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Finanzierung von internationaler Entwicklungspolitik und ihre Akzeptanz in Deutschland

Unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage

Diplomarbeit 2011 166 Seiten

Geowissenschaften / Geographie - Bevölkerungsgeographie, Stadt- u. Raumplanung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Einführung und Einordnung des Themas
1.2 Zielsetzung und Methodik

2 Entwicklung(sländer) in einer globalisierten Weltwirtschaft
2.1 Entwicklungsländer im globalen Finanzsystem
2.2 Währungskrisen in Entwicklungsländern
2.3 Das Finanzsystem von Entwicklungsländern

3 Finanzierung von Entwicklungspolitik
3.1 Official Development Assistance (ODA)
3.2 Deutsche ODA und Herkunft der Mittel
3.3 Non-DAC-Geber
3.4 Stationen der Entwicklungsfinanzierung
3.4.1 Financing for Development (Monterrey 2002)
3.4.2 Doha 2008
3.5 Private Finanzierung von Entwicklung
3.5.1 Die Rolle ausländischer Direktinvestitionen
3.5.2 Remittances
3.5.3 Zivilgesellschaftliche Organisationen

4 Innovative Finanzierungsmöglichkeiten
4.1 Devisentransaktionssteuer
4.1.1 Tobin-Tax
4.1.2 Politisch machbare Tobin-Steuer (nach Spahn)
4.2 Finanztransaktionssteuer
4.3 Flugticketabgabe/Luftverkehrssteuer
4.4 Frontloading und International Finance Facility for Immunization (IFFIm)
4.5 Advance Market Commitment (AMC)
4.6 Neuere Entwicklungen beim Schuldenerlass
4.7 Erlöse aus dem Emissionshandel zur Entwicklungsfinanzierung
4.8 Weitere Instrumente in der Diskussion

5 Zwischenfazit

6 Studie - Akzeptanz von Entwicklungspolitik in der BRD
6.1 Studiendesign
6.2 Typen von Befragten
6.2.1 Experten
6.2.2 Semi-Experten + Laien
6.3 Wissen über Entwicklungszusammenarbeit/Entwicklungspolitik
6.4 Akzeptanz von Entwicklungspolitik in Deutschland
6.4.1 Allgemeine Einstellung gegenüber EZ
6.4.2 Organisationsformen und Akteure
6.4.3 ODA - Akzeptanz der Ausgaben für EZ?
6.5 Entwicklungspolitik im Bezug zur wirtschaftlichen Lage
6.5.1 Allgemeine Einstellung zur EZ während der (Finanz-)Krise
6.5.2 Entwicklungszusammenarbeit vs. Banken- und Euro-Rettung
6.5.3 Budgethilfe und Schuldenerlass
6.6 Entwicklungspolitik in der Kritik
6.7 Einstellung Spenden
6.8 Einstellung Fair-Trade
6.9 Innovative Ansätze und offene Antworten der Befragten
6.10 Zusammenfassung der Ergebnisse und Vergleich mit anderen Studien

7 Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Verschuldung und Wechselkurs am Bsp. Deutsche Bank und Embraer

Abb. 2: Inflationsraten und ihre Veränderungen je Region (Angaben in Prozent)

Abb. 3: Leitzinssätze in EL

Abb. 4: DAC-Länderliste

Abb. 5: ODA-Quote nach Geberländern 2009

Abb. 6: ODA nach Geberländern 2010 (absolut in Mrd. US-Dollar)4'2)

Abb. 7: Entwicklung der deutschen ODA-Quote von 1964- 2009

Abb. 8: Mittelaufteilung des BMZ von insg. 6'22 Mrd. Euro (2011)

Abb. 9: FDI-Zufluss und ODA-Fluss in LDC 1980-2003 (in Mrd. US-Dollar)

Abb. 10: FDI-Zufluss in ELvon 1980-2009 (in Mio. US-Dollar)

Abb. 11: Remittances in EL- Vergleich zu anderen Mittelzuflüssen (in Mrd. US-Dollar)

Abb. 12: Remittances in Relation zum BIP ausgewählter Länder 2010

Abb. 13: Staatl. und private EZ der USA im Jahr 2000

Abb. 14: Die Wirkungsweise der ERND

Abb. 15: Aufkommen einer EU-weiten PFTT (Schätzung)

Abb. 16: Zunahme weltweiter Finanztransaktionen in Relation zum weltweiten BIP

Abb. 17: Flugticketabgabe für UNITAID

Abb. 18: GAVI-Erlöse 2000-2010 (insg. 5'2 Mrd. US-Dollar)

Abb. 19: AMC-Fonds (verfügbare und bereits ausgezahlte Mittel)

Abb. 20: Befragungstypen

Abb. 21: Zusammensetzung der Befragten nach Beruf

Abb. 22: Tätigkeitsbereiche der Experten (Mehrfachnennungen möglich)

Abb. 23: Letzter Tätigkeitsbereich

Abb. 24: EZ ist kaum medienpräsent

Abb. 25: Schlechte Außendarstellung des BMZ

Abb. 26: Deutliche Wissensunterschiede zwischen Befragungstypen

Abb. 27: Welcher Partei gehört der „Entwicklungshilfeminister" an?

Abb. 28: Weniger als der Hälfte fällt BMZ-Chef „Niebel" ein

Abb. 29:Einstiegin die Thematik

Abb. 30: EZ ist sinnvoll (Antworten je Befragungstyp)

Abb. 31: EZ hat ein „gutes Image" - nur Laien

Abb. 32: Mehrheitliche Abkehr vom Begriff „Dritte Welt"

Abb. 33: „Hilfe zur Selbsthilfe" als mehrheitliches Motto von EZ

Abb. 34: Welchem Akteur trauen Sie am ehesten zu' gute Arbeit zu leisten?

Abb. 35: „Gute EZ-Arbeit" je Befragungstyp

Abb. 36: Wahrnehmung „kleine" vs. „große Organisationen" - nur Laien

Abb. 37: Beste/effizienteste EZ-Organisationsform nach Bereichen - nur Semi-Experten u. Experten (Teil A)

Abb. 38: Beste/effizienteste EZ-Organisationsform nach Bereichen - nur Semi-Experten u. Experten (Teil B)

Abb. 39: ODA-Mittel werden unterschätzt - nur Semi-Experten u. Laien

Abb. 40: Deutsche ODA-Zahlungen werden zunächst als „ausreichend" empfunden

Abb. 41: „Das eher mittlere Engagement" Deutschlands birgt keine Überraschungen

Abb. 42: Deutschland sollte ODAerhöhen

Abb. 43: EU-weit einheitliche ODA?

Abb. 44: Uneinheitliches Stimmungsbild zu einer „Reichen-Steuer" zugunsten EZ

Abb. 45: Geringe Flugticketabgabe zugunsten EZ wird akzeptiert

Abb. 46: Auch in der Krise moralisch zur Hilfe verpflichtet

Abb. 47: „Nicht jeder ist sich selbst der Nächste"

Abb. 48: Gleiche ODA trotz Einsparungen im Bundeshaushalt

Abb. 49: ODA-Zahlen im Vergleich zur „Euro-Rettung"

Abb. 50: Banken- und Euro-Rettung um jeden Preis?

Abb. 51: Mittel für EZ und „bail-out" sind nicht vergleichbar

Abb. 52: Mehrheit für Schuldenerlass ohne „harte Konditionen"

Abb. 53: Pauschal bedingungslose Budgethilfe wird abgelehnt

Abb. 54: Steuersystem als wichtiges Instrument für nationale Haushalte

Abb. 55: Kritik und Argumente gegen EZ

Abb. 56: EZ und politisches Eigeninteresse

Abb. 57: Fördert EZ Eliten?

