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Das Manifest parlamentarischen Denkens nach Siegfried Landshut und Wilhelm Hennis: „Repräsentation“ und „Amtsgedanke“

Hausarbeit 2011 24 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. „[...] and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth”
2.1. Plebiszitäre Demokratie und ihre Grenzen
2.2. Das Repräsentativsystem: ein Trojanisches Pferd im Namen der Souveränität?

3. Souveränität - Repräsentation - Demokratie: Reflexionen

4. Amtsgedanke
4.1. Der Aspekt des Vertrauens
4.2. Potenzielle Gefahren

5. Schlussbetrachtungen

6. Nachwort

7. Literaturverzeichnis

8. Abkürzungsverzeichnis

Das Manifest parlamentarischen Denkens nach Siegried Landshut und Wilhelm Hennis: „Repräsentation“1 und „Amtsgedanke“2

1. Einleitung

Schon bevor Hitler am 30.Januar 1933 durch den Reichspräsidenten Von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde3, hatte „[...] der Reichstag [...] faktisch seine demokratische Kontrollfunktion gegenüber der Regierung, [...]“4 verloren und „[...] wurde auch als Zentrum der Gesetzgebung zunehmend funktionslos.“5 Nach der Weimarer Verfassung von 1919 hatte der Reichspräsident nicht nur das Recht, das Parlament aufzulösen, er konnte auch unter gewissen Umständen an dessen Stelle Gesetze, die sogenannten Notverordnungen, erlassen6, so dass der „Machtmechanismus der Präsidialregierungen [...] auf der [...] Kombination der Art. 48 und 25 WV.“7 beruhte. Unfähig, einen mehrheitlichen Konsens zu finden und aufgrund einer zu großen Zersplitterung der Parteien konnte sich das Parlament nicht gegen die Regierung und den Reichspräsidenten behaupten;8 zwangs- läufig musste es zu einer „Aushöhlung des Parlamentarismus“9 kommen, die schließlich Hitlers „Legalitätstaktik“10 belohnte und eine Etablierung der NS-Diktatur vereinfachte.

Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet wurde, hoffte man, in großen Teilen eine Gegenverfassung zu Weimar konstruiert zu haben.11 Der deutsche Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis (*1923)12 spricht in diesem Zusammenhang von „Narben politischer Kämpfe“13, die die Sehnsüchte und Erwartungen eines Volkes hinsichtlich des historischen Hintergrunds illustrierten und die die Menschen dazu veranlassten, ihre gemeinschaftliche Staatsform zu bestimmen.14 So kam es, dass die Schöpfer des Grundgesetzes „[...] alle in der Weimarer Verfassung enthaltenen plebiszi- tären Elemente [...]“15 mieden und eine rein repräsentative Demokratie konstituierten, „[...] bei der die politische Entscheidungskompetenzen allein bei den durch freie Wahlen dazu legitimierten Parlamenten und den von diesen eingesetzten Regierungen liegt.“16 Diese Hausarbeit soll Grundgehalte parlamentarischen Denkens nach Siegfried Landshut und Wilhelm Hennis dokumentieren, wobei nach Landshut „der politische Begriff der Repräsentation“17 und nach Hennis der „Amtsgedanke“18 im Zentrum der Betrachtungen steht. Im weiteren Verlauf der Arbeit erlaube ich mir, die beiden zu behandelnden Aufsätze in den Fußnoten mit „Landshut: Repräsentation“ und „Hennis: Amtsgedanke“, abzukürzen.

2. „[...] - and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth.“

Hatte Präsident Lincoln19 in seiner Ansprache vom 19. November 1863 - zur Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges - sicher nicht vor, eine Definition für den Begriff der Demokratie zu kreieren, gelang es ihm doch, drei wesentliche Merkmale der Demokratie mittels Verwendung treffender Präpositionen herauszustellen,20 die seiner Meinung nach „nie zerschlagen werden dürfen.“21 Die drei Präpositionen beziehen sich auf die Regierung und präsentieren seitdem die „Gettysburg-Formel“22: Die Regierung vom Volk (of), durch das Volk (by) und für das Volk, also zum Wohle des Volkes (for).23

Nun geht Lincolns Formel über die grundsätzliche Wortbedeutung des Begriffs der Demo- kratie hinaus, der zunächst aussagt, dass das Volk herrscht „(von griech. demos = Volk und kratein = herrschen)“24, jedoch gilt es weiterhin zu untersuchen, auf welche Art die Bürger an der Demokratie beteiligt sind, um die Formen der Demokratie zu differenzieren.25

2.1. Plebiszitäre Demokratie und ihre Grenzen

Landshut benennt in seinem Aufsatz die ‚unmittelbare’ Demokratie als einen Gegensatz zur Repräsentation26, denn in ihr werden „[...] die für die Gesamtheit verbindlichen Ent- scheidungen [...] durch Abstimmung des versammelten Volkes selbst getroffen [...]“.27 Handelt es sich also um eine Herrschaftsform, in der die Macht direkt vom Volk in Ab- stimmungen ausgeübt wird28, lässt sich auch der Begriff der plebiszitären Demokratie29 anwenden, wie es Hennis vollzieht, er spricht von der „plebiszitären oder unmittelbaren Demokratie“30, die „[...] mit ihren Wurzeln tief in die geistige und institutionelle Welt des Abendlandes, [...]“31 reicht. Folglich stammt die Idee der unmittelbaren Demokratie, die „die Einheit (die Identität) von Regierenden und Regierten“32 postuliert, nicht aus der Moderne, sondern erhält ihre Legitimität aus historischen Kontexten - betrachtet man nur die Bemühungen Frankreichs in der Revolutionsepoche, eine Demokratie zu schaffen, in der die Art der Durchsetzung des Volkswillens als das allein entscheidende konstitutionelle Problem vorherrschte.33 Welche Aspekte lassen nun die Idee der plebiszitären Demokratie plausibel erscheinen oder anders gesagt, welche Anknüpfungspunkte legitimieren „[...] einen Begriff der Demokratie, demzufolge das Wesen der Demokratie in der unmittelbaren Selbstherrschaft des bei sich bleibenden Volkes liegt, [...]“?34

Aus Überlieferungen ist bekannt, dass schon im 5. und 4. Jahrhundert vor Christus in Athen eine Demokratie herrschte, die eine Beteiligung der einzelnen Bürger ermöglichte, an deren Umfang keine spätere Demokratie heranreichen sollte.35 Jeder Bürger durfte nicht nur an Volksversammlungen und Gerichtsverhandlungen partizipieren, sondern auch ein Amt ausüben36:

„In Athens demokratia übte das Volk die volle Gesetzgebungs-, Regierungs-, Kontroll-, und Gerichtsgewalt aus. Damit war die Demokratie in Athen ein Regime direkter, unmittelbarer Herrschaft des Volkes, das auf umfassender Beteiligung aller Bürger beruhte und keine Unterschiede zwischen arm und reich kannte.“37

Der Hinweis darauf, dass kein Unterschied zwischen Arm und Reich gemacht wurde, impliziert ein weiteres Kriterium der Demokratie: das Prinzip der Gleichheit aller.38 Eine ganz andere Sichtweise von „realisierter unmittelbar demokratischer Selbstherr- schaft“39 liefern die Ausführungen Karl Marx’, was die Herausforderung der Pariser Kommune im Jahre 1871, angeht.40 Handelt es sich eigentlich um einen Vorgang zur revolutionären Verwirklichung bestehender Staatsmacht, die weiterhin Bestand hat, sieht Marx in dieser Handlung eine Revolution gegen den Staat selbst.41 Die gewählte Kommu- ne nahm „[...] gleichzeitig die legislativen und exekutiven Funktionen [...]“42 wahr, so dass die Aufhebung der Gewaltenteilung vollzogen war. Insofern sah Marx in der Pariser Kommune das Sinnbild der „wahren Demokratie“43, weil in ihr der Staat lediglich eine Selbstbestimmung des Volkes ist.44

