der sehr viel schwerfälliger funktioniert.^[26]

In einem Essay nach der 89er Wende beschreibt Bahro am Beispiel der Militärtechnik, er bezieht sich auf eine Begebenheit mit einem russischen und amerikanischen Flugzeugträger, wie hoffnungslos unterlegen die sowjetische Technik gewesen sein dürfte. Der sowjetische Flugzeugträger hatte massive Schwierigkeiten, seine Flieger starten und landen zu lassen und soll sich beim Landevorgang vom Feind helfen lassen haben. In der Wirtschaft verschwanden oft ganze Ladungen moderner Investitionsgüter für Jahre und vergammelten einfach.^[27]

Bei Bahro werden wir jedoch nie erfahren, welche strukturellen Veränderungen oder erst mal Ideen, die politökonomische Verfahrenheit der östlichen Gesellschaften überwinden helfen könnte. Allein ein emanzipatorischer ausgelegtes Bildungssystem, weniger Subalternativiät und das Aufbrechen der alten Arbeitsstrukturverhältnisse hätten dies mit Sicherheit nicht leisten können. Aber es gibt einen aufschlußreichen Hinweis von ihm, warum er sich damit nicht beschäftigt, der 1984 in dem Buch, in dem die Beiträge zur Politik der Grünen dokumentiert sind, auftaucht. Er meint, betriebliche Selbstverwaltung sei nur möglich in überschaubaren sozialen Einheiten. Dies habe auch das Scheitern des jugoslawischen Modells der Selbstverwaltung gezeigt, wo in einem hierarchischen System formell das Eigentum vergenossenschaftet wurde.^[28] Selbstverwaltung sei in der gegebenen Technostruktur des Industriesystems nicht realisierbar, dieses Fazit kann man bei Bahro erkennen, und das geht auch in die späteren Konzeptionen ein.

Havemann zieht sich da etwas intelligenter aus der Affäre. In seiner Sozialutopie vom künftigen ökologischen Kommunismus wird die meiste Arbeit automatisiert sein, die niemand übernehmen will. Also stellt sich das Problem einer anderen Politökonomie nicht mehr so dringlich. Allerdings ist stark zu bezweifeln, daß dieser Weg im Kontext der weit überrannten ökologischen Belastungsgrenzen gangbar ist. Gewiß setzt Havemann eine sehr selbstgenügsame Lebensweise voraus. Betrachtet man die ökologischen „Rucksäcke“, also alle Nebenbelastungen, die entstehen, so spricht einiges dagegen, alle Güter in automatisierten Fabriken herzustellen und dann dazu noch so extrem zentralisiert, wie er sich das vorgestellt hat, schon wegen der Transportwege. Die Unterschiede in den Lösungsansätzen zwischen Bahro und Havemann in diesem Punkt, werden hier noch zu diskutieren sein.

[...]

^[1] Robert Havemann; Berliner Schriften (ergänzte Fassung), Berlin, 1977, S.107

^[2] vgl. Robert Havemann; Berliner Schriften, Berlin, 1976, S.50

^[3] Robert Havemann; Warum ich Stalinist war und Antistalinist wurde. Texte eines Unbequemen, Berlin, 1990, S.215

^[4] Robert Havemann; Morgen. Die Industriegesellschaft am Scheideweg. Kritik und reale Utopie, Frankfurt am Main, 1982, S.232 f.

^[5] Robert Havemann; Dialektik ohne Dogma? Naturwissenschaft und Weltanschauung, Hamburg, 1964, S.52

^[6] Robert Havemann; Die Stimme des Gewissens. Texte eines deutschen Antistalinisten, Hamburg,1990, S.188

^[7] Robert Havemann; Berliner Schriften, Berlin, 1976, S.22

^[8] Robert Havemann; Berliner Schriften (ergänzte Fassung), Berlin, 1977, S.123

^[9] Rudolf Bahro; Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Berlin, 1990, S.307

^[10] Rudolf Bahro; Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Berlin, 1990, S.325

^[11] Rudolf Bahro; „Ich werde meinen Weg fortsetzen“. Eine Dokumentation, Köln, 1979, S.13

^[12] Rudolf Bahro; „Ich werde meinen Weg fortsetzen“. Eine Dokumentation, Köln, 1979, S.47, 49

^[13] Robert Havemann; Morgen. Die Industriegesellschaft am Scheideweg. Kritik und reale Utopie, Frankfurt am Main, 1982, S.41

^[14] Robert Havemann; Berliner Schriften, Berlin, 1976, S.22

^[15] Rudolf Bahro; Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Berlin, 1990, S.288

^[16] Rudolf Bahro; Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Berlin, 1990, S.290

^[17] Robert Havemann; Die Stimme des Gewissens. Texte eines deutschen Antistalinisten, Hamburg, 1990, S.174

^[18] Rudolf Bahro; Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Berlin, 1990, S.283

^[19] Robert Havemann; Die Stimme des Gewissens. Texte eines deutschen Antistalinisten, Hamburg, 1990, S.104

^[20] Rudolf Bahro; Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Berlin, 1990, S.12

^[21] Robert Havemann; Morgen. Die Industriegesellschaft am Scheideweg. Kritik und reale Utopie, Frankfurt am Main, 1982, S.204

^[22] Robert Havemann; Die Stimme des Gewissens. Texte eines deutschen Antistalinisten, Hamburg, 1990, S.174

^[23] Robert Havemann; Fragen Antworten Fragen. Aus der Biographie eines deutschen Marxisten, Berlin, 1990, S.144

^[24] Rudolf Bahro; Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus, Berlin, 1990, S. 12, 188

^[25] Rudolf Bahro; „Ich werde meinen Weg fortsetzen“. Eine Dokumentation, Köln, 1979, S.82

^[26] Rudolf Bahro, Ernest Mandel, Peter von Oertzen; Was da alles auf uns zukommt... . Perspektiven der 80er Jahre. Band 1, Berlin, 1980, S.99

^[27] Rudolf Bahro; Das Buch von der Befreiung aus dem Untergang der DDR (unveröffentlichtes Manuskript), 1995, S.40

^[28] Rudolf Bahro; Pfeiler am anderen Ufer. Beiträge zur Politik der Grünen von Hagen bis Karlsruhe, Berlin, 1984, S.15