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Die Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art der Gemeinden am Beispiel einer baden-württembergischen Gemeinde

Hausarbeit 2012 53 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Anlagenverzeichnis

Verzeichnis der Gesetze und Verordnungen

Verwaltungsanweisungen

Rechtsprechungsverzeichnis

1 Abgrenzung der Themenstellung

2 Theoretische Rahmenbedingungen der Betriebe gewerblicher Art
2.1 Begriff des Betriebes gewerblicher Art
2.2 Steuerliche Rechtsgrundlagen
2.2.1 Körperschaftsteuer
2.2.2 Gewerbesteuer
2.2.3 Kapitalertragsteuer
2.2.4 Umsatzsteuerrecht
2.2.5 EU-Recht
2.3 Die Steuerbelastung der Betriebe gewerblicher Art
2.4 Zwischenfazit

3 Darstellung am Beispiel einer baden-württembergischen Gemeinde mit Betrieben gewerblicher Art
3.1 Beschreibung des Praxisfalles
3.2 Aufbau der Buchführung
3.3 Abbildung der Betriebe gewerblicher Art im SAP ERP-System
3.3.1 Bilanz und GuV
3.3.2 Umsatzsteuer-Zahllast-Ermittlung
3.4 Zwischenfazit

4 Fazit und Ausblick

Quellenverzeichnis

Eigenständigkeitserklärung

Anlagen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Abb. 2: Prüfschema für Betriebe gewerblicher Art

Abb. 3: Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art – Zusammenfassendes Schaubild

Abb. 4 Bildung von Haushaltsstellen

Abb. 5: Customizingtabelle SAP ERP für BGA

Abb. 6: Ausschnitt Haushaltsrechnung Freibad

Abb. 7: Ausschnitt Bilanz-/GuV-Struktur Freibad

Abb. 8: Umsatzsteuerliste der Gemeinde

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Merkmale des Regiebetriebes

Tab. 2: Merkmale des Eigenbetriebes

Anlagenverzeichnis

Anlage 1: Rechtliche Grundlagen zu Betrieben gewerblicher Art

Verzeichnis der Gesetze und Verordnungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Verwaltungsanweisungen

BMF Schreiben, IV B 7 – S 7100 – 167/02 vom 31.05.2002, BStBl. 2002 I: 631.

BMF Schreiben, IV C 7 – S 2706/08/10004, betr. Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts vom 8.10.2009,BStBl. 2009 I: 1303.

Hinweis:

Wegen der besseren Lesbarkeit der Arbeit wird auf doppelgeschlechtliche Bezeichnungen verzichtet.

Rechtsprechungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Abgrenzung der Themenstellung

Knappe öffentliche Kassen sowie die jüngste Finanzkrise führen dazu, dass die öffentlichen Haushalte nach zusätzlichen Einnahmequellen suchen. Die Gemeinden betätigen sich daher zum Teil gewerblich. Den privatwirtschaftlichen Unternehmen ist dies ein Dorn im Auge und sie versuchen nicht selten dagegen auf gerichtlichem Weg vorzugehen. Bei der Betätigung in Form von Betrieben gewerblicher Art kommen die Gemeinden auch mit dem Steuerrecht in Berührung, da die Gemeinden in diesem Bereich, im Verhältnis zur Konkurrenz, steuerlich nicht bevorzugt werden sollen. Dabei liegt der Fokus auf dem Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerrecht. Auch das Gemeinschaftsrecht hat sich in der Vergangenheit mit den Betrieben gewerblicher Art beschäftigt.

Eine Gemeinde kann sich hoheitlich oder gewerblich betätigen. Die Tätigkeiten der Gemeinde können daher öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Natur sein. Die Betriebe gewerblicher Art weisen verschiedene Vor- und Nachteile auf. Auf der einen Seite können die Gemeinden in diesen Bereichen verausgabte Vorsteuer geltend machen. Auf der anderen Seite haben sie oft mit steuerlichen Mehrbelastungen zu kämpfen, wenn Vertragspartner Privatpersonen oder nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer sind. Die Gefahr, dass hoheitliche Bereiche durch Infizierung steuerpflichtig werden besteht ebenfalls. Fraglich ist immer, unter welchen Bedingungen ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt und wie dies geprüft werden kann. Auch die Einrichtung der Buchführung eines Betriebes gewerblicher Art ist von entscheidender Bedeutung. Der zeitliche Aufwand, der mit der Verwaltung der Betriebe gewerblicher Art entsteht, ist nicht zu unterschätzen. Die Stadtkämmereien und Stadtkassen müssen für die Betriebe gewerblicher Art Umsatzsteuervoranmeldungen und Abschlüsse erstellen. Häufig ist das hierfür erforderliche Wissen nicht vorhanden.

1 Abgrenzung der Themenstellung

Knappe öffentliche Kassen sowie die jüngste Finanzkrise führen dazu, dass die öffentlichen Haushalte nach zusätzlichen Einnahmequellen suchen. Die Gemeinden betätigen sich daher zum Teil gewerblich. Den privatwirtschaftlichen Unternehmen ist dies ein Dorn im Auge und sie versuchen nicht selten dagegen auf gerichtlichem Weg vorzugehen. Bei der Betätigung in Form von Betrieben gewerblicher Art kommen die Gemeinden auch mit dem Steuerrecht in Berührung, da die Gemeinden in diesem Bereich, im Verhältnis zur Konkurrenz, steuerlich nicht bevorzugt werden sollen. Dabei liegt der Fokus auf dem Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerrecht. Auch das Gemeinschaftsrecht hat sich in der Vergangenheit mit den Betrieben gewerblicher Art beschäftigt.

