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Gesundheitstourismus - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Hausarbeit 2011 18 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
2.1. Kohll C-158/96
2.2. Geraets-Smits und Peerbooms C-157/99
2.3. Müller-Fauré und van Riet C- 385/99
2.4. Watts C-372/04

3. Richtlinie 2011/24/EU
3.1. Umsetzung der EuGH- Grundsätze
3.2. Kritische Betrachtung der Richtlinie

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Diese Hausarbeit widmet sich dem Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Zuerst wird eine Auseinandersetzung mit den Urteilen des EuGHs über die vier Fälle Kohll, Geraets-Smits und Peerbooms, Müller-Fauré und van Riet sowie Watts vorgenommen. Diese beschäftigen sich zum einen mit der Frage, ob das Gebiet der Gesundheitsversorgung unter die Dienstleistungsfreiheit nach den Artikeln 56 und 57 AEUV fällt und zum anderen, inwiefern die nationalen Gesundheitssysteme dazu verpflichtet sind, Kosten von Behandlungen in anderen Mitgliedsstaaten zu erstatten. Hier werden die Ausgangsfälle und die Entscheidungsgrundsätze des EuGH herausgearbeitet. Danach wird beim dritten Punkt die in diesem Jahr verabschiedeten Richtlinie 2011/24 behandelt. Die Richtlinie wird hinsichtlich der Umsetzung der EuGH Grundsätze analysiert. Anschließend folgt eine kritische Betrachtung der Richtlinie, um zu sehen, inwiefern sie zu einer Vereinfachung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung beitragen kann. Im Fazit werden die Ergebnisse dieser Arbeit noch einmal kurz zusammengefasst.

2. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Zu dem Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gab es eine ganze Reihe aufeinander aufbauende und ergänzende Urteile des EuGH. In diesem Abschnitt möchte ich vier dieser Verfahren kurz vorstellen und die wichtigsten Punkte der Entscheidungen herausarbeiten.

2.1. Kohll C-158/96

Im Ausgangsfall dieser Entscheidung wollte der luxemburgische Staatsangehörige Raymond Kohll die Zahnregulierung seiner minderjährigen Tochter durch einen Zahnarzt in Deutschland vornehmen lassen. Hierfür wurde ein Antrag auf Behandlung im Ausland gestellt, wie es im luxemburgischen Sozialrecht vorgesehen ist. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Behandlung auch in Luxemburg erbracht werden könne und sie weiterhin nicht dringend erforderlich sei.[1] Das luxemburgische Sozialgesetz sieht vor, dass eine Behandlung im Ausland nur genehmigt werden muss, wenn die benötigte Behandlung in Luxemburg nicht durchgeführt werden kann.[2] Gegen diesen Bescheid lehnte Herr Kohl Klage ein, mit der Begründung, dass die Bestimmungen des luxemburgischen Sozialrechts gegen Artikel 59 EG-Vertrag[3] verstoßen würden. Der Fall wurde schließlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Dabei stellte sich die Frage, ob die Artikel 59 und 60[4] EG-Vertrag einer Regelung entgegenstehen, die die Übernahme der Kosten einer Behandlung im Ausland von einer Genehmigung abhängig macht.[5] Weiterhin wurde die Frage gestellt, ob eine solche Regelung mit dem Zweck begründet werden kann, dass eine finanziell ausgewogene, allen offenstehende ärztliche und klinische Versorgung in einer bestimmten Region aufrecht erhalten werden soll.5 Als erstes stellte der EuGH grundsätzlich fest, dass nach ständiger Rechtsprechung die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten, vom Gemeinschaftsrecht unberührt bleibt. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten bei dieser Ausgestaltung das Gemeinschaftsrecht beachten. Daher ist die Anwendung der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag nicht ausgeschlossen.[6] Weiterhin stellte der EuGH fest, dass eine zahnärztliche Behandlung eine Dienstleistung gemäß des Artikels 60 EG-Vertrag sei.[7] Die Regelung im luxemburgischen Sozialrecht, die vorsieht, dass für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedsstaat eine Genehmigung erforderlich ist, stellt demnach sowohl für Ärzte als auch für Patienten eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs dar.[8] Nun prüfte der EuGH, ob diese Beschränkung durch eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit gerechtfertigt sei. Der EuGH sah in diesem Fall allerdings keine Gründe, die die Beschränkung rechtfertigen würden, da die Kostenerstattung der Auslandsbehandlung zu den Tarifen des Versicherungsstaates erfolgt.[9] Eine weitere Rechtfertigung für die Regelung könnte in dem Schutz der öffentlichen Gesundheit liegen. Die luxemburgische Regierung führte hierzu an, dass die Regelung erforderlich sei, um die Qualität der ärztlichen Leistungen und eine ausgewogene ärztliche und klinische Versorgung sicherzustellen.[10] Der EuGH verwies diesbezüglich auf verschiedene Koordinierungs- und Harmonisierungsrichtlinien, aus denen folgt, dass Ärzte und Zahnärzte aus anderen Mitgliedsstaaten als genauso qualifiziert anerkannt werden müssen wie welche aus dem Inland. Aus der Qualität der Leistungen kann damit keine Rechtfertigung abgeleitet werden. Hinsichtlich der Sicherstellung einer ausgewogenen Versorgung konnte nicht nachgewiesen werden, dass eine Regelung, die den freien Dienstleistungsverkehr beschränkt, notwendig ist. Aus diesen Gründen sah der EuGH auch keine Rechtfertigung der strittigen Regelung aus Gründen des Gesundheitsschutzes.[11]

