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CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Kontinuität und Weiterentwicklung. Der programmatische Entwicklungsprozeß der Union nach der Bundestagswahl 1998

Magisterarbeit 2001 93 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problem und Fragestellung
1.2. Stand der wissenschaftlichen Forschung
1.2.1. Parteienforschung
1.2.2. CDU-Forschung
1.2.3. CSU-Forschung
1.2.4. Ausländerpolitik
1.3. Methodik und Vorgehensweise

2. Die Union und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
2.1. Ausländerpolitische Positionen der CDU/CSU am Ende der Ära Kohl
2.1.1. Grundsatzprogramme und Regierungsprogramm 1994
2.1.2. CDU-Zukunftsprogramm und Wahlplattform 1998
2.2. Die Unionshaltung in der Debatte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1998/1999
2.2.1. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – ein politisches Dauerthema
2.2.2. „Ja zur Integration – Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ – Der Weg zur CDU/CSU-
Unterschriftenaktion
2.2.3. „Integration und Toleranz“ – Das Eckpunktepapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
2.2.4 Vom „Doppelpaß zum Optionsmodell“

3. CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Green-Card und Leitkultur
3.1 Die Haltung der Unionsparteien zu Beginn der Green-Card-Debatte
3.2. Das Diskussionspapier „Zuwanderungssteuerung und – begrenzung im Interesse unseres Landes“
3.3. Von der Green-Card zur Leitkulturdebatte
3.4. „Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission der CDU-Deutschlands“
3.5. „Thesen zur Zuwanderungspolitik vom 14. November 2000“

4. „Zuwanderung steuern und begrenzen – Integration fördern“ – Die Konzepte von CDU/CSU
4.1. Der Weg zu den Zuwanderungs- und Integrationskonzepten von CDU/CSU
4.2. „Thesen zur Zuwanderungspolitik vom 23. April 2001“
4.3. Das CDU-Konzept „Zuwanderung steuern und begrenzen. Integration fördern.“
4.4. Das gemeinsame „Positionspapier von CDU und CSU zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“

5. CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Kontinuität und Weiterentwicklung

6. Zusammenfassung und Ausblick

7. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 Problem- und Fragestellung

Die Niederlage der Unionsparteien CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 markierte ohne Zweifel eine Zäsur von historischer Bedeutung, wurde doch zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung durch Wahlen abgelöst.[1] Für CDU und CSU, die sich ihrem Selbstverständnis nach als natürliche Mehrheitsparteien in Deutschland ansehen[2], bedeutete der Verlust von 6,4 Prozentpunkten und ein Zweitstimmenanteil von 35,1 % mehr als nur das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Mit die-ser schweren Niederlage war nach sechzehnjähriger gemeinsamer Regierungszeit mit der FDP der Beginn der zweiten Oppositionszeit nach 1969 und ein Wechsel an den Führungsspitzen beider Parteien verbunden. Bundeskanzler Helmut Kohl über-nahm bereits am Wahlabend die Verantwortung für die Niederlage und kündigte

an, nach fünfundzwanzigjähriger Amtszeit auf dem Bundesparteitag der CDU am 07. November 1998 nicht erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidie-ren.[3] Obwohl der CDU-Bundesvorstand einen Tag nach der Wahl auf einen Perso- nalvorschlag für den Vorsitz verzichtete, um die Beratungen der Landesverbände nicht zu präjudizieren, war es ein offenes Geheimnis, daß der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble Nachfolger von Helmut Kohl werden würde.[4] Auch der CSU-Vorsitzende, Finanzminister Theo Waigel, teilte dem Par-teivorstand mit, daß er sein Parteiamt nach zehn Jahren zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf einem außerordentlichen Parteitag zur Verfügung stellen werde. Das CSU-Wahlergebnis von 47,7 % in Bayern sei zwar über jeden Vergleich mit dem Ergebnis der Schwesterpartei erhaben, es habe je-doch den Anspruch der Partei, bei jeder Wahl die Hürde von „50 + x Prozent“ zu überspringen, nicht Stand halten können, so Waigel.[5] Die Deutlichkeit des Ergeb- nisses vom September 1998 bewahrte CDU und CSU davor, die Wahlniederlage,

wie dies 1969 der Fall gewesen war, als „Betriebsunfall“ anzusehen.[6] Dementspre-

chend überraschte es nicht, daß sowohl jüngere - bspw. die von der Presse als „jun-ge Wilde“ titulierten Roland Koch, Peter Müller und Christian Wulff - als auch etablierte Unionspolitiker wie Heiner Geißler oder Jürgen Rüttgers eine grundle-gende Reform von Parteiprogramm und -organisation einforderten.[7] Die neue Par-teiführung konnte dies im Hinblick auf zukünftige Wahlen nicht ignorieren. Während die CSU in Kenntnis ihrer am 13. September 1998 mit leichtem Stim-mengewinn erfolgreich verteidigten absoluten Mehrheit in Bayern, ihres im Ver-gleich zur CDU guten Bundestagswahlergebnisses sowie der in Medien und CDU geführten Diskussion, ob die abgewählte Kanzlerpartei vom stärkeren und inhalt-lich besser positionierten „Erfolgsmodell CSU“ lernen könne, Selbstbewußtsein demonstrierte und der rot-grünen Bundesregierung als Sprachrohr konservativer Wähler eine kämpferische Opposition ankündigte[8], war die CDU eher als ihre Schwesterpartei gezwungen, Konsequenzen aus der Niederlage am 27. September 1998 zu ziehen. Im Januar 1999 beschloß der CDU-Bundesvorstand die Aktion „Aufbruch 99“, deren Bestandteile eine Mitgliederwerbeaktion und der parteiin-terne Aktions- und Ideenwettbewerb „Mitten im Leben“ waren. Zweck der Initiative war es, die CDU in organisatorischer Hinsicht wieder „kampagnefähig“ zu machen und zur „modernsten Partei Europas“ auszubauen, wie es Wolfgang Schäuble und seine neue Generalsekretärin Angela Merkel in ihren Antrittsreden auf dem Bundesparteitag im November 1998 als Zielvorgabe ankündigten.[9] Während die personelle und organisatorische Erneuerung mit der Neuwahl der Führungsspitze und der Aktion „Aufbruch 1999“ nach außen hin sichtbar einge-leitet wurde, ließ die Reform der Parteiprogrammatik auf sich warten. Erste Äuße-rungen von Wolfgang Schäuble deuteten vielmehr auf programmatische Kontinui-tät hin. In seiner Antrittsrede als Parteivorsitzender verteidigte er ausdrücklich die Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung und verwies darauf, daß das kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete „Zukunftsprogramm“ auch nach der verlo-renen Wahl nichts von seiner Gültigkeit verloren habe.[10] Der Startschuß für eine Programmdebatte wurde erst im März 1999 gegeben, als der Bundesvorstand den Leitantrag „Erfurter Leitsätze - Aufbruch 99“ für den 12. Bundesparteitag in Erfurt der Öffentlichkeit vorstellte. Im ersten Teil der Leitsätze erneuerte die CDU ihre Absicht, eine umfassende Parteireform durchzuführen.[11] Der zweite Abschnitt „Wo Werte Zukunft haben: Wir wollen gemeinsam die modernste Gesellschaft Europas schaffen“ widmete sich den politischen Fragen, auf die die CDU „neue Antwor-ten“ finden müsse.[12] Nachdem der Parteitag diesen Kurs bestätigt hatte, setzte der Bundesvorstand - wie in den „Erfurter Leitsätzen“ vorgesehen - vier Parteikommis-sionen ein, die sich mit den Themen „Familie“, „Sozialstaat“, „Bildung“ und „Moderner Staat“ auseinandersetzen sollten, um für die Parteitage und Bundes-ausschüsse der Jahre 1999 bis 2001 diskussionsfähige Konzepte zu erarbeiten, die nach ihrer Verabschiedung das Gerüst eines mehrheitsfähigen Bundestagswahlpro-

grammes 2002 bilden sollten.[13]

Ein Thema, zu dem die Union keine „neuen Antworten“ geben wollte, war die Ausländerpolitik. Zwar hatten CDU/CSU auf dem bei der Bundestagswahl 1998 nur mittlere Problempriorität geniessenden Politikfeld „Ausländerpolitik“ einen Kompetenzvorsprung gegenüber der SPD[14], der Verzicht auf eine inhaltliche Neu-positionierung überraschte dennoch.

