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Die österreichische Haushaltsrechtsreform des Bundes

Bachelorarbeit 2012 29 Seiten

VWL - Geldtheorie, Geldpolitik

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Budgetrechtsreform
2.1 Allgemeines
2.2 Neuerungen
2.3 Aufbau der Haushaltsrechtsreform
2.3.1 Die erste Etappe der Haushaltsrechtsreform
2.3.2 Die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform
2.3.3 Gender Budgeting

3 Conclusio

1 Einleitung

Als das österreichische Parlament im Jahr 2007 und 2009 die Haushaltsrechtsreform des Bundes beschloss, war das Einführen der wirkungsorientierten Haushaltsführung, die im Mittelpunkt der Reform steht, bereits vorgesehen. Dies soll im Jahr 2013 implementiert werden. (vgl. Bundesministerium für Finanzen 2011b)

Der Grund für eine Erneuerung der Haushaltsführung liegt in der Vergangenheit.

Noch vor dem ersten Weltkrieg betrug die Staatsquote nur einen Bruchteil des Wertes, den sie heute hat (vorher 12% - heute knapp die Hälfte). Der Grund dafür ist, dass die Funktion des Staates damals nicht so erheblich war wie zum Beispiel die der Justiz. Einige Zeit später wurde der Staatseinfluss breiter. Dies spiegelte sich in Worten wie Wohlfahrtsstaat wieder und geschah vor allem zwischen den 50er und 80er Jahren. Klarerweise wurden ebenso die Budgets erhöht und deckten immer mehr Themen ab. Doch diese positive Auswirkung wurde schlecht umgesetzt (vgl. Universität Wien);

die Budgets waren inputorientiert, was soviel bedeutet, dass die getätigten Ausgaben für die Leistungen stehen, auch, wenn dies nicht so war. Darüber hinaus bediente man sich einer „bottom up“ – Budgetierung, welche zum „Inkrementalismus“ führte; das Gegenteil von Inkrementalismus ist eine programmorientierte Haushaltsführung.

Weiters wurde versucht, parallel zu den jährlichen Budgets, mittelfristige Orientierungshilfen zu führen. Dies blieb jedoch erfolglos. Orientiert man sich am „Gram-Rudman-Act“ in den USA, oder am „Schuldendeckel“ in Deutschland, so muss erwähnt werden, dass auch gesetzliche Beschränkungen bislang ohne Wirkung blieben.

Im Folgenden wird erklärt, wie die neue Haushaltsrechtsreform genau diesen Fehlern entgegen wirken soll und hoffentlich auch wird. (vgl. Weigel, 1992)

2 Die Budgetrechtsreform

Definition Budget:

„ Das Bundesbudget ist der zentrale Angelpunkt für das Erfüllen staatlicher Aufgaben. Die in ihm zusammenfließenden Mittel decken den Bedarf unserer Gesellschaft an öffentlichen Gütern wie etwa Sicherheit, Rechtsprechung und sozialer Sicherheit. Außerdem dient das Bundesbudget der Umverteilung von Einkommen und Vermögen und gleicht konjunkturelle Schwankungen aus. Von der Budgetpolitik, die mit der Steuerpolitik eng verknüpft ist, wird die Wirtschaft des Landes maßgeblich beeinflusst.“(Bundesministerium für Finanzen)

2.1 Allgemeines

„Am 6.Dezember 2007 wurde vom Nationalrat einstimmig eine umfassende Haushaltsrechtsreform beschlossen,…“ (Bundesministerium für Finanzen 2008)

Bereits seit 1.1.2009 wird die Haushaltsrechtsreform, welche in zwei Etappen gegliedert ist und die Gleichstellung von Männern und Frauen beinhaltet, umgesetzt. Die erste Etappe ist wie bereits erwähnt seit 2009 in Kraft, während die 2. Etappe mit dem 1.1.2013 ihren Anfang nehmen wird. Es gibt ein Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG), welches durch die Reform entstanden ist und Voraussetzungen für eine mittelfristige Budgetplanung schafft. Es existieren fünf Rubriken, die die wichtigsten Aufgaben des Bundes darstellen und für diese werden Ausgabenobergrenzen für die nächsten vier Jahre fixiert. Aus diesem Grund ist es den BundesministerInnen möglich die Finanzmittel, welche nicht aufgebraucht wurden, in den folgenden Jahren zu verwenden. Das wiederum wirkt dem so genannten „Dezemberfieber“(restloses Ausgeben von Budgetmitteln) entgegen und es entsteht ein Anreiz, mit Steuergeldern sparsam umzugehen. Im Verlauf der Durchsetzung der Haushaltsreform wird besonders auf Ziele und Wirkungen der Reform geachtet werden.

Ziel der Haushaltsrechtsreform ist es, Steuergelder effizienter einzusetzen. (vgl. Bundesministerium für Finanzen 2011a)

Mit anderen Worten ausgedrückt hat das Parlament eine Reform zur wirkungsorientierten Haushaltsführung beschlossen. (vgl. Bundesministerium für Finanzen, 2011b)

Darüber hinaus ist es nicht uninteressant zu erfahren, wie die Wirkungsmessung erfolgt, weshalb in Kapitel 3 speziell darauf eingegangen wird.

2.2 Neuerungen

Um die folgenden Kapitel zu verstehen, erfolgt nun eine Zusammenfassung aller Neuerungen der Haushaltsrechtsreform - nachfolgend erst der Gesamtüberblick über ihren Aufbau.

Hauptsächliche Neuerungen im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, 1.Etappe

Die einfachgesetzlichen Regelungen wurden mit BGBl. I Nr. 20/2008 kundgemacht und

treten mit 1.1.2009 in Kraft.“ (Bundesministerium für Finanzen, 2011c)

Zunächst sei erwähnt, dass das verbindliche Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG), welches die genaue Planung zukünftiger Ausgaben zum Ziel hat, das unverbindliche Budgetprogramm ersetzen wird. Zudem determiniert es Obergrenzen für Ausgaben und umfasst den Personalplan, der an die Stelle des Stellenplans rückt.

Ein Strategiebericht, der die Ziele, Voraussetzungen und Annahmen des Bundesfinanzrahmens enthält, ist beim Nationalrat einzureichen. Dieser Bericht informiert darüber, welche Einnahmen im Rahmen des Bundesfinanzrahmens gemacht werden- obwohl dieser nur ausgabenversiert ist- und um welche politischen Schwerpunkte der Bundesregierung - ebenso wie Ausgabenschwerpunkte - es sich handelt.

Die fünf Rubriken des BFRG: (vgl. Bundesministerium für Finanzen, 2011c)

„Rubrik 1: Recht und Sicherheit

Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur

Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt

Rubrik 5: Kassa und Zinsen

Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden

Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten sowie die Ausgaben infolge eines

Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen werden nicht im BFRG, sondern lediglich

im Bundesfinanzgesetz erfasst.

Die Rubriken sind in Untergliederungen unterteilt, wobei eine Untergliederung ausschließlich jeweils einem einzigen Ressort zugewiesen wird, ein Ressort aber für mehrere Untergliederungen auch in unterschiedlichen Rubriken zuständig sein kann.

Die bisherigen Budgetkapitel und deren Ausgaben werden den neuen Rubriken und Untergliederungen wie folgt zugeordnet:“ (Bundesministerium für Finanzen, 2011c)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Bundesministerium für Finanzen, 2011c)

Ausgabenobergrenzen des BFRG: 4 Jahre verbindlich, können nur durch das Gesetz geändert werden und „werden jeweils durch folgende Summen gebildet:

- fix begrenzte Ausgaben plus
- variable Ausgaben, die von konjunkturellen Schwankungen oder von der

Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängen und deren Obergrenzen aufgrund

eines Parameters errechenbar sind, plus

- Mittel, die in Form von Rücklagen verfügbar sind.“

(Bundesministerium für Finanzen, 2011c)

Ausgabenobergrenzen der Untergliederungen: erstes Jahr verbindlich, übrige Zeit lediglich empfohlen

Außerdem gibt es eine Neuregelung der Rücklagen, die für den Haushalt nützlich sein wird.

Zu den Vorteilen der Rücklagen – Neuerung zählen die Verbesserung der mittelfristigen Planung des Budgets, wodurch Einsparungen automatisch zurückgelegt werden können und somit der bewusste Gebrauch der Budgetmittel unterstützt wird; die zurückgelegten Budgetmittel können zu einem späteren Zeitpunkt verwendet werden und müssen nicht „zwangs“- ausgegeben werden. Die verfügbaren Mittel dürfen für alle Zwecke (bis auf einige Ausnahmen) in Gebrauch genommen werden, was eine gewisse Flexibilität erlaubt und letztlich die Zinsersparnis (vgl. Bundesministerium für Finanzen, 2011c), „weil Rücklagen nicht wie bisher schon zum Zeitpunkt ihrer Zuführung (Bildung), sondern erst dann finanziert werden müssen, wenn sie tatsächlich (zu einem möglicherweise erst viel späteren Zeitpunkt) gebraucht werden. (Bundesministerium für Finanzen, 2011c)

In diesem Sinne werden Rücklagen ab dem Finanzjahr 2009 nicht mehr voranschlagswirksam gebildet und verrechnet.“

Zusätzliche Berichtspflichten:

- Bis zur Beratung des Bundesfinanzgesetzentwurfes im Budgetausschuss ist diesem ein Bericht über Gesellschaften, an denen der Bund direkt und ausschließlich beteiligt ist, sowie über Rechtsträger gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 (einschließlich der Universitäten) vorzulegen (darin müssen jedenfalls geeignete Angaben zur Vermögens- und Ertragslage, zu den Zahlungsströmen zum bzw. vom Bundesvoranschlag sowie zum Personalstand enthalten sein).
- Zweimal jährlich berichtet der BMF an die Bundesregierung, die übrigen haushaltsleitenden Organe und an den Nationalrat über den Vollzug des Bundeshaushaltes im jeweiligen Finanzjahr.
- Der BMF übermittelt dem Nationalrat bis zum 31. März den vorläufigen Gebarungserfolg des abgelaufenen Finanzjahres“. (Bundesministerium für Finanzen, 2011c)

Zusammenfassend ging es in der ersten Etappe darum, Maßnahmen zur Transparenz des Bundeshaushalts zu ergreifen sowie das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) durchzusetzen, das Budget in fünf verschiedene Rubriken zu gliedern und ein flexibles Rücklagensystem einzuführen. In den folgenden Zeilen sei nun die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform erwähnt. (vgl. Bundesministerium für Finanzen, 2011c)

„Hauptsächliche Neuerungen im Rahmen der Haushaltsrechtsreform, 2. Etappe

Das Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2010, tritt mit 1.1.2013 in Kraft und sieht folgende Neuerungen zur bisherigen Rechtslage vor:“ (Bundesministerium für Finanzen, 2011d)

- „Verankerung des Grundsatzes der Wirkungsorientierung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im gesamten Kreislauf der Haushaltsführung
- Schaffung der Voraussetzungen für eine ergebnisorientierte Steuerung von haushaltsführenden Stellen
- Neue Budgetstruktur mit Globalbudgets und dadurch einer verstärkt sachorientierten Gliederung
- Neues Veranschlagungs- und Rechnungssystem mit Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung statt der derzeitigen Kameralistik“

(Bundesministerium für Finanzen, 2011d)

Unter dem oben erwähnten Begriff „wirkungsorientierte Haushaltsführung“ versteht sich Folgendes:

- Parlament und Öffentlichkeit sollen über die erreichten oder geplanten Wirkungsziele informiert werden und darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um diese zu erreichen.
- Das Bestimmen der Relevanz der Wirkungsziele auf politischer Ebene und in der Verwaltung soll vereinfacht werden
- Die Ressorts und die haushaltsführenden Stellen sollen bezüglich der Verantwortlichkeit für die geforderten Ergebnisse unterstützt werden.

(vgl. Bundesministerium für Finanzen, 2011d)

Das bedeutet; alle haushaltsführenden Organe müssen sich an den Wirkungen orientieren, die erreicht werden sollen (bei der mittelfristigen und jährlichen Planung der Budgets sowie bei der Durchführung und Überprüfung der geplanten Maßnahmen). Die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen (Gender Budgeting = geschlechtergerechte Budgetgestaltung) versteht sich als eingegliederter Teil der wirkungsorientierten Haushaltsführung.

Ein zentrales Ziel der Haushaltsrechtsreform ist es, Kosten, die durch Verwaltung entstehen, mit der Leistung zu verknüpfen, die diese erbringt. Bislang wurde sich nur an den budgetierten Mitteln orientiert.

(vgl.Bundesministerium für Finanzen, 2011d)

Wie so treffend in den folgenden Zeilen beschrieben, haben die Grundsätze gemäß BHG 1986 ihren Platz in der wirkungsorientierten Haushaltsführung gefungen:

„Im Zuge der Einführung der Wirkungsorientierung werden auch andere Grundsätze der

Haushaltsführung erweitert. So gehen beispielsweise die Grundsätze gemäß BHG 1986 - Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - im neuen Grundsatz der Effizienz sowie in der der Wirkungsorientierung immanenten Adäquanzprüfung auf. Der neue Grundsatz der Transparenz findet ebenfalls auf die gesamte Haushaltsführung Anwendung. Er umfasst daher die übersichtliche Gestaltung der Budgetunterlagen ebenso wie – gemeinsam mit dem Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes – den Übergang von der Kameralistik auf ein umfassendes, auf der Doppik basierendes Veranschlagungs- und Rechnungssystem“

(Bundesministerium für Finanzen, 2011d)

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Details

Seiten
29
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656117711
ISBN (Buch)
9783656132493
Dateigröße
776 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v188119
Institution / Hochschule
Universität Wien – Volkswirtschaftslehre
Note
Schlagworte
haushaltsrechtsreform

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