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Die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gewerbefreiheit für Arbeitnehmer aus den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten

Seminararbeit 2011 33 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung

B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU
1. Grundfreiheiten
a) Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff. AEUV
b) Arbeitnehmerbegriff im Gemeinschaftsrecht
c) Arbeitnehmerfreizügigkeit im sekundären Gemeinschaftsrecht
2. Die Übergangsfristen und das „2 + 3 + 2-Modell“
a) Beschäftigung von Drittstaatsbürgern
b) Beschäftigung von Unionsbürger
c) Beschäftigung von Neu-Unionsbürger

C. Sozialrechtliche Flankierung des Art.45 durch Art.48 AEUV
Lösung zur Bewahrung der Stabilität?

D. Stellung der Neu-Unionsbürger im Arbeitsrecht
Exkurs: Arbeitnehmerüberlassung

E. Gewerbefreiheit
1. Berufsfreiheit für Ausländer
2. Berufsfreiheit für Staatsangehörige der EU- Staaten
3. Gewerbefreiheit für Unionsbürger

F. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung

Am 30. April 2011 endeten die Übergangsfristen des EU- Beitrittsvertrages vom 16. April 2003, welche im Rahmen der ersten Phase der EU-Osterweiterung zwischen der Europäischen Union1 und den zehn Ländern Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und der Republik Zypern2 mit Wirkung zum 01. Mai 2005 vereinbart worden sind. Die zweite Phase erfolgte am 01. Januar 2007 mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien in die EU. Der Beitritt der zehn Länder im Jahre 2003 und der zwei Länder 2007 stellte die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der europäischen Integration dar und erhöhte die Mitgliederzahl von 15 auf 27. Sowohl die Beitrittsstaaten als auch die Altmitgliedstaaten setzten hohe Erwartungen in die EU- Erweiterung, in wirtschaftlicher und politscher, als auch in stabilitäts-, friedens-, verteidigungs-, sicherheits- und umweltpolitscher Hinsicht.3

Der Vertrag von Lissabon verlangt in den Art. 45 ff. AEUV die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, in Art. 49 ff. AEUV das freie Niederlassungsrecht und in Art. 56 ff. AEUV den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU. Diese Grundfreiheiten garantieren die Möglichkeit, dass ausländische Unternehmen, Freiberufler und Arbeitnehmer sich grenzüberschreitend verwirklichen können. Nur so entstehen ein stetiger Integrationsprozess und die Verwirklichung des Zieles des gemeinsamen Marktes.

Gem. Art. 20 AEUV sind alle Staatsangehörigen der mittel- und osteuropäischen EU- Staaten Unionsbürger. Sie haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich zum Zwecke der Arbeitssuche, der Ausübung einer selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeit oder anderen zulässigen Gründen i.S.d. § 2 FreizügG/EU aufzuhalten. Grundsätzlich hatten Unionsbürger der Beitrittsländer ab 01. Mai 2004 die Möglichkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 45 AEUV voll auszuschöpfen. Aufgrund des substanziellen Lohngefälles zwischen West und Ost befürchteten die Altmitgliedstaaten negative Auswirkungen auf ihren heimischen Arbeitsmarkt. Vor allem in Deutschland bestanden erhebliche Ängste bezüglich der Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Diese Ängste beruhen auf der sozialrechtlichen Flankierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, die sich primär aus Art. 48 AEUV i.V.m. der VO (EWG) 1612/684 und der VO (EWG) 1408/715. So fasste die Europäische Kommission die Problematik wie folgt zusammen: “ The fundamental “ treaty rights “ are complemented with a number of other rights and entitlements in the area of e.g. social security, recognition of qualifications etc. However in practice, there is often a tension between European citizenship free movement rights and member states ‘ policies to protect their social security system and particularly access to social benefit. “ 6

Zum Schutz des heimischen Marktes und der Stabilitätssicherung der nationalen Sozialversicherungssysteme nutzten die Altmitgliedstaaten eine Übergangsfrist, welche sich auf maximal 7 Jahre erstreckte. Die Mitgliedstaaten Malta und Zypern waren von dieser Regelung nicht betroffen. Das sog. „2+3+2“-Modell bildete den Rahmen dieser Übergangsfristen, welches sich im Beitrittsvertrag7, als auch in der Beitrittsakte8 wiederfindet. Mit Ablauf dieser Frist am 30. April 2011 wurden ökonomische, juristische und rechtspolitische Debatten in Deutschland hervorgerufen und Fragen, wie hoch das Migrationspotenzial sein wird und welche Auswirkungen die „neue“ uneingeschränkte Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes mit sich bringt, gestellt.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem Grundrecht der Gewerbefreiheit im Zuge der Osterweiterung und den rechtlichen Aspekten der EU- Erweiterung in Deutschland seit dem ersten Beitrittsjahr 2004.