Nach der Einigung auf den „Asylkompromiß“ (Neufassung des Asylgrundrechts in Art. 16a GG, kein Asylrecht bei Einreise aus sicheren Dritt- bzw. verfolgungsfreien Herkunftsstaaten) zwischen CDU/CSU, FDP und SPD standen seit 1993 die von Wissenschaftlern und Parteien erhobenen Forderungen nach Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes sowie einem verstärkten Engagements des Staates in der Ausländerintegration auf der politischen Tagesordnung.[15] Die Union lehnte die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes immer wieder mit der Begründung

ab, daß Deutschland „kein Einwanderungsland“ sei.[16] Im Bereich der Integrations-politik begnügte sie sich mit der Ankündigung einer grundlegenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die trotz ihrer Festschreibung in den Koalitionsverein-barungen mit der FDP aufgrund unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen innerhalb von Union und Koalition weder in der 12. (1990–1994) noch in der 13. Wahlperi-ode (1994–1998) des Deutschen Bundestages umgesetzt wurde.[17] Auch die Tat-sache, daß die Debatte um die nunmehr von der neuen rot-grünen Bundesregierung in Angriff genommene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Zeit der Verab-schiedung der „Erfurter Leitsätze“ noch nicht beendet war, änderte die Haltung von CDU/CSU nicht, keine inhaltliche Neuorientierung in der Ausländerpolitik anzu-streben, obwohl Politikwissenschaftler und Journalisten nach der Bundestagswahl gerade in diesem Bereich enormen Nachholbedarf für die Opposition sahen.[18] Wie zukunftsweisend die Forderungen an die Union waren, sich auf diesem Gebiet der Realität zu stellen, wird daran deutlich, daß die Ausländerpolitik auch in der 14. Wahlperiode des Bundestages eines der dominierenden Sachfelder wurde. Die Ausländerpolitik mit ihren großen Themenkomplexen Zuwanderung und Inte-gration ist ein umfassendes Sachgebiet, daß in den vergangenen drei Jahrzehnten immer wieder Gegenstand kontroverser innenpolitischer Debatten war.[19] Unter dem Bereich der Zuwanderung lassen sich Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik, der Einwanderungssteuerung sowie der Kontrolle von Migrationsbewegungen und deren Abstimmung mit den europäischen Partnern Deutschlands subsumieren.[20] In die Betrachtung des Themenfeldes Integration müssen politische, soziale und kulturelle Gesichtspunkte in die Diskussion einfliessen, die nicht zuletzt auch Fragen des nationalen Selbstverständnisses und des Staatsangehörigkeitsrechts tangieren.[21] Angesichts dieser Komplexität ist es kein Wunder, daß auch nach der Bundestagswahl 1998 verschiedene ausländerpolitische Aspekte thematisiert wurden. Direkt nach dem vollzogenen Regierungswechsel rückte bis weit in das Jahr 1999 hinein die Debatte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und damit verbunden ein Streit um die Ausrichtung der Integrationspolitik in den Mittelpunkt des politischen Interesses.

Mit der am 23. Februar 2000 im Rahmen der CeBIT durch Bundeskanzler Schröder vorgetragenen Ankündigung, den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Com-puterspezialisten durch die Einführung einer Green Card zu öffnen, begann die bis heute anhaltende Diskussion über eine grundsätzliche Neuregelung der deutschen Zuwanderungs- und Integrationspolitik, in deren Verlauf Bundesregierung, CDU und CSU jeweils eigene Zuwanderungskommissionen einsetzten sowie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bis zum Sommer 2001 eigene Kon-zepte erarbeiteten.[22] Die Bewertung, die die Ausländerpolitik der CDU/CSU durch die politischen Mitbewerber im Verlauf der aktuellen Wahlperiode erhielt, könnte unterschiedlicher nicht sein. Während die Positionen und Aktionen der CDU/CSU bei den Themen „Staatsangehörigkeit“ und „Green Card“ sowie bei der im Rah-men der Zuwanderungsdiskussion eröffneten „Leitkultur-Debatte“ des Herbstes 2000 auf deutliche Kritik stießen, wurden die von den jeweiligen Unionskommis-sionen erarbeiteten Zuwanderungs- und Integrationskonzepte von den Regierungs-parteien ebenso gelobt wie das im Mai 2001 vorgestellte gemeinsame Positionspa-pier beider Parteien.[23] Diese Wendung in der öffentlichen Bewertung der Unions-ausländerpolitik läßt vermuten, daß CDU/CSU entgegen den ersten Anzeichen der Jahre 1998 und 1999 grundlegende programmatische Veränderungen auf diesem Themengebiet vollzogen haben müssen, die die Möglichkeit eines parteiüber-greifenden Konsenses in der Ausländerpolitik nach wie vor offen erscheinen läßt.

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll vor diesem Hintergrund untersucht werden, wie sich die Unionsparteien CDU und CSU auf dem komplexen Feld der Ausländerpolitik seit der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 programmatisch entwickelt haben. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, ob es eine grund-legende Wende, einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik gegeben hat, wie mancher Unionspolitiker befürchtete, oder ob nicht vielmehr ein hohes Maß an inhaltlicher Kontinuität in den Positionen und Zielen weiterhin vorherrscht. Um dies feststellen zu können, muß geklärt werden, welche Positionen die Union zu den einzelnen, politisch thematisierten Sachverhalten eingenommen hat, welche Ursachen und Ereignisse diese Haltungen beeinflußt haben und bei welchen Einzel-punkten sich inhaltliche Kontinuität oder Neupositionierungen erkennen lassen.

Intention dieser Arbeit ist, einen Beitrag zur Parteienforschung im allgemeinen und zur CDU/CSU-Forschung im speziellen zu leisten. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung der CDU/CSU-Programmatik auf einem Politikfeld, in diesem Fall der Ausländerpolitik. Gegenstand der Untersuchung ist daher konsequenterweise nicht die Ausländerpolitik nach der Bundestagswahl 1998 als solche, in der dann ja auch die Konzepte anderer Parteien und die Vorstellungen der auf diesem Gebiete tätigen Wissenschaftler ausführlich einbezogen werden müßten. Gleichwohl werden Querverweise zu diesen Komplexen natürlich zwangsläufig erfolgen, weil Handlungen von Parteien immer auch Auswirkungen auf den politischen Mitbe-werber haben und ihn beeinflussen. Bevor die Methoden und die eigene Vor-gehensweise dargestellt werden, ist es sinnvoll, sich zuerst einen Überblick über den Stand der Forschung zu verschaffen.

1.2. Stand der wissenschaftlichen Forschung

1.2.1. Parteienforschung

In allen Standardwerken der Parteienforschung verweisen Herausgeber und Autoren auf die Tatsache, daß Parteien ein „klassischer Untersuchungsgegenstand der Politikwissenschaft“[24] sind. Bereits 1971 bezeichnete Heino Kaack die Partei- enforschung als einen „ der am stärksten bearbeiteten Zweige“[25] der Disziplin.

