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Das Europäische Sozialmodell

Theoretisches Konstrukt oder zukunftsweisendes Konzept?

Hausarbeit 2012 26 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie

Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung

2 Das Europäische Sozialmodell
2.1 Der „Sozialstaat“ - Eine begriffliche Annäherung
2.1.1 Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat
2.1.2 Das Verhältnis von Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU
2.1.3 Das Verhältnis von europäischem Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht und nationaler Gesundheitspolitik

3 Aktuelle und zukünftige Herausforderungen für ein Europäisches Sozialmodell
3.1 Demographie und der Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen
3.2 Globalisierung und die Sozialsysteme

4 Fazit und Ausblick: Politik für ein Europäisches Sozialmodell

5 Literatur

1 Einleitung

Die europäische Zivilgesellschaft muss sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts besonders inten- siv mit dem Phänomen der Globalisierung, dem demographischer Wandel sowie dem noch immer rasanten technische Fortschritt auseinandersetzen - Entwicklungen, welche einen ge- radezu dramatischen Einfluss auf das Wesen und die Struktur der sozialen Sicherung aus- üben. Fachleute sprechen bereits von der „Europäischen Sozialen Frage“, wenn sie darüber diskutieren, inwieweit der soziale Sockel Europas durch diese Entwicklungen bedroht (wer- den) wird. Jedoch wird die Sozialpolitik in (breiten Teilen) der Öffentlichkeit noch immer als eine rein nationale Angelegenheit bzw. nationales Problem angesehen; die veränderten Be- dingungen wie Europäisierung, gemeinsamer Markt sowie die Globalisierung werden oft gar nicht in ihrer vollen Bedeutung wahrgenommen. Noch immer beherrscht also das national- wohlfahrtsstaatliche Denken die sozialpolitische Debatte und ein gemeinsames, globales Handeln in diesem spannungsgeladenen Politikfeld erscheint für viele (noch) undenkbar. Dem ungeachtet erscheint es jedoch, nicht zuletzt angesichts der sich wohl weiter zuspit- zenden Lage, notwendig, sich näher mit dem Wesen des Europäischen Sozialmodells ausei- nanderzusetzen.

Gerade in den letzten Jahren ist in der politischen Diskussion rund um die Europäische Union und die Herausforderungen hinsichtlich einer gemeinsamen Sozialpolitik immer öfter von dem „Europäischen Sozialmodell“ die Rede, ein Schlagwort, welches von Vertretern der un- terschiedlichsten politischen Lager und Interessen gerne benutzt wird. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, was genau man unter einem solchen europäischen Sozialmodell eigentlich verstehen kann und ob sich eine sinnvolle Verwendung dieses Be- griffs nur dann anbietet, wenn er hinreichend Elemente beinhaltet, die allen EU- Mitglied- staaten gemeinsam sind und zugleich eine Abgrenzung nach außen (beispielsweise gegen- über den USA) ermöglicht.

Desweiteren soll diskutiert werden, welche Rolle das europäische Sozialmodell - über einen normativen Charakter hinaus - für eine zukünftige europäische Identität einnehmen könnte und wo die Chancen, aber auch die Grenzen eines solchen Modells liegen können.

2 Das Europäische Sozialmodell

Im Rahmen seiner intensiven Auseinandersetzung mit der Debatte um ein europäisches So- zialmodell bemerkt Schuster, dass bereits die außerordentliche Fülle der Verwendung des Begriffs „Europäisches Sozialmodell“ auf den Sachverhalt hinweist, „dass es sich hierbei kei- neswegs um eine sozialwissenschaftlich breit akzeptierte Realität handelt, sondern um den Versuch der Umschreibung neuerer Entwicklungen“. Der Autor möchte darüber hinaus auf die (von ihm vermutete) Intention hinweisen, „mit dem Begriff einen ideologischen Bezugs- punkt für eine politische Auseinandersetzung um die zukünftige Grundrichtung der ökono- mischen und sozialen Regulierung innerhalb Europas zu setzen“. (Schuster 2006: 26)