B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU

1. Grundfreiheiten

Als primäres Unionsrecht werden die Gründungsverträge (EGKS-. EG- und EAG- Vertrag) einschließlich ihrer Anhänge, Protokolle als auch den zu ihrer Änderung und Ergänzung geschlossenen Verträge verstanden. Dazu gehören die Einheitlichen Europäischen Akte, der Maastrichter und der Amsterdamer Vertrag, und der seit 2009 in Kraft getreten Lissabonner Vertrag.9 Bereits der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 enthielt arbeitsrechtliche Bestimmungen. Darunter die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 48 ff. EWG, die Abstimmung der Sozialversicherung und die Zusammenarbeit in sozialen Fragen, Art. 117 f. EWG sowie die Gleichbehandlung der Geschlechter beim Arbeitsentgelt, Art. 119 EWG. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 folgte die Harmonisierung der Arbeitsschutzvorschriften. Dieser ermächtigte den Rat zum Erlass von Richtlinien10 über Mindestvorschriften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Der Wunsch nach einem einheitlichen Arbeits- und Sozialrecht wurde im Amsterdamer Vertrag in den Art. 136 ff. EG festgehalten.11 Den in den Verträgen festgehaltenen Streben nach einem gemeinsamen Markt dienen die vier Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft: die Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 ff. AEUV; die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV; der freie Kapital- und Zahlungsverkehr, Art. 64 ff. AEUV und die Personenfreizügigkeit. Diese wird durch die Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 45 ff. AEUV und 49 ff. AEUV geprägt.

a) Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff. AEUV

Gem. Art. 45 AEUV wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist als Binnenmarktfreiheit in den Traditionen und dem Recht der Europäischen Integration verwurzelt. Sie soll bei grundsätzlicher Nichtdiskriminierung von Wanderarbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft einen freien, EU-weiten Wettbewerb, auch auf dem Arbeitsmarkt, ermöglichen.12 Art. 45 II AEUV spricht von den Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten, das bedeutet, dass nur Staatsbürger der Mitgliedstaaten hierbei erfasst werden. Dieses spezielle Freizügigkeitsrecht beinhaltet ein absolutes Verbot der offenen und versteckten Ungleichbehandlung in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Im Jahre 1995 wurde Art. 45 AEUV durch das Bosman -Urt.13 um „sonstige Beschränkungen“ ergänzt. Parallel dazu werden in Art. 45 III AEUV Rechte genannt, die innerhalb der Europäischen Union ausgeübt werden können. Erst aus der Rechtsprechung des EuGH wurde aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV auch ein Teilhaberecht im Bezug auf das Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaaten entwickelt.14 Einschränkungen ergeben sich in dem Bereich der öffentlichen Verwaltung15, bei einer Störung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit und der möglichen fachlichen Eignung16. Der EuGH hat eine Direkt-und Horizontalwirkung im Hinblick auf den Diskriminierungstatbestand der Arbeitnehmerfreizügigkeit bejaht.17 Das bedeutet, dass das Verbot diskriminierender Beschränkungen auch auf Verträge zwischen Individuen angewandt wird, da sonst die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse zunichte gemacht werden könnte, die sich daraus ergeben, dass nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen. Das folge daraus, dass Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten überwiegend vertraglich, nämlich in Tarifverträgen und Arbeitsverträgen, geregelt werden.18 Weiterhin genießt jeder Arbeitssuchende das Recht, sich auf tatsächlich angebotene Stellen innerhalb der Europäischen Union zu bewerben, zu diesem Zweck seinen Heimatstaat zu verlassen, in den potenziellen Beschäftigungsstaat einzureisen und sich dort frei zu bewegen. Hierfür darf keine Aufenthaltserlaubnis verlangt werden.19 Die Dauer des Aufenthalts ist nicht geregelt, jedoch hält der EuGH einen Mindestzeitraum von sechs Monaten für angemessen.20 Nach dem Ende einer Beschäftigung wirkt die Freizügigkeit nach in Form von Verbleiberechten im Staat der vormaligen Beschäftigung.21 Läuft die Arbeitsuche nach Ablauf dieser Frist ins Leere, entfällt das Aufenthaltsrecht aus Art. 45 III AEUV.