Eine Gemeinde kann sich hoheitlich oder gewerblich betätigen. Die Tätigkeiten der Gemeinde können daher öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Natur sein. Die Betriebe gewerblicher Art weisen verschiedene Vor- und Nachteile auf. Auf der einen Seite können die Gemeinden in diesen Bereichen verausgabte Vorsteuer geltend machen. Auf der anderen Seite haben sie oft mit steuerlichen Mehrbelastungen zu kämpfen, wenn Vertragspartner Privatpersonen oder nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer sind. Die Gefahr, dass hoheitliche Bereiche durch Infizierung steuerpflichtig werden besteht ebenfalls. Fraglich ist immer, unter welchen Bedingungen ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt und wie dies geprüft werden kann. Auch die Einrichtung der Buchführung eines Betriebes gewerblicher Art ist von entscheidender Bedeutung. Der zeitliche Aufwand, der mit der Verwaltung der Betriebe gewerblicher Art entsteht, ist nicht zu unterschätzen. Die Stadtkämmereien und Stadtkassen müssen für die Betriebe gewerblicher Art Umsatzsteuervoranmeldungen und Abschlüsse erstellen. Häufig ist das hierfür erforderliche Wissen nicht vorhanden.

Die Anerkennung von Betrieben gewerblicher Art bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. In Zweifelsfällen wird bei der Gemeinde oft davon ausgegangen, dass kein Betrieb gewerblicher Art vorliegt. Die Finanzämter sind oft anderer Meinung.

In dieser Hausarbeit werden im Anschluss an die Einleitung in Kapitel 2 zunächst die theoretischen Rahmenbedingungen der Betriebe gewerblicher Art beschrieben. Hier werden Definitionsmerkmale sowie die Behandlung im Umsatz-, Gewerbesteuer-/Körperschaftsteuer- und Kapitalertragsteuerrecht dargestellt. Das dritte Kapitel erläutert den Umgang mit Betrieben gewerblicher Art in einer baden-württembergischen Gemeinde mit kameraler Buchführung und die Abbildung im SAP ERP-System. Im vierten Kapitel werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben. Die Zusammenfassung sowie die gemeinnützigen Tätigkeiten von Betrieben gewerblicher Art werden in dieser Arbeit aufgrund des Umfangs und der Besonderheiten nicht behandelt.

2 Theoretische Rahmenbedingungen der Betriebe gewerblicher Art

Zur Erfüllung der Aufgaben einer Gemeinde gehört unter anderem auch die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen des Artikels 28 GG. Die Gemeinde kann diese Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln. Hierzu gehören auch die Gründung, Übernahme, Erweiterung und Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen (vgl. Seibold-Freund 2008: 15). Auf der Grundlage des Artikels 3 GG sind die Kommunen und Gemeinden den privatwirtschaftlichen Unternehmen auch steuerlich gleichzustellen (vgl. Seibold-Freund 2008: 15).

Die Gemeinde kann sich in den unterschiedlichsten Rechtsformen am Wirtschaftsleben beteiligen. In Frage kommen hier die Betätigung als juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. privatrechtliche Rechtsformen. „Der Begriff der juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist gesetzlich nicht definiert.“ (Bunjes 2011: 138). Verstanden werden darunter Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts mit eigener Rechtsfähigkeit versehen sind1. Als dominierende privatwirtschaftliche Rechtsformen im kommunalen Umfeld findet man die GmbH, AG oder auch Personengesellschaften. Betätigt sich die Gemeinde am wirtschaftlichen Verkehr in zivilrechtlicher Form spricht man von sogenannten Eigengesellschaften. Diese Eigengesellschaften werden steuerrechtlich wie jede andere von Privaten in dieser Organisationsform betriebene Gesellschaft behandelt.

Eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, wie z. B. ein Regie- oder Eigenbetrieb der Gemeinde, wird steuerrechtlich als Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde geführt.

2.1 Begriff des Betriebes gewerblicher Art

Bei dem Begriff des Betriebes gewerblicher Art handelt es sich um einen rein steuerrechtlichen Begriff. Diese wirtschaftliche Betätigungsform existiert nur innerhalb von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) 2.Erwähnt wird der Begriff des Betriebes gewerblicher Art im Körperschaftsteuergesetz (§ 1 Absatz 1 Nr. 6 sowie § 4 KStG). Das Umsatzsteuergesetz verweist in § 2 Absatz 3 UStG auf das Körperschaftsteuergesetz. Dies sind zugleich die wichtigsten Vorschriften.

Zur Ermittlung, ob eine Gemeinde hoheitlich oder wirtschaftlich tätig ist, kommt es im ersten Schritt darauf an, ob die Gemeinde eine gesetzlich zugewiesene Aufgabe erfüllen muss. Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Aufgabenübertragung auf private Dritte möglich wäre und ob ein öffentlich-rechtlicher Benutzungszwang vorliegt. Das nachfolgende Prüfschema stellt die Vorgehensweise schematisch dar.

[...]


1 BFH IR 7/71, BStBl II 74, 391.

2 vgl. KStR R 6 Absatz 1 Satz 1 zu § 4 KStG.

Details

Seiten
53
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656169574
ISBN (Buch)
9783656169772
Dateigröße
978 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v191813
Institution / Hochschule
Hamburger Fern-Hochschule
Note
Schlagworte
besteuerung betrieben gemeinden beispiel gemeinde

Autor

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