Dieckmann et al. machen darauf aufmerksam, dass es zwar gegenwärtig kein einheitliches Konzept oder gar bindende, europäische gesetzliche Bestimmungen zu einem europäischen Sozialstaat gibt, jedoch die beiden „Identifikationsbegriffe“ „Europa“ und „Sozialstaat“, „mit hohen Erwartungen, ideologischen Vorstellungen und Politikkonzepten aufgeladen sind“. Von beiden Begriffen geht eine hohe Wirkmacht innerhalb der politischen Diskurse aus; sie werden sowohl von Konservativen und Reaktionären als auch von Liberalen und Linken häu- fig in politischen Auseinandersetzungen verwendet. Unterschiede und Differenzen zeigen sich dann meist in der Deutung dieser Wertbegriffe. (Dieckmann et al. 2007: 8)

Kaelble bemerkt hinsichtlich der Entstehungsgeschichte des Europäischen Sozialmodells, dass dieses „nicht allein in der besonders weitgehenden und grundsätzlich ähnlichen Entwicklung von nationalen Wohlfahrtsstaaten, sondern darüber hinaus auch in einer supranationalen europäischen Sozialpolitik“ bestand. (Kaelble 2000: 46)

Aust et al. äußern hinsichtlich der politischen Konjunktur des „Europäischen Sozialmodells“ eine ähnliche Meinung wie Schuster (s.o.) und verweisen darauf, dass dieser Begriff spätestens seit seiner Popularisierung durch den damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors Mitte der 90er Jahre als „politisch- normativer Gegenentwurf“ zu dem Wirtschaft- und Gesellschaftssystem der USA gehandelt wird. (Aust et al. 2000: 7)

Schuster schreibt zu diesem Sachverhalt:

„Schließlich wird der Begriff ‚europäisches Sozialmodell’ als meistens nicht näher konkretisiertes, nor- matives Konzept zur Weiterentwicklung der Sozialstaatlichkeit in den einzelnen europäischen Staaten wie auch in der EU gebraucht. Im Kern geht es dann immer darum, dass aufgrund der Globalisierung Sozialstaatlichkeit vor allem in einem europäischen Kontext gedacht werden sollte. Hier wird dann auch häufiger eine Unterscheidbarkeit mit dem US-System gesehen.“ (Schuster 2006: 6)

Die Unterscheidbarkeit mit dem US- amerikanischen Wirtschafts- und Sozialsystem wird zu- meist darin gesehen, dass diesem ein „Kapitalismus pur“ zugeschrieben wird, während sich Europa dagegen selbst als gesellschaftspolitisches Gegen- Modell versteht, „das wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich zu verbinden versucht und versteht - oder jedenfalls in der Vergangenheit erfolgreich zu vereinbaren verstanden hat“. Die Idee eines „Europäischen Sozialmodells“ ist nicht zuletzt auch aus der massiven Kritik der konservativen Regierungen von Großbritannien und USA (Thatcher und Reagan) an den Konzepten „Wohlfahrtsstaat“ und „regulierte Arbeitsmärkte“ heraus entstanden.

Interessant erscheint in diesem Kontext, dass die Mehrheit der europäischen Wähler sich deutlich für eine starke Rolle des Staates in der Daseinsvorsorge ausspricht, im Gegensatz zu beispielsweise amerikanischen Wählern. (Aust et al. 2000: 7, 24) Noch immer wird von „europäischer Seite“ oft angenommen, das gerechtere und leistungs- fähigere Sozialmodell entwickelt zu haben bzw. zu besitzen und somit eine erstrebenwerte „Alternative zum neoliberalen angelsächsischen bzw. vor allem US-amerikanischen Modell“ darzustellen. Hierzu muss allerdings angemerkt werden, dass in den USA und England im Vergleich zu Deutschland geringere Arbeitslosigkeit sowie höhere Wachstumsraten herr- schen, was bisher selten einer systematischen Analyse unterzogen wurde. (Schuster 2006: 26)

Ungeachtet dessen gilt der Begriff „Europäisches Sozialmodell“ bereits seit Mitte der 90er Jahre als ein solider Bestandteil der Selbstbeschreibung der EU. Als charakteristisch für dieses europäische Gemeinschaftsmodell gelten Wertvorstellungen wie „Demokratie, persönliche Freiheitsrechte, Tariffreiheit, Chancengleichheit für alle sowie soziale Sicherheit und Solidarität“. (Aust et al. 2000: 7, 24)

Hinsichtlich einer möglichen Operationalisierung des „Europäischen Sozialmodells“ hält Schuster fest:

„Sinn macht der Begriff europäisches Sozialmodell aber als normatives Konzept, welches auf unterschiedlichen, zumeist weit entwickelten Sozialstaaten und Sozialmodellen in den meisten europäischen Staaten aufbaut. Ein europäisches Sozialmodell beschreibt die Zielsetzung, sich neuen Herausforderungen zu stellen und verweist auf die notwendige transnationale Dimension der zukünftigen Sozialstaatsentwicklung.“ (Schuster 2006: 8)

Auch Witte betont in seinem Beitrag das normative Element dieses Begriffs und weist darauf hin, dass trotz der anwachsenden institutionellen Differenzierung der europäischen Wohl- fahrtsstaaten weiterhin eine gemeinsame Basis existiere: „das Bewusstsein, dass soziale Ge- rechtigkeit und sozialer Ausgleich der ökonomischen Entwicklung zugute kommen (können) und kein bloßer Kostenfaktor sind, so wie vice versa die ökonomische Entwicklung auch dem sozialen Ausgleich zugute kommen muss“. Witte konstatiert zwar eine hohe Varianz der in- stitutionellen Besonderheiten bzw. Ausprägungen der jeweiligen nationalen Sozialmodelle, versucht sich aber dennoch an einer „zielorientierten“ Definition dieses Begriffs:

„Das Europäische Sozialmodell beschreibt die Gesamtheit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, für alle Bürgerinnen und Bürger die materiellen (Grund-) Be- dürfnisse zu befriedigen, die gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, und den sozialen Zusammen- halt zu stärken. Die einzelnen Ziele dieses Systems sind nicht trennscharf, teilweise bedingen sie sich gegenseitig.“ (Witte 2004: 1)

Die Autoren Aust, Leitner und Lessenich betrachten das Europäische Sozialmodell ebenfalls nicht als real existierendes, sondern vielmehr als begriffliches, gedankliches Gebilde, als Ide- altypus. Dabei gilt es auch zu beachten, dass die Bezeichnung „Europa“ hier nicht einen geo- graphischen Raum, etwa den europäischen Kontinent meint, sondern „entterritorialisiert“ ist - sie steht hier für einen Eigenschaftskomplex.

Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass das Europäische Sozialmodell nicht stellvertretend für eine klar definierte Einheit von einzelnen Staaten steht, sondern dass diese Staaten in ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Dimensionen diesem Idealtypus einmal mehr entsprechen können und einmal weniger. (Aust et al. 2000: 12f.)

Witte weist darauf hin, dass in der Wissenschaft selten von einem (einzigen) Europäischen Sozialmodell gesprochen wird; die (Sozial-) Wissenschaft sei vielmehr „im Laufe der vergan- genen 25 Jahre zu dem Schluss gekommen, dass es in der OECD-Welt unterschiedliche welfare regimes gibt, die sich hinsichtlich Umfang und Begründung der Anspruchsberechti- gung, der Finanzierung und der Organisation unterscheiden“. Er nennt diesbezüglich das an- gelsächsische Modell (liberal), das nordische Modell (universalistisch, sozialistisch), das kon- tinentaleuropäische Modell (korporatistisch) sowie die häufig vernachlässigte „Mittelmeer- Variante“ (korporatistisch, traditionsgebunden, hohe Bedeutung der Familie). Was den Sta- tus quo anbelangt, vertritt Witte die Ansicht, dass die EU von einem einzigen Europäischen Sozialmodell momentan weiter entfernt ist als jemals zuvor, da mit jeder Erweiterung zu- gleich die Bandbreite der Ausprägungen zugenommen hat. Angesichts der sogenannten Ost- erweiterung des Jahres 2004 äußert Witte die Vermutung, „dass damit ein Hybrid- Modell zur EU gestoßen ist, die sozialistische Vergangenheit mit einer liberalen Zukunft kombinierend. (Witte 2004: 1) Kaelble betont im Rahmen seiner Forschung zur Herausbildung eines Europäischen Sozialmodells wiederholt und sehr deutlich, dass zu diesem Modell seit den 1950er Jahren auch eine supranationale Dimension gehört und beschreibt diesen Prozess wie folgt:

„Das nationalstaatliche Sozialmodell verband sich allmählich mit dem europäischen Modell der Zu- sammenarbeit von Nationalstaaten, der Schaffung eins europäischen Wirtschaftsmarkts, der Stabilisie- rung des innereuropäischen Friedens und der Demokratie. Der Nationalstaat wurde in diesem Europä- ischen Sozialmodell nicht verdrängt; es entstand vielmehr als eine Verbindung zwischen Nationalstaat und Europäischer Union. Ein Kernbestandteil dieses Europäischen Modells ist deshalb die Arbeitstei- lung zwischen Nationalstaat und supranationaler Europäischer Union.“ (Kaelble 2000: 51)

