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Theoretische und empirische Anaylse der Staatsverschuldung innerhalb der europäischen Währungsunion

Bachelorarbeit 2011 59 Seiten

VWL - Geldtheorie, Geldpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1. Einleitung

2. Eingrenzung des Begriffs Staatsverschuldung
2.1 Algebra der expliziten Staatsverschuldung
2.2 Implizite Staatsverschuldung
2.3 Tragfähigkeit der Staatsschulden

I. THEORIE

3. Ricardianisches Äquivalenztheorem
3.1 Kritik an dem ricardianischen Äquivalenztheorem
3.2 Ricardo-Barro-Äquivalenztheorem

4. "Neue Orthodoxie" und Buchanans Kritik
4.1 "Neue Orthodoxie"
4.1.1 Differenzierung zwischen privaten und öffentlichen Schulden
4.1.2 Differenzierung zwischen Inland- und Auslandstaatsverschuldung
4.1.3 Lastentragung der öffentliche Schulden durch verursachende Generation
4.2 Buchanans Kritik
4.2.1 Analogie zwischen privaten und öffentlichen Schulden
4.2.2 Betrachtung der Inland- und Auslandstaatsverschuldung
4.2.3 Lastentragung der öffentlichen Schuld durch zukünftige Generationen

5. Stellvertretertheorie

6. Die konventionelle Sicht: kurzfristige und langfristige Wirkung von öffentlichen Schulden

7. "Ponzi-Spiel"

II. EMPIRIE

8. Entwicklung und Schranken der Staatsverschuldung
8.1 Maastricht-Kriterien und Stabilitäts- und Wachstumspakt
8.1.1 No-Bail-Out-Klausel (Nichtbeistandsklausel)
8.1.2 Analyse der Schuldenproblematik Griechenlands
8.2 Sonstige Begrenzungsvorschläge
8.2.1 "Goldene Regel"
8.2.2 Insolvenzrecht für Staaten

9. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang:

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Bruttoverschuldung in Prozent des BIP

Abbildung 2: Haushaltsdefizit in Prozent des BIP

Abbildung 3: Langfristige Renditen öffentlicher Anleihen

Abbildung 4: Entwicklung der privaten Ersparnis in der EU (Anhang)

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Zusammenhang zwischen privater Spar- und Schuldenquote

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Symbolverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Steht die Europäische Währungsunion vor dem Abgrund? Sind die über die Jahre angehäuften öffentlichen Schulden überhaupt noch bewältigbar?

Diese Fragen, die man so oder ähnlich im Sommer 2011 täglich hören kann, werden in der folgenden Ausarbeitung genauer betrachtet. In den ersten Kapiteln wird erklärt, welche Formen von Staatsverschuldung es gibt, dies wird algebraisch soweit wie möglich dargestellt. Darauf aufbauend wird gezeigt, von welchen Parametern die Tragfähigkeit (Sustainability) der öffentlichen Verschuldung abhängt. Die Ausarbeitung besteht aus einem Theorieteil, der den Schwerpunkt der Arbeit ausmacht und einem Empirieteil. Im Theorieteil werden verschiedene Ansätze aufgegriffen, bei denen es grundsätzlich darum geht, die Auswirkungen einer zunehmenden Staatsverschuldung auf makroökonomische Variablen und auf interpersonale und intergenerationelle Verteilungswirkungen zu erklären. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob Staatsverschuldung per se gut oder schlecht ist. Die Ansätze kommen dabei zu heterogenen Ergebnissen. Es findet eine Fokussierung auf fiskalpolitische Aktivitäten statt. Auf die Ursache der Staatsverschuldung gehen diese Ansätze wenig bis gar nicht ein.

Im Empirieteil wird, anhand verschiedener relevanter Werte für die öffentliche Verschuldung, die Entwicklung einiger Länder der Währungsunion betrachtet. Dafür wird zunächst auf den historischen Prozess der Entstehung des einheitlichen Währungsraums ab dem Vertrag von Maastricht und später dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) eingegangen. Dieser Prozess soll als übergeordnetes Ziel der Begrenzung der öffentlichen Schulden dienen. Dabei wird auch nicht außer Acht gelassen, welche Probleme es bei diesem Prozess gegeben hat und gibt. Insbesondere die Nichtbeistandsklausel (No-Bail- Out-Klausel) wird dabei genauer untersucht. Betrachtet werden darüber hinaus weitere Begrenzungsmöglichkeiten der öffentlichen Verschuldung. Beispielhaft wird in verschiedenen Abschnitten der Ausarbeitung Griechenland herausgegriffen und punktuell genauer analysiert.

