Produktionsverlagerung nach Asien - Welche Problematiken treten auf und was ist zoll- und steuerrechtlich zu bedenken?

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG

SOZIALE ASPEKTE
Sozialversicherungen
Lohngefüge
Arbeitsbedingungen
Kinderarbeit

STEUERRECHTLICHE ASPEKTE
Formen der Zollanmeldung
Vereinfachte Zollanmeldungen
Doppelbesteuerungsabkommen
Steuerarten in China
Steuern auf Einkünfte aus Produktionsaktivität und Geschäftsaktivität

WETTBEWERBSRECHT
Herkunftsangaben
„Markenzeichen“ Made in Germany
Marken- und Produktpiraterie
Unterscheidung der Fälschungstypen
Momentane Marktlage

FAZIT

QUELLENVERZEICHNIS
Textquellen
Bilderverzeichnis

Einleitung

China als die Werkbank der Welt? – Heutzutage ist es für Unternehmen üblich, Waren auf der anderen Seite der Erde produzieren zu lassen. Grund hierfür sind Kosteneinsparungen. Jedoch gibt es viele Risiken und die Firmen sollten vor der Ver- lagerung so viele Informationen wie möglich über dieses Land beziehen und mit Beratern vor Ort in Kontakt treten. Ansonsten könnten große Probleme bei die Verlagerung auftreten.

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Bedingungen die Unternehmen beachten sollten, sind kulturelle Mentalität des Lan- des, wirtschaftliche und steuerliche Situationen, Besonderheiten der Arbeitskräfte, gesetzliche Vorschriften, Handelsabkommen.

Im Zentrum unserer Ausarbeitung stehen sozialen und steuerrechtliche Aspekte, so- wie Grundlagen des Wettbewerbsrechtes. Diese werden im direkten Bezug auf eine Produktionsverlagerung nach Asien behandelt.

Der Leser wird an die Thematik der Produktionsverlagerung herangeführt. Ebenfalls werden wir zeigen, dass eine Verlagerung von langer Hand geplant sein sollte und es vielleicht komplizierter ist als es im ersten Moment scheint. Grundlegende Aspek- te, die bei diesem Unternehmensschritt wichtig sind, sollen im groben vermittelt wer- den.

Soziale Aspekte

Sozialversicherungen (1 bis 8)

Die Absicht, dass Unternehmen ihre Produktion in das Ausland und insbesondere nach China verlagern werden oder wollen, beruht auf den Produktions- und Ferti- gungskosten. In erster Linie sind die Arbeitnehmerkosten in China drastisch geringer und damit kaum vergleichbar mit den zu zahlenden Löhnen in Deutschland.

In China ist das soziale Netz zerrissen, denn die wenigsten der über 200 Millionen Wander- und Landarbeiter haben eine Kranken- oder Rentenversicherung. Nur jeder sechste Erwerbstätige in China ist krankenversichert und nur jeder fünfte rentenversichert. Folglich sparen die dort produzierenden Unternehmen die hohen Lohnnebenkosten.

Es besteht in ganz China seit Mitte der neunziger Jahre die gesetzliche Sozialversi- cherungspflicht. Es kommen jedoch immer mehr Unternehmen ungestraft davon, wenn sie ihre Arbeiter bei unmenschlichen Bedingungen für einen Hungerlohn be- schäftigen, ohne sie bei einer Krankenversicherung anzumelden. Problematisch hierbei ist, dass Jahr für Jahr Millionen Menschen hauptsächlich in der Unterschicht sterben. Grund dafür ist, dass nur maximal 2 % von ihnen versichert sind und alle übrigen sich selbst kaum Medikamente oder Arztbesuche leisten können.

Hinzu kommt die unzureichende Altersvorsorge. In China herrscht seit dem Jahre 1979/1980 die Ein-Kind-Politik, nach der eine Familie nur ein Kind haben darf, mit dem Ziel, das rasante Bevölkerungswachstum in China einzudämmen. Die Folge ist dabei die zunehmende Veralterung der Gesellschaft während des Umbruchs und die daraus entstehenden leer bleibenden Rentenkassen.

Lohngefüge (1 bis 8)

Das Lohnniveau in China ist im direkten Vergleich zu Deutschland unschlagbar nied- rig. Betragen die Durchschnittslöhne in Deutschland ca. 12 € pro Stunde so betragen sie in China nur ca. 0,50 € pro Stunde. Ein chinesischer Landarbeiter bekommt etwa einen Lohn von max. 130 € bei einer 6-Tage-Woche bei mindestens 12 Stunden täg- lich harter Arbeit. Hierzu kommen die unbezahlten Überstunden. Frauenlöhne, ins-

besondere in der stark anwachsenden Spielzeugindustrie, befinden sich derzeit bei 70 bis 90 € im Monat. Die Hälfte ihres Einkommens müssen alle Arbeiter grundsätz- lich noch für Unterbringung und Verpflegung an das Unternehmen zurückzahlen. Deutsche Unternehmen zahlen meist bis zu 155 € für einen chinesischen Arbeitneh- mer, was im Vergleich zu deutschen Verhältnissen nach wie vor extrem niedrig ist.

Arbeitsbedingungen (1 bis 10)

Hinzu kommen die teilweise un- menschlichen Arbeitsbedingun- gen innerhalb der Betriebe, die meist einem Gefängnis ähneln. Die Unternehmen zwingen ihre Beschäftigten, den Personalaus- weis abzugeben. Sie halten dann die Löhne für mehrere Monate zurück, um zu verhindern, dass die Arbeiter kündigen oder zu anderen Arbeitgebern wechseln. Unbezahlte Überstunden bei extremer Hitze sind Alltag, Klimaanlagen oder Ventilatoren fehlen. Es herrscht meist Sprechverbot für die Arbeiter in den Betrieben, Zuwiderhandlungen, zu lange Pausen oder häufige Toilettengänge werden mit Schlägen oder anderer physischer Gewalt bestraft. Zu- dem sind die Arbeiter gefährlichen Chemikalien oder anderen giftigen Materialien ohne ausreichenden Schutz ausgesetzt. Besonders schlimm sind die Arbeitsbedin- gungen in den privaten Bekleidungs- und Spielzeugunternehmen, besonders auf den Bezug des Umgangs mit giftigen Stoffen.

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Bezeichnend hierfür ist, dass etwa die Hälfte der in 2006 zu beanstandeten Waren der EU in China produziert wurden. Es gab beispielsweise Probleme mit giftiger Zahnpasta, Tierfutter, Reifen und verseuchten Meeresfrüchten und Hustenmittel, in das tödliche Chemikalien gelangt waren. Letzter öffentlicher Skandal war als Mattel über eine halbe Million Spielzeuge zurückrufen musste, auf Grund eines zu hohen Bleigehalts, dass bei Kleinkindern u.a. zu Entwicklungs- oder Verhaltensstörungen führen kann. Chinesische Hersteller haben hier bereits eingeräumt, seit mehreren Monaten von diesen Problemen gewusst zu haben.

Führt dies aber zu gesundheitlichen Schäden bei den Arbeitnehmern, die an der Produktion solcher Güter beteiligt sind, wird den meisten mangels Sozial- oder Kran- kenversicherung die ärztliche Hilfe versagt und es kommt auf Grund der gesundheit- lichen Probleme zum Arbeitsplatzverlust.

Chancen auf Besserung für die Bevölkerung bestehen kaum. Versuche unabhängige Gewerkschaften zu gründen, die sich für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder für grundlegende Menschenrechte einsetzen sind verboten.

Ihre Gründer oder Demonstranten werden laut einer Studie von „amnesty internatio- nal“ mit Haft oder sogar Folter bestraft, manche werden auch psychiatrisch behan- delt. Die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit der chinesischen Arbeiter ist noch im- mer stark eingeschränkt. Doch so groß die Nachteile für die Arbeitnehmer auch sind, für Unternehmen besonders ausländische sind daran Vorteile gebunden; die weni- gen Rechte der Arbeiter gegen die niedrigen Kosten anzugehen gewährleisten den Unternehmen, ihre Produktionskosten weiterhin niedriger als in Deutschland zu hal- ten.

Betrachtet man allerdings alle diese Merkmale im Vergleich zu Deutschland erkennt man deutlich die Beweggründe, nicht nur für deutsche Unternehmen, ihre Güter hier in China zu produzieren. Die Behörden schließen vor den auftretenden Problematiken noch weiterhin die Augen und Kontrollen in den Betrieben gehören in China noch nicht zum Standard. Somit ist den Unternehmen die günstige Produktion ohne weiteres ermöglicht.

Zwar liegen die Rohstoffe mittlerweile bereits in vielen Bereichen über den weltweit üblichen Preisen, dennoch überwiegen die niedrigen Lohnkosten für die meist über- durchschnittlich qualifizierten Arbeiter, die wegen der hohen Arbeitslosigkeit auf jede Form von Arbeit angewiesen sind, die Lohnkosten wachsen jährlich nur auf sehr niedrigem Niveau an und es wird somit noch einige Zeit dauern, bis diese die Stan- dards europäischer Arbeitskosten erreichen.

Kinderarbeit (9 bis 16)

Bei der Verlagerung der Produktion nach Asien ist in Bezug auf die sozialen Stan- dards als weiterer Aspekt auf die immer weiter zunehmende Kinderarbeit hinzuwei- sen. Kinderarbeit bezeichnet den Einsatz von Kindern (definiert als Menschen unter 14 Jahren) zur Erwerbsarbeit. Die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) schätzt die Zahl der weltweiten erwerbstätigen Kinder auf etwa 327 Millionen. Davon sind ca. 126 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Diese Kinder müssen oft unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten.

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Das Problem der Kinderarbeit verschärft sich mit dem immer rasanteren Wachstum der chinesischen Wirtschaft. Laut Expertenschätzungen arbeiten zwischen 10 und 20 Millionen Kinder in chinesischen Fabriken. Die meisten Kinder sind dabei zwi- schen 12 und 14 Jahren alt. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass das chinesische Ge- setz die Beschäftigung von schulpflichtigen Kindern unter 16 Jahren eigentlich ver- bietet. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Gründen warum die Kinderarbeit in China immer weiter zunimmt. In den besonders boomenden Regionen fehlen wichtige Ar- beitskräfte. Hier werden verstärkt Minderjährige eingesetzt. Dabei werden den Kin- dern niedrigere Löhne gezahlt, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Diese Kin- der erhalten keine regulären Arbeitsverträge um Sozialabgaben zu sparen. Um Kos- ten der Unternehmen zu senken ist Kinderarbeit also ein geeignetes Mittel. Weitere Aspekte warum die Kinderarbeit immer weiter zunimmt, ist das Kinder die vielen Ü- berstunden, die schlechte Bezahlung und die menschenunwürdigen Unterkünfte ak- zeptieren. Einige Kinder werden mitunter von ihren Eltern zum Arbeiten geschickt, um beispielsweise zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen oder Schulgelder zu finanzieren. An viele Fabriken werden ganze Schulklassen vermittelt, dadurch wird die Finanzierung der Schule verbessert.

Die Kinder werden oft für einfache Arbeiten wie z.B. in der Verpackung eingesetzt. Davon sind insbesondere die Produktion von Feuerwerkskörpern und die Spielwa- renindustrie betroffen. China ist weltweit der größte Produzent von Feuerwerkskör- pern. Obwohl Kinderarbeit in diesen Firmen natürlich offiziell nicht erlaubt ist, haben diese Unternehmen Wege gefunden die gesetzliche Regelung zu umgehen. Sie las- sen die Knaller einfach in Heimarbeit erledigen. In diesen Fällen lässt sich schwieri- ger kontrollieren wer die Produkte nun genau fertigt. Dadurch arbeiten Tausende Kinder in chinesischen Feuerwerksfabriken. Ihr Schicksal wird meist erst bekannt wenn es bereits zu spät ist, nämlich dann, wenn wie in der Vergangenheit oft ge- schehen ganze Fabriken oder sogar Schulen explodieren. Hier wird oft ganz neben- bei bekannt, dass unter den Opfern der Explosion auch arbeitende Kinder waren.

Eine weitere, für Kinderarbeit besonders anfällige Branche ist die Spielwarenbran- che.

Rund 80 % der in Deutschland verkauften Spielwaren werden in China produziert. Zahlreiche Spielzeugfirmen wie Mattel, Disney und Hasbro produzieren in China. Aus Angst vor dem öffentlichen Druck bemühen sich viele ausländische Großkunden so- wie die Verbände der Spielzeugindustrie um die Einhaltung von so genannten Min- deststandards in den Fabriken ihrer chinesischen Lieferanten. Hierzu einigten sich die Spielzeugindustrieverbände im Jahr 2001 auf einen gemeinsamen Verhaltensko- dex. Dieser Kodex soll zum globalen Standard der gesamten Branche werden und beinhaltet u.a. folgende Standards:

- Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten
- Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit
- Gesetzliche Sozialleistungen bei Krankheit
- Sicherheit am Arbeitsplatz
- Angemessene Unterbringung

Bei der Überlegung die Produktion nach Asien, besonders nach China zu verlagern sind alle westlichen Spielzeughersteller dazu angehalten die Einhaltung des Verhal- tenskodex durch ihre Lieferanten zu verlangen. Um diese zu überprüfen lassen viele Großkunden Kontrollbesuche durch unabhängige Organisationen durchführen. Unternehmen, die bei einem Missstand sofort die Geschäftsbeziehungen abbrechen, tragen allerdings in der Regel wenig dazu bei, dass sich die Verhältnisse in einem Betrieb ändern. Handelsunternehmen müssen vielmehr durch Schulungen und Diskussionen Hilfe bei der Umsetzung von Standards leisten. An diesem Punkt wird besonders deutlich dass sich Kinderarbeit weniger durch Gesetze beseitigen lässt, denn nicht jedes Kind, das arbeitet, wird ausgebeutet. Es muss nicht jede Form der Kinderarbeit bekämpft wer- den. In vielen Gegenden der Welt hat die Kinderarbeit sogar eine Erziehungsfunkti- on, denn durch sie wachsen Kinder in ihre spätere Rolle hinein und übernehmen schon früh mit ihren wachsenden Fertigkeiten Stück für Stück Verantwortung. Doch meist ist es schwer die Schnittstelle zwischen Ausbeutung und Erziehung nicht zu überschreiten.

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