Jean Jacques Rousseau und seine Anhänger negieren eine Repräsentation in der Demo- kratie, da die Souveränität auf „dem unmittelbaren und einheitlichen Willen des Volkes (der volonté générale)“45 basiert und sich weder vertreten noch veräußern lässt.46 Rousseau reduziert die Vertretung auf einen „[...] Ausfluss jener unbilligen und sinnlosen Regierungsform der Feudalzeit, in der die Menschenwürde herabgewürdigt und der Name Mensch geschändet wird.“47 Für ihn ist zweifellos „Jedes Gesetz, das das Volk nicht per- sönlich bestätigt hat, [...] null und nichtig.“48 Folglich geht es um „Jene grundsätzliche Unvereinbarkeit von Repräsentation und Souveränität, [...]“49, die eine direkte Demokratie plausibel erscheinen lässt. Landshut diskutiert in seinem Aufsatz diesen Widerspruch, spricht in dem Zusammenhang sogar von der „Aporie einer Repräsentationsversammlung auf dem Boden der Volkssouveränität“50, weil das Recht des freien Willens zwar stets beim Volk verbleibt, die Ausübung aber, also der praktische Akt, auf vertrauenswürdige Personen übertragen wird.51 Er stellt fest, dass das Problem bereits die französische Natio- nalversammlung 1789 beschäftigt hat, ohne dass sie zu einem Ergebnis kam52 und dass es bis heute ein „[...] schon gar nicht mehr registrierter Bestandteil aller parlamentarisch- demokratischen Verfassungen geblieben.“53 ist. Es ist einleuchtend, dass die Umsetzung der identitären Demokratie aus praktischen Gründen schwer fällt, denn wie will man jeden einzelnen Bürger eines Staates anhören? Die Lösung wäre ein Parlament als „Ersatz für die Selbstanwesenheit der Bürger, des Volkes“54. Landshut beruft sich auf Charles de Montes- quieu, der in seiner Rede über die englische Verfassung konstatiert, dass es nötig ist, dass das Volk durch seine Repräsentanten das tun lässt, was es nicht selbst tun kann.55 Wenn auch „[...] in einem freien Staate jeder, [...] durch sich selbst regiert sein sollte, [...]“56, ist das aber „[...] in den großen Staaten unmöglich, in den kleinen mit vielen Misshelligkeiten verbunden.“57 Auch Madison (Federalists Art. 10) wird von Landshut zitiert, für ihn ist ein Regierungssystem „[...], in dem das Konzept der Repräsentation verwirklicht ist, [...] das Heilmittel, nach dem wir suchen.“58 und „[...], eröffnet ganz andere Perspektiven [...]“59. Das Repräsentativsystem wird demnach deklariert als „Mittel zur Verwirklichung der Volkssouveränität“60. Landshut geht in seinen Ausführungen noch über den Begriff des „Mittels“ hinaus und nennt eine repräsentative Versammlung „ein Organ der Volkssouve- ränität“61. Mit der Wahl des Begriffes „Organ“, der auch mit „Institution oder Einrichtung“ gleichgesetzt werden kann62, unterstellt Landshut dem Parlament eine Funktion, die - so wie er betont - „[...] eine nicht mehr diskutierte Selbstverständlichkeit [...]“63 darstellt. Der zu fokussierende Wortlaut fällt schließlich bei Ernst Fraenkel, den Landshut geschickt an dieser Stelle anführt, denn Fraenkel spricht konkret von der „Aufgabe einer Repräsentativverfassung [...], die Realisierung des Volkswillens optimal zu ermöglichen [...]“.64 Landshut versteht Fraenkel nicht, einerseits die beiden Demokratie-Prinzipien in seinen Darlegungen ausgiebig zu differenzieren65, dann aber das repräsentative gegenüber dem plebiszitären zu degradieren: Fraenkel konstituiert einen hypothetischen Volkswillen, sozusagen ein feststellbares Gesamtinteresse66, das durch das Parlament proklamiert werden soll, er reduziert das Parlament auf „[...] eine Art Ableger des eigentlichen Souveräns im verkleinerten Maßstab, [...]“.67 Aus diesem Verständnis heraus resultiert nach Landshut die Forderung, die Mehrheitswahl durch die Verhältniswahl zu ersetzen68, da dann immerhin keine Stimmen für unterlegene Kandidaten verloren gehen.69

2.2. Das Repräsentativsystem: ein Trojanisches Pferd im Namen der Souveränität?

Landshut stellt in seinem Aufsatz eine70 „Heterogenität zweier politischer Strukturprin- zipien“71 fest, die allerdings in ihrer Art von Ernst Fraenkel seiner Meinung nach nicht er- kannt werden72: Fraenkel wählt die Überschrift der „repräsentativen und plebiszitären Komponente im demokratischen Verfassungsstaat“73, womit er seine Ansicht preisgibt, die beiden Prinzipien tendenziell in Zusammenhang zu bringen. „Trotz der Verschiedenheit ihrer Legitimitätsgrundlagen vermögen das repräsentative und plebiszitäre Prinzip sich im Grenzfall so stark einander zu nähern, dass ihre Unterscheidung nicht ohne Schwierig- keiten zu erfolgen vermag.“74 Fraenkel betont demnach nicht den Gegensatz, sondern transformiert ihn zu einem System, dass aus eben beiden Komponenten besteht.75

[...]


1 Landshut, Siegfried: Der politische Begriff der Repräsentation. In: Ders.: Politik. Grundbegriffe u. Analysen. Hg. v. Rainer Nocolaysen. Berlin 2004: Verlag für Berlin-Brandenburg. S. 421.

2 Hennis, Wilhelm: Amtsgedanke u. Demokratiebegriff. In: Ders.: Politikwissenschaft u. politisches Denken. Tübingen 2000: Mohr Siebeck. S. 127.

3 Vgl. Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte. Bonn 2009: bpb. S. 249.

4 Sturm, Reinhard: Zerstörung der Demokratie 1930-1933. In: Informationen zur politischen Bildung. Weimarer Republik. München 2003: Franzis’ print & media. S. 52.

5 Ebd.

6 Vgl. Art. „Weimarer Reichsverfassung“. In: Duden. Geschichte. Mannheim 1981: Dudenverlag. S. 435.

7 Sturm, Reinhard: Zerstörung der Demokratie 1930-1933. In: Informationen zur politischen Bildung. Weimarer Republik. München 2003: Franzis’ print & media. S. 50.

8 Vgl. Art. „Weimarer Reichsverfassung“. In: Duden. Geschichte. Mannheim 1981: Dudenverlag. S. 435f.

9 Sturm, Reinhard: Zerstörung der Demokratie 1930-1933. In: Informationen zur politischen Bildung. Weimarer Republik. München 2003: Franzis’ print & media. S. 52.

10 Ebd. S. 64.

11 Vgl. Art. „Parlamentarismus“. In: Kleines Lexikon der Politik. Hg. v. Dieter Nohlen u. Florian Grotz. Bonn 2008: Bundeszentrale für politische Bildung. S. 383.

12 Vgl. Art. „Ehrung: Ein Widerständler“. Im Internet: http://www.zeit.de/2003/08/Hennis (Aufruf: 21.08.2011).

13 Hennis, Wilhelm: Amtsgedanke u. Demokratiebegriff. In: Ders.: Politikwissenschaft u. politisches Denken. Tübingen 2000: Mohr Siebeck. S. 127.

14 Vgl. ebd.

15 Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude. Hg. v. Deutschen Bundestag, Referat Öffentlichkeits- arbeit. Berlin 2003: Deutscher Bundestag. S. 63.

16 Ebd.

17 Landshut, Siegfried: Der politische Begriff der Repräsentation. In: Ders.: Politik. Grundbegriffe u. Analysen. Hg. v. Rainer Nocolaysen. Berlin 2004: Verlag für Berlin-Brandenburg. S. 421.

18 Hennis, Wilhelm: Amtsgedanke u. Demokratiebegriff. In: Ders.: Politikwissenschaft u. politisches Denken. Tübingen 2000: Mohr Siebeck. S. 127.

19 Art. „Abraham Lincoln“. Aus der Rede v. Gettysburg. Im Internet: http://www.whitehouse.gov/about/presidents/abrahamlincoln (Aufruf: 24.08.2011). Bitte sehen Sie auch: Abraham Lincoln: Gettysburg Address. 19. November 1863. Ausgew. u. interpr. v. Gotthard Breit. In: Demokratietheorien. Hg. v. Peter Massig u. Gotthard Breit. Schwalbach/Ts. 2001: Wochenschau Verlag. S. 165.

20 Vgl. Donath, Matthias: Demokratie u. Internet. Frankfurt/Main 2001: Campus. S. 56.

21 Art. „perish“. In: Oxford Advanced Learner’s Dictionary of Current English. Oxford 1987: Oxford University Press. S. 624.

22 Vgl. Donath, Matthias: Demokratie u. Internet. Frankfurt/Main 2001: Campus. S. 56.

23 Vgl. ebd.

24 Art. „Demokratie“. In: Kleines Lexikon der Politik. Hg. v. Dieter Nohlen u. Florian Grotz. Bonn 2008: Bundeszentrale für politische Bildung. S. 64.

25 Vgl. ebd. S. 65.

26 Vgl. Landshut: Repräsentation. S. 421.

27 Ebd. S. 422.

28 Art. „Demokratie“. In: Kleines Lexikon der Politik. Hg. v. Dieter Nohlen u. Florian Grotz. Bonn 2008: Bundeszentrale für politische Bildung. S. 65.

