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Bürgerbeteiligung: Der Bürgerhaushalt

Anforderungen, Chancen und Probleme des Bürgerhaushaltsverfahrens

Hausarbeit 2011 17 Seiten

VWL - Finanzwissenschaft

Leseprobe

Inhaltsübersicht

1 Einleitung

2 Der Bürgerhaushalt und seine Anforderungen

3 Probleme und Chancen
3.1 Probleme und wie sie vermieden werden können
3.2 Chancen und wie sie genutzt werden können

4 Zusammenfassung

Anlage 1

Anlage 2

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Diese Hausarbeit befasst sich mit dem zukunftsträchtigen Thema des Bürgerhaushaltsverfahrens, welches als erfolgreichstes Bürgerbeteiligungs-instrument der letzten 15 Jahre gilt.[1] Es soll dargelegt werden, welchen Anforderungen ein solches Verfahren zur Bürgerbeteiligung genügen muss, damit es als Bürgerhaushalt bezeichnet werden darf. Des Weiteren sollen sowohl die Probleme als auch Chancen betrachtet und abgewogen werden. Zudem wird dargestellt, wie diese vermieden respektive genutzt werden können. Dies geschieht, um die theoretischen Aspekte besser nachvollziehen zu können, an der Stadt Oldenburg als Beispielkommune für einen funktionierenden und gelungenen Bürgerhaushalt in Niedersachsen und deren, mittels eigenem Fragebogen erhobene, Erfahrungen. Es wird, aus Vereinfachungsgründen, lediglich auf Deutschland und die Kommunen im Besonderen Bezug genommen.

2 Der Bürgerhaushalt und seine Anforderungen

Seine Entstehung fand diese Form der Bürgerpartizipation in der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Am Ende der 80er-Jahre des 20. Jahrhunderts wurde durch die Arbeiterpartei PT eine Möglichkeit forciert sich sowohl von den anderen Parteien abzuheben als auch ihre Vorstellungen von einer Basisdemokratie umzusetzen.[2] Dabei hat sich eine Beteiligung der Bürger[3] am Haushalt herauskristallisiert, in dem Projekte und Maßnahmen, die in einer Prioritätenliste von den Bürgern zusammengestellt werden, durch eine nach gewissen Kriterien erfolgte Zuteilung von Finanzmitteln umgesetzt werden können.

Im Laufe der Jahre haben sich verschiedenste Formen und Gestaltungs-möglichkeiten einer Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung herausgebildet. Wann jedoch ist der Begriff des Bürgerhaushalts wirklich zutreffend? Wann ist eine ausreichende Beteiligung erreicht, sodass die Bürger wirklich eingebunden sind und eigenständig mitwirken können? Dies soll mit Hilfe einer Definition oder zumindest einer Zusammenstellung von Merkmalen erfolgen.

Sie stellen klare Anforderungen, die überprüfbar sind, lassen aber dennoch genügend Spielraum für eigene Ideen und verschiedenste Realisierungs-möglichkeiten.[4]

Diese Merkmale werden im Folgenden genannt und kurz näher erläutert:

1. „Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen“:[5]

Als Diskussionsgegenstand kann jedes Ziel genommen werden, was mit den vorhandenen monetären Mitteln erreicht oder wo diese eingespart werden können. Es handelt sich hierbei immer um begrenzte Ressourcen, da Geld ein knappes Gut ist, was nicht in unendlichem Maße verfügbar ist. Zudem sind auch bei den Zielen, die die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen, Einschränkungen zu beachten. So ist es zum Beispiel undenkbar, dass die Bürger über Pflichtaufgaben der Kommune Entscheidungen treffen. Es kann sich somit bei den eingereichten Vorschlägen immer nur um freiwillige Leistungen wie Sport, Kultur, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Bäder und viele weitere handeln. Denn die vertraglich und gesetzlich gebundenen Mittel, die eine Gemeinde zu leisten hat, dürfen nicht durch eigenmächtiges Handeln geändert werden. Die Vorschläge können Ausgabe-, Einnahme- und Sparvorschläge umfassen, wie es beispielsweise auch beim Bürgerhaushalts-verfahren der Stadt Oldenburg der Fall ist. Somit entstehen entweder höhere Aufwendungen, höhere Erträge, geringere Aufwendungen oder geringere Erträge im Ergebnishaushalt. Dies gilt natürlich im gleichen Sinne für die Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt.