2. Eingrenzung des Begriffs Staatsverschuldung

In diesem Kapitel wird die explizite und implizite öffentliche Verschuldung betrachtet, dabei wird insbesondere das algebraische Instrumentarium genutzt. Die explizite Verschuldung wird durch eine Formel von Blanchard zur Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung und die implizite durch die Generationenbilanz von Auerbach, Gokhale und Kotlikoff erklärt. Dabei wird vertiefend betrachtet, von welchen Determinanten die in letzter Zeit häufig diskutierte Nachhaltigkeit öffentlicher Verschuldung abhängt und wie sie unter verschiedenen Bedingungen erreicht werden kann. Verdeutlicht wird dies am Beispiel Griechenland.

2.1 Algebra der expliziten Staatsverschuldung

Was unter Staatschulden zu verstehen ist, lässt sich am besten formal an der Budgetrestriktion zeigen. Staatschulden sind formal die akkumulierten Budgetdefizite der vorherigen Perioden zuzüglich Zinszahlungen. Ein Budgetdefizit ist die Differenz zwischen Schuldenstand am Ende der Periode t (Dt) und Ende der Periode t-1 (Dt-1).

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Budgetdefizit (Veränderung der Staatsverschuldung)1

Grundsätzlich kann das Budgetdefizit durch die Emission von Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Für die bisherig akkumulierten Budgetdefizite müssen Zinsen mit dem Zinssatz (i) an die Gläubiger bezahlt werden, da diese eine Entschädigung für ihre Opportunitätskosten verlangen. Dies wird durch das Produkt iDt-1 ausgedrückt. Der Term iDt-1 wird als Sekundärdefizit bezeichnet.1 Desweiteren besteht für manche Staaten die Möglichkeit, ihre Ausgaben über die monetäre Autorität (Zentralbank) direkt zu finanzieren. Dabei kauft diese Staatsanleihen und stellt dem Emittenten (Staat) das entsprechende Ausmaß an Zentralbankgeld, das real dem Betrag ∆M/P entspricht, zur Verfügung.2 ∆M bezeichnet das zusätzliche Geld und P das Preisniveau. Es bestehen für den Staat letztlich drei Einnahmemöglichkeiten: Steuern, Verschuldung am Kapitalmarkt und Notenbankfinanzierung.3 Es wird in den folgenden Ausführungen angenommen, dass die Zentralbank in der EWU, aufgrund der historischen Erfahrung des Missbrauchs, unabhängig von den Mitgliedstaaten agiert, und ausschließlich für die Geldversorgung zuständig ist und somit in den folgenden algebraischen Herleitungen nicht weiter berücksichtigt wird.4 Den aus den Anleihen resultierenden Zinszahlungen und Ausgaben für Güter und Dienstleistungen (G) stehen die direkten fiskalischen Einnahmen, beispielsweise Steuern (T) und Gebühren gegenüber. Transferzahlungen werden im Folgenden von den Steuern direkt abgezogen. Ist die Differenz zwischen Staatsausgaben und Einnahmen positiv (Gt - Tt > 0) liegt ein Primärdefizit vor, vice versa, wenn also die Einnahmen die Ausgaben übersteigen (Gt - Tt < 0) spricht man von einem Primärüberschuss.5 Algebraisch ausgedrückt ergibt dies die staatliche Budgetrestriktion für eine Gebietskörperschaft:6

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]2

Wenn man die Schreibweise ändert, indem man die Gleichung2 umstellt, erhält man:

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]3

Wie aus Gleichung3 ersichtlich, wird der Zinsendienst auch durch Kreditaufnahme finanziert, dies wird als Sekundärdefizit bezeichnet. Gleichung2 wird für spätere Betrachtungen noch an Bedeutung gewinnen. Außerdem sollte in der Gleichung noch der Preisindex P berücksichtigt werden. Inflation verringert den Wert der Schulden für den Staat.7 Die offizielle Maßzahl für das Budgetdefizit überschätzt in Höhe von πDt die korrekte Maßzahl, wobei π für die Inflationsrate steht. Auch dies lässt sich formal berücksichtigen, in dem man Formel3 durch Pt dividiert und dabei Pt = (1+πt)Pt-1 an geeigneter Stelle ersetzt.8 Interessant ist zudem, wie sich die Staatsverschuldung in Relation zu dem BIP, abgekürzt durch Y, bzw. der Wachstumsrate der Produktion entwickelt. Dies lässt sich formal ausdrücken, indem man3 ebenfalls durch Yt teilt. Dadurch erhält man die Staatsschuldenquote. Gleichzeitig gilt zu beachten, dass gilt: Yt = (1 + nt)Yt-1 , wobei n die Wachstumsrate darstellt. Daraus ergibt sich:9

