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Ethischer Wert der Menschenrechte

Essay 2007 15 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

INHALT

1. Einleitung

2. Vernunft und Selbstbestimmung als individuelles Handeln bestimmende und staatliche Gewalt verpflichtende Elemente

3. Das Recht der Menschenrechte auf ihre Durchsetzung

4. Menschenrechte als Grundlage für eine Weltgesellschaft

5. Zusammenfassung

6. Literatur

1. Einleitung

Am 20 Januar 2005 hielt George W. Bush nach seiner Wiederwahl eine Antrittsrede, in der er die universale Bedeutung der Freiheit und damit verbunden deren Verwirklichung zum zentralen Bestandteil seiner Regierungszeit machte:

„Die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt liegt in der Ausbreitung von Freiheit überall in der Welt. Amerikas existenzielle Interessen entsprechen nun unseren tiefsten Überzeugungen. Seit dem Tag unserer Gründung haben wir verkündet, dass jeder Mensch auf dieser Welt Recht und Würde und einen unvergleichlichen Wert hat, da er als Ebenbild des Schöpfers von Himmel und Erde geschaffen wurde. Über Generationen hinweg haben wir das Gebot der Selbstverwaltung verkündet, da niemand als Gebieter geschaffen wurde und niemand es verdient, ein Sklave zu sein. Das Vorantreiben dieser Ideale ist die Mission, die unsere Nation entstehen ließ.“1

Die Freiheit stellt für George W. Bush einen überall auf der Welt gültigen Universalwert dar, und zwar in Verbindung mit ihrer Wirkung, die sich in der Anerkennung der Würde jedes einzelnen Menschen äußert und der damit einhergehenden Schaffung der Möglichkeit, ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Gleichzeitig folgt aus dem Universalanspruch der Freiheit als einem den Menschenrechten immanenten Wert auch die Verpflichtung zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung dieser überall in der Welt, und zwar für diejenigen, welche die Freiheit erlangt haben, zur Verbreitung dieses Menschenrechts in Gebiete, in denen keine „Selbstverwaltung“ existiert. Die Begründung für die Expansionspflicht der Freiheit liegt für George W. Bush einerseits in der telelogischen Begründung der Geltung von Menschenrechten, die dem Menschen von Gott mit seiner Schöpfung zugleich verliehen werden und andererseits darin, dass „die moralische Entscheidung zwischen Unterdrückung, die immer falsch ist, und Freiheit, die immerwährend richtig ist“2 [eig. Hervorhebung], die Freiheit in ihrer Bedeutung als Menschenrecht einen auf der Moral basierenden Gültigkeitsanspruch begründet, d.h. weil der moralische Gehalt der Freiheit als einem Menschenrecht überall auf der Welt das gleiche Verständnis von Freiheit gewährleistet, ist es George W. Bush überhaupt möglich, von der Universalität der Freiheit zu sprechen.

Am 13. Januar 2005 wurde der World Report 2005 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlicht, in dem die US-Regierung, die sich die Ausbreitung der Freiheit zum höchsten Ziel gemacht hat, großer Kritik widerfährt. Das politische Handeln der Bush-Regierung wird in diesem Bericht in seiner Wirkung der Verletzung der Menschenrechte, wegen der Missachtung des Freiheitsrechts angemahnt:

„Unter den unzähligen Verstößen des Jahres 2004 bedrohen zwei die Menschenrechte auf fundamentale Weise: die ethnischen Säuberungen in Darfur und die Folterung von Häftlingen in Abu Ghraib. (Abu Ghraib) steht sinnbildlich für eine mächtige Regierung, die sich über das elementarste Verbot hinwegsetzt. […] Die Anwendung von Folter durch die US-Regierung im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak stellt eine andere Art der Herausforderung dar: […] Regierungen, die internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht brechen, begehen einen Verstoß, woraufhin der Bruch des Rechts verurteilt oder verfolgt wird. […] Diese politischen Entscheidungen, […] haben eine Atmosphäre des „anything goes“ geschaffen, ein Klima, in dem angenommen wurde, die Ziele rechtfertigen die Mittel.“3

Die Problematik, die aus dem Zusammenhang mit dem kritischen Bericht von Human Rights Watch ersichtlich wird, besteht in einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit der Universalwerte. Die Realisierung der Freiheit in dem Maße, dass sie überall denselben Gültigkeitsanspruch hat, beinhaltet nach der Politik der US-Regierung unter der Führung von George W. Bush offensichtlich eine vorübergehende Missachtung des geforderten Menschenrechts, in diesem Fall der Freiheit. Ob es sich nun tatsächlich einzig um die Rechtfertigung der Mittel durch das Ziel bzw. um die Schaffung einer Weltgesellschaft mittels Gewalteinsetzung handelt oder ob sich hinter dem Universalitätsanspruch der Menschenrechte der Herrschaftsanspruch westlicher Staaten hier insbesondere der USA verbirgt, wird im Folgenden näher erläutert.

2. Vernunft und Selbstbestimmung als individuelles Handeln bestimmende und staatliche Gewalt verpflichtende Elemente

Für das Grundverständnis von der Existenz universaler Menschenwerte bedarf es der Zuwendung des Blickes auf das Innere des Menschen. Dieser Bezug zum Inneren des Menschen ist, will man Universalität von Menschenrechten begründen, ein unbedingt notwendiger Schritt für die Errichtung von Werten, die im Äußeren unumschränkte Gültigkeit erlangen.4 Dies erklärt sich zum einen daraus, dass die Begründung universaler Geltung der Menschenrechte in Abhängigkeit von irgendwelchen äußeren Faktoren zur Schaffung von unüberwindbaren Barrieren führen würde, denn kulturelle, soziale, religiöse oder traditionelle Werte zu universalen Werten zu erheben, bedingte eine Verabsolutierung der äußeren Bedingungen nicht nur im Sinn dessen, dass „eine“ Sozietät, Kultur, Religion oder Tradition die Ursache aller Werte sein würde, sondern diese würde auch als das notwendig zu erreichende Ergebnis erscheinen. Eine so begründete Universalitätsthese der Menschenrechte würde partikulare Werte zu universalen erheben und einer bestimmten Sozietät, Kultur, Religion oder Tradition eine hegemoniale Stellung gegenüber anderen verschaffen. Der universale Wert von Menschenrechten hinge in diesem Fall von der Interpretation des Hegemons ab, der sich selbst jedoch nicht un-bedingt in der Pflicht gegenüber den Menschenrechten sehen würde. Zum anderen wird die Notwendigkeit der inneren Wertbegründung universaler Menschenrechte auch aus der Tatsache ersichtlich, dass jeder einzelne, soll er für sein Handeln auch Verantwortung übernehmen, unabhängig von äußeren Bedingungen zu betrachten ist, da es nur dann möglich ist, von Verantwortung jedes einzelnen zu sprechen, wenn er qua Selbstbestimmung die zu beurteilende Handlung vollzieht.

Es lässt sich also in einer ersten Zusammenfassung festhalten, dass die innere Wertbegründung zugleich auch eine Voraussetzung universaler Geltung der Menschenrechte darstellt, einerseits aufgrund der Verhinderung einer falschen, d.h. auf partikularistischen Ansprüchen basierenden Nivellierung von Werten und andererseits, um die Selbstbestimmung als einen unbedingten Maßstab der Verantwortung für das Handeln einzelner wie auch der wechselseitigen Verpflichtung der Achtung von universalen Rechten der Menschen untereinander zu begründen. Denn nur aus dieser Sicht ist es möglich, George W. Bushs Rede von der Verantwortung Amerikas für die Verwirklichung der Freiheit in der ganzen Welt, und zwar im Namen einer universalen und daher alle zu ihrer Durchsetzung verpflichtenden Geltung der Menschenrechte zu verstehen. Die Kategorisierung einer Handlung als eine moralischen Handlung, die mit der Freiheit in Verbindung steht, welche George W. Bush in Bezug auf die „moralische Entscheidung“ vornimmt, ist ein weiterer Hinweis auf die innere Wertbegründung der Menschenrechte.

Dieser Bezug der Freiheit zur Moralität erfolgt auf der Grundlage der Vernunft d.h. in dem die Vernunft als Quelle und somit zugleich auch als Maßstab moralischen Handelns definiert wird, führt der Weg zur universalistischen Geltung der Freiheit notwendig über die Schaffung derselben, da wiederum nur so gewährleistet werden kann, dass die Handlungen einzelner als moralisch gut oder schlecht beurteilt werden können. Bereits Immanuel Kant spricht in seiner Grundlegung zur Metaphysik der Sitten davon, dass „der Grund der Verbindlichkeit […] a priori lediglich in Begriffen der reinen Vernunft [zu suchen ist, eigene Einfügung], und daß jede andere Vorschrift, die sich auf Prinzipien der bloßen Erfahrung gründet, […] zwar eine praktische Regel, niemals aber ein moralisches Gesetz heißen kann.“5

[...]


1 Bush, W. George, Antrittsrede abgedruckt in: Blätter für deutsche und internationale Politik 03/05, S.371

2 Ebd. S.372

3 World Report 2005 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, In: Blätter für deutsche und internationale Politik 02/05, S. 249-253

4 ]Vgl. hierzu Tönnies, Sibylle, Der westliche Universalismus, die Denkwelt der Menschenrechte, Wiesbaden 2001, 3 Auflage, S 15-41; in einer geschichtlichen Erfassung des Begriffes Universalismus stellt Tönnies fest, dass der Universalismus auf der Basis eines als Vernunftrecht verstandenen Naturrechts zu begreifen ist, woraus durchaus die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass es sich hierbei auch um eine innere Wertbegründung des Universalismus handelt, weil die Vernunft ein innerer Maßstab ist;

5 Kant, Immanuel, Die Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Reclam Universitäts-Bibliothek 4507, Stuttgart 2005, S. 22

Details

Seiten
15
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783656119487
ISBN (Buch)
9783656119876
Dateigröße
450 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v188265
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München – Geschwister-Scholl-Institut
Note
1,3
Schlagworte
Menschenrechte Menschenrechtscharta Universalismus

Autor

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