Dementsprechend kann es nicht überraschen, daß die Vielzahl der veröffentlichten

Arbeiten kaum zu überschauen ist.[26] Um dennoch auch in dieser Magisterarbeit eine angemessene Zusammenfassung über den Stand der Forschung erhalten zu können, werden im folgenden Hinweise auf wichtige Werke der Disziplin gegeben, die neben ihren Inhalten weiterführende Literatur dokumentieren. Eine Zusammen-stellung grundlegender klassischer bzw. bis heute moderner Beiträge zur Parteien-forschung haben Lenk und Neumann herausgegeben.[27] Das bereits zitierte Werk von Kaack[28], das neben einem Gesamtüberblick über das deutsche Parteiensystem bis zum Regierungswechsel des Jahres 1969 aufschlußreiche Beiträge zu den Rahmenbedingungen des Parteiensystems, zur Binnenstruktur von Parteien und zur Rekrutierung der politischen Führungselite enthält, zählt heute noch zu den wichtigsten Arbeiten der Disziplin. Ähnliches gilt für das von Kaack mit Roth her-ausgegebene „Handbuch des deutschen Parteiensystems“[29]. Dieses zu Anfang der achtziger Jahre veröffentlichte Buch untersucht neben der Organisation sehr aus-führlich die Programmatik der damaligen Bundestagsparteien CDU, CSU, FDP und SPD.[30] Ebensowenig außer Acht gelassen werden dürfen die als problemorientierte „Überblicksdarstellungen und Forschungsbilanzen“[31] bezeichneten Bücher von Jäger[32], Hartmann[33], Wiesendahl[34] und Mintzel[35], die alle relevanten Themenfelder der Parteienforschung dokumentieren, einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen und Änstöße zu weiteren Theoriediskussionen geben. Neben diesen älteren Arbeiten muß natürlich auch auf die Werke der neunziger Jahre verwiesen werden. So sind die von Oberreuter und Mintzel[36] sowie von Stöss und Niedermayer[37] herausgegebenen Bücher, die neben systematischen Einführungen in die Forschungsrichtung und Einzelportraits der Bundestagsparteien auch die Zukunftsperspektiven des Parteiensystems erläutern, unerläßliche Standardwerke. Dies gilt ebenso für den 1997 gemeinsam von Gabriel, Niedermayer und Stöss herausgegebenen Band „Parteiendemokratie in Deutschland“, in der zahlreiche Politikwissenschaftler Beiträge zu einer systematischen Bestandsaufnahme der deutschen Parteiendemokratie leisten.[38] Die Auswirkungen des Regierungs-wechsels nach der Bundestagswahl 1998 für das Parteiensystem werden in einem von Niedermayer[39] herausgegebenen Band sowie in der im letzten Jahr er-schienenen Bestandsaufnahme des deutschen Parteiensystems von Ulrich von Ale-mann[40] untersucht. Hinzuweisen ist noch darauf, daß auch andere Wissenschaften

- etwa die Geschichtswissenschaft - wichtige Darstellungen über die deutschen Parteien herausgebracht haben[41] bzw. die klassischen in der Politikwissenschaft verwendeten Handwörterbücher und Lexika ebenfalls Beiträge zur Parteien-forschung enthalten.[42]

Da im Rahmen der vorliegenden Arbeit die programmatische Entwicklung einer Partei näher untersucht werden wird, muß geklärt werden, welchen Stellenwert die Disziplin der Parteiprogrammatik einräumt. So verschieden die Funktionen sein mögen, die Politikwissenschaftler Parteien über die allgemeinen Bestimmungen des Parteiengesetzes hinaus zuordnen,[43] in einem Punkt sind sie sich einig: eine Hauptfunktion von Parteien ist die Formulierung und Artikulation von politischen Zielen in Programmen.[44] In der Parteienforschung hat sich die von Kaack vorge-nommene Unterscheidung zwischen Grundsatz-, Aktions-, Wahl- und Regierungs-programm durchgesetzt.[45] Grundsatzprogramme enthalten den Wertekompaß und die langfristigen politischen Leitlinien in den einzelnen Politikfeldern. Aktionspro-gramme sind praxisorientiert und legen die Ziele und deren Umsetzungsmöglich-keiten in einem einzelnen Politikfeld, etwa der Ausländerpolitik, dar. In Wahlpro-grammen stellen Parteien ihre für die kommende Wahlperiode angestrebten Ziele und Lösungswege vor, mit denen sie um Wählerstimmen werben. Im Falle eines Wahlsieges fließen diese Punkte, eventuell mit einigen infolge von Koalitionsver-handlungen verbundenen Abstrichen, in das Regierungsprogramm ein.[46] Einigkeit herrscht auch über die von Kaack herausgearbeiteten Funktionen von Parteipro-grammen. Zum einen sollen sie in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner um Wählerstimmen Außenwirkung erzielen ( Werbungs-, Profil- und Agitationsfunktion), zum anderen haben sie Einfluß auf das Innenleben einer

Partei. Programme dienen zur Integration und Identifikation der Parteimitglieder, fungieren als „Antriebskraft“ für politisches Engagement ( „Stimulationsfunktion für die Agitation“) und sind Herrschafts- und Legitimationsinstrument der Partei-führung. Zwar sind Programme für die gesamte Partei bindend, aber die Spitze ist es, die inhaltliche Forderungen in der Umsetzungsphase entscheidend in ihrem Sinne interpretieren kann.[47] Hinzuweisen bleibt noch darauf, daß inhaltliche Positionen von Parteien zudem aus einer Vielzahl weiterer Dokumente erschlossen werden können.[48] Erwähnt seien Reden, Fachaufsätze, Pressemitteilungen und sonstige Gremienbeschlüsse.