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Durch Approximation, auf die hier nicht näher eingegangen wird und unter Berücksichtigung, dass für den realen Zins r ex post Folgendenes gilt: rt ൎ it - πt , ergibt sich daraus dieser Ausdruck:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Fügt man diese Approximation in Gleichung4 ein und ersetzt die Quotienten, soweit wie möglich durch kleine Buchstaben (Dt/PtYt = dt; Dt-1/Pt-1Yt-1 = dt-1), ergibt sich folgender Ausdruck:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Gerade für internationale und intertemporale Vergleiche ist der Schuldenstand bzw. das Defizit in Relation auf das BIP, das ab der Gleichung4 implementiert wird, von Vorteil.10 Im Folgenden soll die Gleichung7 genauer betrachtet werden, da sich aus ihr sehr genau zeigen lässt, welche Einflussgrößen die Schuldenquote dt im Zeitablauf positiv bzw. negativ beeinflussen. Die Veränderung der Schuldenquote wird durch zwei Terme bestimmt, die Differenz zwischen dem realen Zinssatz und der Wachstumsrate des BIPs multipliziert mit der "ererbten" Schuldenquote dt-1 und dem Primärdefizit in Relation zum Preisindex und des BIPs.11

2.2 Implizite Staatsverschuldung

Neben der bisher beschriebenen expliziten Staatsverschuldung, gibt es noch die implizite (prospektive) Staatsverschuldung. Die implizite Staatsverschuldung baut auf der expliziten auf, welche somit eine Teilmenge der impliziten Verschuldung ist. Die implizite Staatsverschuldung enthält zusätzlich prospektive gesetzliche Verpflichtungen die aus den umlagefinanzierten Sozialversicherungen, insbesondere aus Renten- und Pensionsansprüchen, resultieren. In einem umlagefinanzierten Transfersystem, wie in Kontinentaleuropa verbreitet, sind zukünftige staatliche Zahlungen als Ergebnis der aktuell geltenden gesetzlichen Regelungen programmiert. Diese zukünftigen Zahlungen sind nur teilweise durch Beiträge und Steuern gedeckt. Die Gläubiger umlagefinanzierter Systeme werden dies nicht freiwillig tun sondern können per Gesetz dazu gezwungen werden, wobei sie für ihre Zahlungen keine einklagbaren Zusagen auf eine beitragsäquivalente Rente haben, im Gegensatz zur expliziten Verschuldung mit Staatsanleihen, welche auf fakultativer Basis erfolgt. Bei letzterer existiert dazu ein privatrechtlicher Anspruch auf Verzinsung und Tilgung.12 Die Last bei Rückführung der impliziten Verschuldung tragen z.B. die Versicherten der SV, bei der expliziten Verschuldung die Steuerzahler. Reformen haben Einfluss auf die absolute Höhe der impliziten Staatsverschuldung. So führt z.B. eine Reduzierung der Leistungen des gesetzlichen Rentenversicherungssystems zu einem Rückgang der zukünftigen Last.13 Analytisch lässt sich die implizite Staatsverschuldung durch die Generationenbilanz bzw. intertemporale Budgetbeschränkung darstellen.14 Dazu werden die diskontierten zukünftigen Staatsausgaben (G~) abzüglich -einnahmen (T~) akkumuliert. Zusätzlich wird das Finanzkapital (FK) subtrahiert, das sich z.B. durch Privatisierungen ergibt. Gesondert werden hier die Transferzahlungen (Tr~) berücksichtigt. Die prospektiven Werte werden durch ~ gekennzeichnet, zudem werden die auf den Barwert diskontierten Werte mit dem Suffix "b" bezeichnet. Die mit dem Suffix bezeichneten diskontierten Werte werden mit den zu erwartenden Zahlungsströmen aufsummiert. D~ stellt die zukünftige (prospektive) Staatsschuld dar.15

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Kritisch an der Generationenbilanz ist anzumerken, dass hier Schätzungen über die prospektiven Zahlungen und den Diskontierungsfaktor gemacht werden müssen.16 Beispielhaft verändern Anpassungen an der Sozialversicherung den zukünftigen Cashflow, wodurch sich die implizite Verschuldung durch Gesetzesänderung, z.B. über das Renteneintrittsalter, ändert. Ein weiterer Punkt ist, dass bei der Generationenbilanz von vollkommen rationalen und vorausschauenden Individuen ausgegangen wird. 17 Problematisch an diesem Ansatz sind zudem die geringe Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung in dem Sinne, dass immer weniger Beitragszahler für mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen. Zusätzlich wirkt sich eine alternde Bevölkerung tendenziell in sinkender Arbeitsproduktivität aus.18 In diesem Zusammenhang wird auch von einer demographischen Last gesprochen.19 Prognosen zufolge ist die implizite Staatsverschuldung zwischen dem Faktor 3 und 4 höher als die explizite.20

2.3 Tragfähigkeit der Staatsschulden

Wie ist es nun möglich, eine wachsende Schuldenquote zu vermeiden und sie auf ein tragfähiges Maß zu begrenzen? Die Staatsverschuldung gilt dann als tragfähig, wenn sie sich durch eine langfristig stabile Schuldenquote auszeichnet.21 Um hierfür eine genauere Analyse durchzuführen, ist Gleichung7 nach der Zeit abzuleiten. Das relative

