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Politischer Liberalismus in Österreich

Seminararbeit 2008 15 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Geschichte des Liberalismus bis zur Gründung des Liberalen Forums
2.1 Zur Zeiten der Monarchie und 1. Republik
2.2 Liberale Strömungen in VdU und FPÖ

3. Das Liberale Forum
3.1 Gründung, Aufstieg und Fall
3.2 Programm

4. Liberale Inhalte anderer Parteien

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Allianz der Liberalen und der Demokraten für Europa (ALDE) ist mit derzeit 100 Abgeordneten aus 22 Staaten drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. In Finnland, Dänemark, Schweden, Belgien, Estland, Ungarn, Zypern und Lettland sind Liberale Teil der Regierung. In Österreich sitzt mit Alexander Zach ein einziges Mitglied einer liberalen Partei im aktuellen Nationalrat, wohlgemerkt nur durch ein Wahlbündnis des Liberalen Forums mit der SPÖ und dem damit verbundenen sicherer Listenplatz für Zach.

Diese Arbeit die Frage zu beantworten, warum sich in Österreich keine liberale Partei etablieren konnte?

Heide Schmidt (2008), Gründerin und langjähriges Aushängeschild des Liberalen Forums, sieht die Gründe dafür vor allem in der Geschichte Österreichs und der Mentalität der Autoritätshörigkeit. Kapitel 2 versucht diese Geschichte des politischen Liberalismus in Österreich wiederzugeben. Dabei wird die Blütezeit der Strömung im 19 Jahrhundert ebenso wie die Gründe des Abstiegs beschrieben. Auch wird die Problematik der Verschmelzung der Liberalen mit den Deutschnationalen zum so genannten Dritten Lager diskutiert. Des Weiteren wird der politische Machtkampf zwischen liberalen und nationalen Kreisen im VdU und der FPÖ wiedergegeben, die schließlich auch zur Gründung des Liberalen Forums 1993 führten

Kapitel 3 beschäftigt sich dann mit eben diesem Liberalen Forum, der einzigen relevanten uneingeschränkt liberalen Partei der Zweiten Republik. Zunächst soll der politische Aufstieg und Abstieg kurz skizziert werden, bevor die Gründe des Scheiterns des LIF aufgezeigt werden. In einem weiteren Punkt soll über die Programmatik der liberalen Partei geschrieben werden.

Diese Inhalte des Liberalen Forums werden dann in Punkt 4 auf Gemeinsamkeiten mit den derzeitigen Parlamentsparteien überprüft. Dabei sollen Wirtschaft, Gesellschaft, die Europäische Integration und die Haltung zur Kirche eine Rolle spielen. Zugegen wird die Frage diskutiert, ob Österreich überhaupt eine eigene liberale Partei benötige, oder ob liberale Inhalte in anderen Parteiprogrammen ausreichend wiedergegeben werden.

Zum Abschluss wird in Punkt 5 bilanziert und die Zukunftschancen einer liberalen Strömung erörtert.

2. Geschichte des Liberalismus bis zur Gründung des Liberalen Forums

2.1 Zu Zeiten der Monarchie und 1. Republik

Liberalismus wurzelt aus der Zeit der Aufklärung und richtete sich primär gegen den absolutistischen, ständischen Staat und der geistigen Bevormundung. Die Folge war in Frankreich die Revolution, in Österreich die aufgeklärten Reformen unter Maria Theresia und Joseph II. Die Ziele der Aufklärer wurden also „von oben“ verordnet und waren keineswegs das Resultat eines aufbegehrenden Bürgertums, das in Folge der verspäteten Industrialisierung der Donaumonarchie traditionell schwach entwickelt war. Dies war sozusagen die Grundhypothek des österreichischen Liberalismus (Gerstl 2006: 4).

In weiterer Folge blieb das liberale Gedankengut in der Zeit des Vormärz vorwiegend im Untergrund, trat in der gescheiterten 1848er Revolution in Erscheinung und erlebte nach der außenpolitischen Niederlage 1866 gegen Preußen und Italien durch die Dezemberverfassung 1867 ihre Hochblüte. So wurde eine Gewaltenteilung durchgeführt, die Rechte der Staatsbürger festgeschrieben. Gewählt wurden die Mandatare des Abgeordnetenhauses zunächst durch die Landtage, ab 1873 direkt, aufgrund von Zensus- und Kurienwahlrecht, aber nur von ca. 6% der Bevölkerung. Der Liberalismus setzte sich so gegen ebenfalls nach Mitbestimmung fordernden Arbeiter und Kleinbürger durch (Vocelka 2002: 217). Die Abgrenzung zu den Adeligen „oben“ und Arbeitern „unten“ wurde getätigt. Es blieb mit dem Bürgertum eine relativ kleine Bevölkerungsschicht. Durch das Zensuswahlrecht konnten die Liberalen trotzdem ab 1867 die Regierung stellen. In dieser Zeit versuchten sie v.a. durch Durchlöcherung des Konkordats von 1855 die Trennung von Kirche und Staat herzustellen, sowie die Schulen zu reformieren bzw. zu entkatholisieren. Innerlich war die Partei zwischen äußerst Linken, Zentrum und äußerst Rechten stark zersplittert, geeint nur durch den gemeinsamen Gegner: alle nicht- Deutschen in der Monarchie und die katholischen Konservativen.