1.2.2. CDU-Forschung

Die CDU ist zweifelsfrei ein zentrales Analyseobjekt der Parteienforschung, wie die kaum zu überblickende Literaturlage über diese Partei belegt. Insbesondere die pro-grammatische und organisatorische Entwicklung vom „Kanzlerwahlverein“ der Adenauerzeit zur „modernen Volkspartei“ in den siebziger Jahren ist umfassend analysiert worden. Zahlreiche der in 1.2.1. genannten Bücher enthalten Beiträge zur Geschichte, Organisation und Programmatik der Union. Verwiesen sei auf einen Aufsatz von Thomas von Winter[49], der 1993 eine umfassende Bestandsaufnahme der CDU-Forschung gezogen hat und eine Übersicht über die bis zum damaligen Zeitpunkt erschienenen wichtigsten Arbeiten über die CDU enthält. Besonders hervorzuheben sind dabei die Werke von Haungs[50], Ute Schmidt[51] und Schön-bohm[52]. Einen der wichtigsten Beiträge zur CDU-Forschung hat Josef Schmid[53] im Jahr 1990 geleistet. In seiner Arbeit widerlegte er den sogenannten „Zentralisie-rungsmythos“ und wies nach, daß in der CDU die Landesverbände eine starke Stellung einnehmen und erheblichen Einfluß auf Programm- und Personalpolitik der CDU auf Bundesebene nehmen.[54] Eine weitere, in der Forschung unbestrittene Besonderheit ist das in der CDU ausgeprägte Vereinigungssystem, das die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Zielgruppen ( Junge, Senioren, Frauen, Arbeitnehmer, Mittelständler) bündeln und in die Parteiarbeit einfließen lassen soll.[55] Auch nach der 1993 von Thomas von Winter durchgeführten Bestands-aufnahme erschienen wichtige Arbeiten, Beiträge, Analysen und Bücher über die Partei. Erwähnt seien die bereits zitierte Monographie von Kleinmann über die Geschichte der CDU, die Becker im Auftrag der Konrad Adenauer-Stiftung[56] bis zum Jahr 1995 in einer Sonderausgabe zum 50jährigen Bestehen der Partei fortge-führt hat, das Kapitel über die CDU in dem von Niclauß[57] verfassten Buch über das deutsche Parteiensystem sowie der von Gabriel und Vetter[58] veröffentlichte Auf-satz über die Zukunftschancen der CDU in den neunziger Jahren. Bereits im Vor-feld, aber insbesondere nach der Bundestagswahl 1998 beschäftigten sich viele Autoren mit den Perspektiven der abgewählten Kanzlerpartei. Lösche[59] sowie Bösch und Walter[60] untersuchten dabei vor allem die Organisationskultur der CDU. Beide Aufsätze haben in modifizierter Form Eingang in das von Dürr und Soldt herausgegebene Buch „Die CDU nach Kohl“[61] gefunden, in dem Politikwissen-schaftler und Journalisten sich eingehend mit den Aussichten der Union im neuen Jahrhundert beschäftigen. Auch Josef Schmid[62] beleuchtet den Zustand der Union nach der Wahl 1998 . Einen Vergleich der CDU/CSU-Oppositionsarbeit in der 6. und 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zieht Helms in einem Beitrag für die Zeitschrift für Politikwissenschaft. Darin vertritt er die These, daß die Union im Gegensatz zu ihrer ersten Oppositionszeit einen strikten Konfrontationskurs fährt.[63] Von Alemann[64] und Bösch[65] weisen darauf hin, daß sich die Union in einer Um-bruchphase befinde und es sowohl „ Kontinuität im Umbruch“ als auch einen vor-sichtigen „Umbruch in der Kontinuität“ - bspw. in der Familienpolitik - gegeben habe. Beide Autoren haben ihre Arbeiten jedoch zu einem Zeitpunkt veröffent-licht, als die Auswirkungen der sogenannten „Spendenaffäre“ für die CDU noch nicht absehbar waren. Dementsprechend konnten die Folgen des im Zuge der Affäre ausgelösten Rücktritts Schäubles von seinen Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzender nicht berücksichtigt werden. Inwieweit die auf einem Forum der Adenauer-Stiftung zur Zukunft der CDU nach der Schwarzgeldaffäre von Korte[66] vertretene These, daß der Spendenskandal als „Katalysator“ der programmatischen und personellen Erneuerung gewirkt hat, als haltbar erweist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend gesagt werden. Durchgehende Einigkeit, insbesondere in der nach 1990 herausgegebenen Literatur, zeigen die Parteien-forscher in ihrer Bewertung, daß die in ihrer Programmatik sehr auf Kontinuität bedachte Union gezwungen sei, wie in den siebziger Jahren eine inhaltliche Anpassung an geänderte Zeitläufe und Realitäten - insbesondere in der Ausländerpolitik - vorzunehmen.[67] In diesem Zusammenhang ergibt sich die Notwendigkeit, noch kurz auf einige Forschungsbeiträge hinzuweisen, die über die bereits erwähnte Literatur hinaus CDU-Programmatik näher untersuchen. Erwähnt werden müssen die entsprechenden Arbeiten von Buchhaas[68] und Narr[69] sowie die vergleichenden Wahlprogrammanalysen von Klingemann und Volkens[70]. Im Bereich der Ausländerpolitik muß die Arbeit von Stöber genannt werden, die die Haltungen der Unionsparteien zum Asylrecht in den Jahren 1978 bis 1989 nachzeichnet.[71] Diese relativ wenigen, schon älteren Arbeiten sind ein Beleg dafür, daß die von von Winter konstatierten Lücken in der Untersuchung der CDU-Programmatik bis heute fortbestehen.[72]

1.2.3. CSU-Forschung

Im Vergleich zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien gilt die CSU als eine der am besten erforschten Parteien der Bundesrepublik. Dieser Umstand ist dem Passauer Universitätsprofessor Alf Mintzel zu verdanken, dessen Ende der siebziger Jahre veröffentlichten Untersuchungen[73] über Geschichte, Programmatik, Organisation und Wahlerfolge der bayerischen Union die Standardwerke der CSU-Forschung sind.[74] Auch nach Veröffentlichung dieser Studien hat Mintzel seine Forschungen über die CSU fortgeführt und unter dem Eindruck aktueller Ereig-nisse ( Tod von Strauß, Wiedervereinigung, Amigo-Affäre, Superwahljahre 1994 und 1998) aktualisiert.[75] Erwähnung verdient zudem seine 1993 veröffentlichte Be-standsaufnahme der CSU-Forschung, die neben einer Zusammenfassung der bis-herigen Forschungsergebnisse auch wichtige Werke über die bayerische Union do-kumentiert, die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik erschienen sind.[76] Da Mintzels Ergebnisse von der Disziplin als „herrschende Lehre“ angesehen werden, verwundert es nicht, daß alle Politikwissenschaftler, die sich mit der CSU ausein-andersetzen, - erwähnt seien exemplarisch die bereits zitierten Niclauß, von Alemann und Jesse - auf die Arbeiten Mintzels hinweisen. Unbestritten in der Forschung ist, daß die CSU seit den sechziger Jahren als die am tiefsten in einem Bundesland verwurzelte und am effektivsten organisierte Landespartei in Deutschland gilt.[77]

Die überraschende Regierungsbildung 1953 unter dem Sozialdemokraten Hoegner und der damit verbundene Beginn der bis heute einzigen Oppositionszeit der CSU in Bayern war der Beginn einer programmatischen und organisatorischen Mo-dernisierung, die letztlich dazu führte, daß sich die CSU zur dominierenden bayer-ischen Mehrheits- und Staatspartei entwickeln konnte.[78] Eine Besonderheit, die es der CSU ermöglicht, bundesweit bayerische Interessen effektiv zu vertreten, ist ihre

Doppelrolle als Landes- und Bundespartei.[79] Die Außenwirkung, die die mit

Sonderrechten ausgestattete CSU-Landesgruppe innerhalb der gemeinsamen Bun-destagsfraktion mit der CDU erzielt, dokumentiert dies eindrucksvoll nach außen. Wie ihre Schwesterpartei ist auch die CSU auf programmatische Kontinuität be-dacht.[80] In vielen Politikfeldern vertritt sie betont konservativere Positionen als die CDU.[81] Zur Zeit zeichnet sich ab, daß die CSU entgegen den zu Anfang der neunziger Jahre vertretenen Prognosen ihre Stellung als bayerische Staats- und Bundespartei behalten wird.[82] Die von Wichmann[83] prognostizierte Krise der CSU läßt sich gegenwärtig nicht feststellen. Vielmehr deuten die ersten Anzeichen dar-auf hin, daß die bayerische Union ihren Stimmenanteil vor dem Hintergrund einer rot-grünen Bundesregierung in ihrem Stammland weiter ausbauen kann.[84] Das mit absolutem Stimmengewinn verbundene Europawahlergebnis 1999 der CSU von

64%, die hohen Umfragewerte in Bayern und der deutliche Vorsprung Edmund Stoibers vor Angela Merkel in der Kanzlerkandidatenfrage geben dieser Prognose Auftrieb.