Primärdefizit in Relation zum realen BIP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

daraus folgt eine stetige Betrachtung über die Zeit:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Budgetbeschränkung zwingt die Regierung, einen diskontierten Primärüberschuss zu erzielen, der die Schulden ausgleicht.22 Anhand Gleichung10 sind nun drei Optionen zu diskutieren, um die Schuldenquote zu fixieren und um Tragfähigkeit (Sustainability) zu erreichen. Zur Vereinfachung wird zunächst von einer Schuldenquote von d = 100% ausgegangen.

i. wenn r = n, ist für eine konstante Schuldenquote ein Primärdefizit von Null möglich, womit kein Ausgabenspielraum für die Regierung besteht.
ii. wenn r < n, ist für eine konstante Schuldenquote ein Primärdefizit realisierbar, abhängig von dem Betrag |r - n|.
iii. wenn r > n, ist genau umgekehrt zu ii. für eine konstante Schuldenquote ein Primärüberschuss zu erwirtschaften.

Eine konstante Schuldenquote hängt somit auch von dem Verhältnis zwischen Zins- und Wachstumsrate (Zins-Wachstums-Differential) ab. Schwierig für Regierungen ist vor allem iii., da hier früher oder später ein Primärüberschuss realisiert werden muss. Eine weitere Verschuldung verschafft keinen prospektiven Handlungsspielraum. 23 Möglichkeiten einen solchen zu erreichen, ergibt sich prinzipiell entweder durch Ausgabesenkungen oder Steuererhöhungen. Dies kann für die Regierung unter Umständen schwer durchsetzbar sein und wird vermutlich die Beliebtheit reduzieren, dies konterkariert das Ziel der Wählerstimmenmaximierung der Regierung. Ein relativer höherer realer Zins im Vergleich zu der Wachstumsrate des BIPs war historisch der Normalfall. Die Zinskomponente war zwischen 1977-1987 nach einer Untersuchung des IWF der dominierende Treibsatz bei der Schuldenentwicklung in der BRD.24 Primärüberschüsse zur Reduzierung der Schuldenquote gelang vielen Ländern Ende der 1990er Jahre. Wird kein Primärüberschuss in einer stagnierenden Wirtschaft erreicht, steigt die Staatsschuld überproportional an und kann zum Kollaps des wirtschaftlichen Systems führen.25 Ein anderer Versuch, beispielhaft injiziert durch die Regierung, wäre, das reale Wirtschaftswachstum z.B. durch technischen Fortschritt anzukurbeln, um - wenn möglich - zu Fall ii. zu kommen.26

Fall ii. lässt einen Verschuldungsspielraum zu, bei dem eine ständige Neuverschuldung (Primärdefizit) nicht zu einem Anstieg der Schuldenquote führt. Dies scheint überraschend, aber durchaus realistisch für die Nachkriegszeit in Deutschland in den 1950er und 1960er Jahren, bei der die Wachstumsrate des BIPs stabil über dem Zinssatz lag. Es gibt für diesen Zeitraum auch für andere Länder wie z.B. die USA und Großbritannien empirische Evidenz für r < n. Die Schuldenquote konvergiert dann gegen folgenden Endwert:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dies könnte einen zu dem Schluss kommen lassen, dass es möglich ist, ein Ponzi-Spiel zu betreiben, also die Staatsschuldenpolitik auf einem Schneeballeffekt aufzubauen. Dies scheint aber zu riskant, da ab den 1970er Jahren meistens die Konstellation r > n besteht.27 Auf das Ponzi-Spiel wird in Kapitel 7 näher eingegangen.