b) Arbeitnehmerbegriff im Gemeinschaftsrecht

Wie oben kurz erwähnt, impliziert das Freizügigkeitsrechts mit dem Arbeitnehmerstatus einen eigenständig gemeinschaftsrechtlichen Begriff22, welcher weit auszulegen ist.23 Die Begriffsbestimmung kann nur auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts autonom erfolgen24, da die Heranziehung der unterschiedlichen Definitionen des Arbeitnehmerbegriffs der einzelnen Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung des Art. 45 AEUV und der entsprechenden sekundärrechtlichen Normen in Frage stellen würde.25 Nach ständiger Rechtsprechung26 des Gerichtshofes ist jede Person Arbeitnehmer, die „während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die [sie] als Gegenleistung eine Vergütung erhält“. Diese Tätigkeit darf in keinen so geringen Umfang sein, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt.27 Im Urt. Levin28 hat der EuGH eine Person unter den Arbeitnehmerbegriff definiert, dessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.29 Seit 1986 gilt jemand als Arbeitnehmer i.S.d. Gemeinschaftsrechts, dessen Einkommen für sich (ohne ergänzende staatliche Leistungen) ausreicht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.30 Es werden lediglich geringe Anforderungen gestellt, da auch Praktikanten31 und Teilzeitbeschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit von zwölf Stunden32 dem Arbeitnehmerbegriff entsprechen. Der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff geht also weiter als der Arbeitnehmerbegriff im deutschen Recht. Daraus folgt, dass die Zahl der potenziellen Zuwanderer aufgrund der Begriffsweite sich erhöhen wird, da der Arbeitnehmerbegriff im Fall der Grenzüberschreitung gemeinschaftsrechtlich definiert werden muss.

c) Arbeitnehmerfreizügigkeit im sekundären Gemeinschaftsrecht

Bis zum Inkrafttreten der RL 2004/38/EG33 des Europäischen Parlaments und des Rates am 29. April 2004 existierten zwei VO, die den Rahmen für die Grundnormen der Freizügigkeit bilden. Als erstes sei hier die VO (EWG) Nr. 1612/6834 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft genannt, welcher sich auf den „Zugang zur Beschäftigung“, also den Arbeitnehmer in spe bezog und für den aktiven Arbeitnehmer die arbeitsrechtlichen Bedingungen im Rahmen der Tarif- oder Individualarbeitsverträge oder sonstigen Kollektivvereinbarungen (wie z.B. Kündigung, Entlohnung) schaffte. Für das Verbleiberecht diente die VO (EWG) Nr. 1251/7035, welche die Regelungen für den ehemaligen Arbeitnehmer regelt. Diese stellte die Ausgestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und regelt das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.36 Diese sekundärrechtlichen Regelungen im Bereich des Freizügigkeitsrechts gehen der primärrechtlichen Garantie des Art. 45 AEUV keineswegs vor bzw. verhindern dessen Anwendbarkeit, sondern konkretisieren und ergänzen sie.37

2. Die Übergangsfristen und das „2 + 3 + 2-Modell“

Aufgrund der Befürchtungen, heimische Arbeitsmärkte würden überschwemmt und der Angst vor einem Zusammenbruch der nationalen Sozialsysteme, wurde der Wunsch nach einem Schutzmechanismus auf gewisse Dauer in den Beitrittsverträgen und deren Anhänge V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII, XIV38 festgehalten. Das Finden einer Regelung, welche von nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, vom Gemeinschaftsrecht als auch von den zahlreichen widerstreitigen Interessen nicht zu beanstanden ist, führte zu einer befristeten Übergangsregelung im Rahmen des „2+3+2-Modells“39. Die Zustimmung zu den Beitrittsabkommen hing davon ab, ob der Gesetzgeber mit diesen Modell in hinreichender Weise seine staatlichen Schutzpflichten im Bereich der sozialen Sicherheit erfüllt. Hierbei musste auf die Verfassungsessentialia eingegangen werden, was auf Art. 23 I 3 GG i.V.m. Art. 79 III GG zurückzuführen ist. Denn diese sind ebenso zu beachten, wenn es um die Begründung der EU, um die Änderung ihrer vertraglichen Grundlagen oder um vergleichbare Regelungen geht, durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden. Letztendlich konnte die Übergangsregelung weder von gemeinschaftsrechtlicher noch von verfassungsrechtlicher Seite beanstandet werden, was unter anderem auf die Befristung der Regelung zurückzuführen war.40