29 Anmerkung. Vgl. Art. „Plebiszit“: „Beschluss des Plebs (Gesamtheit/Masse)“. In: Wahrig Fremdwörter- lexikon. Hg. v. Renate Wahrig-Burfeind. Gütersloh/München 2007: Wissen Media Verlag. S. 774.

30 Hennis: Amtsgedanke. S. 128.

31 Ebd.

32 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Demokratie u. Repräsentation. Hildesheim 1983: Gebr. Gerstenberg. S. 6.

33 Vgl. Hennis: Amtsgedanke. S. 128.

34 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Demokratie u. Repräsentation. Hildesheim 1983: Gebr. Gerstenberg. S. 6.

35 Vgl. Vorländer, Hans: Grundzüge der athenischen Demokratie. In: Informationen zur politischen Bildung. Demokratie. München 2004: Franzis’ print & media. S. 6.

36 Vgl. ebd.

37 Ebd. S. 9.

38 Art. „Demokratie“. In: Kleines Lexikon der Politik. Hg. v. Dieter Nohlen u. Florian Grotz. Bonn 2008: Bundeszentrale für politische Bildung. S. 64.

39 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Demokratie u. Repräsentation. Hildesheim 1983: Gebr. Gerstenberg. S. 7.

40 Vgl. ebd.

41 Vgl. ebd.

42 Schmitz, Sven-Uwe: Homo democraticus. Opladen 2000: Leske + Budrich. S. 286.

43 Ebd.

44 Vgl. ebd.

45 Landshut: Repräsentation. S. 423.

46 J. J. Rousseau: Der Gesellschaftsvertrag. Hg. v. Heinrich Weinstock. Stuttgart 1974: Reclam. S. 107.

47 Ebd.

48 Ebd.

49 Landshut: Repräsentation. S. 426.

50 Ebd. S. 424-425.

51 Vgl. ebd. S. 424.

52 Vgl. ebd. S. 426.

53 Ebd.

54 Ebd. S. 422.

55 Vgl. Charles de Montesquieu : Vom Geist der Gesetze. Ausgew. u. interpr. v. Volker Pesch. In: Demokra- tietheorien. Hg. v. Peter Massig u. Gotthard Breit. Schwalbach/Ts. 2001: Wochenschau Verlag. S. 110.

56 Ebd. S. 109.

57 Ebd. S. 110.

58 Hamilton, Madison, Jay: Die Federalists-Art. Ausgew. u. interpr. v. Rudolf Speth. In: Demokratietheorien. Hg. v. Peter Massig u. Gotthart Breit. Schwalbach/Ts. 2001: Wochenschau Verlag. S. 144.

59 Ebd.

60 Landshut: Repräsentation. S. 422.

61 Ebd. S. 425.

62 Vgl. Art. „Organ“. In: Duden. Das Bedeutungswörterbuch. Mannheim 2002: Dudenverlag. S. 671.

63 Landshut: Repräsentation. S. 425.

64 Fraenkel, Ernst: Die repräsentative u. die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat. In: Zur Theorie u. Geschichte der Repräsentation u. Repräsentativverfassung. Hg. v. Heinz Rausch. Darmstadt 1968: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. S. 330.

65 Vgl. Landshut: Repräsentation. S. 425.

66 Vgl. Fraenkel, Ernst: Die repräsentative u. die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungs- staat. In: Zur Theorie u. Geschichte der Repräsentation u. Repräsentativverfassung. Hg. v. Heinz Rausch. Darmstadt 1968: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. S. 330.

67 Landshut: Repräsentation. S. 425.

68 Vgl. ebd.

69 Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in Deutschland. Bonn 2009: Bundeszentrale für politische Bildung. S. 24.

70 Vgl. Landshut: Repräsentation. S. 430.

71 Ebd. S. 426.

72 Vgl. ebd.

73 Fraenkel, Ernst: Die repräsentative u. die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat. In: Zur Theorie u. Geschichte der Repräsentation u. Repräsentativverfassung. Hg. v. Heinz Rausch. Darmstadt 1968: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. S. 330ff.

74 Ebd. S. 334.

75 Vgl. Landshut: Repräsentation. S. 426.

Details

Seiten
24
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656164821
ISBN (Buch)
9783656165026
Dateigröße
508 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v191636
Institution / Hochschule
Universität Vechta; früher Hochschule Vechta – Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie
Note
1,3
Schlagworte
manifest denkens siegfried landshut wilhelm hennis repräsentation amtsgedanke

Autor

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