2. „Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt“:[6]

Eine Einbindung aller Bürger für eine repräsentative und gerechte Beteiligung ist unerlässlich. Daher darf dies nicht auf einen gewissen Personenkreis oder einen Stadtteil beschränkt werden. Beim Bürgerhaushaltsverfahren in Oldenburg beispielsweise ist die gesamte Stadt aufgefordert sich zu beteiligen. Eine Begrenzung auf den Stadtteil Wechloy wäre nicht zulässig, da hier keine eigenständigen politischen und administrativen Kompetenzen vorhanden sind. Denn so würden die Bürger des Stadtteils Wechloy alleine über Maßnahmen für den Haushalt beraten und abstimmen, was aus logischen Gründen nicht demokratisch und repräsentativ wäre. Somit müssen also immer alle Bürger einer ganzen Stadt oder eines Bezirks, welcher als eigenständig und unabhängig bezeichnet werden kann, beteiligt werden.

3. „Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren“:[7]

Es sollte sich um ein langfristiges Verfahren handeln und auch einen Wiederholungscharakter haben. Eine einmalige Befragung von Bürgern zum Haushalt oder einer geplanten Investition macht keinen Bürgerhaushalt aus. Es ist also ein länger dauernder Prozess und wird über mehrere Jahre hinweg für jeden neuen Haushalt wiederholt.

4. „Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird“:[8]

Im Rahmen des Verfahrens zum Bürgerhaushalt ist es notwendig, dass die Bürger sich selbst einbringen können. Das bedeutet, dass es einen zeitlichen Rahmen geben muss, in dem sich Vorschläge entwickeln, diese eingereicht und über die dann im weiteren Verlauf ausgiebig diskutiert werden kann. Am Ende muss dann eine Liste stehen, die die Bürger zusammengestellt haben und/oder über die abgestimmt wurde. Es ist also nicht ausreichend, dass die Bürger innerhalb des Rates oder eines Finanzausschusses angehört werden, jedoch selbst keinerlei Gestaltungs- und Entscheidungsgewalt haben. Die Bürger müssen aus der bisher passiven in die aktive Rolle gebracht werden und die entscheidende Kraft sein, die in der Haushaltsplanung und im Verfahrensprozess mitwirkt. Die abschließende Liste wird dem Rat vorgelegt, der entscheidet, welche Vorschläge letztendlich im Haushaltsplan aufgenommen werden. Denn zu beachten ist, dass der Rat weiterhin, im Sinne der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), die letzte Entscheidungsbefugnis hat und den Haushaltsplan beschließt. Dies kann nicht von den Bürgern übernommen werden. Hier ist die Grenze bei der Bürgerbeteiligung zu ziehen.

5. „Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden“:[9]

Am Ende des Verfahrens hat die Kommune bzw. Verwaltung einen Rechen-schaftsbericht abzulegen. Dieser hat genaue Auskunft darüber zu geben, welche Vorschläge der Bürger aufgenommen und umgesetzt werden. Damit soll eine größere Transparenz ermöglicht werden. So wird das vorherige Verfahren nicht nur zu einem bloßen Scheingebilde, welches von der Politik und Verwaltung nur als Alibi einer versuchten Bürgereinbindung durchgeführt wird, sondern es bekommt einen ernsthaften Charakter. Die Beteiligung der Bürger am Haushalt und damit der Gemeinwohlsicherung ist gewollt und wird auch umgesetzt. Es ist also kein Werbungsversuch der Parteien, sondern ein gewünschter Willensbildungsprozess. Die Bürger bekommen auf diese Weise übermittelt, dass ihre Beteiligung einen Sinn hat und ihre Meinungen gehört sowie ihre Vorschläge und Ideen berücksichtigt werden.

Sofern diese fünf Merkmale auf eine Beteiligungsform zutreffen, kann von einem Bürgerhaushalt gesprochen werden.

3 Probleme und Chancen

Die Frage ist nun, was für einen Nutzen aus einem solchen Bürgerbetei-ligungsverfahren gezogen werden kann, aber auch, welche Probleme eine Einführung und Umsetzung mit sich bringt. Zum besseren Verständnis wird an dieser Stelle auf die Abbildung 1 der Anlage verwiesen, in der der Ablauf des Bürgerhaushaltsverfahrens der Stadt Oldenburg als praktisches Beispiel veranschaulicht wird.