Abb. 58: EZ ist nach Meinung der Befragten effektiv

Abb. 59: Mitteltransfers in ELwird generell nichtabgelehnt

Abb. 60: Mehrheit hat schon einmal Geld zugunsten EL gespendet

Abb. 61: Anlass und Aktivität der Geber

Abb. 62: Spendenaktivität ist abhängigvon finanzieller Situation

Abb. 63: Spendeneinstellung der Befragten

Abb. 64: Anteil der „Mehrfach-Spender" - ohne aktuellen Anlass

Abb. 65: Anteil der „Mehrfach-Spender" - Katastrophe als Anlass

Abb. 66: Fair-Trade

Abb. 67: Gründe für das „Nicht-Kaufen von Fair-Trade Produkten" (Mehrfachnennungen möglich)

Abb. 68: Breite Zustimmung für „interne Entwicklungsprozesse" als Motor

Abb. 69: Entwicklung durch Veränderungen im internationalen Handels- u. Finanzsystem

Abb. 70:Verhaltene Reaktion auf „Steuer gegen Armut"

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Bi- und multilaterale Netto-ODA nach Kontinenten 2009 (in Mio. Euro)

Tab. 2: Netto-EZ-Mittel der „Länder des Südens" (2006)

Tab. 3: DAC-Statistik für ausgewählte Non-DAC-Geber (Netto-ODA in Mio. US-Dollar)

Tab. 4: Transfer von Remittances 2002-2008 nach Region (in Mrd. US-Dollar)

Tab. 5: Geschätzte Einnahmen einer FTT

Tab. 6: Befragungstypen nach EZ-Vorkenntnissen bzw. EZ-Berufstätigkeit

Tab. 7: EL-Reiseaktivität und Vorkenntnisse (Prozentangaben spaltenweise)

Tab. 8: Organisationen + Zweck-Spende ohne aktuellen Anlass

Tab. 9: Organisationen + Zweck-Spende mit Katastrophe als Anlass

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Welt befindet sich zurzeit im Umbruch. Die schärfste Weltwirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, die sich aus einer Finanzkrise entwickelt hatte und zunächst vorüber schien, entwickelt sich mehr und mehr in eine Schuldenkrise der Industrieländer. Die Medien sind oder waren voll mit Schlagwörtern wie Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokri­se, Umschuldung, Schuldenerlass und waren zuletzt stark geprägt von Revolutionen und Krieg in (Nord-)Afrika sowie im arabischen Raum. Hiermit verbundene Flüchtlingsmassen Richtung Europa und auch die Hungers- bzw. Flüchtlingsnot am Horn von Afrika wurden zuletzt ebenfalls thematisiert. - Die Welt scheint im Wandel: Weltwirtschaft im Wandel, das globale Finanzsystem im Wandel - ist auch die Entwicklungspolitik und ihre Finanzie­rung im Wandel? Wird Entwicklungspolitik in diesen Zeiten von der Öffentlichkeit akzep­tiert?

1.1 Einführung und Einordnung des Themas

Bei oben angesprochenen aktuellen Themen wird deutlich, dass diese überwiegend Prob­leme und Herausforderungen sind, die die Industrieländer (IL) betrifft. Plötzlich scheinen es nicht mehr die Entwicklungsländer (EL) zu sein, die mit einem maroden Bankensystem oder Überschuldung zu kämpfen haben. Es sind nun auch hochentwickelte Industrienatio­nen, die eigentlich schon lange als mehr oder weniger etablierte Mitglieder der EU gelten, wie Griechenland, Spanien, Irland, ...

Stellt man sich die oben benannte erste Frage, müsste die Antwort hierauf zunächst ganz einfach „Nein“ lauten. Aufgrund der aktuellen Lage der Welt bzw. Weltwirtschaft hat sich die internationale Architektur der Entwicklungsfinanzierung bisher kaum verändert. Kurz nach dem Beginn der Krise im Jahr 2008 blickte man häufig besorgt in Richtung der EL, doch die schlimmsten Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Natürlich kam es in vielen „Ländern des Südens“ zu Rückgängen der ausländischen Direktinvestitionen, auch zu Kapital- bzw. Kreditknappheit, Rückgang von Exporten und damit von Arbeits­plätzen. Paradoxerweise aber kam es vielen EL zugute, dass sie eben (noch) nicht so stark in die internationalen Kapitalmärkte eingebunden und in der Weltwirtschaft vernetzt sind, sondern vielfach auf andere Kapitalflüsse aus dem Ausland angewiesen sind, die weniger auf realer Wirtschaft als auf dem guten Willen der IL basieren. Und dieser „gute Wille“ ist und war auch während der letzten Krisenjahre da. Es kam zu kaum wirklich bedeutenden Rückgängen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), gemessen an der Official Development Assistance (ODA) aufgrund der Krise. Dies ist aber auch kaum verwunder­lich, wenn man die Relationen genauer betrachtet: nach aktuellen Entwicklungen wird al­lein Deutschland bald für die Schulden anderer Euro-Länder mit etwa 211 Mrd. Euro bür­gen. Die Bankenrettung kostete etwa 49 Mrd. Euro Steuergelder. Die offizielle deutsche ODA betrug dagegen im Jahr 2010 vergleichsweise niedrige 9 Mrd. Euro.

„Nein - eigentlich geht alles so weiter wie bisher“ - wohl auch in der Entwicklungspolitik. Diese Antwort wäre im Grunde genommen falsch, auch einfach deswegen, weil alles stän­dig einem gewissen Wandel unterworfen ist, auch die Entwicklungspolitik bzw. Entwick­lungszusammenarbeit. Aber - evtl. gibt es hier auch gar keinen Grund für Veränderungen; den EL wird weiterhin ein kleiner Teil des Bruttonationaleinkommens der wirtschaftlich hoch entwickelten Länder offiziell zur Verfügung gestellt, multilaterale Kampagnen laufen weiter, private Organisationen arbeiten ebenfalls normal weiter... - Dieser Gedankengang ist natürlich falsch und wäre irreführend.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage kann auch gerade für die Finanzierung von internationa­ler Entwicklungspolitik eine große Chance darstellen! Ende 2008 - also zu der Zeit als die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten eine Art Höhepunkt erlebten - fand in Katar die „Follow-up International Conference on Financing for Development” - die Nachfolgekonferenz zur ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung statt. Es zeigte sich, dass die Krise und damit auch die Bedrohung für EL, durchaus ernst genommen wurde - auch wenn es aufgrund dieser Konferenz keine wirklich bedeutenden Neuerungen gegeben hatte. Im Gesamtkontext der EZ erscheint der Millennium- Development-Goal-Prozess ab 2000 viel entscheidender.

Die Krise hat der Autor dieser Diplomarbeit mit zum Anlass genommen, die vorliegende Arbeit mit dem Titel „Finanzierung von internationaler Entwicklungspolitik und ihre Ak­zeptanz in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage“ schreiben zu wollen und einen theoretischen Teil mit den empirischen Aussagen ei­ner Umfrage zu kombinieren.

Oben genannte Themen, besonders die wirtschaftliche Lage in den IL, lässt durchaus auch die Frage aufkommen, ob die Bevölkerung der IL weiterhin bereit ist, EL durch einen Teil ihrer gezahlten Steuergelder oder auch durch freiwillige Spenden zu unterstützen.

Auf Basis der Frage nach der „Akzeptanz von EP in Deutschland“ basiert die erarbeitete Umfrage, die neben dem theoretischen Teil diese Arbeit ausmacht. Um die deutsche Ent­wicklungspolitik und die Mittelaufwendung hierfür akzeptieren zu können (oder ablehnen zu können), bedarf es allerdings eigentlich Kenntnisse dieser Thematik. Auch dies sollte bei der Umfrage beachtet werden, und so wurde das Grundthema „Akzeptanz“ um einige Themen, die eng mit „Akzeptanz“ verflochten sind und in Verbindung stehen, ergänzt:

Was weiß Deutschland und was denken die Befragten über EP? Gibt es eine eher ableh­nende Haltung gegenüber der EZ? Gibt es eine kritische Grundeinstellung gegenüber die­ser Thematik? Welchen Akteuren wird die beste Arbeit im Bereich einer wirksamen EZ zugetraut? In der Einleitung zur Umfrage wurden diese Fragestellungen als „Stimmungsbild der Deutschen über EZ“ zusammengefasst.

Diese Fragen und die sich daraus ergebenen Einstellungen der Befragten wurden in Bezug gesetzt zu dem Vorwissen über EZ, welches die Befragten zu Beginn der Studie subjektiv selbst einschätzen sollten, und miteinander verglichen.

1.2 Zielsetzung und Methodik

Die oben dargelegten Gedanken und Fragenstellungen sind Thema dieser Diplomarbeit und der entwickelten Studie. Klare Antworten, wie eine erfolgreiche nachhaltige interna­tionale Finanzierung von Entwicklungspolitik bzw. Finanzierung von Entwicklung insge­samt gestaltet und verbessert werden könnte, gibt es nicht, doch soll versucht werden, EP und EZ und ihre Finanzierung in einen globalen Kontext zu stellen.

Gerade die Betrachtung komplexer Sachverhalte unterschiedlichster Themen und die He­rausarbeitung von Verbindungen sowie Interaktionen, um daraus ein einheitlich komplexes Ganzes zu entwickeln, sind Fähigkeiten, die Geographen nachgesagt werden. Interdiszipli­när wird auch in dieser Arbeit versucht, Wissen aus unterschiedlichsten wissenschaftlichen Richtungen zusammenzutragen und zu bündeln, um im Nachhinein ein doch recht (human- )geographisches Ganzes zu erhalten. Humangeographisch auch deshalb, da das sehr komp­lexe Thema dieser Arbeit global hoch aktuell ist und einen Großteil der Erdbevölkerung, die heute in Entwicklungs- bzw. Schwellenländer leben, direkt oder indirekt tangiert. Hoch aktuell aber auch deshalb, da sich diese Arbeit unter „Berücksichtigung der aktuellen wirt­schaftlichen Lage“ mit dem Thema Entwicklung bzw. Finanzierung von internationaler Entwicklung befasst und versucht, herauszufinden, inwieweit Deutsche sich mit dieser Problematik befasst haben und ob sie bereit sind, auch während einer wirtschaftlich anges­pannten Lage, Entwicklungszusammenarbeit indirekt durch Zahlung von Steuern oder di­rekt über Spenden zu unterstützen bzw. EP insgesamt zu akzeptieren.

