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Von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Seminararbeit 2008 23 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS:

1. Einleitung2. Gründe für die Herausbildung einer Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres3. Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
3.1. Die Anfänge einer informellen Zusammenarbeit
3.2. Die Schaffung des Schengen-Raums
3.3. Der Vertrag von Maastricht
3.3.1.Organe und Entscheidungsmodus für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres nach dem Vertrag von Maastricht
3.3.2.Kritik an der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Vertrag von Maastricht
3.4. Der Vertrag von Amsterdam
3.4.1.Die Änderungen des Vertrags von Amsterdam
3.4.2.Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
3.5. Der Vertrag von Nizza und weitere geplante Entwicklungen

4. Die zuständigen Organe im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

5. Übersicht über die Politikfortschritte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

6. ResümeeLiteraturverzeichnis

Von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

1. EINLEITUNG

Die Ursprünge der EU selber mögen zwar in einer wirtschaftlichen Gemeinschaft der europäischen Staaten liegen, allerdings war bereits von Anfang an klar, dass diese wirtschaftliche Integration kein Selbstzweck ist. Vielmehr war diese stets von einer politischen Motivation getragen. Insofern überrascht es nicht, dass sich sukzessive eine Zusammenarbeit auch in anderen Politikbereichen abseits der wirtschaftlichen Integration herausgebildet hat.

Die vorliegende Arbeit soll untersuchen, in welchen Schritten sich die Zusammenarbeit der Staatender EU im Bereich der Justiz- und Innenpolitik nach und nach entwickelt hat. Zunächst werden dieGründe für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit untersucht. Dann wird auf die historischeEntwicklung des Rahmens, welcher der Justiz- und Innenpolitik innerhalb der EU zukommteingegangen. Angefangen mit einer rein informellen Koordination über die im Vertrag von Maastrichtformell eingeführte Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres bis zu dem, im Vertrag vonAmsterdam vorgesehenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Anschließend sollenkurz die nach der derzeitigen Rechtslage mit diesem Politikbereich befassten Organe und ihreFunktionen dargestellt werden. Schließlich sollen noch ein paar konkrete materiell-politischeMaßnahmen der EU im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgezeigt werden, wobeidiese beiden Kapitel, um den Gesamtumfang der Arbeit nicht zu sprengen, nur sehr grobeüberblicksmäßige Darstellungen beinhalten und keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird. Kenntnisse des Lesers über die Entstehungsgeschichte der EU und deren grundsätzliche Strukturen werden vorausgesetzt und können nicht näher ausgeführt werden. Abschließend bleibt noch zu sagen, dass sich diese Arbeit sehr auf die Ebene der Rechtsvorschriften konzentriert, wobei natürlich nicht vergessen werden darf, dass die tatsächlichen Auswirkungen womöglich anders sein können und bestimmte Errungenschaften in der Praxis mitunter nicht so rosig sind, wie sie auf dem Papier erscheinen mögen. Doch trotz des Bewusstseins der Wichtigkeit der tatsächlichen Ergebnisse von zwischenstaatlichen Beschlüssen, werden diese sehr weitgehend ausgeblendet, um die Arbeit in einem vernünftigen Rahmen belassen zu können.

Von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

2. GRÜNDE FÜR DIE HERAUSBILDUNG EINER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICHJUSTIZ UND INNERES

Gerade die Justiz- und Innenpolitik mit den damit verbundenen staatlichen Kompetenzen, bildet denklassischen Kernbestandteil der staatlichen Souveränität. Es ist also nicht verwunderlich, dass dieeinzelnen Staaten für gewöhnlich große Vorbehalte dabei haben, Kompetenzen aus diesemPolitikbereich aus der Hand zu geben und auf eine gemeinschaftliche Organisation mehrerer Staatenzu übertragen. Dennoch konnte diese Übertragung von Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an dieGemeinschaft auch im Bereich der Justiz- und Innenpolitik im Zuge der europäischen Integrationerreicht werden.