Witte verweist abschließend darauf, dass Begriffserklärungen und Definitionen bezüglich des europäischen Sozialmodells oftmals einen großen Interpretationsspielraum aufweisen und nicht als trennscharf gelten können; dies sei nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Europäische Sozialmodell „Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und politischer Konflikte (gegenwärtig zumeist nationaler, nicht europäischer) ist und man es hier mit einem Begriff zu tun habe, der „mit der Zeit geht“. (Witte 2004: 29)

2.1 Der „Sozialstaat“ - Eine begriffliche Annäherung

Da in der Diskussion um ein Europäisches Sozialmodell immer wieder auch der Begriff „Sozi- alstaat“ bzw. auch „Wohlfahrtsstaat“ genannt wird, erscheint es als bedeutsam für die Strin- genz der Arbeit, die beiden Begriffe an dieser Stelle kurz näher zu erläutern. Bereits zu Beginn seines Gutachtens (im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung), in welchem er die einzelnen Entwicklungsetappen der sozialen Dimension der europäischen Integration aufarbeitet, verweist Bernd Schulte darauf, dass gegenwärtig eine große Uneinigkeit bzw. Unklarheit dahingehend besteht, was genau unter dem Begriff „Sozialstaat“ zu verstehen ist. Diese mangelnde Eindeutigkeit lässt sich aus Sicht des Autors nicht nur auf internationaler und europäischer Ebene beobachten, sondern auch aus nationalem Blickwinkel - die unter- schiedlichen Gesichtspunkte verschiedener Akteure und Betrachter einmal ganz außen vor gelassen. (Schulte 1998)

Um dennoch zu einer möglichst weit gefassten und allgemeingültigen Definition von „Sozial- staat“ zu kommen, welche sich als arbeitsfähig erweist und quasi „einen gemeinsamen Nen- ner für die zahlreichen Diskussionsbeiträge abgeben kann, die gerade in jüngster Zeit diesem Thema gewidmet worden sind und werden“, verwendet der Autor diesen Begriff in Bezug auf das „Ergebnis der politisch-ökonomisch geprägten Entwicklung […], die in Deutschland mit der Urbanisierung, der Industriellen Revolution und der in ihrem Verlauf aufgetretenen "Sozialen Frage" begonnen hat und auf welche die Bismarck'sche Sozialgesetzgebung in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts eine erste politische Antwort gewesen ist“. (Schulte 1998)

2.1.1 Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat

Sucht man in der sozialwissenschaftlichen Fachliteratur nach einer trennscharfen begriffli- chen Abgrenzung bzgl. „Sozialstaat“ und „Wohlfahrtsstaat“, stößt man diesbezüglich auf eine nahezu unüberschaubare Anzahl verschiedener Begriffsdimensionen bzw. Auffassungen, so dass die folgenden Definitionen nur eine exemplarische Auswahl darstellen können und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Dieter Nohlen weist darauf hin, dass man im Deutschen eher Termini wie Sozialstaat, Sozialpolitik oder Soziale Marktwirtschaft verwendet, während der Begriff des Wohlfahrtsstaates dem angelsächsischen Sprachraum/ Kontext entsprungen ist. (Nohlen 2005: 1162 f.)

Bernd Schulte verweist ebenfalls darauf, dass der Begriff „Sozialstaat" hauptsächlich zu einer Kategorie zählt, welche nur in der deutschen (sozial-) politischen Diskussion bzw. Rechtsprechung verwandt wird - in den Sozialwissenschaften im Allgemeinen sowie auf internationaler Ebene wird an gleicher Stelle von „Wohlfahrtsstaat" gesprochen. Daher bezieht der Autor den Begriff des Wohlfahrtsstaates mit seinem Sinngehalt im Folgenden stets mit ein, wenn er sich zum Sozialstaat äußert. (Schulte 1998) Dieter Nohlen gelangt angesichts dieser Überlegungen zu folgender Definition eines „Wohlfahrtsstaats“:

[...]

Details

Seiten
26
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656139812
ISBN (Buch)
9783656139621
Dateigröße
536 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v189623
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
1,7
Schlagworte
europäische sozialmodell theoretisches konstrukt konzept

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Titel: Das Europäische Sozialmodell