Zunächst soll in dieser Arbeit ein theoretischer Background entstehen, der sich mit (inter­nationaler) Entwicklungspolitik und ihrer Finanzierung befasst sowie die Problematik von Entwicklungsländern im Gefüge der globalisierten Weltwirtschaft beschreibt und dabei auch das internationale Finanzsystem betrachtet. Hierbei soll auch auf aktuelle Entwick­lungen zu Finanzierungfragen eingegangen werden, die auf verschiedenen Konferenzen beraten wurden. Im zweiten Teil dieser Arbeit geht es um die Ergebnisse der durchgeführ­ten Studie.

Die Notwendigkeit von (externen) Entwicklungspolitiken1 und die Frage nach ihrer (externen) Finanzierung impliziert, dass Volkswirtschaften in EL nicht selbständig in der Lage sind, die Bedürfnisse ihrer Menschen wie Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelversor­gung, Bildung, allg. Armutsbekämpfung usw. zu finanzieren. Einen allgemein gültigen Er­klärungsansatz gibt es hierfür nicht und dies ist auch nicht Gegenstand dieser Arbeit. Doch hat dieser Sachverhalt und der Bezug zur aktuellen wirtschaftlichen Lage den Autor dazu veranlasst, mit einer volkswirtschaftlichen Betrachtung, nämlich der Einbettung von EL in die globale Weltwirtschaft (Kap. 2), zu beginnen und nicht mit einem allgemeinen Einstieg in die Entwicklungspolitik oder einer historischen Einordnung. Dies geschieht ansatzweise in Kap. 3, zumindest was die Ursprünge von Entwicklungsfinanzierung angehen.

Das Hauptthema „Finanzierung von Entwicklungspolitik“ wird in Kapitel 3 behandelt, in dem öffentliche („traditionelle“) Formen der Finanzierung von Entwicklung beschrieben werden, aber auch die private Entwicklungsfinanzierung dargestellt wird. Der Schwer­punkt liegt hier auf der Analyse der internationalen Official Development Assistance (ODA) und der deutschen ODA. Aber auch die Mittel, die durch andere (neue) Geber be­reit gestellt werden, werden beschrieben. Außerdem findet an dieser Stelle eine Analyse der wichtigsten Stationen der internationalen Entwicklungsfinanzierung statt.

Die im Gesamtkontext äußerst wichtigen „innovativen Finanzierungsmöglichkeiten“ erhal­ten ein eigenes Kapitel (Kap. 4), da sie aufgrund ihres innovativen Charakters von den wei­testgehend „traditionellen“ Formen aus Kap. 3 getrennt behandelt werden sollen. Hier wird ein Schwerpunkt auf die, auch im Bezug zur wirtschaftlichen Lage, wichtigen Instrumente Devisentransaktions- und Finanztransaktionssteuer gelegt. Hierauf gibt es ein kurzes Zwi­schenfazit.

Das folgende Kapitel 6 „Studie - Akzeptanz von Entwicklungspolitik in der BRD“ ist der zweite große Hauptabschnitt dieser Arbeit. Hier werden die Ergebnisse aus der Umfrage analysiert und graphisch präsentiert.

Nach einer Beschreibung des Studiendesigns wird die Aufteilung der Befragten nach sub­jektivem Vorwissen in Gruppen und auch demographische Aspekte beschrieben. Anschließend geht es zunächst um das Wissen und die Kenntnisse der Befragten über EP bzw. EZ, wonach die allgemeine Einstellung bzw. Haltung und damit die allgemeine Ak­zeptanz von EP in Deutschland analysiert wird. In einem nächsten Schritt (Kap. 6.5) wird diese Einstellung der Befragten auch unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage betrachtet sowie weitere Themen der Umfrage (vgl. Anhang) behandelt, um zum Schluss die wichtigsten Ergebnisse zusammenzufassen und auch mit anderen Studien zu vergleichen. Die Arbeit endet mit einem Fazit und persönlichen Einschätzungen der The­matik.

2 Entwicklung(sländer) in einer globalisierten Weltwirtschaft

Globalisierung, beschreibt laut dem „Lexikon der Wirtschaft“ (Bpb 2004, S. 224) „die zu­nehmende Entstehung weltweiter Märkte für Waren, Kapital und Dienstleistungen sowie die damit verbundene internationale Verflechtung der Volkswirtschaften“. Auch wenn mit diesem Begriff nicht nur wirtschaftliche „grenzüberschreitende Interaktionsprozesse“ (Metzger 2006, S. 2) sondern ebenfalls kulturelle, soziale, ökologische sowie kommuni­kative Interaktionen gemeint sind, konzentriert sich dieses Kapitel weitgehend hierauf.

Die Internationalisierung von Wirtschaftsprozessen, der internationale Handel von Gütern und Dienstleistungen und damit verbundene grenzüberschreitende Kapitalströme (Kredite, Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen) ist zunehmend von Bedeutung. Entscheidungen von Regierungen, Banken, Unternehmen und Vermögensverwaltern stehen hierbei im Vordergrund. All diese Prozesse haben gemein, dass sie meist währungsüberschreitend sind (vgl. Metzger 2006, S. 2). Dies hat auch grade für EL teilweise weitgehende Konse­quenzen. Diese Problematik wird in den folgenden Abschnitten genauer erläutert.

2.1 Entwicklungsländer im globalen Finanzsystem

Damit grenzüberschreitende Transaktionen stattfinden können, brauch es eine offene Volkswirtschaft - demnach neben Gütermarkt, Arbeitsmarkt und nationalem Finanzmarkt einen Devisenmarkt über den sich durch den Wechselkurs ein entsprechender Preis für die währungsüberschreitenden Wirtschaftsprozesse bilden kann. Der Wechselkurs bestimmt demnach den Wert und damit die Wettbewerbsfähigkeit, der im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt sowie einen Vermögenspreis, „da er in heimi­scher Währung denominiertes Vermögen im Vergleich zu Fremdwährungsvermögen be­wertet“ (Metzger 2006, S. 2). Auf dem Devisenmarkt bzw. den internationalen Finanz­märkten werden verbunden mit einem entsprechenden Währungswechsel v.a. Anleihen, Aktien und Kredite transferiert. Seit den 1970er Jahren kam es neben einem starken Ans­tieg der internationalen Finanzmarktaktivitäten und einer Intensivierung des globalen Wettbewerbs auch zu einer weitreichenden Liberalisierung der Finanzmärkte (vgl. Metzger, M. 2006, S. 2f.).

EL haben im globalen Finanzsystem einen entscheidenden Nachteil, der oft „Original Sin“ genannt wird. Als „Original Sin“ wird nach Eichengreen/Hausmann/Panizza (2002, S. 2) das Faktum bezeichnet, dass viele Länder auf den internationalen Finanzmärkten nicht in einheimischer Währung Schulden aufnehmen können. Diese Länder müssen, wenn sie Zu­gang zu Finanzmitteln wollen bzw. frisches Kapital brauchen, Kredite und Anleihen in Fremdwährung aufnehmen. Hiervon sind hauptsächlich Schwellen- und Entwicklungslän­
der betroffen und neben dem Staat auch die im jeweiligen Staat angesiedelten Unterneh­men. Etwa 97% aller internationalen Wertpapiere sind in den fünf Hauptwährungen Briti­sches Pfund, Euro, Schweizer Franken, US-Dollar und Yen denominiert, so dass hochent­wickelte Industrieländer kaum von original sin betroffen sind (vgl. Metzger 2006, S. 4).

„134 Entwicklungsländer haben bis jetzt kaum Zugang zum internationalen privaten Kapi­tal“ (De Luna Martinez 2002, S. 22), die meisten der Least Developed Countries (LDC) haben keinen Zugang zu den internationalen Kredit- und Anleihemärkten, so dass diese auf Kredite von internationalen Organisationen (Weltbank, regionale Entwicklungsbanken) und staatlichen Institutionen der Industrieländer angewiesen sind (vgl. Metzger 2006, S. 4).

