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It's the economy, stupid - Die Ökonomisierung des Denkens als Bedrohung der Demokratie

Hausarbeit 2012 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Übergang zur Legitimation durch Wohlstand

3. Die Ökonomisierung des Denkens
3.1 Begriff und Möglichkeit
3.2 Ausmaß und Effekte
3.3 Das BIP als universeller Maßstab von Gesellschaften

4. (Un-)Zufriedenheit mit dem demokratischen System

5. Die Rennaissance der Autokratie?

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Demokratie wird bedroht. Sie wird bedroht von ihren Feinden in Form von Organisierter Kriminalität und extremistischen, undemokratischen Gruppierungen, sowie den freiheitseinschränkenden Gesetzen, die als Reaktion darauf erlassen werden. Sie wird bedroht durch dysfunktionale demographische Entwicklungen, manipulative Medien, Populismus, Politikverdrossenheit, Lobbyismus und grotesk gestiegene gesellschaftliche Komplexität. Sie wird weiter bedroht durch Auswirkungen von Inter-, Trans- und Supranationalisierung, die zunehmend die demokratische Grundidee der Übereinstimmung von Regierten und Regierenden nicht nur hinterfragen, sondern ad absurdum führen. Vor allem aber wird die Demokratie bedroht, wie sich in der wirtschaftlichen Krisenlastigkeit der letzten Jahre scheinbar schonungslos offenbarte, durch einen entfesselten Kapitalismus, der vermeintlich unaufhaltsam die Lebensgrundlagen eines Großteils der Bevölkerung und damit die materielle Basis für ihre demokratische Betätigung vernichtet.

Ganz im Sinne Brechts bringt die Aussage „Erst das Fressen, dann die Moral!“ das Primat wirtschaftlicher Existenzsicherung auf den Punkt, doch „[w]o sich Staaten als um Investoren buhlende Marktakteure verstehen, wo Bildungsabschlüsse auf Markttauglichkeit zurechtgestutzt, die alten Sprachen als Zeitverschwendung gestrichen und Religion und Tradition als wachtsumsbehindernde Altlasten behandelt werden, scheint das Nutzenkalkül des „Systems der Bedürfnisse“ seinen Zuständigkeitsbereich zu überschreiten“ (Heidenreich 2006: 130). Die Frage, die es sich zu stellen lohnt, lautet nun aber, ob der Kapitalismus tatsächlich die Demokratie bedroht, oder ob sich demokratische Gesellschaften lediglich von ihm bedrohen lassen.

„Die Idee des Fortschritts in der europäischen Moderne ermöglichte der Menschheit einen großen Sprung nach vorne, sie war aber zugleich verbunden mit Naturvergessenheit, einer steigenden Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Wachstum und einer Ökonomisierung des Denkens“ (Müller 2011a: 42). Gerade dieser Ökonomisierung des Denkens soll im Folgenden das Hauptaugenmerk gewidmet werden, denn „[g]anz offenbar nehmen sich westliche Demokratien so dominant über ökonomische Indikatoren wahr, dass diese zur Veränderung politischer Präferenzen privilegiert beachtet werden. Sie geben sich selbst vor allem anhand ökonomischer Indikatoren Rechenschaft über das eigene Wohlbefinden (well-being) und verkürzen dieses auf „Wohlstand“ (wealth)“ (Heidenreich 2008: 370). Bleibt nun der wahrgenommene, gewohnte Zuwachs an Wohlstand aus oder kommt es sogar zu einer Reduktion desselben, werden gleichzeitig die Grundwerte des politischen Systems in Frage gestellt, so die These dieser Arbeit (vgl. Heidenreich 2008: 380). Hierbei geht es also nicht um eine tatsächliche Veränderung des Wohlstands oder der Wirtschaftskraft einer Gesellschaft, sondern vielmehr um die Perzeption derselben.

Katalysiert wird diese Bedrohung der Demokratie, so die zweite These, durch ein Aufstreben nicht-demokratischer Staaten wie China und Russland, das in der Wahrnehmung westlicher Demokratien verbunden ist mit einem weiteren, zumindest relativen Wohlstandsverlust und dadurch mit dem Infragestellen der Demokratie als bester Herrschaftsform. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob die westlich-liberalen Demokratien die jetzige Phase einer Umverteilung von Wohlstand zum eigenen Nachteil als Demokratien überstehen können und ob „nicht vielmehr einer wie auch immer autoritär regulierten Gesellschaft die Zukunft“ (Greven 2009: 419) gehört.

Nachdem zunächst die Output-Orientierung heutiger Demokratien dargestellt wurde, gilt es in Kapitel 3 den Phänomenbereich und die Wirkungsweise der Ökonomisierung zu erfassen, einen Befund über ihr Ausmaß zu erstellen und die essentielle Maßzahl wirtschaftlicher Leistung von Gesellschaften, das BIP, genauer zu betrachten. Im Lichte dessen werden Ergebnisse zur Demokratiezufriedenheit beleuchtet und abschließend der ökonomische und letztlich auch politische Systemwettbewerb zwischen den entwickelten Demokratien westlich­liberaler Prägung und den so genannten aufstrebenden Staaten analysiert.