Anhand eines konkreten Beispiels, des Falls Griechenland, wird deutlich gemacht, welcher Primärüberschuss erzielt werden muss, um die Schuldenquote dort zunächst einmal konstant zu halten. Hierzu sind einige Daten notwendig, die aus Statistiken der Europäischen Kommission entnommen wurden. Für das Jahr 2011 liegen zunächst erst Prognosewerte vor, die mit einem * gekennzeichnet sind. Für 10-jährige griechische Anleihen fällt auf dem Sekundärmarkt ein angenommener Zinssatz i in Höhe von 16 % an, die Inflationsrate ist mit π = 3%* angegeben, dies ergibt approximiert einen realen Zinssatz von ca. 13%. Die Wachstumsrate der Produktion wird mit n = 0%* angegeben.28 Das griechische BIP beträgt insgesamt 230 Mrd. Euro bei einer angenommenen Schuldenquote von d = 150%*. Somit ergibt sich für den notwenigen Primärüberschuss nach Gleichung 10: -p = (0,13-0)*1,5 ൎ 0,20 → 20%. Zur Stabilisierung der Schuldenquote muss Griechenland einen Primärüberschuss von ca. 20% des BIP per annum erreichen, dies entspricht 46 Mrd. Euro. Um die Sensitivität des Primärüberschusses in Abhängigkeit des Zinssatzes abzuschätzen, wird der reale Zinssatz auf exemplarisch 5% reduziert. Dies ergibt nach Gleichung10 einen notwendigen Primärüberschuss in Höhe von 7,5% des BIPs. Griechenland hätte somit einen gemilderten Konsolidierungsbedarf in Höhe von 28,75 Mrd. Euro. Es wird durch die Sensitivitätsanalyse ersichtlich, dass die Höhe des Zinssatzes auf Staatsanleihen einen sehr bedeuteten Einfluss auf die Belastung des Staatshaushalts hat und somit gleichzeitig ein entscheidender Stellhebel zur Milderung der Schuldenlast ist. Deutschland, zum Vergleich, bei dem von einem Wirtschaftswachstum von geschätzten 3%* im Jahr 2011 ausgegangen werden kann, hat einen Zinssatz für langfristige Anleihen von ca. 3% und eine Inflationsrate π von ca. 2,4%*. Damit ergibt sich ein approximierter realer Zinssatz r von 0,6%, bei einer angenommenen Schuldenquote von 81%. Um eine konstante Schuldenquote zu erreichen, kann Deutschland sich bei gegebenen Werten, ein Primärdefizit von ca. 1,9% des BIPs leisten. Das deutsche BIP beträgt ungefähr 2500 Mrd. Euro, somit ist eine Neuverschuldung von 47,5 Mrd. Euro möglich, ohne dass die Schuldenquote steigt.29 Für Deutschland besteht damit die seltene aber für die Regierung günstige Konstellation von n > r, somit gilt der Fall ii.30 Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011 wird mit einer Neuverschuldung von 57,5 Mrd. Euro gerechnet.31 Es kann für das Jahr 2011 von einem Anstieg der deutschen Schuldenquote in Abhängigkeit von der Höhe der Differenz zwischen der tatsächlichen Neuverschuldung und den für eine konstante Schuldenquote möglichen 47,5 Mrd. Euro ausgegangen werden. Offen bleibt, wie genau die konjunkturelle Lage im Jahr 2011 ex ante in der durch die Regierung geschätzten Neuverschuldung für 2011 im Juli 2010, zum Zeitpunkt der Aufstellung, eingegangen ist. Überraschend ist, dass Schuldenstand- und Zinsausgabenquote32 nicht uferlos steigen, sondern einem festen Grenzwert zustreben, wenn von einer konstanten Relation zwischen Neuverschuldung und BIP und zusätzlich von einer von der Staatsverschuldung unabhängigen Wachstumsrate der Produktion ausgegangen wird.33

I. THEORIE

Auf den kommenden Seiten werden einige ausgewählte normative Verschuldungstheorien näher beleuchtet. Dabei wird untersucht, wie die Lastverteilung, verursacht durch die Verschuldung ist, z.B. unter den Aspekten der interpersonalen und intergenerationellen Verteilungswirkung (Lastentragungskontroverse). Desweitern wird die Wachstumswirkung von öffentlicher Verschuldung analysiert. Die Theorien kommen dabei teilweise zu diametralen Ergebnissen. Grundsätzlich gibt es Theorien, die Staatsverschuldung ablehnen, rechtfertigen oder ihr indifferent gegenüber stehen.34 In dieser Ausarbeitung werden zwei Bereiche nicht betrachtet. Erstens die politökonomische Theorie, durch die in der Literatur häufig die zunehmende Staatsverschuldung erklärt wird. Zweitens geldpolitische Aspekte; es wird davon ausgegangen, dass die EZB ihrer Verantwortung gerecht wird - nach Art. 127 des Vertrags von Lissabon - und langfristig die Inflationsrate knapp unter 2% hält, auch wenn in letzter Zeit durch Interventionen der EZB im Sekundärmarkt, aufgrund steigender Zinssätze für 10-jährige Anleihen einzelner EWU-Staaten, Zweifel daran aufkommen.35

3. Ricardianisches Äquivalenztheorem

Die Frage, auf die sich das Theorem bezieht, ist, ob durch kreditfinanzierte Ausgaben des Staates die einzelnen Wirtschaftssubjekte Veranlassung haben, mehr zu konsumieren als bei Steuerfinanzierung.36 Diese Frage wird anhand Ricardos Äquivalenztheorem und später durch Barros Erweiterung mit dem treffenden Titel "Are Government Bonds Net Wealth?"37 betrachtet.38