Durch den Wiener Börsenkrach 1873 verlor die liberale Partei zusehends an Ansehen und Zuspruch. Traten die Liberalen unter dem Leitspruch „Bereichert Euch“ für Aktienbeteiligungen der breiten Massen ein, so mussten sie sich nach dem Crash und den damit verbundenen Folgen großem Misstrauen gegenübersehen. Dieser Argwohn gegenüber der Wirtschaft und Liberalismus ging einher mit einer ersten großen Welle von Antisemitismus. Ein großer Teil der Unternehmer und ebenso eine große Anhängerschaftsanteil der Liberalen waren Juden und so „schlossen Antikapitalismus, Antiliberalismus und Antisemitismus ein Bündnis, das für den weiteren ideologischen Entwicklung der Deutschnationalen und Christlichsozialen prägend werden sollte“ (Vocelka 2002: 220). Das Ende der kurzen Ära des Liberalismus erfolgte jedoch erst während der Bosnien-Herzegowina Krise, als sich die liberalen Abgeordneten gegen ihre eigene Regierung stellten und v.a. aus nationalen Motiven gegen die Eingliederung eines slawischen Gebietes traten. Bei den Wahlen 1879 erlitt die Partei eine vernichtende Niederlage.

An Stelle der Liberalen traten die Sozialisten, Christlichsozialen und Deutschnationalen; die österreichische Lagerbildung hatte begonnen. Das Liberale lebte in intellektuellen Kreisen des Fien des Siecle und in Zeitungen weiter, konnte sich aber nicht mehr politische als eigene Strömung artikulieren. Die bestehenden Partei übernahmen Teile des Liberalismus in ihre Programme: die Christlichsozialen v.a. wirtschaftliche, die Sozialdemokraten Bildung und Antiklerikalismus. Ein großer Teil der ehemaligen Liberalwähler fand bei den Deutschnationalen ihre neue Heimat. Das so genannte dritte Lager vertrat zwar recht liberale Themen in Bezug auf Demokratie und Bildung, war aber durch das deutsche Volkszugehörigkeit- und Anschlussthema völlig überlagert. Auch grenzt sich die Partei im Salzburger Programm von 1920 klar von der liberalen Ära ab, dem es die Betonung des Individuums vor der (Volks)Gemeinschaft vorwirft (Berchtold 1967: 439). Auch der zunehmende Antisemitismus stellte für die liberalen Anhänger der Deutschnationalen keinen Widerspruch in sich. Die Eingliederung des Liberalismus in das dritte Lager war vollzogen und dauerte bis zur Gründung des Liberalen Forums 1993.

Der Liberalismus spielte in Österreich also keine eigenständige politische Rolle mehr. Zudem wurde die tragende Schicht des ursprünglichen politischen Liberalismus, das Judentum, durch die Naziherrschaft und der Shoa vertrieben oder vernichtet (Pelinka 1996: 125).

2.2 Liberale Strömungen in VdU und FPÖ

Nach dem 2. Weltkrieg sah sich der politische Liberalismus eine Reihe von Problemen gegenüber:

- Durch den Holocaust verlor er einen hohen Teil seiner Trägerschaft. Juden waren im hohen Maße Mitglieder der Bildungselite und daher „natürliche“ Wählerbasis liberaler Parteien.
- Die in der 2. Republik entstandene Konkordanzdemokratie mit ihren maximum winning coalitions erschwerte die Bildung und Etablierung neuer Parteien.
- Für die österreichische Gesellschaft in den unmittelbaren Nachkriegsjahren waren liberale Freiheiten nicht von primärer Wichtigkeit. Der Existenzkampf und Armut prägten den Alltag (Gerstl 2006: 9)
- Aufgrund des Fehlens einer eigenen liberalen Partei seit den 1890ern fehlte es dem Liberalismus an programmatischer Erneuerung. Die Themen wurden den veränderten Bedingungen nicht angepasst (Gerstl 2006: 9)
- Die Lagerzugehörigkeit der 1. Republik wurde nach 1945 mitgenommen. Die Wählerschaft war überwiegend unter den Lagern aufgeteilt.

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Details

Seiten
15
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656161974
ISBN (Buch)
9783656162209
Dateigröße
538 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v191408
Institution / Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Note
Schlagworte
politischer liberalismus österreich LIF Parteiensystem Scheiter Drittes Lager Heide Schmidt FPÖ Haider Frischenschlager

Autor

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