2. Der Übergang zur Legitimation durch Wohlstand

Scharpf unterscheidet zwei grundlegende Traditionen politischer Legitimität im Rahmen der europäischen Demokratietheorie (Scharpf 2009: 246/247). Der republikanische Diskurs geht auf aristotelische Vorstellungen zurück, stellt die Gemeinschaft vor das Individuum und hat das Ziel der Gemeinwohlförderung. Ihm hinzugesellt hat sich während des Zeitalters der Aufklärung ein liberaler Diskurs, der den Einzelnen vor die Gemeinschaft stellt und das Ziel individueller Selbstbestimmung verfolgt. Damit wurde im Sinne Max Webers die traditionale Legitimierung monarchischer und kirchlicher Herrschaft abgelöst und durch eine legal­rationale Form ersetzt, die den Willen des Volkes als Ausgangspunkt hat (Blatter 2007: 272). Regieren durch und Regieren für das Volk stellen also die beiden Ansatzpunkte demokratischer Legitimation dar. Gleichwohl berufen sich normative Demokratietheorien auf beide Traditionen gleichzeitig, indem jede Dimension als Ausgleich der jeweils anderen fungiert und „der republikanische Kollektivismus durch den liberalen Schutz individueller Freiheiten gemäßigt und der libertäre Egoismus durch Institutionen der kollektiven Selbstbestimmung beschränkt wird“ (Scharpf 2009: 248).

Im systemtheoretischen Modell politischer Prozesse nach David Easton findet sich der liberale Diskurs als Input des politischen Systems wieder und der republikanische als Output desselben. Der Input setzt sich aus Forderungen der Gesellschaft an und Unterstützung für das politische System zusammen, der Output beinhaltet kollektiv verbindliche Entscheidungen, die in einem Rückkopplungsprozess wiederum den Input beeinflussen (Braun/Schmitt 2009: 59). Input und Output sind also zumindest in der Theorie gleichsam bedeutende Dimensionen politischer Legitimität.

Der hier konstatierte Bedeutungszuwachs der Output-Dimension lässt sich zurückverfolgen bis zum späten 17. Jahrhundert. Nach Locke implizierte demokratische Freiheit vor allem auch ein Recht auf Besitz und Mehrung des Besitzes (Müller 2011b: 8). Während in der Zeit vor der Aufklärung jedoch egoistisch-nutzenmaximierendes Verhalten noch als lasterhaft und gemeinschädlich galt, wurde spätestens mit Mandevilles Bienenfabel eben jenes Handeln mit dem öffentlichen Vorteil verknüpft und somit nicht nur die Blütezeit des Kapitalismus eingeleitet, sondern auch die Idee gesellschaftlichen Fortschritts mit Wachstum verknüpft. Fortschritt und Wachstum sind in diesem Sinne gleichzusetzen mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, wobei sich die bessere Zukunft durch die Ausbreitung kapitalistischen Denkens vor allem durch eine ökonomische Entwicklung definierte (Müller 2011a: 45). Die Einhaltung des Versprechens einer besseren Zukunft gegenüber allen Gesellschafts­mitgliedern wurde damit zur Grundlage einer Legitimation durch den Output des politischen Systems (Schimank 2011: 12). Kapitalistischen Gesellschaften inhärent ist jedoch eine gewisse soziale Spannungsgeladenheit, „[d]enn immer ist der Kapitalismus in Gefahr, seine Arbeitsgrundlage zu verlieren“ (Schimank 2011: 11). Mit Beginn der industriellen Revolution und dem Aufkommen der sozialen Frage wurde die Steigerung gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrt daher zusehends zur Aufgabe des Staates. Eben jene Wohlfahrt wurde nach Heidenreich im Rahmen der Systemkonkurrenz von West und Ost nach dem Zweiten Weltkrieg zusehends auf Wohlstand verkürzt, so dass er von einer zunehmenden Legitimation durch Wohlstand spricht (Heidenreich 2008: 373). Demnach legitimieren sich gegenwärtige westliche Demokratien weniger durch die Möglichkeiten der Partizipation und elementarer Freiheits- und Gleichheitsrechte, sondern vielmehr durch den Output im Sinne von wirtschaftlichem Wachstum.

Problematisch wird dieser Zustand immer dann, wenn das Wirtschaftswachstum nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und das Bild stetigen Fortschritts Risse erhält. Nach dem Ende markanter Prosperität in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erkennt Streeck drei dominante wirtschaftspolitische Strategien in den westlichen Staaten zur Ankurbelung der Wirtschaft und dem Einhalten des Fortschrittsversprechens. Zunächst wurde der Finanzmarkt durch Inflation mit billigem Geld geflutet und so kurzfristig das Wirtschaftswachstum gefördert. Nachdem die Möglichkeit weiterer Inflation versiegte, gingen die Staaten kurzerhand dazu über, Staatsschulden anzuhäufen und so auf Kosten der Zukunft in der Gegenwart Wachstum zu generieren. In einem dritten Schritt wurden durch Kreditderegulierungen Anreizsysteme geschaffen, um private Schulden anzuhäufen und so die Kaufkraft zu unterstützen. Jede Methode war so lange erfolgreich, bis die absehbaren Folgen mehr Probleme als Vorteile mit sich brachten (Streeck 2011: 17/18). In der aktuellen Phase scheint auch die letztgenannte Strategie nicht mehr zielführend, daher bleibt abzuwarten, ob und welche Mittel zur Erzeugung von Wachstum folgen werden.

Fraglich bleibt insgesamt, inwieweit die Errichtung einer Demokratie abseits normativer Theorien in der europäischen Moderne oder auch im Rahmen bspw. demokratischer Bewegungen in der ehemaligen Sowjetunion oder auch in Nordafrika nicht schon immer vornehmlich das Ziel einer Erhöhung der Wohlfahrt verfolgte. Zumindest lassen sich signifikante wachstumsförderliche Effekte von Demokratien feststellen, solange grundlegende Institutionen wie Rechtsstaatlichkeit, Gewährleistung von Eigentumsrechten und eine effektive Korruptionsbekämpfung implementiert sind (Sunde 2006: 18). Auch in diesem Fall bliebe aber zu bedenken, dass die Gleichsetzung von Wohlfahrt und Wohlstand zumindest langfristig fragwürdig erscheinen muss, denn „at a point in time both among and within nations happiness varies directly with income, but over time happiness does not increase when a country’s income increases“ (Easterlin et al 2011: 3). Zumindest wenn man wie Layard Glück mit einem „Zustand des Sich-wohl-Fühlens“ (Layard 2005: 24) und damit praktisch mehr oder weniger auch mit Wohlfahrt gleichsetzt, kann in diesem Sinne während der letzten 50 Jahre kein signifikanter Wohlfahrtszuwachs in den Ländern der westlichen Welt beobachtet werden, obwohl sich das reale Durchschnittseinkommen in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat (Binswanger 2011: 89). Glück scheint vielmehr eine Vergleichsdimension mit der Norm zu beinhalten. „In jeder Gesellschaft fühlen sich die Reichen besser als die Armen, aber unterm Strich sind die reichen Gesellschaften auch nicht glücklicher“ (Layard 2005: 55). Im Gegenteil konstatiert Heidenreich, dass es gerade die Möglichkeit zur politischen Beteiligung ist, die ab dem Punkt der materiellen Sättigung zur Steigerung der Lebenszufriedenheit beiträgt (Heidenreich 2008: 378).

Es scheint sich also bereits hier abzuzeichnen, dass in einer globalisierten Welt ein relativer Wohlstandsverlust der westlichen Gesellschaften im Angesicht aufstrebender Schwellenländer eine Reduktion der Zufriedenheit mit dem politischen System innerhalb des Westens nach sich ziehen muss und dieser Umstand zur nachlassenden Legitimation der Demokratie führt, zumindest solange Wohlfahrt weiterhin auf Wohlstand reduziert wird. Zur Beantwortung dieser Frage gilt es jedoch zunächst das Phänomen der Ökonomisierung des Denkens zu ergründen, da es viel weitreichendere Folgen hat, als es ein reines Primat der Wirtschaftspolitik gegenüber anderen Bereichen erahnen lässt.

3. Die Ökonomisierung des Denkens

3.1 Begriff und Möglichkeit

Eine wesentliche Antriebskraft ökonomistischen Denkens ist nach Streeck die Wirtschaftswissenschaft selbst, welche die Überlegenheit freier Märkte gegenüber aktiver Wirtschaftspolitik bei der Herstellung von Wohlfahrt und Gerechtigkeit predigt. Durch die Etablierung dieses Gedankengutes wurde die Ökonomik zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung und damit nicht nur zu einer Theorie der Wirtschaft, sondern ebenso zu einer Theorie der gesamten Gesellschaft (Streeck 2011: 3/4). Die Märkte sind ins Zentrum des politischen Interesses gerückt und damit hat gleichsam die Wirtschaftswissenschaft eine dominierende Stellung gegenüber Soziologie und Politikwissenschaft bei der politischen Handlungsanleitung erlangt (Streeck 2008: 17). Die Knappheit der Ressourcen als Leitidee wirtschaftlichen Handelns gebar den alles durchdringenden Effizienzgedanken, der als Legitimationsfigur weit über rein wirtschaftliche Bereiche hinaus Verwendung findet (Schimank 2008: 222). „In anderen Worten, die politische Theorie neoliberaler „Governance“ ist nicht eine Theorie sozialer Integration, sondern eine ökonomische Effizienztheorie“ (Streeck 2008: 17).

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Details

Seiten
21
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656166184
ISBN (Buch)
9783656166061
Dateigröße
471 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v191677
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
Schlagworte
Ökonomisierung Politische Theorie Kapitalismus Demokratie Gefährdung Bedrohung Wohlstand Fortschritt Bruttoinlandsprodukt Autokratie Ökonomismus Glücksforschung

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