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Der Völkerbund und das Völkerrecht im Spiegel der kantischen Schrift „Zum ewigen Frieden“

Hausarbeit 2012 26 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Völkerrecht nach Immanuel Kant
2.1 Grundlagen und Quellen des Völkerrechts
2.2 Grundlagen des Völkerbundes

3 Vergleich des Völkerbundes des 20. Jahrhunderts mit dem kantischen Völkerbund
3.1 DasZustandekommen des Bundes
3.2 Die Mitglieder des Bundes
3.3 Die Ausdehnung des Bundes
3.4 Die Funktion des Bundes
3.5 Die Struktur des Bundes

4 Kritik und Diskussion

5 Bilanz

Anmerkungen und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit dem Begriff des Völkerrechts wird im Allgemeinen eine überstaatliche Rechtsordnung bezeichnet, die sämtliche Beziehungen der durch das Völkerrecht als solche definierten Völkerrechtssubjekte (im Wesentlichen Staaten), regelt und auf friedliche und dauerhafte Basis zu stellen sucht. Das Völkerrecht ist dabei zum Einen durch die gleichberechtigte Behandlung seiner Mitglieder und zum Zweiten durch das Fehlen eines zentralen Gesetzgebungsorgans und einer überstaatlichen Gewalt gekennzeichnet. Aufgrund immer wieder auftretender Kriege und internationaler Probleme, hat das Völkerrecht bereits eine lange Vorgeschichte aufzuweisen, die durch z.T. grundlegende Veränderungen innerhalb der Ausformulierung des Völkerrechts gekennzeichnet ist. So mag es kaum verwundern, dass auch die Idee eines Völkerbundes bereits eine lange Vorgeschichte aufweist, welche sich bis ins europäische Hochmittelalter verfolgen lässt. Bereits „der Machtverfall des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation und die Entstehung von unabhängigen Territorialstaaten veranlaßte seit dem Ende des 13. Jahrhunderts immer wieder politische Theoretiker, sich Gedanken darüber zu machen, wie der Frieden unter den Staaten dadurch besser gewahrt werden könnte, daß man eine übergeordnete Instanz schuf, in welcher sie alle vertreten wären und wo sie über ihre Meinungsverschiedenheiten beraten und diese in geordneten, friedlichen Verfahren beilegen könnten."1 Als wichtige Namen sind hierbei stellvertretend diejenigen von Pierre Dubois, Duc de Sully, Abbe de Saint-Pierre, Hugo Grotius oder Jean Jacques Rousseau zu nennen. Auch wenn sich bereits vor hunderten von Jahren solch herausragende Denker mit der Idee eines Völkerbundes befassten, bleibt dabei doch als bemerkenswert festzustellen, dass „diese Pläne in ihrer Entstehungszeit durchweg ohnejeden Einfluß auf die praktische Politik geblieben sind"2 und erst im 19. Jahrhundert im Zuge der Industriellen Revolution politisch relevant werden konnten. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich entstanden zu dieser Zeit zahlreiche internationale Zweckverbände, deren Existenz verdeutlicht, „daß der Aufschwung von Wirtschaft und Verkehr auf internationale Kooperation drängte."3 Dennoch war die letzte Epoche des sogenannten klassischen Völkerrechts (die englische Epoche; nach Grewe und Preiser von 1815 bis 1914) von der Tatsache geprägt, dass „alle jene Kräfte, die auf die Etablierung einer auf Rechtsprinzipien gegründeten internationalen Friedensordnung drängten, zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch zu schwach waren, um sich durchsetzen zu können"4 und somit der 1. Weltkrieg trotz aller Gräuel und Rechtsverletzungen als Auswuchs des klassischen europäischen Völkerrechts gilt aber zugleich auch als Geschehnis angesehen werden muss, „das die jahrhundertealte Völkerbundsidee aus der Sphäre der Spekulation in den Bereich der Politik überführte."5 Man hatte nun am eigenen Leibe erfahren, dass ein moderner Krieg mit modernen Waffen auch bislang ungekannte Schäden hervorzurufen vermag, selbst für seine Sieger Verluste und Kosten heraufbeschwört, die in keinem sinnvollen Verhältnis zum Gewinn stehen und somit die Notwendigkeit erkannt wurde, den Krieg zu ächten und einen friedliebenden Bund zu gestalten, dem alle Völkerrechtssubjekte angehören können, so sie dies wünschen.

Diese bisher genannten geschichtlichen Entwicklungen und Tatsachen müssen den aufmerksamen Leser nun unweigerlich wieder in das Ende des 18. Jahrhunderts zurückbefördern und den Blick auf Immanuel Kant und dessen philosophischen Entwurf und weltpolitisches Testament „Zum ewigen Frieden" werfen. Im Jahre 1795 verfasste Immanuel Kant diese Schrift, die sich auf philosophischem aber auch realpolitischem Wege der Frage der Möglichkeit eines friedlichen Völkerrechts durch einen friedliebenden Völkerbund und damit auch der Möglichkeit eines ewigen Friedens unter den Völkern widmete. Kant musste zu seinen Lebzeiten die Erfahrung zahlreicher kriegerischer Auseinandersetzungen machen (Siebenjähriger Krieg, Koalitionskriege im Zuge der französischen Revolution), die für ihn deutlich werden ließen, welch zierliches Pflänzchen der Frieden unter den Nationen darstellt und wie schnell er gestört werden kann. Daraus erkannte er die vernunftbegründete Notwendigkeit einer weltumspannenden Friedensordnung und baute seine Schrift „Zum ewigen Frieden" ganz bewusst in Anlehnung an einen Friedensvertrag auf, der Präliminarartikel, Definitivartikel und sogar einen Geheimartikel enthält, sich allerdings insofern von anderen Friedensverträgen unterscheidet, als dass sein eigener die Gründung eines Völkerbundes beinhaltet, der alle Kriege für immer beendigen soll.

Man kann also erkennen, dass Immanuel Kant und auch die obersten Regierenden am Ende des 1. Weltkrieges in einer ähnlichen, unter Berücksichtigung historischer Entwicklungen und Unterschiede, möglicherweise stark vergleichbaren Situation steckten, in der ein grauenhaftes, kriegerisches Ereignis durch einen Vertrag beendet werden musste und obendrein verhindert werden sollte, dass Vergleichbares wieder passiert und andererseits wirtschaftliche Verflechtungen und internationale Interdependenzen auf ein so hohes Maß angewachsen waren, dass eine friedliche internationale Kooperation vonnöten war, denn der Handelsgeist (Kant) ist mit dem Kriege nicht vereinbar.

Die vorliegende Arbeit soll sich nun also dem Thema der Verbindung der Vorstellungen Immanuel Kants vom Völkerrecht und Völkerbund und der tatsächlichen Ausgestaltung beider Begriffe nach dem 1. Weltkrieg im real existierenden Völkerbund von 1919/20 bis 1946 widmen. Dabei soll den Fragen nachgegangen werden, ob es realpolitisch überhaupt möglich ist, einen Friedensbund nach Immanuel Kant zu schaffen, wie dieser hypothetische Bund mit dem Völkerbund des 20. Jahrhunderts verglichen werden kann und welche Analyseebenen identifiziert werden können, auf denen sinnvolle Vergleichskriterien herausfilterbar sind. Wohnt Immanuel Kants Schrift also noch immer eine gewisse Aktualität inne oder nicht? Dazu soll zunächst Immanuel Kants Vorstellung vom Völkerrecht dargestellt werden, die dann zur Charakterisierung des von ihm bereits so genannten Völkerbundes führt. Im Anschluss daran wird der Völkerbund des 20. Jahrhunderts auf verschiedenen Analyseebenen mit den kantischen Vorgaben an einen solchen Bund verglichen. Daran wird sich dann schließlich eine kritische Betrachtung und Diskussion des Festgestellten anschließen, die Probleme sowohl bei Kant als auch im 20. Jahrhundert aufzeigen soll, das Problem der Übertragbarkeit eines philosophischen Entwurfs auf die realpolitische Ebene beinhaltet und letztlich bilanzieren soll, ob es möglich ist, den kantischen Friedensbund zu schaffen, oder ob dieser eine bloße philosophische Vorarbeit darstellt und die konkrete Ausgestaltung eines solchen Bundes doch immer den Politikern vorbehalten bleibt.

2. Das Völkerrecht nach Immanuel Kant

2.1 Grundlagen und Quellen des Völkerrechts

Nach den Ausführungen Immanuel Kants in seiner Schrift zum ewigen Frieden, ist der Krieg unvermeidlich mit der menschlichen Natur verbunden, er scheint auf sie „gepfropft zu sein und sogar als etwas Edles, wozu der Mensch durch den Ehrtrieb ohne eigennützige Triebfedern beseelt wird, zu gelten"6 . Nicht nur der tatsächlich stattfindende Krieg, sogar die bloße Tatsache, dass es Krieg gibt, ist hier im kantischen Sinne zunächst als etwas Positives zu betrachten, da kriegerische Auseinandersetzungen beispielsweise dazu beigetragen haben, dass sich das Menschengeschlecht über den gesamten Globus verbreitete. Die Natur gebrauchte somit den Krieg „für ihren eigenen Zweck"7 als Mittel dazu, „die Erde allerwärts zu bevölkern"8 . Durch das Mittel des Krieges aber schafft es die Natur nicht nur, dass sich die verschiedenen Völker der Erde bis an die entlegensten Plätze derselben verteilten, nein, sie trennt auch verwandte Völker durch z.B. Einwanderung Anderer geografisch voneinander und beflügelt somit einen Vorgang der Absonderung der Völker voneinander, der sich durch die Verschiedenheit von sich herausbildenden Sprachen und Religionen ausgestaltet. Diese Absonderung „vieler voneinander unabhängiger benachbarter Staaten"9 ist nach Kant eine entscheidende Voraussetzung der Idee des Völkerrechts überhaupt.

Für Kant aber bleibt diesem nun erreichten Zustand immer noch das Problem inhärent, dass die Verschiedenheit der Völker in einem Zustand verhaftet bleibt, der hier als die kantische Vorstellung des Naturzustandes dargestellt werden soll. Der Naturzustand bei Kant ist der eines permanenten Kriegszustandes, der nicht durch das tatsächliche und immerwährende Vorhandensein wirklichen Krieges geprägt sein muss, aber von der „immerwährenden Bedrohung mit demselben"10 gekennzeichnet ist (im Gegensatz zum Hobbesschen bellum omnium contra omnes). Der Naturzustand ist an sich gesetzlos und beherbergt die ständige Möglichkeit hier undjetzt vonjedem beliebigen Individuum als Feind behandelt und angegriffen zu werden. Diese naturgegebene Feindseligkeit steht also dem Zieljedes Einzelnen, sein eigenes Überleben zu sichern, als ständige Bedrohung im Weg. An dieser Stelle nun bedient sich Kant einer Analogie, die diesen Naturzustand nicht nur den einzelnen Menschen vor deren Eintreten in den bürgerlichgesetzlichen Zustand, sondern auch den Völkern anhaftet, die sich in globaler Dimension alsje eigenständige und voneinander verschiedene Entitäten in einem gesetzlosen Raum begegnen und sich „schon durch ihr Nebeneinandersein lädieren"11 .

Nun scheint es so, dass die obige Feststellung, dass die Absonderung der Völker voneinander als Voraussetzung des Völkerrechts gilt, diesen permanenten Kriegszustand manifestiert und für gut befindet, jedoch spielt nun bei Immanuel Kant eine neue, bedeutende Größe eine entscheidende Rolle, die schließlich dafür verantwortlich sein wird, diesen Zustand in Gänze und sogar mit Notwendigkeit zu kippen: die Vernunft (die praktische Vernunft).

Zwar ist der Kriegszustand auf globaler Ebene des Völkerrechts für Kant immer noch besser als die Verschmelzung der Völker zu einer Universalmonarchie, die von einem seelenlosen Despotismus, und in dessen Folge Anarchie, geprägt wäre, kann jedoch mit Notwendigkeit nicht befriedigend sein, da die Menschen von Natur aus vernunftbegabt sind und somit den kriegerischen Naturzustand zu beenden suchen.

Qua Vernunft ist den Menschen, und somit auch immer den Völkern, die Fähigkeit gegeben, gesellschaftliche Notwendigkeiten einzusehen. Aus dieser Einsicht der Vernunft entspringt bei Immanuel Kant das Recht, welches der vernunftbegabte Mensch bereits von Natur in sich trägt und nun erkennen kann. Mit dieser Lehre vom Vernunftrecht, welches mehr als das positive Recht ist, ist der kriegerische Naturzustand nicht vereinbar, da die Vernunft als höchste, moralisch gesetzgebende Gewalt den Krieg unbedingt verdammen muss und verdammt. Dies tut sie wiederum von Natur aus, da die Natur nach Kant unwiderstehlich will, „dass das Recht zuletzt die Obergewalt erhalte."12 Die Schaffung eines Friedenszustandes wird auf der Ebene der Individuen also zu einer unmittelbaren, von Natur gegebenen Pflicht, die die von Natur vernunftbegabten Menschen in die Lage versetzt den nicht von Natur gegebenen Friedenszustand zu stiften und einen bürgerlich-gesetzlichen Staat zu schaffen, der die Sicherheit seiner Mitglieder zu gewähren vermag.13 Um Kant weiter zu folgen, soll der zu schaffende Staat eine Republik werden, weil diese „ihrer Natur nach zum ewigen Frieden geneigt sein muß"14 , da die Bürger der Republik in der Entscheidung ob Krieg oder Frieden sein soll, letztlich darüber entscheiden, ob sie selbst die Gräuel und Leiden des Krieges ertragen wollen und kein Despot diese Entscheidung unabhängig von den Bürgern über dieselben fällt. Diese Tatsache erhebt die Republik zu der entscheidenden Staatsform den Friedenszustand zu stiften und aufrecht zu erhalten und stellt deswegen den Inhalt des ersten Definitivartikels der Schrift zum ewigen Frieden dar.

2.2 Grundlagen des Völkerbundes

An dieser Stelle nun gilt es, den völkerrechtlichen Fokus wieder aufzunehmen und die oben angesprochene Analogie weiterzuführen. Da Völker generell wie einzelne Menschen gelten können, die sich in einem gesetzlosen Zustand allein durch ihr bloßes Nebeneinander gefährden, liegt es nun nahe, den Zusammenschluss von Menschen zu einem Staat eins zu eins auf die Ebene des Völkerrechts zu übertragen. Nach Kant ist dies allerdings nicht so einfach zu erledigen, da in der angesprochenen Analogie ein Problem steckt. Ein jeder Staat enthält „das Verhältnis eines Oberen (Gesetzgebenden) zu einem Unteren (Gehorchenden, nämlich dem Volk)"15 . Würden sich nun aber die Völker, gleich den Menschen, auch zu einem Staat (Völkerstaat) zusammenschließen, würden die verschiedenen Völker wiederum nur noch ein Volk ausmachen, „welches (da wir hier das Recht der Völker gegeneinander zu erwägen haben, sofern sie so viel verschiedene Staaten ausmachen und nicht in einem Staat zusammenschmelzen sollen) der Voraussetzung widerspricht."16 Somit kann also nach Kant von Staaten in völkerrechtlicher Perspektive doch nicht gänzlich dasselbe gelten, „was von Menschen im gesetzlosen Zustande nach dem Naturrecht gilt, 'aus diesem Zustande herausgehen zu sollen'"17 . Die Tatsache, dass nun also doch nicht Staaten und Menschen zu einhundert Prozent analog betrachtet werden können, fußt darauf, dass die Staaten für sich genommen bereits schon rechtlich verfasst sind (weil die vernunftbegabten Menschen diesen Staat schufen) „und also dem Zwange anderer, sie nach ihren Rechtsbegriffen unter eine erweiterte gesetzliche Verfassung zu bringen, entwachsen sind"18 . Demnach kann für Kant „die Art, wie Staaten ihr Recht verfolgen (...) nur der Krieg sein (...), durch diesen aber (...) das Recht nicht entschieden wird"19 . Stoppte man nun an dieser Stelle, so wäre der ewige kriegerische Naturzustand auf völkerrechtlicher Ebene qua Anarchie nicht zu überwinden (und theoretisch ist und bleibt es auch immer so), jedoch schließt die Unmöglichkeit eines Völkerstaates für Kant, und auch überhaupt, die Möglichkeit eines Völkerbundes keineswegs aus. Diese Möglichkeit eines zu schaffenden Völkerbundes erwächst für Kant nun wieder einmal aus der Vernunft, die den Staaten im Verhältnis untereinander die Pflicht auferlegt, „aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen"20 und sich den Menschen im Staate gleich „zu öffentlichen Zwangsgesetzen [zu] bequemen"21 . Da aber weiterhin von der Idee eines positiven Völkerstaates oder einer Weltrepublik (zumindest vorerst) nicht die Rede sein kann, da die Staaten nicht bereit sein werden ihre Freiheit und Souveränität in dem dazu notwendigen Maße aufzuopfern, muss ein solcher Völkerbund als negatives Surrogat der positiven Idee der Weltrepublik zumindest ein den Krieg abwehrenden, sich beständig ausbreitenden und „den Strom der rechtsscheuenden, feindseligen Neigungen"22 aufhaltenden Friedensbund darstellen, der sich vom bloßen Friedensvertrag darin zu unterscheiden hat, „dass dieser bloß einen Krieg, jener aber alle Kriege auf immer zu endigen suchte."23 Frieden und Sicherheit müssen also vernunftbegründet auch zwischen den Völkern und Staaten gestiftet werden, ohne dabei allerdings deren Macht oder Souveränität zu usurpieren. Der zu schaffende Bund soll „lediglich auf Erhaltung und Sicherung der Freiheit eines Staates für sich selbst und zugleich anderer verbündeten Staaten [sorgen], ohne dass diese doch sich deshalb (wie Menschen im Naturzustande) öffentlichen Gesetzen und einem Zwange unter den selben unterwerfen dürfen."24 Das Prinzip der Moralität wirkt hiermit auch im Völkerrecht, denn es beinhaltet die Verpflichtung, sich in einen rechtlich geregelten Zustand zu begeben. Da Moralität innerhalb einer Verbindung von Individuen, Staaten, Völkern, etc. dann zwar den erreichten Zustand nicht sichern kann, leuchtet ein, wenn man einsieht, dass eine wie auch immer geartete Moral nicht verhandelbar ist. Um den rechtlichen Zustand nun aber aufrecht erhalten zu können ist die Trennung der Moralität vom Prinzip der Legalität unbedingt vonnöten. Diesen Fortschritt der Trennung beider Prinzipien hat Kant im wesentlichen ausbuchstabiert, und das Völkerrecht ist so gesehen dennoch in der Lage abweichende Staaten im Sinne der Legalität auf das Recht zu verpflichten, ohne mit moralischen Verwerfungen arbeiten zu müssen, die womöglich Feindseligkeiten geradezu heraufbeschwören würden (Hans J. Morgenthau ^ es ist gefährlich, wenn ein Staat seine Moral universalisiert). Der Friede ist hier notwendig nur als Rechtsfriede denkbar und die Staaten sind seine Subjekte, deren Aufgabe es ist einen Bund zu kreieren, der nun im Folgenden thematisiert, analysiert und diskutiert werden soll.

3. Vergleich des Völkerbundes des 20. Jahrhunderts mit dem kantischen Völkerbund

In diesem Kapitel soll es nun darum gehen, die einzelnen Punkte, Anforderungen und Charakteristika, die Kant seinem Völkerbund zuschreibt und auferlegt, mit dem tatsächlich existierenden Völkerbund der Jahre 1919/20 bis 1946 zu vergleichen, um einerseits möglicherweise Parallelen ziehen zu können, andererseits aber auch Widersprüchlichkeiten zu entdecken, die für Kant mit großer Wahrscheinlichkeit einem solchen Völkerbund die Existenzgrundlagen entzogen hätten und für ihn von vornherein nur ein Scheitern desselben hätten bedeuten können.

Am 8. Januar 1918, also noch während des 1. Weltkrieges, trat der amerikanische Präsident Woodrow Wilson vor die beiden Häuser des US-Kongresses und verlas in einer programmatischen Rede ein aus 14 Punkten bestehendes Programm, welches die Grundzüge einer kommenden Friedensordnung darstellte. Präsident Wilson hatte sich während seiner Studienzeit ausführlich mit den Schriften Immanuel Kants beschäftigt und dabei dem hier diskutierten Friedensentwurf besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Da es nun an ihm lag, mit einer neuen Weltordnung aufzuwarten, verwundert es kaum, dass sein 14. Punkt explizit einen allgemeinen Verband von Nationen erwähnt, der das zwischenstaatliche Verhältnis der Völker für die Zukunft in friedlichen Bahnen regeln soll. Der kantische Friedensbund erlebte somit über 120 Jahre nach seinem Entwurf eine entscheidende Renaissance, die nun seine tatsächliche politische Wirkmacht hätte aufzeigen können. Da nun aber, wie erwähnt, eine lange Zeit vieler völkerrechtlicher Entwicklungen und neuer Voraussetzungen vergangen war, war es nicht möglich, eine Reinform des kantischen Entwurfes zu gestalten. Inwiefern beide Entwürfe voneinander abweichen und welche Bedeutung dies dann hatte soll nun anhand verschiedener Analyseebenen dargestellt werden.

3.1 Das Zustandekommen des Bundes

Wie bereits oben angesprochen, geht Kant davon aus, dass Staaten sich schon aufgrund ihres bloßen Nebeneinanderseins schaden (lädieren) können (civitas civitati lupus est) und von daher, wie die einzelnen Menschen verpflichtet sind, den kriegerischen Naturzustand zu überwinden und in einen auf Recht und Gesetzen gegründeten Friedensbund überzugehen. Wie ebenfalls schon erwähnt, kann dieser Friedensbund allerdings „nur" ein Bund sein und kein neuer Staat nach dem Vorbild seiner Mitglieder, da sich die Staaten sonst auflösten und dem Völkerrecht somit die Grundlagen entzogen wären.

Dieser Völkerbund nun muss auf einem Vertrag zwischen den Völkern (Staaten) begründet sein, da ohne einen solchen „Vertrag der Völker unter sich"25 der Friedenszustand nicht gestiftet werden kann. Dabei dürfen allerdings keine Zwangsmittel angewandt werden. Die Staaten dürfen also nicht „durch angedrohte oder eingesetzte Gewalt in den Bund gezwungen bzw. in diesem gehalten werden."26 Der freie Zusammenschluss seines Bundes stellt also für Kant eine immens wichtige erste Bedingung dar, die sich ohne weiteres auch auf den Völkerbund des 20. Jahrhunderts übertragen lässt. Die Gründung des Völkerbundes nach den Schrecken des 1. Weltkrieges fußte auf keiner tatsächlichen politischen Notwendigkeit. Einzig eine moralische Notwendigkeit, die auf der Verhinderung der Wiederkehr eines solchen Krieges basiert, kann angenommen werden. Kein Staat war gezwungen dem Völkerbund beizutreten und jeder konnte auch wieder austreten. Die einzige Einschränkung die an dieser Stelle hinsichtlich des freien Zusammenschlusses genannt werden kann ist die Tatsache, dass es (zumindest zunächst) nicht allen Völkern (Staaten) gestattet war beizutreten. Dies beruhte allerdings auf der Erfahrung des eben erst überwundenen Krieges und wird nur allzu einsichtig, wenn man sich vorstellt, dass man mit dem eben noch bekriegten Feind direkt einen gemeinsamen Bund begründen soll.

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Details

Seiten
26
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656172857
ISBN (Buch)
9783656173090
Dateigröße
565 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v191998
Institution / Hochschule
Universität Leipzig
Note
2
Schlagworte
Völkerbund Völkerrecht Immanuel Kant Gustav Stresemann Moralität Legalität Krieg Naturzustand Interdependenz Internationale Beziehungen Politik Zum Ewigen Frieden Frieden Völkerstaat Weltrepublik 1. Weltkrieg Recht Woodrow Wilson

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Titel: Der Völkerbund und das Völkerrecht im Spiegel der kantischen Schrift „Zum ewigen Frieden“