Das Problem des Original Sin besteht darin, dass die Verschuldung in Fremdwährung für die EL aufgrund der Zinszahlungen eine höhere Belastung bzw. Fremdwährungsnachfrage darstellt, als zu Beginn von ausländischen Kapitalgebern angeboten wurde:

„Jeder Kredit in Euro an Unternehmen, Banken oder Regierungen eines Entwick­lungslandes, verursacht während seiner Laufzeit seitens dieser Akteure eine Nach­frage nach Euro, die höher ist als der ursprüngliche Kredit“ (Metzger 2006, S. 5). Hierdurch entsteht eine Überschussnachfrage nach ausländischem Geld bzw. ein Netto­Devisenabfluss ans Ausland, welcher Konsequenzen für die Währung der EL hat bzw. den Haushalt der EL belasten kann.

Abb. 1: Verschuldung und Wechselkurs am Bsp. Deutsche Bank und Embraer

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Deutsche Bank in Frankfurt gibt dem brasilianischen Luftfahrtunternehmen Embraer einen Kredit über 100 Mio. €. Der Kredit wird am 1.1.1996 ausgezahlt, der Zinssatz beträgt 10 Prozent pro Jahr. Die Tilgung erfolgt nach 10 Jahren am 31.12.2005. Angenommen wird ein fester Wechselkurs von 1 € = 3 R$ (Brasilianischer Real).

Quelle: BERLINER LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT UMWELT U. ENTWICKLUNG E.V. 2006, S. 8.

Diese Entwicklung wird in Abb. 1 dargestellt, in der als Beispiel ein Kredit der Deutschen Bank an das brasilianische Luftfahrtunternehmen Embraer dient. Im Laufe der Zeit kommt es auf dem Kapitalmarkt zu einem Gesamtangebot von 600 Mio. brasilianischen Real, die in Euro getauscht werden - obwohl anfangs nur eine Nachfrage von einmaligen 300 Mio. brasil. Real durch die Kreditvergabe auf dem Markt vorherrschte. Es gibt demnach ein Überschussangebot von 300 Mio. brasil. Real oder andersherum ausgedrückt, eine Über­schussnachfrage nach 100 Mio. Euro.

Die notwendigen Euro für die Kredittilgung und Rückzahlung müssen erwirtschaftet wer­den, durch positive Nettoexporte der EL - sprich durch Deviseneinnahmen. Diese könnten generiert werden, indem bspw. das frische Geld der ausländischen Kredite in den Export­sektor investiert wird. Dies ist aber oftmals nicht möglich oder auch gar nicht der Grund für die Kreditaufnahme: evtl. werden die Gelder für binnen wirtschaftliche Aktivitäten verwendet, globale Handelsbeschränkungen erschweren den exportorientierten Außenhan­del oder der Kredit finanziert die Rückzahlung anderer Kredite. Wenn es also nicht mög­lich ist, genügend Deviseneinnahmen für die Rückzahlung zu generieren, dann entsteht ein „gesamtwirtschaftlicher und systemischer Devisenabfluss“ (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt u. Entwicklung e.V. 2006, S. 8), der zur Ab­wertung der Währung im jeweiligen EL führt.

Diese Abwertung der Währungen in EL hat wiederum verschiedene Konsequenzen. Zum einen hat ein niedriger Wechselkurs die Folge, dass sich Exporte aus den EL verbilligen (Außennachfrage steigt theoretisch), was sich auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Handelsbilanz positiv auswirken sollte. Zwischen „gleichberechtigten Partnern“ kann so das Gleichgewicht des Marktes in einem freien Wechselkurssystem2 dazu führen, dass sich der Wechselkurs einpendelt und es zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz kommt - so die Wechselkurstheorie über Handelsströme. Zum anderen ist, wie oben be­schrieben, aber nicht nur der Handel entscheidend, sondern auch die Bewegung von Kapi­tal über den Devisenmarkt. Und hierbei spielen nicht nur Kredite und Anleihen eine Rolle, sondern ebenfalls die Funktion des Geldes zur Wertaufbewahrung. Zur Erhaltung ihres Kapitals oder auch zur Vermehrung, können daher Gelder in anderen Währungen aufbe­wahrt werden, falls man eine entsprechende Auslandswährung für stabiler hält oder im an­deren Land höhere Zinsen gezahlt werden. Um eine Währung stabil zu halten, müssten al­so Handelsströme und Kapitalströme ausgeglichen sein.

Da EL oftmals keine ausgeglichene Handelsbilanz haben, im „Original Sin Dilemma“ ste­cken, durch nicht immer stabile politische Verhältnisse wenig ausländische Investoren an­locken und häufig keine prosperierende Ökonomie aufweisen, ist die jeweilige Währung selten beliebt und wertstabil. Diese „Unbeliebtheit“ kann den Wertverlust durch entspre­chende Kapitalflucht der vermögenden Inländer, also durch den Transfer von Geldern in stabile ausländische Währungen (bspw. US-Dollar, Euro), noch verstärken (vgl. BERLINER Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt u.Entwicklung e.V. 2006, S. 6ff).

Verstärkend wirkt hierbei zudem noch eine hohe Inflationsrate, die inländischen Vermö­genden einen weiteren Grund liefert, ihr Vermögen lieber im Ausland zu schützen. Abb. 2 verdeutlicht die hohen Inflationsraten, v.a. in Regionen mit vielen EL.

Abb. 2: Inflationsraten und ihre Veränderungen je Region (Angaben in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Worldbank 2011b, S. 19.

Erhöhend wirken hierbei noch die Zukunftserwartungen und auch der so genannte „Her­dentrieb“ der Anleger. So wird die vermögende inländische Elite im jeweiligen EL bzw. Schwellenland bei der Geldanlage schon heute beachten, dass ihre Währung in Zukunft weiter Wert verlieren könnte, wenn das Land in der Vergangenheit viel Geld aus dem Aus­land aufgenommen hat und dieses Geld nicht verwendet wird, um die nötigen Devisenein­nahmen zu erwirtschaften. Die Konsequenz liegt also nahe, das Geld besser heute schon in ausländischer Währung anzulegen, was den Druck auf die Währung durch den beschleu­nigten Kapitalexport noch verstärkt.

Entgegensteuern kann ein Land „nur durch eine sehr teure „Notbremse“ (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt u. Entwicklung e.V. 2006, S. 8.): hohe Zinsen. Diese können den Anreiz für inländische Anleger geben, ihr Geld im Inland anzulegen und nicht aufgrund der negativen Zukunftserwartung ins Ausland zu transferieren. Ein hoher Zinssatz ist dabei auch Grund für ausländische Investoren in die inländische Währung zu investieren - also beispielsweise Anleihen des EL oder Schwellenlandes zu kaufen.

Abb. 3: Leitzinssätze in EL

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3 zeigt die relativ hohen Leitzinsen in EL verschiedener Regionen. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass die Realzinsen (Nominalzinsen abzüglich der Inflationsrate) zurzeit in vielen Ländern äußerst gering sind, teilweise sogar negativ (vgl. Worldbank 2011b, S. 21), so dass oftmals auch hohe Zinssätze keinen wirklichen Anreiz darstellen. Letztendlich aber müssen Länder (v.a. EL und Schwellenländer) mit relativ schwacher Währung Ver­mögenden aus dem In- und Ausland eine Prämie in Form von hohen Zinsen anbieten. Die­se Risikoprämie spiegelt den möglichen Wertverlust durch Abwertung der Anlagewährung und die mögliche Gefahr eines Zahlungsausfalls wider (vgl. BERLINER Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt u.Entwicklung e.V. 2006, S. 7f.).

Anleger erwarten also eine entsprechend hohe Rendite für ihr eingesetztes Kapital. Diese Rendite fällt für inländische und ausländische Anleger unterschiedlich aus. Bei europä­ischen Anlegern kann man bspw. davon ausgehen, dass sie ihr eingebrachtes Kapital mit­tel- bis langfristig wieder aus dem entsprechenden Land abziehen. Die Rendite ergibt sich von daher aus dem Nominalzins minus Währungsverlust der ausländischen Währung gegenüber dem Euro. Beim Inländer kann man in diesem Denkmodell davon ausgehen, dass er das Kapital nicht abzieht. Seine (Real-)Rendite ergibt sich dementsprechend aus nomi­nalem Zins abzüglich der Inflationsrate. Die Renditen können vor allem durch starke Wäh­rungsschwankungen für ausländische Anleger schwanken. Für ein Entwicklungsland bzw. für die lokalen Unternehmen, die Geld leihen möchten, ist im Endeffekt der hohe Zinssatz ein großes Hindernis. In Brasilien war es bspw. so, dass sich brasilianische Unternehmen am inländischen Kapitalmarkt für Anleihen real mehr als 10% Zinsen zahlen mussten wo­hingegen der Realzins in Deutschland im gleichen Zeitraum zwischen 0,4% und 2,8% bet­rug. Letztendlich kann ein hoher Zinssatz dazu führen, dass einheimische Unternehmen von privaten Investitionen im Heimatland absehen (vgl. BERLINER Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt u. Entwicklung e.V. 2006, S. 9.).