3.1 Probleme und wie sie vermieden werden können

Natürlich birgt ein solches Verfahren auch immer Probleme. Es besteht unter anderem die Gefahr, dass sich nur eine geringe Anzahl von Personen beteiligt. In verschiedenen Bürgerhaushaltsverfahren deutschlandweit sind solche Ergebnisse aufgetreten. Es wurden Beteiligungen in einer Bandbreite von 0,01 % bis 1,5 % der jeweiligen Bevölkerung einer Kommune nach-gewiesen.[10] In der Stadt Oldenburg lag beim ersten Bürgerhaushaltsverfahren 2010/2011 eine Beteiligung von 0,4 % vor.[11] Dass dies nicht zufrieden stellend sein kann, ist nur verständlich. Jedoch sind die Ursachen hierfür zu ergründen und die Tatsache nicht einfach nur hinzunehmen. Diesem Problem muss mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Es ist mithin notwendig, dass die Öffentlichkeit in optimaler Weise informiert und animiert wird. Das bedeutet, dass eine breite Werbekampagne gestartet werden muss. So kann zum Beispiel, wie in Oldenburg geschehen, in einem Zeitungsartikel und einer Anzeige ausführlich über den Bürgerhaushalt informiert und auf das Verfahren hingewiesen werden. Ergänzend dazu werden über den Postweg Flyer an jede Familie in der Gemeinde ausgeteilt. Des Weiteren wird die Internetseite ausgiebig genutzt und Bürgerversammlungen angeboten. In Oldenburg erfolgt die Hauptbeteiligung über das Internet. Zu den Bürgerforen kommen einige Personen, jedoch ist diese Zahl deutlich geringer und es wird weniger gut angenommen. Bei all diesen Möglichkeiten reicht es nicht aus, lediglich auf das Verfahren hinzuweisen und darüber zu informieren, sondern es muss deutlich gemacht werden, welch eine Wirkung die Beteiligung der Bürger haben kann und welchen Einfluss diese durch eine aktive Rolle nehmen können. Durch gezielte Werbe- und Aktivierungsmaßnahmen ist es möglich, die Teilnehmerzahlen zu steigern und damit mehr Repräsentativität zu erhalten. Jedoch ist auch zu sagen, dass es nicht lediglich auf die Quantität ankommt, sondern vor allen Dingen auf die Qualität der Vorschläge. Denn es würde dem Verfahren nicht gut tun, wenn sich zwar 20 % der Bürger beteiligen, aber die Vorschläge nicht zielführend sind. Dann ist es sinnvoller, dass sich beispielsweise nur 4 % beteiligen, diese aber fortschrittliche Vorschläge einreichen. Es ist nicht immer die Masse, die den Erfolg eines Projektes ausmacht, sondern in der Regel eher das, was dahinter steckt. Dies ist auch in Oldenburg festzustellen. Trotz relativ geringer Beteiligung sind

[...]


[1] vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 188

[2] vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 190

[3] In dieser Hausarbeit wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form von Bezeichnungen gewählt, diese steht zugleich immer auch für die entsprechende weibliche Form.

[4] vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 192

[5] Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 192

[6] Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 192

[7] Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 192

[8] Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 193

[9] Herzberg/Röcke/Sintomer, S. 193

[10] vgl. Franzke/Kleger, S. 81

[11] vgl. Rechenschaftsbericht Stadt Oldenburg zum Bürgerhaushalt 2010/2011 http://buergerhaushalt.oldenburg.de/fileadmin/oldenburg/Benutzer/PDF/20/Buergerhaushalt/Rechenschaftsbericht.pdf, S. 8

Details

Seiten
17
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656170525
ISBN (Buch)
9783656171362
Dateigröße
3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v192112
Institution / Hochschule
Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachen; ehem. Kommunale Fachhochschule für Verwaltung in Niedersachsen – NSI Hannover
Note
12,0
Schlagworte
bürgerhaushalt anforderungen chancen probleme bürgerhaushaltsverfahrens

Autor

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Titel: Bürgerbeteiligung: Der Bürgerhaushalt