Die Ansatzpunkte der europäischen Integration mögen zwar im wirtschaftlichen Bereich liegen,jedoch wurde bereits angesprochen, dass von Anfang an politische Intentionen hinter dieserEntwicklung standen. Man setzte auf den sogenannten ͣSpill-Over-Effekt“ um nach und nach dieGemeinschaft auszudehnen und immer mehr Politikbereiche in die europäische Integrationeinzubeziehen, so schließlich auch die Justiz- und Innenpolitik. Für diese Einbeziehung gibt esvielfältige Gründe, einerseits praktische, andererseits Gründe, welche ihren Ursprung imVertragswerk der EU haben.

Zunächst konnte man in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen starken Anstieg derGrenzüberschreitungen zwischen den westeuropäischen Staaten feststellen. Westeuropa wurde zueinem regelrechten ‚Immigrationsgebiet͚. Gleichzeitig stieg die Zahl der sylanträge in den LändernWesteuropas, vor allem in den 80er Jahren. Doch dieser generelle Anstieg der Immigration brachteeinen Anstieg der transnationalen Kriminalität, insbesondere der Probleme Drogenhandel,Terrorismus, illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität mit sich. Die Staaten erkannten sehrrasch, dass sie diesen Problemstellungen nur gemeinsam begegnen konnten. Es war wichtig, diestaatlichen Maßnahmen zu koordinieren, um diesen neuen Herausforderungen effektiv begegnen zukönnen. (Uçarer 2007, 305f) 1989, als der Ostblock zerfiel, wurde Westeuropa und vor allem die EGzum Ziel von zahlreichen Immigranten, aber auch kriminellen Netzwerken aus dem Osten. Der Druckauf die Westeuropäischen Staaten, auf diese neuen Anforderungen zu reagieren, wurde immergrößer. (Lavenex/Wallace 2005, 458)

Ein weiterer Grund für die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich der Justiz-und Innenpolitik waren die Anstrengungen, die mit dem Ziel der Revitalisierung des europäischenIntegrationsprojektes durch die Einheitliche Europäische Akte unternommen wurden. Bereits imVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von 1957 war die Einführung von Freizügigkeitinnerhalb der Gemeinschaft vorgesehen. Allerdings wurde der Begriff der Freizügigkeit lange Zeit Von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen und sein Anwendungsbereich auf Arbeitnehmer eingeschränkt. (EU-Homepage) Mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 wurde beschlossen die Freizügigkeit von ihrem begrenzten Anwendungsbereich zu lösen und eine generelle Freizügigkeit aller Unionsbürger und Staatsangehörigen von Drittstaaten innerhalb der Gemeinschaft zu verwirklichen. Doch die Voraussetzung für eine tatsächliche Öffnung der Grenzen im Inneren der Gemeinschaft und der Ermöglichung eines freien Personenverkehrs ist, dass die Außengrenzen der Gemeinschaft einerseits gestärkt werden und dass andererseits einheitliche Standards für die Außengrenzen geschaffen werden. (Uçarer 2007, 306)

Schließlich diente die Schaffung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres der Förderungder Etablierung des Binnenmarktes. Wurden Waren grundsätzlich an den Grenzen nicht mehrkontrolliert und verzollt, so mussten dennoch die Fahrer als Personen Kontrollen über sich ergehenlassen, welche zu Verspätungen beim Warentransport über die Grenzen, die eigentlich alsBinnengrenzen im wirtschaftlichen Kontext weggefallen waren, führten. Um diesen innerenWiderspruch aufzuheben, war es notwendig, den Personen ebenso wie den Waren Freizügigkeit inder Union nicht nur auf dem Papier sondern auch effektiv zuzugestehen. (Uçarer 2007, 305)

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es überwiegend praktische Gründe waren, welche die Mitgliedsstaaten der EG dazu veranlassten über die bloße wirtschaftliche Kooperation hinauszugehen und zusätzlich eine Kooperation im Bereich Justiz und Inneres zu etablieren. Die Staaten waren für sich alleine nicht mehr in der Lage, den Problemen des 20. Jahrhunderts im Bereich der Justiz- und Innenpolitik wirksam zu begegnen.

3. ENTWICKLUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES

Bei Betrachtung der schrittweisen Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres,die schließlich zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts führte, erkenntman ganz deutlich, dass diese nicht von vornherein geplant war und regelrecht auf dem Reißbrettentstanden ist, sondern dass die Staaten, gedrängt von praktischen Notwendigkeiten, viele kleineSchritte gemacht haben, und sukzessive eine immer stärkere Vergemeinschaftung diesesPolitikbereiches etabliert haben.