Der Staat steht grundsätzlich vor der Alternative, seine Ausgaben durch Steuererhebung oder öffentliche Kreditaufnahme, ohne Berücksichtigung der monetären Autorität und sonstigen Einnahmen, zu finanzieren. Die Kreditfinanzierung entfaltet ihre Wirkung in der Zukunft durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen, im Gegensatz zur sofortigen und unmittelbar bindenden Wirkung der Besteuerung. Es wird angenommen, dass bei Kreditfinanzierung die Zins- und Tilgungsverpflichtungen durch Besteuerung in den Folgeperioden aufzubringen sind. Die öffentliche Kreditfinanzierung stellt lediglich eine Verschiebung der Steuererhebung dar, so dass es nur darum geht, ob die Steuern etwas früher oder später bezahlt werden. Der Barwert der Zins- und Tilgungsverpflichtungen, abdiskontiert zum durchschnittlichen Zinssatz der Anleihen, entspricht genau dem Wert der zum Ausgleich erhebenden einmaligen Steuer.39 Die öffentliche Verschuldung und Steuern sind somit äquivalente Finanzierungsinstrumente (Neutralitätsthese). Grundsätzlich gilt für einen unendlichen Zeithorizont die Annahme, unter Ausschluss einer Zahlungsunfähigkeit, dass der Staat das was er ausgibt, auch wieder einnehmen muss, so dass sich letztlich nur der Zeitpfad der zu leistenden Steuerzahlungen von der Gegenwart auf die Zukunft verschiebt. Dabei werden die akkumulierten Steuereinnahmen und Ausgaben mit dem Abzinsfaktor R diskontiert, so dass für einen unendlichen Zeitraum gilt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Annahmegemäß werden in einem zweiperiodigen Modell die Steuern ceteris paribus um x Euro gesenkt und daraus folgend die Schulden um x Euro erhöht bei gleichbleibenden Ausgaben, dann ist der Nettowohlfahrtseffekt als Ergebnis ausgeglichen. Durch die Steuersenkung von x Euro wird das verfügbare Haushaltseinkommen zum Zeitpunkt 1 um diesen Betrag erhöht, zum folgenden Zeitpunkt müssen die Steuern um x(1+i) Euro angehoben werden, um die Zinsen i und die Tilgung x zu finanzieren. Dies kann formal ausgedrückt werden:40

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Dies lässt letztlich erkennen, dass der Vorteil der Steuererleichterung genau gleich groß ist, wie die Last der öffentlichen Verschuldung. Der Zeitpunkt der Besteuerung der Staatsausgaben ist unerheblich und eine Auswirkung auf den Konsum bleibt aus.41 Das durch die Steuersenkung zusätzlich verfügbare Einkommen wird dann durch die Wirtschaftssubjekte zum Sparen und nicht für den Konsum verwendet. Die annahmegemäß rationalen Wirtschaftssubjekte haben das Staatsdefizit in vollem Umfang internalisiert, da sie die zwingende zukünftige Steuererhöhung antizipieren. Die Kreditfinanzierung des Staates (G - T > 0) wird vollkommen durch private Ersparnisse finanziert. Die marginale אSparneigung sp' ist ein Residuum der marginalen Konsumneigung [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten].42 Die Erhöhung der privaten Ersparnisse wird unternommen, um in Zukunft die höheren Steuern aufgrund der Tilgung der Budgetdefizite bezahlen zu können.43 Die gesamte Ersparnis der Volkswirtschaft, die sich aus staatlicher und privater zusammen setzt, bleibt somit, wie der Konsum, ebenfalls konstant[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]. Der Anstieg der Staatsverschuldung erfolgt bei der ricardianischen Äquivalenztheorie somit nicht auf Kosten der Kapitalakkumulation.44 Einer steigenden Ersparnisbildung auf dem Kapitalmarkt steht eine paritätisch steigende Staatsnachfrage gegenüber ("Say's law for deficits"45 ).

Wichtig für die Theorie ist die sogenannte "permanent income hypothesis" von Milton Friedman. Dabei ist der Konsum eines Individuums nicht durch das aktuelle Einkommen determiniert, sondern von der langfristigen Einkommenserwartung. Dadurch haben kurzfristige Schwankungen des Einkommens geringen Einfluss auf das Konsumverhalten der Individuen. Signifikante Abweichungen von der "permanent income hypothesis" können zu einem Abweichen von dem Äquivalenztheorem führen.46 Eine kreditfinanzierte Steuersenkung ändert die jetzige Steuerlast, aber nicht die langfristige Belastung. Sie ändert auch nicht das permanente Einkommen und den Konsum.47 Die Hauptlast ist von dem Steuerzahler der gleichen Generation zu tragen, da diese den Wert ihres Vermögens abwertet, um die zukünftige Pflicht der Steuer zu antizipieren.48

Anhand einer IS-LM Analyse lässt sich feststellen, dass es, wenn das Theorem gilt, keine Auswirkung auf den Zinssatz gibt. Die privaten Investitionen, z.B. als eine Funktion des Zinssatzes I(i), bleiben unverändert, es kommt zu keinem crowding-out. Die ricardianische These behauptet somit, dass die Steuer- und Kreditfinanzierung von Staatsausgaben auf realwirtschaftliche Größen vollkommen äquivalent sind. Staatsverschuldung verliert somit auch ihre Stabilisierungsfunktion. Wenn in der Rezession eine Steuersenkung durch Kredit finanziert ist, erzielt sie keine Wirkung auf makroökonomische Variablen.49 Die Staatsverschuldung kann, für ein gegebenes Niveau, dann weder zu groß noch zu klein sein. Die steigende Schuldenquote in der EWU wäre in der Reinform des ricardianischen Äquivalenztheorems somit unbedenklich, da neben der Gesamtersparnis auch andere makroökonomischen Variablen konstant bleiben.

In der Literatur werden fünf zentrale Prämissen genannt zur Voraussetzung der Gültigkeit der Neutralität von Steuer- und Kreditfinanzierung:50

1. Vollkommener intergenerationeller Altruismus, die Individuen haben dabei einen infiniten Zeithorizont
2. Abwesenheit der Schuldenillusion
3. Steuern werden als Pauschal-/Kopfsteuern eingenommen
4. Staatsausgaben folgen einem gegebenen Zeitpfad
5. Perfekter Kapitalmarkt

3.1 Kritik an dem ricardianischen Äquivalenztheorem

An diesen Prämissen orientiert sich auch die Kritik an dem Theorem. Auf einige wichtige Punkte wird im Folgenden eingegangen. Eine zentrale Annahme und ebenso ein zentraler Kritikpunkt bei dieser Theorie ist, dass die Individuen einen unendlichen Zeithorizont haben.51 Barro versucht diese Prämisse durch eine Erweiterung in ein Modell zu implementieren. Kritik am vollkommenen intergenerationellen Altruismus wird später an Barros Modell geübt.

Kritisiert wird häufig auch die Abwesenheit der Schuldenillusion. Diese bedeutet die Nichtbeachtung der mit dem Schuldendienst verbundenen künftigen Steuerbelastung, wodurch sich Individuen reicher fühlen als sie sind.52 Die Wahrscheinlichkeit, dass Individuen die zukünftige Steuererhöhung nicht beachten, steigt je weiter entfernt diese in der Zukunft liegt. Zweitens könnten die Individuen erwarten, dass sie davor sterben und so nicht von der Steuererhöhung betroffen sind.53 Anderseits kann es aber zu Lerneffekten bei den Individuen kommen, wenn sie bei wiederholten Staatsschuldenerhöhungen anschließend höhere Steuern zahlen müssen.54

Das Modell geht weiter von einer Kopfsteuer (lump-sum tax) aus, die als Reaktion auf die Staatsverschuldung langfristig erhöht wird. Die Kopfsteuer wird unabhängig von der ökonomischen Aktivität des Individuums erhoben. Dadurch sollen eventuelle Steuervermeidungsversuche ausgeschlossen und sichergestellt werden, dass alle Individuen paritätisch an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden.55 Das Modell verliert an Bedeutung, wenn z.B. verzerrende Steuern aufgenommen werden, da diese neben dem Einkommenseffekt auch einen Substitutionseffekt auslösen.56 Je höher dieser Effekt ist, desto höher ist der deadweight loss, es wird kein Pareto-Optimum mehr erreicht. Die Besteuerten haben bei einer Einkommenssteuer einen Anreiz, Arbeit durch Freizeit zu substituieren. Dann ist es aber nicht mehr gleichgültig, ob Steuern heute oder morgen entrichtet werden. Durch verzerrende Steuern, ausgelöst durch den Substitutionseffekt, entfalten Staatsschulden einen realen Effekt und stehen dem Neutralitätstheorem so entgegen. In den meisten Ländern finden sich fast nur verzerrende Steuern, z.B. die Einkommenssteuer.

Das Theorem gilt bei einem perfekten Kapitalmarkt, bei dem Geldkapital für die Wirtschaftsubjekte zu den gleichen Bedingungen wie für den Staat zur Verfügung steht. Der Kapitalmarkt muss es den Individuen ermöglichen, ihren Konsum unabhängig vom Einkommensprofil zu gestalten. Nach der "permanent income hypothesis" kann es sein, dass sich das Individuum verschuldet oder spart, um zukünftiges Einkommen in Gegenwartskonsum umzuwandeln, oder umgekehrt. Dies setzt voraus, dass Soll- und Habenzinssatz identisch sind. Zu fragen ist in diesem Zusammenhang, warum für Individuen Liquiditätsschranken nicht im gleichen Maße wie für den Staat gelten.57 Die Möglichkeit der Zahlungsunfähigkeit in Abhängigkeit ihrer Bonität hindert Individuen eventuell, das erwünschte Kapital am Finanzmarkt zu erhalten.58 Dies wird begründet mit der adversen Selektion, die für den Staat nicht gelte, da er durch seine universelle und verpflichtende Art zu handeln diese überwindet.59 Es kommt zur Kreditrationierung. Des Weiteren kann es dazu kommen, wenn für den Staat niedrigere Transaktionskosten gelten als für den privaten Sektor.60 Möglich ist auch, dass der Staat stellvertretend für die Konsumenten Geld leiht, da die Kreditbeschaffungsmöglichkeiten für viele Individuen begrenzt sind. Dies wird im Kapitel der Stellvertretertheorie genauer betrachtet. Die Voraussetzung des perfekten Kapitalmarktes ist in der Realität aufgrund vieler Kriterien nicht gegeben.

[...]


1 Vgl. Brümmerhoff (2007), S. 658.

2 Vgl. Perschau (1998), S. 40.

3 Vgl. Buchanan (1977), S. 15.

4 Vgl. Spahn (2009), S. 250.

5 Vgl. Blanchard, Chouraqui, Hagemann, Sartor (1990), S. 10.

6 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (2007), S. 17f.

7 Vgl. Elmendorf, Mankiw (1998), S. 5.

8 Vgl. Blanchard, Illing (2006), S. 761f.

9 Vgl. Blanchard (2003), S. 550ff.

10 Vgl. Brümmerhoff (2007), S. 658.

11 Vgl. Blanchard, Illing (2006), S. 767.

12 Vgl. Brümmerhoff (2007), S. 623; Hoff (2007), S. 32.

13 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (2007), S. 2.

14 Vgl. Auerbach, Gokhale, Kotlikoff (1994), S. 75ff.

15 Vgl. Blankart (2008), S. 328.

16 Vgl. Elmendorf, Mankiw (1998), S. 10f.

17 Vgl. Auerbach, Gokhale, Kotlikoff (1994), S. 87.

18 Vgl. Brümmerhoff (2007), S. 622.

19 Vgl. Schlesinger, Weber, Ziebarth (1993), S. 226.

20 Vgl. Stiftung Marktwirtschaft (2008).

21 Vgl. Blanchard, Chouraqui, Hagemann, Sartor (1990), S. 8-11.

22 Vgl. Romer (2006), S. 561.

23 Vgl. Scherf (2007), S. 35.

24 Vgl. Schlesinger, Weber, Ziebarth (1993), S. 37.

25 Vgl. Schlesinger, Weber, Ziebarth (1993), S. 27.

26 Vgl. Solow (1957), S. 312.

27 Vgl. Blankart (2008), S. 334.

28 Vgl. Eurostat (2011).

29 Vgl. Statistisches Bundesamt (2011), S. 5.

30 Deutsche Staatsanleihen werden aufgrund der angenommen Solidität der BRD stark nachgefragt, dies senkt den Zinssatz.

31 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (2011).

32 Zinsausgabenquote: (Zinsausgaben in t / Staatsausgaben in t) * 100.

33 Vgl. Domar (1944), S. 808-810.

34 Vgl. Wagschal (1996), S. 73; Bernheim (1989), S. 56.

35 Vgl. EZB (2011), S. 7.

36 Vgl. Grassl (1984), S. 9.

37 Barro (1974), S. 1095.

38 Ricardo sah das Theorem nur als einen intellektuell interessanten Idealfall, nicht so Barro.

39 Vgl. Grassl (1984), S. 12f.

40 Vgl. Blankart (2008), S. 336.

41 Vgl. Seater (1993), S. 142.

42 Vgl. Keynes (2007), S. 63.

43 Vgl. Wagner (1998), S. 143.

44 Vgl. Blanchard, Illing (2006), S. 770.

45 Bernheim (1989), S. 63.

46 Vgl. Romer (2006), S. 571.

47 Vgl. Elmendorf, Mankiw (1998), S. 37.

48 Vgl. Buchanan (1958), S. 44f.

49 Vgl. Grassl (1984), S. 26.

50 Vgl. Huber (1990), S. 87.

51 Vgl. Seater (1993), S. 147.

52 Vgl. Nowotny (1999), S. 428.

53 Vgl. Blanchard, Illing (2006), S. 771.

54 Vgl. Buchanan (1961), S. 150-162.

55 Vgl. Grassl (1984), S. 49.

56 Vgl. Atkinson, Stiglitz (1980), S. 28.

57 Vgl. Wellisch (1999), S. 113.

58 Vgl. Romer (2006), S. 571.

59 Vgl. Seater (1993), S. 151.

60 Vgl. Seater (1993), S. 151.

Details

Seiten
59
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656170921
ISBN (Buch)
9783656171430
Dateigröße
5 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192157
Institution / Hochschule
Universität Hohenheim – Wirtschaftstheorie
Note
Schlagworte
Wirtschaftskrise Staatsverschuldung Griechenland Maastricht-Kriterien Stabilitäts- und Wachstumspakt Insolvenzrecht für Staaten No-Bail-Out-Klausel Tragfähigkeit der Staatsschulden

Autor

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Titel: Theoretische und empirische Anaylse der Staatsverschuldung innerhalb der europäischen Währungsunion