„Entwicklungsländer mit schwachen Währungen müssen sich also unter den Be­dingungen offener Kapitalmärkte scheinbar zwischen zwei Übeln entscheiden: Entweder verlieren sie inländische Finanzressourcen durch Kapitalexport, oder sie unterwerfen die inländische Geldpolitik dem Ziel der Wechselkursstabilisierung und verlieren damit die Möglichkeit, eine ihrer Binnenwirtschaft angemessene Zinspolitik zu machen“ (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt u. Entwicklung e.V. 2006, S. 9.).

Oft wird eine Mischung aus beiden praktiziert, so dass durch hohe Zinsen versucht wird, die Kapitalflucht zu mindern und ausländische Anleger anzulocken. Trotzdem erleben vie­le EL (viele lateinamerikanische u. afrikanische) weiterhin einen Abzug von Kapital der inländischen Eliten (vgl. Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt u. Entwicklung e.V. 2006, S. 9.).

Das systemisch höhere Zinsniveau in EL kann als zentrales Entwicklungshindernis gese­hen werden, da die hohen Zinsen die Finanzierungskosten für investitionen erhöhen und dadurch das wachstumspotential einer Ökonomie einschränken.

Auf der einen seite sollen nach keynesianischer und neoklassischer Theorie mangelnde Ersparnisse in EL durch ausländisches Kapital ausgeglichen werden, um Investitionen zu erhöhen. Wie oben beschrieben führt der Kapital zufluss aber auf der anderen Seite lang­fristig zu Nettokapitalabflüssen, die Erwartungen einer zukünftigen Abwertung der Wäh­rung im EL zur Folge hat und die Schwächung daher verstärkt. Hieraus ergeben sich hohe Zinsen, die als Folge wiederum das investitionsklima schwächt. Nach dieser Theorie der geldwirtschaftlichen Entwicklung wird EL von daher aus gesamtwirtschaftlichen Überle­gungen abgeraten, „ihre Entwicklungsstrategie auf ausländischem Kapital zu gründen“ (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt u.Entwicklung e.V. 2006, S. 9.).

Ziel wäre es von daher für EL eine Währung zu etablieren, der in Zukunft eine Aufwertung zugetraut wird - die aktuell also noch als unterbewertet gilt. Diese Aufwertung müsse aber bestenfalls lange hinausgezögert werden. Hierdurch wird der Exportsektor gestützt, der ei­nen Exportüberschuss generieren kann, so dass wiederum die Erwartung herrscht, dass die inländische Währung zukünftig aufwerten wird. Dies hat zur Folge, dass die Währung für ausländische Investoren attraktiv wird, da möglicherweise anstatt eines Wechselkursver­lustes ein Währungsgewinn entstehen kann. Deutschland hat in den 70er Jahren bspw. durch diese Wechselkurs- und Entwicklungsstrategie profitiert. Aber auch das heutige Schwellenland China hat auf diese Weise starkes Wachstum generieren können (vgl. Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt u.Entwicklung e.V. 2006, S. 9f.).

Durch den oben beschriebenen Sachverhalt, also die äußerst schwierige Situation für viele EL auf den Kapitalmärkten, sind Handelsbarrieren auf den weltweiten Gütermärkten und damit die Erschwernis von Deviseneinnahmen, besonders kritisch für viele EL. Durch Handelsbeschränkungen in den IL, die die Einfuhr von Produkten (oder Dienstleistungen) aus den EL erschweren, wird der Nettoexport von Gütern beschränkt und langfristig der Nettokapitalexport erhöht, da es kaum Devisenzuflüsse gibt, die auch für die Rückzahlung von Verbindlichkeiten ans Ausland benötigt werden. Zu diesen schädlichen Mechanismen gehören auch Selbstbeschränkungsabkommen, in denen EL sich „freiwillig“ verpflichten ihre Exporte in IL zu beschränken. Die Subventionierung in den IL selbst ist grade dann problematisch, wenn sie sich auf Produkte bezieht, um die EL und iL konkurrieren, wie bspw. landwirtschaftliche Agrarprodukte. Die subventionierte Landwirtschaft der EU „verdrängt afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Produzenten aus ihren Märk­ten“ (Metzger 2006, S. 6).

2.2 Währungskrisen in Entwicklungsländern

Ab den 90er Jahren gab es viele Zahlungsbilanz- bzw. Währungskrisen in Entwicklung­sländern: Tequila-Krise in Mexico und Argentinien (1994/1995), Asienkrise (1997/1998), Krisen in Russland (1998/1999), Brasilien (1999), Argentinien (2001/2002). All diese Staaten wiesen eine hohe Auslandsverschuldung auf und ihr Wechselkurs wurde durch Währungsspekulanten attackiert. Es kam zu panikartigen Ausstiegen der internationalen Gläubiger aus den Finanzmärkten dieser EL, auch aufgrund von Spekulationen auf eine Zahlungsunfähigkeit der Länder. Dies verstärkte zum einen den Verfall der jeweiligen Währung und führte zu Kettenreaktionen. Die internationalen Kreditgeber verkürzten ihre Forderungsfristen, Portfolioinvestoren verkauften die auf dem jeweiligen Markt gehaltenen Aktien und Wertpapiere, um einem Wertverlust durch weiteren Verfall der Währung vor­zubeugen.

Hierauf reagierten die Zentralbanken mit teilweise sehr starken Zinserhöhungen (in Brasi­lien u. Malaysia kurzfristig bis zu 40 Prozent), was aber besonders auf die heimische Wirt­schaft, wie bereits oben beschrieben, und auch die Banken negative Auswirkungen haben kann. Der Versuch, den Vertrauensverlust wiederherzustellen, kann im Gegenteil enden und die negativen Erwartungen an das entsprechende Land und seine Währung weiter ver­stärken. Plötzlich hohe Zinsen können von den Märkten als Zeichen dafür gewertet wer­den, dass die Devisenreserven der Zentralbanken bald aufgebraucht sein könnten und die Zahlungsunfähigkeit bevorsteht. Ist dies der Fall, steht einem weiteren Verfall des Wech­selkurses nichts mehr entgegen. In Asien und Argentinien brachen die Währungen bis zu 80 Prozent ein (vgl. Metzger 2006, S. 6f.). Einen ähnlichen Prozess sieht man zurzeit in Griechenland, der sich durch die einheitliche Währung im EU-Raum allerdings anders auswirkt.

„Eine Währungskrise verursacht Anpassungsprozesse mit sozio-ökonomischen Verwerfungen in teilweise dramatischem Ausmaß“ (Metzger 2006, S. 7). Zunächst werden Akteure be­troffen, die in ausländischer Währung verschuldet sind, da durch den Währungsverfall die entsprechenden Realschulden steigen. Es kommt zu Entlassungen und Verkäufen von Ak­tiva wie Immobilien und Aktien sowie weiterem Anpassungsdruck, der zu Konkursen von Unternehmen und Banken führen kann. Eine Kettenreaktion kommt in Gang, die Liquidi­tätsprobleme zur Folge hat und die ganze Ökonomie bedroht. Die auf dem Devisenmarkt entstandene Währungskrise hat auf den heimischen Vermögens-, Güter- und Arbeitsmarkt übergegriffen. Grade in EL, die weitgehend kaum soziale Sicherungssysteme aufweisen, sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung enorm. Es kommt zu einem Anstieg des in­formellen Sektors; 20 Mio. Menschen waren, nach Schätzungen von UNCTAD, direkt durch Arbeitsplatzverlust und Verlust der Familieneinkommen durch die Asienkrise be­troffen (vgl. Metzger 2006, S. 7).

2.3 Das Finanzsystem von Entwicklungsländern

Auch infolge der oben beschriebenen schwierigen Stellung der EL im weltweiten Finanz­system, weisen die Finanzsysteme vieler EL selber große Schwächen auf. So gelten die formellen Finanzsysteme vieler Entwicklungs- und Schwellen- bzw. Transformationslän­der weitestgehend als „unterentwickelt“. Besonders die Banken weisen hohe Defizite auf, wie an finanzwirtschaftlichen Kenngrößen zu sehen,

„wie dem Monetisierungsgrad, der Intermediationsrate oder dem Anteil von Kredi­ten der Geschäftsbanken an der Gesamtheit aller Kredite oder dem Anteil der Kre­dite an Private an allen Krediten“ (Schmidt 2000, S. 1).