Daher kam der EuGH im Fall Kohll zu dem Schluss, dass die nationale Regelung, die eine Genehmigung für die Kostenerstattung von Behandlungen im Ausland vorsieht, gegen die Grundsätze der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verstößt.[12]

2.2. Geraets-Smits und Peerbooms C-157/99

Zu dem Verfahren Geraets-Smits und Peerbooms wurden dem EuGH gleich zwei Rechtssachen von niederländischen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das niederländische Recht sieht in erster Linie ein Sachleistungssystem vor. Eine Kostenerstattung für Behandlungen ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen, wenn Versicherte Leistungen von Einrichtungen in Anspruch nehmen, mit denen die Krankenversicherungen keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen haben. Eine Kostenerstattung für Behandlungen in solchen Einrichtungen muss beantragt werden.[13] Eine Kostenübernahme wird unter den Voraussetzungen[14] bewilligt, dass zum einen die Behandlung eine nach dem Krankenversicherungsgesetz gedeckte Leistung ist. Die gedeckte Leistung wird dabei als in „ärztlichen Kreisen üblich“ definiert. Zum anderen hängt die Bewilligung der Kostenübernahme von dem Kriterium der Notwendigkeit ab.

Die erste Rechtssache befasst sich mit Frau Smits, die an Parkinson litt und sich in Deutschland behandeln lassen wollte. Ihr Antrag auf Kostenerstattung wurde abgelehnt, woraufhin Frau Smits mit der Begründung klagte, die Behandlung in Deutschland würde gegenüber der niederländischen Behandlung Vorteile aufweisen. Die Krankenkasse stütze ihre Ablehnung darauf, dass die Behandlung in Deutschland nicht als in ärztlichen Kreisen üblich gelte. Außerdem sei die Behandlung in Deutschland auch nicht notwendig, da eine ausreichende und angemessene Behandlung in den Niederlanden verfügbar sei.[15]

Die zweite Rechtssache befasst sich mit Herrn Peerbooms, der nach einem Verkehrsunfall in einem niederländischen Krankenhaus im Koma lag. Immer noch im Koma liegend wurde Herr Peerbooms in eine österreichische Klinik eingeliefert, in der er einer speziellen Therapie unterzogen wurde. Der Arzt von Herrn Peerbooms beantrage erfolglos die Übernahme der Behandlungskosten.

Herr Peerbooms, inzwischen aus dem Koma erwacht, legte Klage gegen den Bescheid ein. Die Krankenkasse begründete ihre Ablehnung damit, dass die Behandlung in Österreich in ärztlichen Kreisen nicht üblich sei, da die Therapie sich in einem Versuchsstadium befände und wissenschaftliche Nachweise zu ihrer Wirksamkeit fehlten. Weiterhin führte die Krankasse an, dass die Behandlung in Österreich nicht notwendig gewesen wäre, da ausreichende und angemessene Behandlungsmöglichkeiten in den Niederlanden bestehen würden.

[...]


[1] C-158/96, Rand-Nr. 3.

[2] C-158/96, Rand-Nr. 7.

[3] jetzt Artikel 56 AEUV.

[4] jetzt Artikel 57 AEUV.

[5] C-158/96, Rand-Nr. 10.

[6] C-158/96, Rand-Nr. 17-21.

[7] C-158/96, Rand-Nr. 29.

[8] C-158/96, Rand-Nr. 33-35.

[9] C-158/96, Rand-Nr.41-42.

[10] C-158/96, Rand-Nr. 43.

[11] C-158/96, Rand-Nr.50-53.

[12] C-158/96, Rand-Nr.54.

[13] C-157/99, Rand-Nr. 21.

[14] C-157/99, Rand-Nr. 23-24.

[15] C-157/99, Rand-Nr. 29.

Details

Seiten
18
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656155997
ISBN (Buch)
9783656156086
Dateigröße
460 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v191032
Institution / Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,3
Schlagworte
gesundheitstourismus grenzüberschreitende gesundheitsversorgung

Autor

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Titel: Gesundheitstourismus - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung