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Politische Mediation als reflexive Institutionalisierung

Untersuchungen zur Ergänzung des parlamentarisch-repräsentativen Institutionengefüges in der BRD

Bachelorarbeit 2012 36 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Problemdefinition und Fragestellung
1.2 Vorgehensweise
1.3 Forschungsstand

2. Theoretische Konstrukte und Grundlagen
2.1 Das Modell der reflexiven Demokratie
2.2 Die reflexive Institutionalisierung
2.3 Das Modell der Mediation
2.3.1 Herkunft der Mediation
2.3.2 Definitionen
2.3.3 Phasen der Mediation

3. Das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
3.1 Konfliktgegenstand
3.2 Konfliktparteien
3.3 Der Verlauf des Mediationsverfahrens
3.4 Ergebnis
3.5 Bewertung

4. Chancen und Grenzen der Mediation
4.1 Chancen durch Mediation
4.2 Grenzen und Probleme der Mediation
4.2.1 Voraussetzungen für ein erfolgreiches Mediationsverfahren
4.2.2 Grenzen und Probleme mediativer Verfahren
4.3 Das Mediationsgesetz vom 30.11.2011
4.4 Beantwortung der analyseleitenden Fragestellung

5. Fazit

6. Literatur- und Quellenangaben

1. Einleitung

1.1 Problemdefinition und Fragestellung

„Herrschaft soll heißen die Chance, auf einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“[1]

Diese klassische Definition von Herrschaft nach Max Weber impliziert, dass der Souverän eines Staates Befehle erteilt und seine Untergebenen diesen Folge leisten. Seit Weber diese Definition verfasste hat sich jedoch einiges in der gesellschaftlichen und politischen Kultur vieler Nationalstaaten geändert: Konzepte staatlichen Handeln, politischer Steuerung oder regulativer Politik werden zunehmend in Frage gestellt. Scharpf bezeichnete diesen Tatbestand im Jahre 1991 als Problem der „Handlungsfähigkeit des Staates am Ende des 20. Jahrhunderts.“[2] Was ist geschehen? Der überkommene Institutionenbestand der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie ist aus verschiedenen Gründen in die Kritik geraten. Anna Geis formuliert hierzu: „Auf der Input-Seite ist der Institutionenbestand auf einen Bürger angelegt, der kein besonderes Partizipationsbegehren entwickelt und rechtmäßig zustande gekommene Entscheidungen ohne weiteres als legitim anerkennt.“[3]

Problem- und Konfliktlagen haben sich jedoch stark verändert, denn die Komplexität von Politik ist dramatisch gestiegen. „Vernetzte Problemlagen, Unsicherheit über Folgen, multipolare Konfliktkonstellationen überfordern einen positionellen Politikstil und erzeugen Dysfunktionalitäten in einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie.“[4]

Neben der Steigerung von Komplexität politischer Entscheidungsprozesse, hat sich ebenso das Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger verändert. Ausdruck fand diese neue Haltung gegenüber dem Staat in den sogenannten neuen sozialen Bewegungen, die sich über Arbeitnehmerfragen hinaus auch mit Themen der bürgerlichen Partizipation beschäftigen. Auch im digitalen Raum hat der Bürger inzwischen die Möglichkeit auf Einflussnahme. Der Begriff des Web 2.0, welcher vom O’Reilly-Verlag in Zusammenarbeit mit Media- Live International für die Benennung einer neuen Konferenz kreiert wurde, steht für diese Veränderung. Sie manifestiert sich beispielsweise im Ende der klaren Trennung von Produzent und Konsument. Derartige Übergänge verlaufen heute fließend. Internetnutzer erstellen eigene Inhalte und veröffentlichen diese auf Plattformen wie You Tube und Myspace. Der Nutzer ist Produzent und Konsument in einem. Axel Bruns kreierte hierfür im Jahre 2009 den Begriff der „Produtzung“[5]. Darüber hinaus haben eine Vielzahl von „Sozialen Netzwerken“, sowie unzählige Blogs und Foren eine völlig neue Form der Öffentlichkeit im Internet geschaffen.

Mittlerweile gilt es als selbstverständlich, dass sich die Einwohner eines Staates politischen Entscheidungen widersetzen, wenn diese ihren Interessen und Begehren zuwiderlaufen. „Das grundsätzliche Recht der Bürger, gegen politische Entscheidungen ihre eigenen unmittelbaren Interessen geltend zu machen, wird nicht mehr bestritten.“[6]

Der Bürger erwartet die Berücksichtigung seiner Interessen und verlangt mehr Mitsprache, wo er diese Interessen betroffen sieht. Partizipation und Kooperation bei der Vorbereitung politischer Entscheidungen ergänzen die Herrschaftsidee nach Max Weber.

„Die Menschen sind dazu aufgefordert, mithilfe der institutionellen Handlungsspielräume, die die Moderne ihnen bietet, politische Entscheidungen zu hinterfragen und ihnen ggf. entgegenwirken.“[7]

Der Soziologe Ulrich Beck entwickelte in diesem Zusammenhang das Konzept der „Reflexiven Modernisierung“. Darunter ist ein Prozess zu verstehen, der die Moderne der Industriegesellschaft auflöst und durch eine neue Form der Moderne, die Reflexive Moderne, ersetzt. Die treibende Kraft dieser Veränderung ist in den Nebenfolgen der Industriegesellschaft zu finden. Solche Nebenfolgen können beispielsweise zunehmende Individualisierung, Globalisierung oder ökologische Gefahren und Risiken sein. Der Übergang von der ersten zur zweiten Moderne geschieht laut Beck unbewusst. Zunehmende Individualisierung von Lebensstilen und Wahlverhalten, stärker hervortretendes ökologisches Bewusstsein und fortschreitende Globalisierung sind in nahezu allen modernen Industriestaaten zu beobachten. Insofern kann nach Beck mit Recht behauptet werden, dass sich auch ein Staat wie Deutschland im Prozess der Reflexiven Modernisierung befindet.

Für Niklas Luhmann ist der Begriff der „Reflexion“ gleichbedeutend mit dem Ausdruck der „Selbst-Thematisierung“.[8] Das heißt, dass das übergreifende Gesamtsystem eine Bewusstseinsfähigkeit für seine Subsysteme ausbilden muss. Darüber hinaus muss das Gesamtsystem erstens in sozialen Subsystemen kommunikationsfähig und zweitens als Variante verschieden denkbarer Möglichkeiten erkennbar (kontingent) werden. Reflexion bezeichnet somit einen Prozess, mit dem ein System ein Verhältnis zu sich selbst herstellt.[9]

„Durch Selbst-Thematisierung wird ermöglicht, dass die Einheit des Systems für Teile des Systems - seien es Teilsysteme, Teilprozesse, gelegentliche Akte - zugänglich wird. Reflexion ist insofern eine Form von Partizipation.“[10]

Aufgrund der beschriebenen Veränderungen wurde in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr die Forderung nach institutioneller Modernisierung laut, um der steigenden Komplexität politischer Entscheidungsverfahren, sowie dem Begehren des Bürgers nach Partizipation gerecht zu werden. Gesucht wird eine reflexive Form des Regierens, die es ermöglicht, den zuvor beschriebenen Problemstellungen entgegenzuwirken. Die Politik in Deutschland hat diese Entwicklungen mitverfolgt und entsprechend reagiert: In den Verfassungen jedes Bundeslandes finden sich mittlerweile plebiszitäre Elementen, beispielsweise in Form von Volksentscheiden, Volksinitiativen und Volksbegehren.

Dennoch sind derartige Elemente starken Einschränkungen (kaum erreichbaren Quoren) unterworfen. Ein Volksentscheid scheitert dadurch meist bereits in der Vorbereitungsphase. So sind zwar in der Verfassung wahlübergreifende Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, die tatsächlichen Chancen auf Teilnahme an der Ausarbeitung politischer Beschlüsse bleiben in der Realität meist jedoch verschwindend gering.

Es muss daher nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, um eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Ausarbeitung und Gestaltung politischer Inhalte zu gewährleisten. Der Autor befasst sich hierfür mit dem Modell der „Reflexiven Demokratie“ und ihrer institutionellen Ausgestaltung (reflexive Institutionalisierung). In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob mit dem Modell der Mediation eine angemessene Ergänzung institutioneller Mechanismen geliefert werden kann, um somit dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach verstärkter Berücksichtigung ihrer Interessen Ausdruck zu verleihen.

Die analyseleitende Fragestellung lautet: Genügt das Modell der Politischen Mediation den Ansprüchen der reflexiven Institutionalisierung und kann somit als Ausdruck reflexiver Demokratie bezeichnet werden?

1.2 Vorgehensweise

Im vorherigen Abschnitt konstatierte der Autor, dass sich Deutschland im Prozess der Reflexiven Modernisierung befindet. In Abschnitt 2 wird daher zunächst auf das Modell der reflexiven Demokratie eingegangen, um ein passendes Demokratiemodell zu liefern (2.1). Um der Forderung nach institutioneller Modernisierung nachzukommen, beschreibt der Autor in Punkt 2.2 die wesentlichen Bestandteile der „reflexiven Institutionalisierung“. Die Herausarbeitung der Bestandteile reflexiver Institutionalisierung ist unabdingbar, da in dieser Arbeit festgestellt werden soll, ob das Modell der Mediation den Ansprüchen reflexiver Institutionalisierung genügt. Abschnitt 2.3 befasst sich mit dem Modell der Mediation. Zunächst liefert der Autor einige Informationen zur Geschichte des Modells (2.3.1). In Punkt 2.3.2 folgen mehrere Definitionen des Begriffs „Mediation“. Anschließend wird eine Beschreibung verschiedener Phasen eines Mediationsverfahrens (2.3.3) geliefert.

In Abschnitt 3 folgt das Fallbeispiel der Arbeit. Es handelt sich um das Mediationsverfahren zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens. Zunächst erfolgt eine Schilderung des Konfliktgegenstanden (3.1). Im nächsten Schritt werden die Konfliktparteien vorgestellt (3.2). Anschließend beschreibt der Autor den Konfliktverlauf (3.3) und das Konfliktergebnis (3.4). Abschnitt 3.5 dient der Bewertung in Bezug auf die Erfolge und Misserfolge des Mediationsverfahrens.

Ist dies getan, folgt in Abschnitt 4 eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile mediativer Konfliktlösungsverfahren (4.1-4.2). In Punkt 4.3 befasst sich der Autor mit dem im November des Jahres 2011 in Deutschland beschlossenen Mediationsgesetz. Dies ist notwendig um aufzuzeigen welche institutionellen Regelungsmechanismen für Mediation in Deutschland bestehen und an welche Stellen noch Verbesserungsbedarf von Nöten ist. (4.3). Daraufhin erfolgt die Beantwortung der analyseleitenden Fragestellung (4.4).

Das Fazit (Abschnitt 5) fasst schließlich die gewonnenen Ergebnisse zusammen und liefert Empfehlungen sowie einen Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen.

1.3 Forschungsstand

Der Begriff der „Mediation“ stammt aus dem englischen Sprachgebrauch und wurde in den sechziger Jahren in den USA entwickelt. Seither sind zahllose Werke zu dieser Form alternativer Konfliktlösung veröffentlicht worden. Die Informationen zur Mediation stammen aus Fachzeitschriften, Sammelbänden und Monographien zum Thema. Mit dem Mediationsverfahren zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes ist ein sehr aktuelles Beispiel vorhanden, das deutlich macht, dass das Modell der Mediation nach wie vor als alternatives Mittel der Streitbeilegung genutzt wird. Das Modell der „reflexiven Demokratie“ wurde äußerst treffend im Jahre 1995 von Rainer Schmalz-Bruns in seinem Werk „Reflexive Demokratie“ beschrieben. Die Informationen zu Punkt 2.1 stammen ausschließlich aus diesem Werk. Die reflexive Institutionalisierung ist ein Modell, das in verschiedenen politikwissenschaftlichen Teildisziplinen besprochen wird (Politische Theorie, Internationale Beziehungen). Aufgrund dessen ist es dem Autor möglich, hierfür auf eine Vielzahl von Quellen in Form von Primär- und Sekundärliteratur zurückzugreifen. Das in der Arbeit verwendete Fallbeispiel (Flughafenerweiterung Frankfurt) wurde anhand einer Studie der hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Beiträgen von Anna Geis und Informationen aus dem Endbericht der Mediationsgruppe analysiert.

2. Reflexive Demokratie, Reflexive Institutionalisierung und Politische Mediation

2.1 Die Reflexive Demokratie

In seinem Werk „Reflexive Demokratie“ (1995) verlangt Rainer Schmalz-Bruns klare Vorstellungen und Aussagen darüber, wie sich ein Modell der „Reflexiven Demokratie“ zunächst in der politischen Realität darstellt und im nächsten Schritt durch institutionelle Unterstützung gefestigt werden kann. Die Theorie der Reflexiven Demokratie solle sich nicht gegenüber empirischen Befunden immunisieren.[11] „Reflexivität“ bedeutete für ihn die „Anwendung eines Prinzips auf sich selbst“.[12] Gleich zu Beginn seiner Überlegungen stellte er klar heraus, dass wenn „jene Ressourcen zunehmend verschüttet wurden, auf die man für Zwecke einer gesellschaftlich vermittelten Rationalisierung der Politik dringend angewiesen ist, dann müssen Perspektiven entwickelt werden, die es erlauben, die Demokratie zwischen den Klippen einer blaß und unplausibel gewordenen elitären Demokratie einerseits und einer mit unrealistischen Erwartungen zu einem verbindlichen Formprinzip generalisierten Modell direkter Demokratie hindurchzuführen.“[13]

Bruns fordert die moderne Demokratietheorie auf, sich der Fragen und Probleme anzunehmen, „(…) die sich im Zusammenhang der Rationalisierung staatlicher Politik auf der Ebene materialer Einzelpolitiken mit Blick auf die Verbesserung der Qualität und nicht nur der Legitimität von Entscheidungen stellen.“[14] Die Rede ist von einer „Vergesellschaftung des Staates“.[15]

Forderungen nach stärker direktdemokratischen Elementen im politischen System lassen sich in den Augen des Autors zum einen als „notorischer Ausdruck einer Unzufriedenheit mit den repräsentativen Institutionen“[16] werten. Neue soziale Bewegungen, welche sich für direktdemokratische Systemelemente aussprechen, werden nach dieser Perspektive zum Protestphänomen stilisiert. Jedoch offerieren Bruns Thesen auch eine andere Perspektive: Die Begehren nach direktdemokratischen Regelungen können ebenfalls als „Ausdruck eines strukturellen Differenzierungsprozesses“[17] betrachtet werden. Die Wirkungsweise sozialer Bewegungen begünstigt in diesem Falle den drastischen Anstieg politischer Entscheidungsverfahren. Das Ergebnis einer derartigen Pluralisierung sei eine mannigfaltige Anzahl „demokratischer Formelemente“.[18] Politische Willensbildungs- bzw. Entscheidungsprozesse könnten sich laut Bruns aus diesem „Reservoir demokratischer Formelemente“[19] nach „Maßgabe der differentiellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Verfahren“[20] versorgen. Hierbei betont er die Notwendigkeit nach Formen demokratischer Beteiligung, welche die Zuteilung politischer Entscheidungsverfahren selbst steuern und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Ziel ist es, dem demokratischen Prozess eine reflexive Gestalt zu geben, „die jeweils spezifizierte Antworten auf die Grundfragen nach dem „Wer“ der Beteiligung, dem „Wie“ des Problemlösungs- und Entscheidungsverfahrens und dem „Was“ der legitimen Reichweite politischer Entscheidungen erlaubt.“[21]

Bevor wir uns im Folgenden mit der Frage nach der konkreten institutionellen Ausgestaltung des reflexiven Demokratiemodells beschäftigen, werden zunächst dessen theoretische Grundannahmen zusammengefasst.

Grundlage des Modells der reflexiven Demokratie ist die Betrachtung des Systems als „diffundierte und fragmentierte“[22] Organisationsform, aufgeteilt in repräsentative, direkt-majoritäre und partizipatorisch-deliberative Elemente.[23]

Bruns benennt das Entscheidungsproblem als Hauptschwierigkeit der Demokratietheorie. Politische Entscheidungen hätten aufgrund ihrer „Diffusions- wie technisch-wissenschaftlich potenzierten gesellschaftlichen Tiefenwirkung“[24] längst eine neue Qualität angenommen. Daher bezeichnet der Autor die Frage nach der Verbindung des „Anspruchs auf erweiterte Partizipation mit den Anforderungen einer problem- und ergebnisbezogenen, oft expertise abhängigen Politik (…)“[25], als analyseleitenden Gesichtspunkt. Die Qualität der Entscheidung selbst rückt daher in den Vordergrund. Laut Bruns werden die bestehende Entscheidungsstrukturen dadurch auf eine harte Probe gestellt: „Den Bezugspunkt bilden mithin kollektive Handlungsprobleme und die Bereitstellung demokratischer Mittel der Selbsteinwirkung.“[26] Im Hinblick auf die zuvor erwähnten Grundfragen (Wer/Wie/Was?) lassen sich die Grundpfeiler des Modells am besten aufzeigen.

[...]


[1] Weber, Max (1984): Soziologische Grundbegriffe, Tübingen, S.94.

[2] Zilleßen, Horst (1998): Mediation. Kooperatives Konfliktmanagement in der Umweltpolitik, Wiesbaden, S.8.

[3] Geis, Anna( 2005): Regieren mit Mediation, Wiesbaden, S.42.

[4] Ebd., S.43.

[5] Bruns, Axel (2009): Produtzung: Von medialer zu politischer Partizipation. In: Bieber, Christoph (Hrsg.): Soziale Netze in der digitalen Welt. Das Internet zwischen egalitärer Teilhabe und ökonomischer Macht, Frankfurt a.M, S.65-86.

[6] Zilleßen, Horst (1998): Mediation. Kooperatives Konfliktmanagement in der Umweltpolitik, Wiesbaden, S.11.

[7] Neureiter, Michael (2009): Ulrich Beck. Die Risikogesellschaft, Norderstedt, S.14.

[8] Luhmann, Niklas (1970): Soziologische Aufklärung. Aufsätze zur Theorie sozialer Systeme, Kalifornien, S.73.

[9] vgl. Ebd., S. 74-80.

[10] Ebd., S.73.

[11] vgl. Ebd., S.153.

[12] Ebd., S. 130.

[13] Ebd.,S.161.

[14] Ebd.,S.162.

[15] Ebd.,S.161.

[16] Ebd.,S.161.

[17] Ebd.,S.162.

[18] Ebd.,S.162

[19] Ebd.,S.162

[20] Ebd.,S.162.

[21] Ebd.,S.163.

[22] Ebd.,S.162.

[23] vgl. Ebd.,S.165.

[24] Ebd.,S.163

[25] Ebd.,S.163.

[26] Ebd.,S.163

Details

Seiten
36
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656140245
ISBN (Buch)
9783656140634
Dateigröße
588 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v189661
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
2,3
Schlagworte
politische mediation institutionalisierung untersuchungen ergänzung institutionengefüges

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Titel: Politische Mediation als reflexive Institutionalisierung