Dies hat Auswirkungen auf das Kreditwesen, wobei grade für kleine Unternehmen das Angebot von Krediten äußerst begrenzt ist. Diese Kreditrationierung ist in EL weit verbrei­tet, da viele der Banken selber ineffizient und finanziell instabil sind. Sie gehen daher we­nige Risiken ein, so dass häufig nur ein Kreis von Kunden, die wirtschaftlich und politisch etabliert sind, die Leistungen der Banken in Anspruch nehmen können (vgl. Schmidt 2000, S. 1).

Verstärkend wirkt hier, dass häufig private Eigentumsrechte fehlen, es also kaum Sicher­heiten von potentiellen privaten Kreditnehmern gibt. Der Wert der von vielen Menschen in EL oder Transformationsländern informell gehaltenen Grundstücke, Häuser etc. - also immobilen Vermögensgegenständen - beläuft sich auf insgesamt mehr als 9,3 Billionen US-Dollar (vgl. Knorr 2005, S. 78). Diese intransparenten und instabilen wirtschaftlichen (auch politischen) Verhältnisse erschweren ebenfalls formelle und gerichtlich durchsetzba­re Vertragsbeziehungen, die für einen Ressourcenaustausch sowie für die effektive Arbeit von Finanzinstitutionen nötig wären (vgl. Schmidt 2000, S. 1).

Durch das Fehlen der exklusiven und juristisch abgesicherten Eigentumsrechte sind die Vermögensgegenstände nicht fungibel, also nicht beleihbar, so dass der legale Kapital­markt für viele nicht zugänglich ist (vgl. Knorr 2005, S. 78f.). Dies ist der Grund dafür, dass in vielen EL, informelle Finanzbeziehungen stärker verbreitet sind als in wirtschaft­lich höher entwickelten Ländern. Geld wird häufig zwischen Familienmitgliedern, Freun­den verliehen oder bei professionellen Geldverleihern, die oft sehr hohe Zinsen verlangen, aufgenommen (vgl. Schmidt 2000, S. 1).

In Regionen von SSA bspw. haben vier von fünf Menschen keinen Zugang zu formalen Bank-Service, in Südasien sind es drei von fünf Einwohnern und im mittleren Osten, Nordafrika sowie Lateinamerika ist es ein Drittel der Bevölkerung, die sich keinerlei Zu­gang zu offiziellen Banken und damit verbundenen Dienstleistungen verschaffen können, ohne hierfür weite Strecken zurücklegen zu müssen (vgl. Mas 2010, S. 66). Banken sind oft nicht dort angesiedelt, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt und arbeitet. Dies liegt auch daran, dass Bankkonten noch kein Massenprodukt sind bzw. arme Menschen für Banken als potentielle Kunden kaum ernst genommen werden oder als profitabel erachtet werden. Doch grade diese Möglichkeit zu haben, auch regelmäßig kleine Beträge auf Kon­ten anzusparen, hätte große Effekte besonders für die Armen („a tremendous impact on the lives of the impoverished“ (Mas 2011, S. 135).

Dass hier durchaus großer Bedarf herrscht, besonders im Bereich von Kleinkrediten, zeigt sich auch durch die Popularität von Mikrofinanzinstitutionen, die ein rasantes Wachstum erlebten. Neuere Formen von Geldtransaktionen über Mobiltelefone (bspw. M-PESA in Kenia), die kontolose aber trotzdem bargeldlose Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung stel­len, bestätigen dies.

3 Finanzierung von Entwicklungspolitik

Die im Kap. 2 angesprochenen Probleme vieler EL, zum einen die Restriktionen des globa­len Finanzsystems und zum anderen die Hemmnisse globaler Handelsbeschränkungen für eine Entfaltung der Ökonomien sind nur ein Teil des (nicht gelösten) Puzzles der Gründe für „Entwicklungshemmnisse“ vieler EL. Seit Jahrzehnten gibt es unterschiedliche sich ständig wandelnde Erklärungsansätze, die zu immer neuen Entwicklungsstrategien führten. Diese Strategien gehen/gingen oft von Initiatoren aus den IL aus und verfolgen unter­schiedliche Ansätze. Entwicklungspolitik wurde Ende der 50er Jahre in der Bundesrepub­lik Deutschland erstmals politisches Thema. Heute bestehen die (offiziellen) Ziele von EZ daraus, einen Beitrag zu leisten, die weltweite Armut zu mindern, den Frieden zu sichern und Globalisierung gerecht zu gestalten. Dabei orientiert sich die deutsche EP an einer globalen nachhaltigen Entwicklung, die sich in wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Tragfähigkeit und politischer Stabilität ausdrückt (vgl. Rauch 2009, S. 23f.). EZ ist dabei eine mit Ressourcentransfers verknüpft Kooperation zwischen reicheren und ärmeren Partnerländern. Ressourcen sind hierbei Expertise, Wissen, Kapazi­täten und finanzielle Mittel. Dies drückt sich auch in den zwei Bereichen der Zusammen­arbeit aus: die finanzielle Zusammenarbeit sowie die technische Zusammenarbeit (vgl. Rauch 2009,S. 29ff.)

In diesem Kapitel werden verschiedene Formen und Prozesse der „traditionellen“ Finan­zierungsmöglichkeiten für EP/EZ bzw. wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen be­trachtet. Der Begriff „traditionell“ soll in erster Linie von „innovativen Finanzierungsmög­lichkeiten“ abgrenzen, die in Kap. 4 betrachtet werden. Die betrachteten Finanzierungs­formen dienen allgemein der Finanzierung von Entwicklung, es geht hier also nicht nur um staatliche Mechanismen der EZ, sondern auch, um die zivilgesellschaftliche EZ sowie in­terne Möglichkeiten in den EL die (wirtschaftliche) (Weiter-)Entwicklung zu verbessern, um dadurch die grundlegenden Probleme wie Armut, Hunger, Gesundheit, etc. in vielen EL zu beseitigen.

3.1 Official Development Assistance (ODA)

Für die internationale Entwicklungsfinanzierung ist der 24. Oktober 1970 ein wichtiges Datum. Hier wurde auf der UN-Vollversammlung die Resolution 2626 („International De­velopment Strategy for the Second United Nations Development Decade“) verabschiedet, in der die ODA-Zahlungen, also die Official Development Assistance, der OECD-Länder erstmals festgelegt wurden. Im Abschnitt 43 heißt es:

„In recognition of the special importance of the role which can be fulfilled only by official development assistance, a major part of financial resource transfers to the developing countries should be provided in the form of official development assis­tance. Each economically advanced country will progressively increase its official development assistance to the developing countries and will exert its best efforts to reach a minimum net amount of 0,7 per cent of its gross national product at market prices by the middle of the Decade” (UN 1970, S. 43).

Mit der Formulierung “exert its best efforts to reach”, was frei übersetzt so viel wie „wer­den das Beste tun, um zu erreichen“ bedeutet, wird allerdings deutlich, dass es sich hierbei um eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ handelt.

Nichtsdestotrotz wurde 1970 der Grundstein der ODA gelegt und schon bis 1975 („by the middle of Decade“) sollte ein Mindestziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (s.u.) erreicht werden.

Als „Official Development Assistance“, wird vom Development Assistance Committee (DAC) die Summer aller öffentlichen Leistungen bezeichnet, die nach bestimmten Defini­tionen als entwicklungsrelevant gelten. Das DAC ist Teil der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) und wurde 1960 als “Development Assistance Group” gegründet. Heute gehören dem DAC 24 Mitglieder an, ständige Beisitzer ist die Weltbank, der International Monetary Fund (Internationaler Währungsfond „IWF“/“IMF“) und das United Nations Development Programme (UNDP) (vgl. OECD 2010, S. 8).

Dieser „Entwicklungshilfeausschuss“ ist eine Art Forum zum Austausch der bilateralen Gebergemeinschaft und versucht durch Setzung von Leitlinien sowie statistischen Quali­tätsstandards die Entwicklungszusammenarbeit qualitativ und quantitativ zu verbessern. Ca. alle vier Jahre überprüfen die Mitglieder ihr Engagement in der EZ und die Umsetzung der Leitlinien (vgl. BMZ 2008, S. 457).

In den ODA-Leistungen sind unterschiedlichste Transfers enthalten, sie sollen aber immer den Entwicklungsländern oder multilateralen Entwicklungsinstitutionen sowie vom DAC anerkannten internationalen Nichtregierungsorganisationen zugute kommen und damit die wirtschaftliche und soziale (mittlerweile auch ökologische) Situation in den EL verbessern. Das DAC legt alle drei Jahre durch die Länderliste fest, an welche EL Leistungen als ODA anrechenbar sind (vgl. Abb. 4):

Abb. 4: DAC-Länderliste

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: OECD 2011, o.S.