Die Übergangsfrist wurde in drei Phasen gegliedert. Während der ersten Phase, welche zwei Jahre andauerte, galten die nationalen und bilateralen Bestimmungen des Arbeitsmarktzuganges fort. An dieser Stelle sei anzumerken, dass die Mitgliedstaaten jederzeit selbst entscheiden konnten, inwieweit sie ihren heimischen Arbeitsmarkt ab dem Beitritt aufgrund nationaler Maßnahmen für Staatsangehörige aus den Beitrittsstaaten weiter öffnen. Nach der ersten Phase hatten die Altmitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre bestehenden nationalen Beschränkungen aufzuheben. Für die Verlängerung der Übergangsregelungen oder für die Gewährung der Freizügigkeit des Gemeinschaftsrechts genügte eine förmliche Mitteilung an die EU-Kommission. Lediglich das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden gewährten nach der ersten Phase vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit. Als nach fünf Jahren (erste Phase und zweite Phase) weiterhin nationale Zugangsregelungen für weitere zwei Jahre (dritte Phase) aufrecht erhalten werden sollten, mussten sie dies wieder der EU-Kommission mitteilen. Dieser Antrag musste mit der schwierigen nationalen Arbeitsmarktlage oder der Gefahr einer Störung dieser begründet werden. Unbestritten ist und war, dass vor allem Deutschland und Österreich zu den Hauptzielländern der Migrationsbewegung von Ost nach West gehören.41 Daher stellten diese beiden Länder solch einen Antrag und nutzten auch die dritte Phase. Im Ergebnis dauerte die Übergangsfrist für Deutschland bis zum 30. April 2011.

Innerhalb der Beitrittsverträge wurde sich auf zwei Grundsätze geeinigt. Zum einem galt das sog. Verschlechterungsverbot und zum anderen der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz.42 Das Verschlechterungsverbot bewirkte, dass die Rechte auf Zugang zum Arbeitsmarkt der damaligen Altmitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages nicht hinter den bis dahin geltenden Regelungen zurückfallen durften. Der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz stellt klar, dass der Zugang zu dem nationalen Arbeitsmarkt gegenüber Drittstaatlern Vorrang zu gewähren ist. Die Konsequenz daraus ist, dass hier das Günstigkeitsprinzip zum Tragen kommt, was sich in §284 VI 1 SGB III wiederfindet. Auf dieser Grundlage findet das AufentG, die BeschV und die BeschVerfV entsprechende Anwendung, sobald diese gegenüber dem alten Recht günstigere Regelungen enthalten. Beispielsweise gilt für Saisonkräfte gem. ASAV, dass ihnen eine Arbeitserlaubnis für drei Monate pro Kalenderjahr ausgestellt wird, §4 I ASAV. Dagegen sieht die BeschV die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von vier Monaten pro Kalenderjahr vor, §18 BeschV. Aufgrund des Günstigkeitsprinzips in §284 VI 1 SGB III kommt hier die BeschV zur Anwendung.43

[...]


1 Folgend EU.

2 Sog. MOE- Staaten.

3 Nowak, EuZW, S.101, 101; Bergmann, ZRP, S.18, 19.

4 ABl. L Nr. 257/2 v. 15. Oktober 1968. VO über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft.

5 ABl. L Nr. 149 v. 05. Juli 1971. VO über die Anwendung der Systeme der sozialen Systeme der sozialen Sicherheit auf die innerhalb der damaligen Gemeinschaft zu- und abwandernden Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörigen.

6 ECAS- Report, S.6.

7 ABl. L Nr. 236 vom 16. April 2003, S.17.

8 ABl. L Nr. 236 vom 16. April 2003, S.957.

9 Hakenberg, EU-Recht, Rn.171; Brox/ Rüthers/ Henssler, S.37, Rn.101.

10 Seit 1968 wurden zahlreiche RL und VO bezüglich des Arbeitsrecht und Sozialrechts erlassen. Eine Auflisten stellt L ö wisch dar (L ö wisch, Arbeitsrecht, Rn.159).

11 L ö wisch, Arbeitsrecht, Rn.156 ff.

12 Werding, NZA, S.194, 194.

13 EuGH, Urt. v. 15.12.1995, Bosman, C - 415/93, Slg.1995, I - 4921.

14 Beispiele für die Rspr. des EuGH, durch welche das Teilhaberecht des Art. 45 AEUV entwickelt wurde: EuGH, Urt. v. 03.07.1974, Casagrande, C - 9/74, Slg. 1974, I - 773; EuGH, Urt. v. 13.11.1990, di Leo, C - 308/89, Slg. 1990, I - 04185.

