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Sozialstaat und Migration

Welfare Magnet Hypothesis

Hausarbeit 2011 25 Seiten

Sozialwissenschaften allgemein

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Kurzfassung

Abstract

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Vorwort

1 Einleitung

2 Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

3 Die welfare-magnet-hypothesis

4 Ergebnisse ausgewählter Studien
4.1 Deutschland
4.2 USA
4.3 OECD-Staaten

5 Fazit

6 Zusammenfassung und Ausblick

Anhang
A.1 Wohlfahrtssteigernde Wanderungen – ein Grundmodell (Sinn et al 2001)
A.2 Deskriptive Statistik zu Grunddaten für die OECD Einreiseländer (Teil 1-3)

Literaturverzeichnis

Kurzfassung

Die Zuwanderung in den Sozialstaat, namentlich in den Deutschen Wohlfahrtsstaat, wird seit jeher und über alle gesellschaftlichen Ebenen hinweg, zum Gegenstand von Debatten genommen. Nur selten werden diese Diskussionen mit entsprechenden Fakten genährt. Aber nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa und anderswo wird zu den verschiedensten Anlässen über das Thema Sozialstaat und Migration debattiert. Die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist ein solcher Anlass und bietet Gelegenheit einer Überprüfung der welfare-magnet Hypothese. Befürchtungen in dieser Hinsicht werden gerne mit vorherigen Migrationsströmen sowie Einkommensunterschieden und Arbeitslosenquoten der jeweiligen Herkunftsländer verknüpft. Aussagekräftige wissenschaftliche Erhebungen sind hingegen äußerst selten. Das Theorem der welfare-magnet-hypothesis beschäftigt sich partikular mit der Frage ob ein großzügig ausgestalteter Sozialstaat Wanderungsanreize generiert. Auf den Wohlfahrtsstaat Deutschland bezogen kann zumindest tendenziell festgestellt werden, da nur wenig empirische Daten vorliegen, dass der Wohlfahrtsstaat keine direkten Wanderungsanreize generiert. Studien in anderen geographischen Kontexten gelangen zu divergierenden Aussagen.

Schlagwörter: Deutschland, Einwanderung, Europäische Union, Magneteffekte, Migration, Sozialstaat, Sozialversicherungssystem, Welfare-Magnet-Hypothesis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Wanderungsanreize

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Übersicht über die vollständige Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Vorwort

Diese Arbeit entstand während meiner sozialwissenschaftlichen Studien im Rahmen des Master Studienprogramms „Globalisierung, Transnationalisierung und Governance“ an der Ruhr-Universität in Bochum. Ich danke im Besonderen Prof. Dr. Martin Werding für die Betreuung.

Diese Version wurde speziell für eine Kindle Publikation im April 2013 neu formatiert. In diesem Zusammenhang möchte ich die Möglichkeit nutzen um auf das gerade erschienene Jahresgutachten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration zu verweisen. Dem ist zu entnehmen, dass beinahe zwei Drittel aller in 2012 zugewanderter aus EU-Mitgliedsstaaten stammen. Und wie bereits in meinem Buch Migration und Integration. Wie muslimisch ist Deutschland? erläutert, verjüngen die Migranten die hiesige Landschaft. Darüber hinaus verweist das Jahresgutachten darauf, dass die Zuwanderer zumeist besser ausgebildet sind als die Mehrheitsbevölkerung in der Bundesrepublik. Eine Einwanderung in Sozialsysteme ist bisher nur die Ausnahme.

Bochum, April 2013 André Höllmann

1 Einleitung

Der Fokus dieser Untersuchung soll auf jene Zuwanderung gerichtet werden, welche sich möglicherweise durch den Magneteffekt eines wohl ausgestalteten Sozialstaates begründet. Es soll die Frage beantwortet werden inwieweit das soziale Sicherungssystem eines spezifischen Landes Migrationsbewegungen generiert. Hinsichtlich dieser Forschung liegen also neben anderen, insbesondere ökonomische und sozialstaatliche Aspekte im Fokus der Betrachtung. Dem gegenüber stehen allerdings rechtliche Verordnungen, welche den Bezug von Transferleistungen in den meisten Aufnahmeländern erheblich einschränken.[1]

Auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen, wurde insbesondere im Prozess um die Beratungen und Verabschiedung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), äußerst kontrovers über diese Frage diskutiert – und zwar über alle gesellschaftlichen Ebenen hinweg. In den jeweiligen Schlussfolgerungen fanden sich jedoch sehr unterschiedliche Ergebnisse. Aber auch gegenwärtig, beinahe 10 Jahre nach Beginn der Beratungen zu diesem Gesetz, und sechs Jahre nach dessen letztlichen Verabschiedung, ist die Fragestellung von Sozialstaat und Migration noch immer relevant. Es ist anzunehmen, dass dies auch in den kommenden Jahren die Vertreter in Politik und Wissenschaft beschäftigen wird – nicht nur in Deutschland.