1.2.4. Ausländerpolitik

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht zwar die programmatische Entwicklung der CDU/CSU auf dem Gebiet der Ausländerpolitik, nichtsdestoweniger empfiehlt es sich, auch Hinweise auf wichtige Publikationen zu geben, in denen die Ausländer-politik mit ihren vielfältigen Zweigen Untersuchungsgegenstand ist. Neben den Ar-tikeln in den traditionellen politikwissenschaftlichen Handbüchern sei auf die vom „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ herausgegebene Schriftenreihe „Zuwanderung und Asyl“ verwiesen, in deren Rahmen Experten aus Wissenschaft und Praxis Stellung zu aktuellen ausländerpolitischen Themen be- ziehen.[85] Gleiches gilt für die seit 1981 erscheinene „Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“. Unerläßliches Hilfsmittel sind zudem die verschiedenen Pu-blikationen der Bundesausländerbeauftragten, insbesondere der von ihr erstellte, re-gelmäßig herausgegebene „Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland“.[86] Statistische Daten und Fakten zur Ausländersituation sind den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen.[87] Besondere Erwähnung verdienen zudem der Sammelband von Angenendt[88], die Studie[89] von Münz, Seifert und Ul-rich sowie der von Bade und Münz herausgegebene „Migrationsreport“[90] In diesen Büchern beleuchten namhafte Wissenschaftler die verschiedenen Problemfelder der Zuwanderungs- und Integrationspolitik und stellen ihre eigenen ausländerpoli-

tischen Konzeptionen und Forderungen vor. Die bereits zitierte Monographie von Herbert zeichnet schließlich die Geschichte der deutschen Ausländerpolitik von 1880 bis zur Green-Card Initative 2000 nach. Einigkeit herrscht bei nahezu allen Wissenschaftlern in einem Punkt: Deutschland müsse die Realität anerkennen und auch staatlicherseits zugestehen, daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland sei und eine entsprechende Gesetzgebung benötige.[91]

1.3. Methodik und Vorgehensweise

Ziel dieser Arbeit ist es, die programmatische Entwicklung der Unionsparteien in der Ausländerpolitik zu untersuchen. Wie in 1.2.1. bereits gezeigt wurde, erschließt sich das inhaltliche Profil einer Partei aus einer Vielzahl unterschiedlicher Doku-mente. Dazu zählen neben Reden, Pressemitteilungen und Interviews einzelner Po-litiker vor allem auch Vorstands- und Fraktionsbeschlüsse sowie Parteiprogramme. Da gerade die letztgenannten Quellen die Mehrheitsmeinungen innerhalb eines Vorstandes, einer Fraktion oder einer Partei widerspiegeln und Positionen nach

außen hin sichtbar darlegen, empfiehlt es sich, im Rahmen der Arbeit den Schwer-punkt auf eine Auswertung dieser Dokumente zu legen. ( Wie noch gezeigt werden wird, wurden nach der Bundestagswahl 1998 verschiedene Aspekte der Ausländer-politik thematisiert. ) Um überhaupt feststellen zu können, ob die Politik der Union auf diesem Feld bspw. von Kontinuität geprägt war oder nicht, ist es unabdingbar, zuerst die ausländerpolitischen Aussagen der Grundsatz- bzw. Wahlprogramme zur Bundestagswahl 1998 auf ihre Ziele hin zusammenfassend auszuwerten. Danach werden jeweils in chronologischer Reihenfolge die Diskussionsverläufe über die in der Öffentlichkeit stehenden ausländerpolitischen Themen - beginnend mit der De-batte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - nachvollzogen. Dies erfolgt durch eine Auswertung verschiedener Tages- bzw. Wochenzeitungen, politischer Nachrichtenmagazine, bereits zitierter Monographien sowie anhand von Presse-veröffentlichungen und Debattenbeiträgen von führenden Unionspolitikern. Danach werden Zusammenfassungen der für den Untersuchungsgegenstand relevanten programmatischen Dokumente durchgeführt. Hierbei handelt es sich um Beschlüsse von Vorstandsgremien und Parteitagen, um Positions- und Eckwertepapiere der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie um die im Mai und Juni des Jahres 2001 verabschiedeten Zuwanderungskonzepte beider Parteien. Die chronologische Vorgehensweise ergibt sich zwangsläufig daraus, daß wie erwähnt eine programmatische Entwicklung nachgezeichnet werden soll. Zudem muß bedacht werden, daß die verabschiedeten Papiere unter dem Eindruck der zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung geführten Debatte stehen und somit die Herkunft ihrer thematischen Schwerpunkte erklären . Das letzte auf Inhalte und Positionen hin untersuchte Dokument ist das am 10. Mai 2001 verabschiedete gemeinsame Positionspapier von CDU und CSU, in dem sie ihre ausländerpolitischen Grund-sätze abschließend festgelegt haben und mit denen sie die weitere politische Diskussion in diesem Jahr bestreiten werden. Nachdem alle relevanten, partei-politischen Positionspapiere der Union analysiert worden sind, erfolgt eine Dis-kussion der herausgearbeiteten Ergebnisse, die die Frage, ob es sich um Kontinuität oder einen Paradigmenwechsel in der CDU/CSU-Ausländerpolitik handelt, be-antwortet.

Die Arbeit ist so aufgebaut, daß Kapitel 2 die ausländerpolitischen Grundlagen der Union und der Debatte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in den Jahren 1998 und 1999 untersucht. Das dritte Kapitel widmet sich den Positionen, die CDU/CSU zur Green Card sowie zu Beginn der Zuwanderungsdebatte einge-nommen haben. Schlußpunkt hier bildet die Analyse der unter dem Eindruck der Leitkultur-Debatte vom CDU-Bundesvorstand verabschiedeten Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz des saarländischen Minister-präsidenten Peter Müller. Im vierten Kapitel wird der Weg zur Verabschiedung der jeweiligen Zuwanderungskonzepte von CDU und CSU sowie des gemeinsamen Positionspapieres nachgezeichnet. Der fünfte Abschnitt schließlich widmet sich der Beantwortung der Hauptfrage dieser Arbeit. Das Kapitel Sechs beinhaltet schließ-lich eine Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse und einen Ausblick auf weitere Forschungsaufgaben.

Hauptteil

2. Die Union und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

2.1. Ausländerpolitische Positionen der CDU/CSU am Ende der Ära Kohl

Im Rahmen dieses Abschnittes werden die bis heute gültigen Grundsatzprogramme von CDU/CSU, ihr Wahlprogramm aus dem Jahr 1994, das CDU-Zukunftspro-gramm aus dem Jahr 1998 sowie die Wahlplattform beider Parteien zur Bundes-tagswahl 1998 auf ihre ausländerpolitischen Positionen hin untersucht, um festzu-stellen, auf welcher programmatischen Ausgangsbasis die Union die entsprechen-den Debatten in der Zeit nach dem Regierungswechsel bestreiten wollte.

2.1.1. Grundsatzprogramme und Regierungsprogramm 1994

Im CSU-Grundsatzprogramm „In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet“ aus dem Jahr 1993 finden sich drei Stellen mit ausländerpolitischen Bezug. Der Abschnitt zur Städte- und Wohnungsbaupolitik beinhaltet die Feststellung, daß u.a. Zuwande- rung von Ausländern Ursache der Strukturveränderungen vieler Städte sei.[92] Im Bereich der Bildungspolitik weist die CSU darauf hin, daß sie die Inhalte ihrer Bil-

dungspolitik an den Werten der Bayerischen Verfassung ausrichte. Dies schließe die Achtung vor anderen religiösen Überzeugungen ebenso ein wie die Erziehung zu einem toleranten, friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Ausländern.[93] Der eigentliche Abschnitt zur Ausländerpolitik steht unter dem Motto „Bayern weltoffen und ausländerfreundlich, aber nicht multikulturell“. Die CSU erkennt an, daß ausländische Arbeitnehmer einen Beitrag zum Fortschritt Bayerns geleistet hätten. Im Folgenden beruft sich die bayerische Union auf Weltoffenheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Gewissensfreiheit als Kennzeichen der christlich-abendländischen Kultur, die es zu erhalten gelte. Um gesellschaftliche Konflikte zu vermeiden, müsse eine multikulturelle Gesellschaft abgelehnt werden. Schließlich setzt sich die CSU für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die den Interessen Europas dienen und deshalb unkontrollierte Zuwanderung ablehnen müsse.[94]