Als ODA anrechenbare Leistungen sind demnach genau definiert. Diese auch als „flows“ bezeichneten Leistungen sind Transfers von Mitteln (Geld, Waren, Dienstleistungen) in EL, kommen aus öffentlichen Stellen und müssen ein Zuschussele­ment/Schenkungselement von mindestens 25 Prozent beinhalten. Das Zuschusselement be­zieht sich auf Darlehen, die nicht zu Marktbedingungen gegeben werden dürfen, sondern einen gewissen Vergünstigungsgrad beinhalten müssen. Zuschüsse sind von daher grund­sätzlich konzessionär; Mischfinanzierungen (konzessionäre und nicht-konzessionäre Mittel zusammengefasst) müssen ebenfalls 25 Prozent Schenkungselement beinhalten.

Zu beachten ist außerdem, dass Leistungen immer als Netto-Leistungen angegeben wer­den; Rückflüsse (also bspw. Tilgung von Darlehen) werden abgezogen. Ebenfalls anre­chenbar sind auch öffentliche Ausgaben im Geberland selbst für Entwicklung, wie allge­meine Verwaltungskosten, Leistungen an Staatsangehörige von EL (Ausgaben für Flüch­tlinge aus EL im ersten Jahr, Studienplatzkosten für Studierende aus EL), entwicklungs­länderspezifische Forschung (bspw. Tropenmedizinforschung oder Erforschung von Agrar­früchten für EL) und Ausgaben für entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung. Am häu­figsten kritisiert wird, dass auch bestimmte Schuldenerlasse mit als ODA anrechenbar sind und somit die Kosten bzw. die Quote künstlich „aufblähen“ (vgl. BMZ 2008, S. 468f. / vgl. VENRO 2011, S. 7f.).

Abb. 5: ODA-Quote nach Geberländern 2009

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 5 stellt die ODA-Leistungen 2009 aller 24 DAC-Mitglieder in Relation zum Brutto­nationaleinkommen3 dar - die ODA-Quote, die die Transfers der Geberländer miteinander vergleichbar macht. Wie oben bereits beschrieben gab sich die Gebergemeinschaft schon 1970 selbst das Ziel, 0,7 Prozent als ODA-Quote zu erreichen. Die hier grün markierten Staaten erfüllen diese Selbstverpflichtung; Schweden, Norwegen und Luxemburg befinden sich sogar oberhalb der Ein-Prozent-Marke. Die rot dargestellten Länder bilden die Schlussgruppe mit den niedrigsten als ODA anrechenbaren Ausgaben für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist mit einer ODA-Quote von 0,33% im Mit­telfeld zu finden.

Abb. 6: ODA nach Geberländern 2010 (absolut in Mrd. US-Dollar)1)’ 2)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: BMZ 2011, o.S.

Obige Abb. 6 zeigt die Netto-ODA der DAC-Geberländer in absoluten Zahlen für das Jahr 2010. Insgesamt wurden 128,7 Mrd. US-Dollar als ODA ausgewiesen. Ca. ein Viertel (30,2 Mrd. US-Dollar) davon entfallen auf die größte Wirtschaftsnation USA. Mit einigem Abstand folgen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan (13,8 - 11,1 Mrd. US- Dollar). Die niedrigsten ODA-Mittel stammen aus relativ kleinen Ökonomien wie Portu­gal, Griechenland, Luxemburg und Neuseeland.

3.2 Deutsche ODA und Herkunft der Mittel

Abb. 7 zeigt die Entwicklung der deutschen ODA-Quote über die letzten fünf Jahrzehnte. Im Jahre 1956 wurde im Deutschen Bundestag erstmals über „Entwicklungspolitik“ und „Entwicklungsfinanzierung“ diskutiert. Das BMZ mitsamt dem Einzelplan 23 existierte zu diesem Zeitpunkt noch nicht - sondern wurde 1961 gegründet (vgl. REUKE 2006, S. 125).

Abb. 7: Entwicklung der deutschen ODA-Quote von 1964- 2009

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1956 gilt als das Jahr des Anfangs von deutscher Entwicklungsfinanzierung - auch da, re­lativ überraschend, 50 Mio. DM4 bewilligt wurden. Argumentiert wurde damals u.a. auch damit, dass Deutschland durch den Marshallplan in der Nachkriegszeit enorm unterstützt wurde und der aufkommende Wohlstand sowie die Wirtschaftskraft West-Deutschlands nunmehr verpflichte, sich zu engagieren (vgl. Reuke 2006, S. 128f.).

Aber auch wirtschaftliche Interessen spielten damals bereits eine Rolle und dienten als Ar­gument in der damaligen Debatte. So sagte Leverkuehn, damaliges MdB von der CDU:

„Bei der Förderung wirtschaftlich unterentwickelter Länder handelt es sich einer­seits um ein Thema von Bedeutung für unseren Außenhandel und andererseits um ein Thema von Bedeutung für unsere auswärtige Politik im Ganzen“ (Reuke 2006, S. 129.).

Instrumentalisiert wurde EZ als außenpolitisches Mittel besonders während des Ost-West­Konflikts. So war EZ häufiges Mittel der „Ersten“ (westliche Industrieländer) und „Zwei­ten Welt“ (kommunistische Länder), um Bündnispartner in der „Dritten Welt“ zu gewin­nen. Hierbei war weniger entscheidend ob das Geld nachhaltig zur Entwicklungsfinanzie­rung oder für sinnvolle Entwicklungsprojekte eingesetzt wurde. Die Hallstein-Doktrin in den 60er Jahren ist hierfür ein gutes Beispiel. Nach ihr sollten Staaten, die die damalige DDR politisch anerkannten, von West-Deutschland keine Unterstützung erhalten (Rauch 2009, S. 28).

1960 erzielte West-Deutschland eine ODA-Quote von 0,31%, die in der unter Ludwig Er­hard regierten CDU/FDP-Koalition auf durchschnittlich 0,40% anstieg (1963-66). In der Zeit danach, auch um das Jahr 1970 der UN-Generalversammlung, verlief die Quote wel­lenförmig bis sie ab 1978/79 relativ stark anstieg, um 1982 unter Schmidt und Genscher das bisherige Allzeithoch von 0,47% zu erreichen. Ludger Reuke5 (2006) schreibt hierzu:

„Herausragend ist das Jahr 1982, zum einen wegen der auch entwicklungspolitisch bedeutsamen Wende in Bonn, vor allem aber, weil in diesem Jahr erstmals (und letztmalig) [sic!] Entwicklungsfinanzierung und Inhalte einander auf hohem Niveau entsprachen“ (Reuke 2006, S. 126).

In diesem Jahr wurden 14 Eckpunkte für die EZ einstimmig verabschiedet. Sie prägten die entwicklungspolitische Diskussion in den Folgejahren.

Die Wiedervereinigung 1990 hatte, wie gut in der obigen Abbildung zu erkennen negative Auswirkungen auf die deutsche ODA-Quote, die unter Helmut Kohl 1998 auf ein Allzeit­tief von 0,26% fiel. Während der Schröder/Fischerregierung wurde Heidemarie Wieczo­rek-Zeul Chefin des BMZ, die den Abstieg der Mittel zwar stoppte aber, trotz Hoffnung auf Trendumkehr, kaum erhöhte. Dennoch gab es inhaltliche Veränderungen. So wurden die Mittel für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit stark erhöht und es erfolgte eine stärkere Programmförderung anstelle von Einzelprojektförderungen. Entwicklungspolitik wurde nun als „Internationale Strukturpolitik“ verstanden und die Stellung des BMZ gestärkt, auch dadurch, dass sich Wieczorek-Zeul in entwicklungsrelevante Entscheidungen anderer Ministerien einmischte. Eine spürbare Erhöhung der Quote gab es trotzdem kaum, auch wenn der ODA-anrechenbare Schuldenerlass voran getrieben wurde (vgl. Reuke 2006, S. 134ff.).

Die ODA-Mittel Deutschlands kommen nicht, wie man zunächst annehmen könnte, allein aus dem Bundesetat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), welches die deutsche EZ steuert. Der Etat des BMZ („Entwicklungs­etat“), der Einzelplan 23, ist einer von 24 Einzelplänen, die den haushaltspolitischen Ge­samtplan Deutschlands darstellen und jedes Jahr neu verabschiedet werden. Der BMZ-Etat betrug zwischen 1995 und 2009 durchschnittlich 1,65 Prozent der jährlichen Gesamtaus­gaben des Bundes. Während der Kohl-Regierung stagnierte der Anteil des Entwicklungs­etats an den Gesamtausgaben bei etwa 1,7 Prozent (etwa durchschnittl. 4.050 Mio. Euro Soll-Wert6 ). Unter Schröder verringerte sich der Anteil auf durchschnittl. 1,53 Prozent, wonach er ab 2005 unter Merkel stetig leicht Anstieg. Im Jahr 2009 betrug der Anteil des Einzelplan 23 an den Gesamtausgaben des Bundes 2,0 Prozent (Soll-Wert: 5.814 Mio. Eu­ro). Durch diesen Zuwachs kann man durchaus einen leichten Bedeutungszuwachs des Entwicklungsressorts ablesen, zumal das Thema EZ nicht unbedingt als Wahlkampfthema dient (vgl. Schorlemmer 2009, S. 5f.).

Im Jahr 2011 stehen dem BMZ 6,22 Mrd. Euro zur Verfügung, was einem Anteil von 2,0 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Der Etat wurde verglichen mit dem Vorjahr um 2,5 Prozent gesteigert.

Abb. 8: Mittelaufteilung des BMZ von insg. 6,22 Mrd. Euro (2011)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung nach BMZ 2011, S. 15.

Wie in Abb. 8 dargestellt, wird ein Großteil (50,1 Prozent) des Etats für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit verwendet, 10,8 Prozent für die Arbeit von zivilgesellschaftli­chen und wirtschaftlichen Organisationen und etwa 38 Prozent gehen an die EU, multilate­rale Organisationen und Entwicklungsbanken. Für das Ministerium selber werden 1,3 Pro­zent verwendet (vgl. BMZ 2001, S. 14f.).

Wie erwähnt machen die Mittel aus dem Einzelplan 23 und damit das BMZ nur einen Teil der gesamten Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland aus. Die ge­samte deutsche offizielle EZ wird durch die Höhe der ODA-Mittel bzw. die ODA-Quote gemessen. Diese Mittel werden von insgesamt 14 Ministerien, dem Deutschen Bundestag und auch den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Ein Teil der ODA-anrechenbaren Leistungen stammt auch aus Bundesvermögen (durch Umschuldungen und Schuldenerlas­se). Den größten Teil (mehr als 55 Prozent) trägt allerdings das BMZ bei. Hierauf folgen das Auswärtige Amt, sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor­sicherheit (BMU) (vgl. Schorlemmer 2009, S. 8ff.).

Es ist also durchaus so, dass die Mittel aus den anderen Ministerien, die ODA-anrechenbar sind, nicht zwangsläufig mit den Zielen und Grundsätzen des BMZ konform sein müssen. Ein Großteil dieser Gelder wird für Zahlungen an internationale Organisationen genutzt (UN Unterorganisationen, etc.) und nur relativ wenig wird für bilaterale Leistungen ver­wendet, was den Gestaltungsspielraum der anderen Ministerien im Vergleich zum BMZ aber einschränkt. Somit wird deutlich, dass „das BMZ neben der bestehenden Dominanz im quantitativen Bereich der ODA-Mittel auch in qualitativer Hinsicht (noch?) die Ober­hand hat“ (Schorlemmer 2009, S. 17), was aber nicht unbedingt entscheidend für eine wirksame Mittelverwendung sein muss.

Tab. 1: Bi- und multilaterale Netto-ODA nach Kontinenten 2009 (in Mio. Euro)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung nach BMZ 2011a, S. 1.

Tab. 1 zeigt die Mittelverwendung der deutschen Netto-ODA für das Jahr 2009 nach Kon­tinenten bzw. Ländergruppen aufgeteilt in einen bi- und multilateralen Teil. Insgesamt wurden fast 60 Prozent der Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit verwendet, 40 Prozent für die multilaterale. Auf Afrika entfallen insgesamt 3,2 Mrd. Euro (davon 2,5 Mrd. auf Länder südl. der Sahara) und damit etwa 36 Prozent der Ausgaben insgesamt. Der zwei­thöchste Teil fließt nach Asien (etwa 30 Prozent).

3.3 Non-DAC-Geber

Neben den traditionellen OECD-DAC-Gebern gibt es mittlerweile eine Reihe „neuer Ge­ber“, die oft als „Non-DAC-Geber“ bezeichnet werden. Hierzu gehören Staaten wie die Volksrepublik China, Indien, Saudi Arabien und Venezuela, die zu den aktivsten „Non- DAC-Akteuren“ gehören. Aber auch andere Länder wie Brasilien, Thailand und die Türkei spielen eine immer größer werdende Rolle. Exakte Zahlen über diese neue Form der „Süd­Süd-Kooperationen“ gibt es kaum, was durch folgende Spannen deutlich wird: So gibt es Schätzungen, nach denen China zwischen 731 Mio. US-Dollar und 8,1 Mrd. US-Dollar pro Jahr an Mitteln bereit stellt. Für Indien liegen die Schätzungen zwischen 150 Mio. US- Dollar und 1 Mrd. US-Dollar (vgl. HAMMAD/MORTON 2009, S. 1). Fast alle Zahlen sind äußerst ungenau und basieren meist auf Schätzungen, da es zum einen keine international allgemein anerkannte Definition von Entwicklungszusammenarbeit gibt und zum anderen die neuen Geber oft kaum Einzelheiten ihrer Aktivitäten in EL veröffentlichen.

In 2006 haben nach der UN/ECOSOC-Studie „Trends in South-South and triangular deve­lopment cooperation“ von 2008 die Akteure aus dem Süden zwischen 9,5 und 12,1 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt, was einem Anteil von 7,8 bis 9,8 Prozent an den welt­weiten Geldflüssen an die EL entspricht (vgl. ECOSOC 2008, S. 10).

Tab. 2 zeigt für die in der EZ aktiven Schwellenländer, wenn keine genaueren Daten vor­liegen, jeweils untere und obere („lower“ u. „upper bound“) Schätzgrenzen7, den Anteil am BNE, den Anteil der Mittel der an multilaterale Organisationen geht und einen Ausblick. Betrachtet man die oberen Grenzen, so haben die neuen Geber im Jahr 2006 bis zu 0,22 Prozent von ihrem BNE für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben - für dasselbe Jahr erreichen die traditionellen DAC-Geber eine ODA-Quote von 0,3 Prozent.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab. 2: Netto-EZ-Mittel der „Länder des Südens“ (2006)

Einige Länder (vgl. Tab. 3) geben dennoch Auskunft über ihre Aktivitäten in den EL an die OECD bzw. an das DAC. Deutlich ist hier zu erkennen, dass die bereitgestellten Finan­zen über die Jahre teilweise stark zunehmen. Anhand der absoluten Zahlen stechen Nord­Korea (mittlerweile DAC-Mitglied), die Türkei und Saudi Arabien heraus - auch relativ betrachtet übersteigt Saudi Arabiens ODA-Quote mit über 0,7 Prozent viele der traditionel­len DAC-Mitglieder (vgl. Chahoud 2008, S. 2).

Tab. 3: DAC-Statistik für ausgewählte Non-DAC-Geber (Netto-ODA in Mio. USDollar)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: OECD 2010a, S. 7.

Insgesamt hat die Bedeutung der Süd-Süd-Beziehungen, wie auch die Doha-Declaration von 2008 verdeutlicht, stark zugenommen. Dies bezieht sich nicht nur auf Aktivitäten der direkten EZ (vergünstigte Kredite, Zuschüsse, Technische Zusammenarbeit etc.) sondern vielmehr auch auf die Handelsbeziehungen und ausländischen Direktinvestitionen (FDI). Oft beschränken sich Süd-Süd-Kooperationen noch auf eine gemeinsame Region, doch auch überregionale Handelsabkommen nehmen stark zu, so dass der Süd-Süd-Handel mitt­lerweile mehr als 26 Prozent des globalen Handels ausmacht (vgl. Chahoud 2008, S. 1).

[...]


1 Hierbei sei angemerkt, dass es sich um eine Entwicklungszusammenarbeit zwischen IL und EL handelt und nicht um eine einseitige externe Dominanz. Besonders die Paris Declaration von 2005 sollte diese Part­nerschaft von IL und EL bekräftigen bzw. ausbauen. U.a. durch eine gegenseitige Rechenschaftspflicht, sowie eine neue Form des Ownership, also der Führungsrolle der EL mit mehr Eigenverantwortung.

2 Im Gegensatz zu einem „festen Wechselkurs“, der offiziell festgelegt ist, ermittelt sich ein freier Wechsel­kurs demnach täglich am Devisenmarkt über Angebot und Nachfrage der entsprechenden Währung.

3 Bis 1995 wurde die alte Bezeichnung „Bruttosozialprodukt“ verwendet.

4 0,025% des damaligen BSP (vgl. REUKE 2006, S. 131).

5 L. Reuke ist entwicklungspolitischer Referent von Germanwatch e.V.

6 Soll-Wert: die gesetzlich festgelegte Planungsgröße, die allerdings vom tatsächlich erreichten Ist-Wert ab­weichen kann.

7 Hierbei sind die unteren Schätzungen nach ECOSOC für China und Indien sehr viel höher beziffert worden, als oben genannte Zahlen nach Hammad/Morton.

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Titel: Finanzierung von internationaler Entwicklungspolitik und ihre Akzeptanz in Deutschland