Zuletzt entzündete sich im Zuge der Regelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union (EU), diese Diskussion aufs Neue. Primäre Aufmerksamkeit lag hier auf die Öffnung der Arbeitsmärkte für Unionsbürger und weniger auf etwaige Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Der Transfer von Sozialleistungen an Nicht-Unionsbürger ist gemeinhin erheblichen Restriktionen unterstellt, was allgemein bekannt ist. Wohingegen beispielsweise Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III, Arbeitslosengeld (ALG) I, an Unionsbürger in gleicher Weise gezahlt werden wie an Deutsche, sofern sie in Deutschland ihren Wohnsitz haben.[2] Dies stellt im Wesentlichen sicher, das den Betroffenen angesichts der Regelungen zur Freizügigkeit keine Nachteile entstehen.[3] Was wiederum die Entwicklungsfortschritte im Integrationsprozess in der Europäischen Union sehr deutlich unterstreicht. Es war ein langer Weg, von den Römischen Verträgen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), hin zur Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Union.[4] Für Deutschland und die sogenannten EU-8 Staaten, die am 1. Mai 2004 beigetretenen Länder: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn, gilt dieses Recht seit dem 1. Mai 2011.[5] In Gesellschaft, Politik und Wissenschaft wird in der EU seit vielen Jahren, über Auswirkungen sowie die Vor- und Nachteile der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den jeweiligen heimischen Arbeitsmärkten diskutiert und gestritten. Zum besseren Verständnis sollten wir uns vergegenwärtigen wie viele Menschen jährlich aus den EU-8 Staaten in die EU-15 wandern. “Im Jahr 2010 lebten 2,4 Millionen Staatsbürger aus den EU-8-Ländern in der EU-15. Seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 ist ihre Zahl im Durchschnitt um gut 210.000 Personen pro Jahr gewachsen.“[6] An dieser Stelle wird der Zusammenhang der Ausgangsfrage, ob der Wohlfahrtsstaat Migrationsströme generiert, besonders deutlich und begründet somit auch die Relevanz einer wissenschaftlichen Überprüfung. Meine Literaturstudie soll aufgrund der Dimensionen indes nur einen einleitenden Überblick zur spezifischen Thematik von Sozialstaat und Migration geben.

Wissenschaftliche Untersuchungen von ökonomischen Auswirkungen, welche Migrationsflüsse mit sich bringen, insbesondere aber solche die nach Magneteffekten des Wohlfahrtstaates suchen, gehören eher zu jenen jüngeren Datums und sind noch immer rar. Auch gegenwärtig ist der Umfang, entsprechender wissenschaftlicher Literatur und Daten überraschend gering. Grundlegende Erkenntnisse zum Verständnis von Magneteffekten und Wohlfahrtsstaat wurden im Besonderen Maße vom US-Wissenschaftler George J. Borjas entwickelt. In dieser Hinsicht bilden seine Untersuchungen auch heute, beinahe zwei Dekaden später, Grundlage für Forschung und Wissenschaft. Denn wenngleich die von ihm entwickelte Theorie zunächst Anwendung in seinem heimischen geographischen Kontext, den USA fand, wurde diese von Wissenschaftlern in Deutschland, Europa und anderswo adaptiert und um die jeweiligen Determinanten des eigenen Untersuchungsrahmens angepasst. Insbesondere die sehr heterogenen Zusammenhänge, in denen Studien hinsichtlich des geographischen Einzugsgebietes, sozialer und gesellschaftlicher Aspekte sowie rechtlicher Bestimmungen, erstellt werden, begründen eine entsprechende Anpassung.

Im Folgenden wird darauf eingegangen, wie das Konzept der welfare-magnet-hypothesis aufgebaut ist und zu welchen Ergebnissen Studien, basierend auf diesem Theoriemodell, in drei verschiedenen geographischen Kontexten gelangen. In einem ersten Schritt soll zunächst jedoch zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Stellung genommen werden – war sie schließlich Impuls einer erneuten Diskussion von Sozialstaat und Migration. Anschließend soll das Augenmerk auf das Theorem selbst gerichtet und als stilistisches Modell dargestellt werden. Daran anknüpfend will ich in einem dritten Schritt die wesentlichen Ergebnisse dreier Studien darlegen, bevor ich diese Untersuchung schließlich mit einem Fazit komplettiere.

2 Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Die allmähliche Hinführung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, wozu sich im Übrigen die Mitgliedsstaaten bereits in dem erwähnten EWG-Vertrag von 1957 gemeinsam verpflichteten, soll im Grunde die Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit in der Europäischen Union gewährleisten. Somit geht es im Kern darum, dem Unionsbürger das Recht zu gewähren, gemäß Art. 45 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), „im Aufnahmemitgliedstaat unter gleichen Voraussetzungen wie Inländer eine Beschäftigung aufnehmen und ausüben zu dürfen.“[7] Darüber hinaus resultieren Freizügigkeitsrechte auch aus der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), welche dem Unionsbürger das Recht einräumt, auch auf Dauer, in einem anderen Mitgliedstaat einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen.[8] Dementsprechend, „umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.“[9] Beide Freiheitsrechte, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Niederlassungsfreiheit, werden der Personenverkehrsfreiheit zugeordnet, die gemäß §§ 45 bis 54 AEUV geregelt werden.[10]

Ein kurzer Rückblick beweist, dass die Osterweiterung für die Bundesrepublik Deutschland stets ganz oben auf der politischen Agenda der Europäischen Integration stand. Parteiübergreifend war sie gewollt und man war sich einig darüber[11], dass eine „zügige Erweiterung im strategischen Interesse Deutschlands lag. [...] Im Gegensatz zur breiten öffentlichen Meinung war den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland auch immer klar, dass das Land von der Erweiterung auch größere ökonomische Vorteile erwarten konnte.“[12] Umso schwieriger nachzuvollziehen, warum Deutschland seinen Arbeitsmarkt den EU-8 Staaten gegenüber, erst als letztes Land der EU-15 (mit Österreich) geöffnet hat, während Großbritannien, Irland und Schweden ihre Arbeitsmärkte bereits im Jahr des Beitritts dieser Länder öffneten. Siehe hierzu die nachfolgende Darstellung (Tabelle1). Darüber hinaus gibt der International Migration Outlook. SOPEMI 2011 Auskunft darüber, dass Deutschland, mit einer Migrantenbevölkerung von 13 Prozent und als traditionelles Zuwanderungsland charakterisiert, inzwischen u.a. von Irland als neues Migrationsziel, überholt wird.[13]

Meine Recherche zeugt jedoch eindeutig davon, dass die Positionen Deutschlands und Österreichs mit den Migrationsströmen, insbesondere jener Polens vor dem Beitrittsjahr 2004, zu begründen sind. Schließlich wurden die vorangegangenen Wanderungswerte Polens (2003), nach Deutschland und Österreich, noch mit 74 Prozent gemessen.[14] Befürchtungen werden in diesem Zusammenhang zumeist mit vorherigen Migrationsströmen sowie Einkommensunterschieden und Arbeitslosenquoten der jeweiligen Herkunftsländer begründet.[15]

Tabelle 1: Übersicht über die vollständige Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Eigene Darstellung) Quelle: EU-Kommission. In Anlehnung an: Schäfer, Holger (2011: 4)

[...]


[1] Vgl. Bauer, Thomas K. (2002): Migration, Sozialstaat und Zuwanderungspolitik. Vierteljahrs­hefte zur Wirtschaftsforschung. 71 (2002), 2, S. 249-271. Berlin: DIW

[2] Vgl. Stadt und Staat Hamburg (2010): Leitfaden für Unionsbürger. Hamburg, S. 14

Außerdem ist dem Leitfaden zu entnehmen, dass sich der Unionsbürger bei Arbeitslo­sig­keit, auch seine im Herkunftsland erworbenen Ansprüche, für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten, durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), auszahlen lassen kann.

[3] Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2011): EU-Regelungen über die soziale Sicherheit. Weitere Gesetzliche Grundlagen finden Sie in den entsprechenden Verordnungen: Recht der EU zur Arbeitslosenversicherung – Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009

[4] Siehe weitere Ausführungen hierzu auf den Seiten der Europäischen Union unter folgendem Link: http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/living_and_working_in_the_internal_market/c10525_de.htm

[5] Vgl. Bundesregierung (2011): Informationen zum Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerfreizügigkeit - Fragen und Antworten. Berlin

[6] Baas, Timo; Brücker, Herbert (2011): Mehr Chancen als Risiken für Deutschland. In: IAB-Kurzbericht Nr. 10, April 2011. Nürnberg, S. 1

[7] Lachmayer, Konrad; Bauer, Lukas (2011): Praxiswörterbuch Europarecht. Wien: Springer

[8] Vgl. Becker, Ulrich (2009): Arbeitnehmerfreizügigkeit. In: Ehlers, Dirk (Hrsg.): Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten. 3. Auflage. 2009, §9 Rn 54. Berlin: De Gruyter

[9] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2008): Amtsblatt der Europäischen Union. C 115/67

[10] Vgl. Eichholz, Christiane (2011): Europarecht. Heidelberg: CF. Müller

[11] Vgl. Verheugen, Günter (2011): Vorwort. In: Jerábek, Martin: Deutschland und die Osterweiterung der Europäischen Union. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

[12] Verheugen, Günter (2011)

[13] Vgl. OECD (2011): International Migration Outlook 2011. Paris: OECD Publishing

[14] Vgl. Schäfer, Holger (2011): Migrations- und Arbeitsmarktwirkungen der Arbeitneh­merfreizü­gigkeit. IW-Trends 2/2011. Köln: Institut der deutschen Wirtschaft

[15] Vgl. Krätke, Stefan; Borst, Renate (2004): EU-Osterweiterung als Chance. Münster: Lit Verlag

Details

Seiten
25
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656117230
ISBN (Buch)
9783656117193
Dateigröße
1.5 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v188107
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum – Fakultät für Sozialwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Sozialstaat Wohlfahrtsstaat Migration Welfare-Magnet Hypothesis Magneteffekte Ökonomie Freizügigkeit Martin Werding Thomas K. Bauer Hans-Werner Sinn

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Titel: Sozialstaat und Migration