In der Folge werden die einzelnen Entwicklungsschritte, die schließlich zum derzeitigenIntegrationsstand im Bereich der Justiz- und Innenpolitik geführt haben, erörtert, angefangen voneiner zunächst informellen Zusammenarbeit über das Experiment des Schengen-Raumes, bisschließlich hin zu der formellen Etablierung und dem schrittweisen Ausbau der Integration im Bereich Von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Justiz und Inneres durch die verschiedenen Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten, wobei auch ein wenig auf gescheiterte Reformprojekte der letzten Zeit eingegangen werden soll.

3.1. DIE ANFÄNGE EINER INFORMELLEN ZUSAMMENARBEIT

Wie bereits angeführt, entwickelte sich die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz- und Innenpolitikzunächst nur in informeller Weise. Die erste Grundlage für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaatenbildete das Übereinkommen von Neapel von 1967 über die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen.(EU-Homepage)

Doch erst 1975 etablierte sich eine regelmäßige informelle Koordination der Tätigkeit der staatlichen Behörden im Bereich der Rechtsdurchsetzung. So wurde in diesem Jahr die so genannte Trevi-Gruppe gegründet. Sie diente dazu, die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur grenzüberschreitenden Terrorismusbekämpfung in informeller Weise zu koordinieren, insbesondere als Reaktion auf die zu dieser Zeit aktiven irischen, deutschen, italienischen und palästinensischen Terroristen. Die TreviGruppe war aber eher ein loses Netzwerk als eine wirkliche europäische Institution. Die regelmäßig stattfindenden Treffen der Beamten aus den jeweils zuständigen Dienststellen der Mitgliedsstaaten dienten lediglich der unverbindlichen Beratung. 1985 wurde das Mandat der Trevi-Gruppe dann auf die Koordination in den Bereichen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und organisierten Kriminalität erweitert. (Lavenex/Wallace 2005, 459 ; Uçarer 2007, 306)

Zusätzlich dazu treffen sich seit 1984 die Justiz- und Innenminister aller Mitgliedsstaaten regelmäßigalle sechs Monate um über bestimmte Fragen, wie die Zusammenarbeit der Polizei-, Justiz- undZollbehörden sowie die Freizügigkeit von Personen zu beraten und sich zu koordinieren. (EU-Homepage)

Weiters wurden zahlreiche zusätzliche Arbeitsgruppen geschaffen, um die Politik der Mitgliedsstaaten vor allem in den Bereichen Immigrationspolitik, Asylpolitik sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit aufeinander abzustimmen. (Uçarer 2007, 306)

Als Meilenstein in der Entwicklung der Zusammenarbeit wird die Einheitliche Europäische Akte von1986 bezeichnet. Diese sieht die Verwirklichung des Binnenmarktes vor, wobei zu dieser Zeit dieFreizügigkeit der Arbeitnehmer bereits weitgehend verwirklicht war. Eine generelle Freizügigkeit derUnionsbürger innerhalb der Gemeinschaft wird zwar wesentlich schwieriger umzusetzen sein,allerdings ist allen Mitgliedsländern klar, dass zu deren Verwirklichung die Kontrollen an denAußengrenzen verstärkt werden müssen und die Etablierung einer europäischen Asyl- undEinwanderungspolitik forciert werden muss. Im Zuge dieser neuen Herausforderungen werden Von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zahlreiche weitere Arbeitsgruppen eingesetzt. Diese sind zwar immer noch informell und außerhalb des Rahmens der Gemeinschaft tätig, allerdings gehört jeder Arbeitsgruppe nun auch ein Beobachter der Kommission an. (EU-Homepage)

Obwohl bereits durch diese informelle Kooperation große Fortschritte erzielt werden können, weistsie dennoch auch Nachteile auf, weshalb grundsätzlich eine formelle Zusammenarbeit angestrebtwird. Ein großes Problem stellt die Koordinierung der verschiedenen Arbeitsgruppen dar. Da diesezumeist an verschiedene Ministerien der Mitgliedsstaaten berichten, kommt es häufig zuDoppelarbeiten. Weiters ist dieser Bereich der Zusammenarbeit jeglicher parlamentarischerKontrolle, sowohl von Seiten des Europäischen Parlaments als auch von Seiten der nationalenParlamente entzogen. (EU-Homepage)

3.2. DIE SCHAFFUNG DES SCHENGEN-RAUMS

In den 80er Jahren kann die Entwicklung einer gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik im Rahmen derEG erst als langsames Herantasten an ein gemeinschaftliches Vorgehen beschrieben werden.Sämtliche Schritte, die gesetzt wurden, gingen über eine unverbindliche Koordinierung nicht hinaus.Die Zögerlichkeit des Vorankommens kann auch auf die große Skepsis mancher Mitgliedsstaatengegenüber der Erweiterung der Kompetenzen der Gemeinschaft in diesem Bereich zurückgeführtwerden. Vor allem Großbritannien, Irland und Dänemark wollten eine weitere Vertiefung derIntegration verhindern.

Fünf Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft waren die erreichten Entwicklungen zu wenig weitreichend,weshalb Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten 1985 den Schengen-Vertrag abschlossen.Dieses, nach einer kleinen Grenzstadt in Luxemburg benannte Abkommen, gilt als bahnbrechend imBereich der Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik. Das Ziel der Schaffung des Schengen-Raums war es, gemeinsame Regelungen für die Außengrenzen zu entwickeln, um dann diePersonenkontrollen an den Innengrenzen beseitigen zu können. 1990 wurde dann die Schengen-Durchführungskonvention (Schengen Implementation Convention) abgeschlossen, durch die einneues System der Zusammenarbeit von nationalen Polizeikräften etabliert wurde. Weiters wurde dasSIS (Schengen Informationssystem) geschaffen, eine Datenbank zum Austausch wichtigerpersonenbezogener Informationen wie Strafregisterdaten und Asylanträge. Innerhalb des Schengen-Raums wurden große Fortschritte gemacht, wie zum Beispiel die Einführung eines einheitlichenSchengen-Visums für den gesamten Schengen-Raum.

Von der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Der Schengen-Vertrag war zwar eine Entwicklung die sich außerhalb des Rahmens der EG vollzog,allerdings sollte er zum Vorbild für die weitere Entwicklung der Vergemeinschaftung der Justiz- undInnenpolitik werden. Außerdem erweiterte sich der Schengen-Raum von den ursprünglichen fünfMitgliedern auf insgesamt 15, darunter die EG-Mitglieder Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland,Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien undSchweden. (Uçarer 2007, 306f )

3.3. DER VERTRAG VON MAASTRICHT

Offiziell Teil der europäischen Integration im Rahmen der EU wurde die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres durch den Vertrag von Maastricht von 1993. Dieser stellte die zuvor informelle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten erstmals in einen einheitlichen institutionellen Rahmen. (Fischer/Köck/Karollus 2002, Rz 1963)

Die Gründe für diese, nun auch formelle Integration im Bereich der Justiz- und Innenpolitik im Rahmen der EU sind, wie bereits dargelegt, einerseits in der Realisierung eines gemeinsamen Marktes mit der Freizügigkeit der Unionsbür]ger und andererseits in der Notwendigkeit der Mitgliedsstaaten, auf Bedrohungen von außen zu reagieren, zu finden.

Der Vertrag von Maastricht schuf das ͣDrei-Säulen-Modell“ der EU, das die Union auch heute nochprägt. Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres wurde zur dritten Säule der EU. Der Vertragvon Maastricht zählt neun Bereiche von gemeinsamem Interesse auf, welche die Politikagenden derneuen dritten Säule bilden. Es handelt sich dabei um die folgenden Politikbereiche: (Uçarer 2007,308)

1. Asylpolitik
2. Überschreiten der Außengrenzen
3. Immigrationspolitik
4. Kampf gegen Drogenabhängigkeit und Drogenhandel
5. Kampf gegen Betrügereien im internationalen Maßstab
6. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
7. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
8. Zusammenarbeit im Zollwesen
9. Polizeiliche Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der internationalenorganisierten Kriminalität etc.

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Details

Seiten
23
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656140948
ISBN (Buch)
9783656141037
Dateigröße
831 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v189803
Institution / Hochschule
Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
zusammenarbeit bereich justiz inneres raum freiheit sicherheit rechts

Autor

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