Im Vergleich zu ihrer Schwesterpartei räumt die CDU der Ausländerpolitik in ihrem 1994 verabschiedeten Grundsatzprogramm mehr Platz ein. In dem Kapitel „Mit Menschen anderer Nationalität zusammenleben“ spricht sie sich für eine Be-grenzung des Zuzuges von Menschen außerhalb der Europäischen Union und eine Integration der langfristig in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger aus. Letztgenannten soll die Möglichkeit zur Einbürgerung erleichtert werden, wenn sie sich zur deutschen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung bekennen und gute Sprachkenntnisse besitzen. Mehrfach-Staatsangehörigkeiten erteilt die CDU ihre Absage. Die Union spricht sich für das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte aus. Um den Mißbrauch dieses Rechtes zu verhindern, fordert auch die CDU eine gemeinsame europäische Politik, die sich an den Inter- essen und der Integrationsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu orientieren hat. Ge- meinsam mit den europäischen Partnern habe Deutschland die Verpflichtung, Fluchtursachen in ärmeren Ländern zu bekämpfen. Abschließend bekennt sich die CDU zu einem friedlichen, toleranten Zusammenleben von Ausländern und Deut- schen. Fremdenfeindlichkeit und Gewaltanwendungen zwischen Deutschen und Ausländern erteilt die Union ebenso eine Absage wie dem Austragen von Kon-flikten aus den Heimatländern in Deutschland.[95]

Viele der in den Grundsatzprogrammen aufgeführten Punkte finden sich in dem ge-

meinsamen CDU/CSU-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 1994 wieder. Im vierten Kapitel „Wir fördern Gemeinsinn und stärken die Familie“ merkt die Union an, daß sie sich für ein friedliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern einsetzt und Diskriminierung ablehnt.[96] Die Mehrzahl der ausländerpolitischen Forderungen finden sich jedoch im fünften Kapitel „Wir schützen die Sicherheit der Bürger und erhalten den inneren Frieden“. In diesem Abschnitt legen die Schwesterparteien zuerst dar, was sie nicht wollen. Da Deutschland kein Einwan- derungsland sei, lehne die Union ein Einwanderungsgesetz ab. Im Rahmen einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes werde sie sich gegen die grundsätzliche Gewährung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten ebenso wehren wie gegen Be- strebungen, allen in Deutschland geborenen Ausländern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit zu überlassen. Im Interesse der friedlich in Deutschland le-benden ausländischen Mitbürger würden sich CDU/CSU dafür einsetzen, daß kriminelle Ausländer, die das Gastrecht mißbrauchten, das Land schnellstmöglich verlassen. Zum Schutz der wirklich politisch Verfolgten müsse das Asyl- recht konsequent angewandt werden, um bspw. den Mißbrauch von Sozialhilfe- leistungen zu verhindern.[97]

2.1.2. CDU-Zukunftsprogramm und Wahlplattform 1998

Da die im Regierungsprogramm 1994 angekündigte Reform des Staatsangehörig-keitsrechts in der 13. Wahlperiode (1994 - 1998) nicht umgesetzt wurde, konnte es nicht überraschen, daß dieser Punkt auch in den letzten beiden Programmen der Ära Kohl eine wichtige Rolle spielt. Das unter Wolfgang Schäuble erarbeitete „Zu- kunftsprogramm“ sollte als Grundlage für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU dienen und wurde einstimmig auf dem 10. Parteitag der Union in Bremen am 19. Mai 1998 verabschiedet. Gleich zu Beginn des Kapitels „Ausländer in Deutsch-land – für ein gedeihliches Zusammenleben“, erklärt die CDU, daß sie sich für eine Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer in die Gesellschaft einsetzen werde. Integration bedeute, daß beide Seiten aufeinander zugehen müssten. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Abschluß einer erfolgreichen Integration werde im Rahmen einer Reform des Staatsangehörigkeits- rechts erleichtert werden. Voraussetzung seien jedoch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, ein Bekenntnis zum Grundgesetz und die Beherrschung der deutschen Sprache. Der zweite Teil der ausländerpolitischen Forderungen widmet sich Fragen der Zuwanderung. Um die Integrationsfähigkeit und -willigkeit der Deutschen nicht zu überfordern, sei es unabdingbar, daß Ausländer ohne Bleibe- recht und kriminelle Ausländer das Land verlassen müssten. Zudem sei der Zuzug nach Deutschland zu begrenzen und illegale Zuwanderung zu verhindern. Ab- schließend betont die CDU die aus ihrer Sicht gesamteuropäische Aufgabe, Wan- derungsursachen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu bekämpfen und die mißbräuchliche Berufung auf das Asylrecht zu verhindern.[98]

In der Wahlplattform von CDU und CSU zur Bundestagswahl 1998 wurde die Reihenfolge der ausländerpolitischen Forderungen verändert. Obwohl viele Formulierungen wörtlich aus dem Zukunftsprogramm übernommen wurden, ist eine schärfere Wortwahl unübersehbar, die bereits in der Überschrift „Zuwanderung einschränken - Integration fordern und fördern“ deutlich wird. Den ersten Schwerpunkt für die Zeit nach der Wahl machten CDU/CSU in der Begren- zung der Zuwanderung aus. Deutschland sei weltoffen und ausländerfreundlich; die Integrationsfähigkeit seiner Bevölkerung dürfe jedoch nicht durch eine den inneren Frieden gefährdende Zuwanderung überfordert werden, zumal dies radikale Kräfte stärke. Die Schwesterparteien kündigen an, illegale Zuwanderung und den Mißbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen konsequent zu bekämpfen. In Ergänzung zum Zukunftsprogrammm sprechen sich CDU und CSU für eine einheitliche europäische Asylregelung mit klaren Zuständigkeiten, einheitlichen Leistungen und einer fairen Lastenverteilung zwischen den europäischen Partnern aus. Dabei sei die Union zu einer europäischen Harmonisierung des Asylrechts bereit. Nachdem sie nochmals darauf hingewiesen hat, Auswanderungsursachen in den Herkunftsländern durch ein gemeinsames Vorgehen von Vereinten Nationen und EU zu bekämpfen, widmet sich die Union der Integrationspolitik. Die dort gewählten Formulierungen entsprechen in weiten Teilen denen des Zu- kunftsprogrammes. Die angekündigten Erleichterungen bei der Reform des Staats-angehörigkeitsrechts werden ebenso erwähnt wie die bekannten Forderungen nach Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, einem Bekenntnis zum Grundgesetz sowie nach Beherrschung der deutschen Sprache. Erstmalig eingebracht ist die An- regung, das Nachzugsalter ausländischer Kinder so anzusetzen, daß die nötigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration gegeben sind.[99]

Obwohl sich die von der Union in ihrem Regierungsprogramm von 1994 noch vertretende These „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ weder im Zukunfts-programm noch in der Wahlplattform findet, bedeutete dies keinesfalls einen Ab-schied von dieser Aussage. Sowohl CDU als auch CSU wiesen auf Argumenta-tionskarten sowie in Wahlkampfmusterreden darauf hin, daß die Bundesrepublik nach wie vor kein Einwanderungsland sei.[100]

2.2. Die Unionshaltung in der Debatte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1998/1999

2.2.1. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - ein politisches Dauerthema

Die ausländerpolitische Debatte der Jahre 1998 und 1999 wurde von der Auseinan-dersetzung um eine grundlegende Reform des seit 1913 bestehenden Staatsange-hörigkeitsrechts bestimmt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen zwei Grundsatz-themen. Zum einen entzündete sich politischer Streit an der Frage, ob neben dem Abstammungsprinzip („ius sanguinis“), nach dem die Staatsangehörigkeit der El-tern bzw. eines Elternteils durch Geburt erworben wird, auch das Territorial- bzw. Geburtsortprinzip („ius soli“), mit dem der Erwerb der deutschen Staatsange-hörigkeit durch Geburt in Deutschland bezeichnet wird, Anwendung in der Gesetz-gebung finden sollte. Noch kontroverser wurde darüber diskutiert, ob der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von der Aufgabe der bisherigen abhängig ge-

macht oder ob Mehrstaatlichkeit generell hingenommen werden sollte.[101] Nach dem Asylkompromiß vom Dezember 1992 entwickelte sich die Kontroverse um die Ausgestaltung der Reform zu einem politischen Dauerthema.

Wolfgang Schäuble betonte in seinem Buch „Mitten im Leben“, daß in der Legis- laturperiode von 1990 - 1994 nach der langen Diskussion über eine Änderung des Grundrechts auf Asyl die Kraft für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

fehlte[102] ; in der Tat waren jedoch ab 1993 unterschiedliche Auffassungen sowohl innerhalb der Union als auch innerhalb der Koalition mit der FDP deutlich sichtbar. Während sich die Liberalen und bekannte Unionspolitiker wie Rita Süßmuth, Horst Eylmann und Heiner Geißler Mehrfachstaatsangehörigkeiten ( in der Öffentlichkeit unter den Begriffen „Doppelpaß“ bzw. „doppelte Staatsangehörigkeit“ diskutiert) hinnehmen wollten, lehnten dies die CSU und Bundesinnenminister Manfred Kan- ther ab. Angesichts dieser Ausgangslage sprach sich Bundeskanzler Kohl dafür aus, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf die Zeit nach der Bundestags-wahl 1994 zu verschieben.[103] Nach der Wahl am 16. Oktober schrumpfte die kom- fortable Mehrheit der CDU/CSU/FDP-Koalition auf einen Vorsprung von lediglich zehn Mandaten.[104] Die nach einer Serie von Wahlniederlagen geschwächte FDP verzichtete auf ihre bisher vertretene Forderung, Mehrfachstaatsangehörigkeiten hinzunehmen.[105] Nach langer Debatte im Zuge der Koalitionsverhandlungen einig-ten sich die Regierungsparteien, eine „Kinderstaatszugehörigkeit“ für Ausländer der dritten Generation einzuführen. Den Kindern von lange in Deutschland ansäs-sigen Ausländern sollte eine Option auf den Erwerb der deutschen Staatsangehö-rigkeit gewährt werden. Bis zu ihrer Volljährigkeit sollten diese Kinder verwal-tungsmäßig wie ihre deutschen Altersgenossen behandelt werden. Mit der Vollen-dung des 18. Lebensjahres hätten die betroffenen Personen entscheiden müssen, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen wollen.[106] Obwohl die geplante Rege-lung Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen Union und FDP wurde, kam es nicht zu der Reform. Dies lag daran, daß sowohl bei den Liberalen als auch bei der Union nach wie vor starke Minderheiten öffentlichkeitswirksam für die doppelte Staatsbürgerschaft plädierten. Unterstützung erhielt diese Minderheit nach der Bun-destagswahl durch Bundestagsabgeordnete der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, die aufgrund ihrer Treffen mit jungen Grünen-Abgeordneten als „Pizza-Connection“ bundesweite Aufmerksamkeit erzielten.[107]

Zeitweilig dachten einige dieser Politiker sogar daran, gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die die doppelte Staatsbürgerschaft begrüßten, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag in die parlamentarischen Gremien einzu-

bringen, der angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse gute Chancen gehabt hätte, angenommen zu werden.[108] Diese Gedankenspiele wurden jedoch nicht um-gesetzt, um den innerparteilichen Streit in der Union über die Ausländerpolitik nicht zu verschärfen und um den Koalitionsfrieden zwischen den Regierungsfrak-

[...]


[1] Vgl. Hans Georg Lehmann, Deutschland Chronik 1945 – 2000, Bonn 2000, S. 553.

[2] Vgl. Warnfried Dettling, Das Erbe Kohls. Bilanz einer Ära, Frankfurt a.M. 1994, S. 39.

[3] Vgl. Helmut Kohl, Erklärung des Parteivorsitzenden nach der Bundesvorstandssitzung am

28.09.1998, in: Union in Deutschland (UiD) 32/1998, Bonn 1998, S.1.

[4] Vgl. Albert Schäffer, Schröder will zügige Verhandlungen mit den Grünen. CDU wählt am 07.

November den Nachfolger Kohls, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 29.09.1998, S.1.

[5] Vgl. Roswin Finkenzeller, Waigel tritt nach zehn Jahren als CSU-Vorsitzender zurück, in: FAZ

29.09.1998, S.1.

[6] Vgl. Ludger Helms, Opposition nach dem Machtwechsel. Ein Vergleich der CDU/CSU-Oppo-

sition im 6. und 14. Deutschen Bundestag, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 2/2000, S.

515.

[7] Vgl. u.a. Frank Bösch, Kontinuität im Umbruch. Die CDU/CSU auf dem Weg ins neue Jahr-

hundert, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) B5/2000, 28. Januar 2000, S. 12.

[8] Vgl. u.a. Theo Waigel, Wir sind die Garanten für eine gute und friedliche Zukunft. Grußwort des

CSU-Vorsitzenden auf dem CDU-Bundesparteitag am 07.11.1998, in: UiD 37/1998, Bonn 1998,

S. 35ff.

[9] Vgl. Wolfgang Schäuble, Wir brauchen beides – Kraft zum Bewahren und Kraft zur Erneuerung.

Bericht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion auf dem Bundesparteitag am 07. November

1998, in: UiD 37/1998, Bonn 1998, S. 20. Künftig zit.: Schäuble, Parteitag.

[10] ebd. S.5.

[11] Vgl. CDU-Bundesgeschäfsstelle (Hg.), Erfurter Leitsätze – Aufbruch 99. Antrag des Bundes-

vorstandes an den 12. Parteitag in Erfurt vom 25. bis 27.04.1999, Bonn 1999, S. 1-8.

[12] Vgl. Angela Merkel, Neue Antworten auf neue Fragen, in: UiD 15/1999, Bonn 1999, S.1.

[13] ebd. S.2.

[14] Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), Keine stabile Wählerbasis für die politische Linke.

Analyse der Bundestagswahl, in: UiD 32/1998, Bonn 1998, S.5.

[15] Vgl. Klaus Dicke, Ausländer, in: Werner Weidenfeld u. Karl-Rudolf Korte (Hg.), Handbuch der

deutschen Einheit 1949 – 1989 – 1999, Bonn 1999. S.28/29.

[16] Vgl. CDU-Bundesgeschäfsstelle (Hg.), Wir sichern Deutschlands Zukunft. Regierungspro-

gramm von CDU und CSU. Bonn 1994, S. 42/43. Künftig zit.: Regierungsprogramm.

[17] Vgl. Wolfgang Schäuble, Mitten im Leben, München 2000, S.78ff. Künftig zit.: Schäuble, Leben

[18] Vgl. Christoph Wagner, Pizza-Connection. Die Geschichte einer verlorenen Zukunft der CDU,

in: Tobias Dürr u. Rüdiger Soldt (Hg.), Die CDU nach Kohl, Frankfurt 1998, S. 42/43.

[19] Vgl. Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangs-

arbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001, S.9.

[20] Vgl. Dicke, S.22.

[21] ebd.

[22] Vgl. Autor unbekannt. Am Anfang war die Green Card. Chronik der Zuwanderungsdebatte,

http: //www. sueddeutsche.de/deutschland/politik/15226.

[23] Vgl. Karl Doemens, Koalition geht Union für Kampagne scharf an, in: Frankfurter Rundschau

(FR) 29.01.1999.

Vgl. Reinhard Voss, CDU macht Stimmung gegen Ausländer, in: FR 31.03.2000.

Vgl. Vera Gaserow u. Richard Meng, SPD will minimale Zuwanderung, in: FR 02.06.2001.

[24] Ulrich von Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2000, S.7.

[25] Heino Kaack, Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971, S.9.

[26] Vgl. Joachim Jens Hesse u. Thomas Ellwein, Das Regierungssystem der Bundesrepublik

Deutschland. Band I: Text, 8. Aufl. Opladen 1997, S.180.

[27] Vgl. Kurt Lenk u. Franz Neumann (Hg.), Theorie und Soziologie der politischen Parteien, 2.Aufl.

Darmstadt, Neuwied 1974.