15 Laut EuGH Rspr. eng auszulegen, da als Beschäftigter in der öffentlichen Verwaltung nur jemand gilt, welcher überwiegend mit hoheitlichen Tätigkeiten betraut ist. Dazu EuGH, Urt. v. 03.07.1986, Lawrie-Blum, C - 66/85, Slg. 1986, I - 2121.

16 EuGH, Urt. v. 28.11.1989, Groener, C-379/87, Slg. 1989, I - 3967.

17 EuGH, Urt. v. 06.06.2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I - 4139; EuGH, Urt. v. 15.12.1995, Bosman, C - 415/93, Slg.1995, S. I - 4921, Rn.83. Jedoch wird eine allgemeine unmittelbare Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der h. L. in Deutschland abgelehnt. Es wird vorgebracht, dass schon der Wortlaut der Grundfreiheiten als auch die Rechtfertigungsgründe sich an die Mitgliedstaaten wenden würde. So Canaris, FS Reiner Schmidt, S.29-67; K ö rber, Grundfreiheiten u. Privatrecht, S.631 ff.; Riesenhuber, EU- Arbeitsrecht, §3, Rn.28 f.

18 EuGH, Urt. v. 06.06.2000, Angonese, C - 281/98, Slg. 2000, I - 4139, Rn.32.

19 EuGH, Urt. v. 26.02.1991, Antonissen, C - 292/89, Slg. 1991, I - 745, Rn.13.

20 EuGH, Urt. v. 26.05.1993, Tsiotras, C - 171/91, Slg. 1993, I - 2925, Rn.13.

21 Hänlein, EuZW, S.165, 166.

22 Hänlein, EuZW, S.165, 166.

23 EuGH, Urt. v. 23.03.1982, Levin, Slg. 1982, I - 1035, Rn.13; Schiek, EU- Arbeitsrecht, S.215, Rn.1.

24 EuGH, Urt. v. 19.03.1964, Unger, Slg. 1964, I - 381, 396; EuGH, Urt. v. 23.03.1982, Levin, Slg. 1982, I - 1035, Rn.10 ff.; Haratsch/ Koenig/ Pechstein, Rn.855.

25 Fabis, S.83.

26 EuGH, Urt. v. 06.11.2003, Ninni- Orasche, Slg. 2003, I - 13187, Rn.24.

27 EuGH, Urt. v. 23.03.1982, Levin, Slg. 1982, I - 1035, Rn.16.

28 EuGH, Urt. v. 23.03.1982, Levin, Slg. 1982, I - 1035.

29 EuGH, Urt. v. 23.03.1982, Levin, Slg. 1982, I - 1035, Rn.6.

30 EuGH, Urt. v. 03.06.1986, Kempf, C - 139/85, Slg. 1986, I - 1741.

31 EuGH, Urt. v. 24.10.1991, URSSAF, C - 27/91, Slg. 1991, I - 5531, Rn.15.

32 EuGH, Urt. v. 03.06.1986, Kempf, C - 139/85, Slg. 1986, I - 1741, Rn.11.

33 ABl. 158/123 v. 30. April 2004.

34 ABl. 257 v. 19. Oktober 1968, S.2.

35 ABl. 142 v. 30. Juni 1970, S.24.

36 ABl. 158/123 v. 30. April 2004, S.77.

37 Haratsch/ Koenig/ Pechstein, Rn.861.

38 Die römische Ziffer kennzeichnet das jeweilige Beitrittsland.

39 Siehe dazu Art.24 der Beitrittsakte i.V.m. den jeweiligen Ziffern 1 der Anhänge V- XIV. Für Rumänien und Bulgarien gelten die Bedingungen nach Art. 23 der Beitrittsakte dieser beiden Staaten i.V.m. den Ziffern 1 der Anhänge VI und VII.

40 Ausführlich zu dem Thema der Zulässigkeit des „2+3+2“-Modell und dem Grundgesetz Nowak in: EuZW 2001, S. 101 ff.

41 Nowak, EuZW, S.101, 102.

42 Bsp. Nr.14 II des Anhangs für X (Ungarn) i.V.m. Art.24 des Beitrittsvertrages.

43 Bsp. nach Solka, ZAR 2008, S.87, 89.

Details

Seiten
33
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656157182
ISBN (Buch)
9783656157137
Dateigröße
531 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v191103
Institution / Hochschule
Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
Note
1,3
Schlagworte
Europäische Union Arbeitnehmerfreizügigkeit Gewerbefreiheit Osterweiterung Politik IPR Arbeitsrecht Europäisches Arbeitsrecht

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Titel: Die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gewerbefreiheit für Arbeitnehmer aus den neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten