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Global Governance. Wie könnten eine Reform der Vereinten Nationen aus normativer Perspektive und ihre demokratischen Effekte aussehen?

Hausarbeit 2011 27 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Int. Organisationen u. Verbände

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Global Governance
2.1 Die analytische Perspektive der Global Governance
2.2 Die kritische Perspektive der Global Governance
2.3. Die normative Perspektive der Global Governance

3. Der Demokratiebegriff

4. Die Vereinten Nationen
4.1. Die Struktur der Vereinten Nationen
4.2. Ungleiche Stimmen und Defizite
4.3. Zur Reform des Sicherheitsrates
4.4. Reformhindernisse

5. Die Idee des Weltparlaments
5.1. Vorschlag zur Parlamentarischen Versammlung

6. Fazit

7. Ausblick

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit Beginn der post-bipolaren Ära setzte ein tiefgreifender globaler Wandlungsprozess ein, welcher die bestehenden Strukturen in vielerlei Hinsicht veränderte. Nicht nur das Ende der Blockkonfrontation und das Wegfallen der damit verbundenen starren Strukturen sind hierfür verantwortlich, sondern auch zum Teil neue globale Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft ausgesetzt fühlt.

Die Staatenwelt des beginnenden 21. Jahrhunderts steht somit vor neuen globalen Bedrohungen und Herausforderungen, welche die globale Ordnung gefährden können.1

Debiel/Roth/Ulbert erkennen als zentrale und globale Herausforderungen unter anderem die Folgen der Weltwirtschaftskrise für große Teile der Welt; den Klimawandel und seine Folgen; die zunehmende Gewalt in fragilen Staaten; die Urbanisierung in großen Teilen der Welt, welche oftmals für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen sorgen; und in diesem Zusammenhang die weiterhin extrem ungleichen Lebenschancen, welche sich teilweise noch weiter auseinander entwickeln.2

Neben diesen bestehenden Herausforderungen sind ebenfalls die Effekte der sogenannten Globalisierung zu berücksichtigen. Ursächlich für diesen Prozess der Globalisierung ist eine Reihe von Faktoren. Zu den wichtigsten gehören die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaftsbeziehungen und die exponentielle Steigerung der Kommunikationsmöglichkeiten durch moderne technische Entwicklungen.3 Im Zuge dieser Entwicklung entsteht eine vernetzte, hochkomplexe, globalisierte Welt, die tendenzielle Gewinner und Verlierer kennt.

Bei der Bearbeitung von Problemen, welche durch die beschriebenen globalen Herausforderungen und die Globalisierung entstehen zeigt sich deutlich, dass Nationalstaaten und ihre einzelstaatliche Regulierungen, schnell an ihre Grenzen gelangen.4

Für die Problembearbeitung und Lösungsfindung globaler Herausforderungen ist somit die internationale Gemeinschaft als Ganzes gefragt. Spricht man von der internationalen Gemeinschaft, so wird in einem Atemzug die Organisation der Vereinten Nationen (VN) genannt, welche die wichtigste universelle Organisation weltweit darstellt.5 Sie sind die institutionelle Ausgestaltung des internationalen Systems und beschäftigen sich bereits seit ihrer Gründung 1945 mit einer Vielzahl bestehender globaler Problemstellungen. Obwohl eine Reihe von notwendigen Schritten zur Regulierung und Hilfe ins Leben gerufen wurden (z.B. die Schaffung der UNICEF), zeigen sich für die gesamte Welt erkennbar, mehrere strukturelle Probleme und Defizite. So sind bei wichtigen Vorhaben die Hauptorgane, vor allem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, oft blockiert. Weiterhin leiden die sie an einem generellen Effektivitäts-, Legitimations- und Demokratiedefizit. Jene Problematiken, vor allem die des Demokratiedefizits soll ein wesentlicher Gegenstand der vorliegenden Arbeit werden.

Die Welt benötigt somit wie dargestellt eine Art Weltregierung, bzw. Weltorganisation, welche sich mit dringlichen globalen Problemen auseinander setzten soll. Doch nach welchem Muster soll diese aufgebaut sein, bzw. wie lassen sich bestehende Defizite lösen?

Antworten hierauf versucht das Konzept der Global Governance mit ihren verschiedenen Perspektiven zu liefern. Wie der Name bereits vermuten mag, geht es im Kern dieses Konzeptes um die Überlegungen globalen Regierens, um Antworten der dargestellten Entwicklungen und Herausforderungen seit Beginn der post-bipolaren Ära und der globalisierten Welt zu finden.

Das Konzept der Global Governance beinhaltet drei Perspektiven, welche in der vorliegenden Arbeit skizziert werden. Im Schwerpunkt beschäftigt sie sich allerdings mit der normativen Perspektive, die im Kern die Global Governance als ein Konzept umschreibt, wie Gesellschaften und deren Vertreter auf globale Herausforderungen antworten sollten.6

Somit, soviel sei vorweg genommen, zeigt die normative Perspektive eine ideale Darstellung von Strukturen.

Die Global Governance beschäftigt sich neben den Nationalstaaten als wesentliche Akteure ebenfalls mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und NGOs, die beim globalen Regieren eine tragende Säule bilden sollen. Bezogen auf die VN bedeutet dies, dass es Mittel und Wege geben soll, jene Gruppen in den Gestaltungs- und Entscheidungsprozess zu involvieren. Dem bestehenden und oft kritisierten Demokratiedefizit würde eine Implementierung gesellschaftlicher Gruppen entgegenwirken.

Selbst der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erkannte bereits 2002 an, dass in den letzten beiden Dekaden die Zahl der NGOs, der Zivilakteure und transnationalen Netzwerke zugenommen hat und im humanitären- sowie entwicklungspolitischen Bereich eine lange Tradition haben, welche weiter ausgebaut werden sollte.7

Neben einer stetig geforderten Reform der gesamten Organisation und jenseits spezifischer Ausrichtungen auf die Vereinten Nationen, hat das Thema Parlamentisierung internationaler Beziehungen Aufmerksamkeit erfahren. Hinter diesen Bemühungen steckt das Bestreben, die problematischen Folgen der Globalisierung für die demokratische Legitimation der Ausübung von Hoheitsgewalt nicht nur zu beschreiben und zu analysieren, sondern normative Vorgaben für die Demokratisierung einer sich langsam entwickelnden „Global Governance“ zu entwerfen.8 Interessanterweise beschäftigt sich die normative Perspektive ebenfalls mit genau dieser Thematik im Zuge ihrer Demokratieargumentation, wie im Verlauf der Arbeit zu erkennen sein wird. Auch die Schaffung eines Weltparlaments, wie es in einem neueren Diskurs konkret gefordert wird, ist keine neue Überlegung.

Aufgrund der dargestellten Problematiken und der Notwendigkeit von effektiven Vereinten Nationen, widmet sich die vorliegende Arbeit der Frage, wie eine Reform der Vereinten Nationen aus normativer Perspektive des Global Governance-Konzepts aussehen könnte und welche demokratischen Effekte im Speziellen die Schaffung eines Weltparlaments erbringen könnte.

Bereits eine kurze Betrachtung lässt die These zu, dass Reformen unter dem besonderen Fokus der Demokratie möglich sind und das die Implementierung eines Weltparlaments, in welcher Form auch immer, demokratische Effekte mit sich bringt, welche dem oft kritisierten Demokratiedefizit entgegen wirken.

Jener Fragestellung und These werde ich in der vorliegenden Arbeit wie folgt nachgehen:

In Kapitel zwei werde ich zunächst auf das Konzept der Global Governance eingehen, um einen Überblick zu diesem durchaus umfangreichen Begriff zu geben. Dabei gehe ich auf die verschiedenen Forschungsperspektiven ein, jedoch wird der Fokus hier auf der normativen Perspektive liegen, welche für die Grundannahmen der weiteren Untersuchungen notwendig sind. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit dem Demokratiebegriff, wobei hier im Speziellen auf die Demokratie im Mehrebenensystem und aus normativer Perspektive, eingegangen werden soll. In Kapitel vier stelle ich die Vereinten Nationen in einem Überblick vor. Hierbei soll weniger eine umfangreiche Darstellung der Gesamtorganisation erfolgen, sondern vielmehr auf gegenwärtige Defizite im Politikgestaltungs- und Entscheidungsfindungsprozess eingegangen werden sowie auf Hindernisse, die für die stockende Reform der Vereinten Nationen verantwortlich sind. Das fünfte Kapitel soll darauf aufbauend die Idee des Weltparlamentes darstellen sowie Überlegungen zur Umsetzung skizzieren. Das Fazit in Kapitel sechs soll eine Zusammenfassung der Erkenntnisse und die Beantwortung der Fragestellung beinhalten. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick auf mögliche Entwicklungstendenzen in Kapitel sieben.

Die vorliegende Arbeit hat neben dem Anspruch der Beantwortung der Fragestellung ebenfalls die Intention, die Global Governance und im Fokus die normative Perspektive zu skizzieren, einige Strukturschwächen der Vereinten Nationen aufzuzeigen und besonders über die Absicht der Implementierung eines Weltparlaments zu informieren.

2. Global Governance

Um zunächst einen Überblick zur Begrifflichkeit zu bekommen, stelle ich das Konzept der Global Governance kurz dar. Wie bereits erwähnt ist das Konzept eine Materie, die auf den ersten Blick nicht sofort greifbar erscheint.

Daher ist es sinnvoll zunächst davon auszugehen, dass Global Governance ein umfassenderer Begriff für internationale Politik darstellt. Dingwerth/ Pattberg erkennen an, dass allerdings der Übergang von internationaler Politik zu Global Governance nicht ganz klar zu definieren ist.9

Dies lag vor allem auch daran, dass in den vergangenen Jahren grenzenlos jegliche Prozesse und Wandlungen im globalen politischen Kontext mit diesem Begriff erläutert wurden.

Messner definiert Global Governance folgendermaßen: „Entwicklung eines Institutionen- und Regelsystems und neuer Mechanismen internationaler Kooperation, die die kontinuierliche Problembearbeitung globaler Herausforderungen und grenzüberschreitender Probleme erlauben.“ 10

Hieraus wird erkennbar, dass Global Governance die Gesamtheit an Institutionen und Organisationen, deren Mechanismen und Prozesse, sowie die Regelsysteme erfassen und mit relevanten, globalen Akteuren in Bezug auf globale Probleme und Herausforderungen diskutieren will. Somit lassen sich für den Begriff auch mehrere Komponente erkennen. Auf der einen Seite möchte Global Governance die globalen Rahmenbedingungen und Prozesse erforschen und erkennen, auf der anderen Seite aber auch politische Agenda sein, die aufgrund gewonnener Erkenntnisse positive Effekte für eine kooperative- und gemeinsame Gestaltung der globalisierten Welt schaffen.

Dingwerth/ Pattberg unterscheiden bei der Betrachtung des Begriffs drei grundlegende Begriffsverwendungen, nämlich Global Governance als analytische Perspektive, als politisches Programm und als wissenschaftlicher- und gesellschaftlicher Diskurs.

„Global“ impliziert ihrer Ansicht nach, dass es einen Bezug zu mindestens zwei Bereichen geben muss, wobei der Begriff „Governance“ ganz unterschiedliche Bedeutungen haben kann.11 Vereinfacht definiert ist Global Governance in diesem Zusammenhang das Regieren in mehreren, verknüpften Politikbereichen zwischen mehreren, verschiedenen Akteuren.

Dingwerth/ Pattberg fassen das Konzept der Global Governance wie folgt zusammen:

„Zusammenfassend lässt sich Global Governance aus unserer Sicht daher am besten als eine „spezifische Perspektive“ auf die Weltpolitik verstehen. Als solche unterscheidet sie sich von einer staatszentrierten Sichtweise, die Weltpolitik vorrangig durch die Brille zwischenstaatlicher Beziehungen beschreibt. Die Nützlichkeit des Global Governance-Begriffes ergibt sich aber nicht nur aus seiner Abgrenzung zur internationalen Politik, sondern auch durch die Differenz zu verwandten Begriffen, wie etwa der transnationalen Politik, der Weltpolitik oder der Weltordnung.“ 12

In der akademischen Debatte wird Global Governance in drei Konzepten verwendet, nämlich der analytischen Perspektive, der normativen Perspektive und der kritischen Perspektive.

Ich gehe nun zunächst auf die erst- und dritt-genannte Perspektive ein, um im Anschluss die für die Arbeit relevante normative Perspektive etwas genauer dazustellen.

2.1. Die analytische Perspektive der Global Governance

Die analytische Perspektive versucht die tatsächliche, wahrgenommene oder konstruierte Wirklichkeit der gegenwärtigen Weltpolitik zu erfassen.13 Jene realpolitischen Prozesse und Gegebenheiten versucht sie zu analysieren und darzustellen. Eine Grundannahme dieser Perspektive ist, dass das internationale System nicht mehr als ein Gefüge souveräner Nationalstaaten besteht, die in einer anarchisch veranlagten Welt bestehende Beziehungen untereinander gestalten, sind. Relevanter sind für sie soziale Bewegungen, transnationale Interaktion zivilgesellschaftlicher - sowie zwischenstaatlicher Gruppen.14 Somit werden NGOs und andere zivile Gruppen berücksichtigt.

Außerdem erkennt die analytische Perspektive das internationale System als ein mehrstufiges System an. In diesem Mehrebenensystem sind Politikprozesse lokal, national, regional und letztlich auch global miteinander verbunden. Jede Ebene besitzt Steuerungsformen, die jeweils nebeneinander existieren und wodurch keine klare Hierarchie erkannt werden kann. Eine weitere wichtige Erkenntnis der Perspektive zeigt sich in diesem Zusammenhang, dass die souveränen Nationalstaaten in diesem System nicht die einzigen legitimierten Autoritäten darstellen, sondern auch die angesprochenen zivilgesellschaftlichen Akteure in die Untersuchungen mit einbezogen werden.15 Jene Perspektive beinhaltet auch empirische und deskriptive Komponenten.

2.2. Die kritische Perspektive der Global Governance

Die kritische Perspektive entstammt dem Umfeld kritischer politischer Theorien und lässt sich wiederum in drei Akzentuierungen unterscheiden.

Eine erste Perspektive entstammt der Betrachtung, dass Global Governance als hegemonialer Diskurs empfunden wird, der vor allem die negativen Auswirkungen einer westlich dominierten, meist neoliberalen Ideologie und Praxis beinhaltet. Die zweite Sichtweise fokussiert die zumeist normative Behaftung des gesamten Global Governance-Konzeptes. Aus dieser Perspektive heraus wird deutlich, dass das gesamte Konzept als ein Konstrukt des Westens zu erörtern ist, welches den Entwicklungsländern teilweise als nicht realisierbar oder utopisch vor kommt und eine Umsetzung kaum möglich erscheint.

Der dritte Anhaltspunkt bezieht sich auf die historische Dimension weltweiter Steuerungspraktiken, welche im Gesamtdiskurs zu wenig betrachtet werden, allerdings einen nicht zu verachtenden Einfluss haben.16

Die kritische Perspektive ist somit die bewertende und kritisierende Perspektive, in der nicht nur die bestehenden Verhältnisse, sondern auch die normativen Annahmen von Global Governance begutachtet werden. Um diese normativen Grundannahmen geht es in der zuletzt vorgestellten Perspektive.

2.3. Die normative Perspektive der Global Governance

Wie bereits kurz in der Einleitung angeschnitten, umschreibt die normative Begriffsverwendung der Global Governance, wie Gesellschaften auf dringliche globale Probleme antworten sollten. Die meisten dieser globalen Probleme resultieren aus dem Verlust an nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit infolge der voranschreitenden Globalisierung in allen Bereichen, vor allem der Ökonomie.17

Zur Lösung solcher Probleme werden aus der normativen Perspektive heraus Strategien und Konzepte entwickelt. Eines dieser Konzepte wurde von der Commission on Global Governance erstellt, welches im Folgenden näher betrachtet werden soll.

Das Konzept beinhaltet die Handlungsanleitung einer globalen Bürgerethik (global civic ethic), welche in einer globalisierten, interdependenten Welt zentral für den Erfolg von Global Governance sei. Die Einschätzungen jenes Konzeptes beinhalten Reformvorschläge in diversen Bereichen, wie Sicherheit, Rechtssicherheit und die Reform der Vereinten Nationen, wobei die normative Komponente des globalen Regierens im Vordergrund steht.18

[...]


1 Vgl. Pleuger, Gunter, 2006: S.7

2 Vgl. Debiel, Tobias/ Roth, Michéle/ Ulbert, Cornelia, 2010: S.11ff

3 Vgl. Walter, Christian, 2006: S.220

4 Vgl. Debiel, Tobias/ Roth, Michéle/ Ulbert, Cornelia, 2010: S.11ff

5 Vgl. Kissling, Claudia, 2006: S.181

6 Vgl. Dingwerth, Klaus / Pattberg, Philipp, 2006: S.384

7 Vgl. Annan, Kofi, 2004: S.248ff

8 Vgl. Walter, Christian, 2006: S.218/219

9 Vgl. Dingwerth, Klaus / Pattberg, Philipp, 2006: S.377

10 Messner, Dirk, 2000: S.267

11 Vgl. Dingwerth, Klaus / Pattberg, Philipp, 2006: S.377-378

12 Ebd.: S.388

13 Vgl. ebd.: S.378

14 Vgl. ebd.

15 Vgl. ebd.: S.382ff

16 Vgl. ebd.: S.387/388

17 Vgl. ebd.: S.384

18 Vgl. ebd.

Details

Seiten
27
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656125556
ISBN (Buch)
9783656125488
Dateigröße
566 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v188813
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg – Professur für Politikwissenschaft, insbesondere auswärtige und internationale Politik osteuropäischer Staaten
Note
1,7
Schlagworte
Reform der Vereinten Nationen Global Governance Normative Perspektive Weltparlament Parlament der Menschheit Analytische Perspektive Kritische Perspektive Demokratiebegriff Struktur der Vereinten Nationen Reform des Sicherheitsrates Ungleiche Stimmen Demokratiedefizit Reformhindernisse Parlamentarische Versammlung Weltregierung Weltorganisation Mitbestimmung Neue Formen der demokratischen Legitimation Weltordnungspolitik

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