[28] Vgl. Kaack.

[29] Vgl. Heino Kaack u. Reinhold Roth, Handbuch des deutschen Parteiensystems. Struktur und

Politik zu Beginn der achtziger Jahre, Band I: Parteistrukturen und Legitimation des Parteien-

systems, Band II: Programmatik und politische Alternativen der Bundestagsparteien, Opladen

1980.

[30] ebd. S. 13 - 16.

[31] Richard Stöss u. Oskar Niedermeyer, Einleitung, in: Oskar Niedermeyer u. Richard Stöss (Hg.),

Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland, Opladen 1993, S.10.

[32] Vgl. Wolfgang Jäger (Hg.), Partei und System. Eine kritische Einführung in die

Parteienforschung, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1973.

[33] Vgl. Jürgen Hartmann, Parteienforschung, Darmstadt 1979.

[34] Vgl. Elmar Wiesendahl, Parteien und Demokratie. Eine soziologische Analyse paradigmatischer

Ansätze der Parteienforschung, Opladen 1990.

[35] Vgl. Alf Mintzel, Die Volkspartei. Typus und Wirklichkeit, Opladen 1984.

[36] Vgl. Heinrich Oberreuter u. Alf Mintzel (Hg.), Parteien in der Bundesrepublik Deutschland,

München 1990.

[37] Vgl. Oskar Niedermeyer u. Richard Stöss (Hg.), Stand und Perspektiven der Parteienforschung in

Deutschland, Opladen 1993.

[38] Vgl. Oscar W. Gabriel, Oskar Niedermayer, Richard Stöss (Hg.), Parteiendemokratie in

Deutschland, Bonn 1997.

[39] Vgl. Oskar Niedermayer, Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen 1999.

[40] Vgl. von Alemann.

[41] Vgl. u.a. Ludwig Bergsträsser, Geschichte der politischen Parteien in Deutschland, 11. Aufl.

München 1965. Vgl. Walter Tormin, Geschichte der deutschen Parteien seit 1848, Stuttgart

1966. Vgl. Richard Stöss, Parteienhandbuch, Opladen 1984.

[42] Vgl. Uwe Andersen u. Wichard Woyke (Hg.), Handwörterbuch des politischen Systems der

Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. Bonn 2000.

[43] Vgl. von Alemann, S.205ff.

[44] Vgl. Wiesendahl, S.188. Vgl. von Alemann, S.206 –209.

[45] Vgl. Hesse u. Ellwein, S.202. In der Literatur lassen sich leicht auch andere Unterscheidungen

finden. Flohr unterscheidet lediglich zwischen Grundsatz- und Aktionsprogramm ( Heiner Flohr,

Parteiprogramme in der Demokratie. Ein Beitrag zur Theorie der rationalen Politik, Göttingen

1968.), Flechtheim differenziert zwischen Grundsatz-, Wahl-, Aktions-, Total- und Spezialpro-

gramm (vgl. Ossip K. Flechtheim, Parteiprogramme, in: Lenk, Neumann, S.183.)

[46] Vgl. Hans Dieter Klingemann u. Andrea Volkens, Struktur und Entwicklung von Wahl-

programmen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1994, in: Gabriel u.a., S. 522f.

[47] Vgl. Kaack, S. 402f.

[48] Vgl. Klingemann u. Volkens, S. 552.

[49] Vgl. Thomas von Winter, Die Christdemokraten als Analyseobjekt oder: Wie modern ist die

CDU-Forschung ?, in: Niedermeyer, Stöss, S. 57 –80.

[50] Vgl. Peter Haungs, Die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Christlich Soziale

Union in Bayern, in: Hans Joachim Veen (Hg.), Christlich-demokratische und konservative

Parteien in Westeuropa, Band 1, Paderborn 1983, S. 9 – 194. Vgl. Peter Haungs, Die CDU:

Prototyp einer Volkspartei, in: Mintzel, Oberreuter, S. 158 – 198.

[51] Vgl. Ute Schmidt, Die Christlich Demokratische Union, in: Richard Stöss, S. 490 –660.

[52] Vgl. Wulf Schönbohm, Die CDU wird moderne Volkspartei: Selbstverständnis, Mitglieder,

Organisation und Apparat 1950 - 1980, Stuttgart 1985.

[53] Vgl. Josef Schmid, Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer

Partei im Föderalismus, Opladen 1990.

[54] ebenda, S.148.

[55] Vgl. Hans Otto Kleinmann, Geschichte der CDU: 1945 – 1982, Stuttgart 1993, S.96f.

[56] Vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.), Kleine Geschichte der CDU, Stuttgart 1995.

[57] Vgl. Karl Heinz Niclauß, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Paderborn 1995.

[58] Vgl. Oscar W. Gabriel u. Angelika Vetter, Die Chancen der CDU/CSU in den neunziger Jahren,

in: APuZ B 6/96, 2. Februar 1996.

[59] Vgl. Peter Lösche, Wirklich nur Kanzlerwahlverein? Die besondere Organisationskultur geht

darüber weit hinaus, in: FAZ 25.08.1998. S.11.

[60] Vgl. Frank Bösch u. Franz Walter, Lebensfragen einer Volkspartei. Ist die Zeit des Erfolgsmodell

CDU abgelaufen?, in: FAZ 14.05.1998.

[61] vgl. Dürr, Soldt.

[62] Vgl. Josef Schmid, Die CDU nach dem September 1998, in: Niedermayer.

[63] Vgl. Helms, S. 533 – 535.

[64] Vgl. von Alemann, S. 76.

[65] Vgl. Bösch, S. 12 – 21.

[66] Vgl. Karl Rudolf Korte, Welche Themen sind die Zukunftsthemen für die CDU?, in: KAS (Hg.),

Zukunftsforum Politik, Welcher Weg für die CDU?, Sankt Augustin 2000, S. 33.

[67] Vgl. Jürgen Falter, Die CDU und die Themen der Zukunft, in: KAS (Hg.), Zukunftsforum, S.9.

[68] Vgl. Dorothee Buchhaas, Die Volkspartei. Programmatische Entwicklung der CDU 1950 – 1973,

Düsseldorf 1981.

[69] Vgl. Wolf Dieter Narr, CDU – SPD. Programm und Praxis seit 1946, Stuttgart 1966.

[70] Vgl. Klingemann u. Volkens, Vgl. Andrea Volkens, Parteiprogrammatik und Einstellungen

politischer Eliten: Konsens- und Konfliktstrukturen in Wahlprogrammen, in: Dietrich Herzog

und Bernhard Wessels (Hg.), Konfliktpotentiale und Konsensstrategien, Opladen 1989 .

[71] Vgl. Margit Stöber, „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Positionen und Konzeptionen von

CDU/CSU zu Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz 1978 bis 1989, Berlin 1990.

[72] Vgl. von Winter, S. 71.

[73] Vgl. Alf Mintzel, Geschichte der CSU. Ein Überblick, Opladen 1977. Ders., Die CSU. Anatomie

einer konservativen Partei 1945 – 1972, Opladen 1978.

[74] Vgl. Eckhardt Jesse, Die CSU im vereinigten Deutschland, in: APuZ B6/96, 02.02.1996,S. 33.

[75] Vgl. u.a. Alf Mintzel, Die Christlich Soziale Union in Bayern, in: Oberreuter u. Mintzel, S.199 –

237., Ders., Bayern und die CSU, in: Hanns-Seidel-Stiftung (Hg.), Geschichte einer Volkspartei.

50 Jahre CSU 1945 – 1995, München 1995, Ders., Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und

Erfolg. Gewinner und Verlierer, Passau 1998, Ders., CSU- Christlich Soziale Union, in: Ander-

sen, Woyke, S. 113 – 119. Künftig zit.: Mintzel, Handbuch

[76] Vgl. Alf Mintzel, Die CSU in Bayern als Forschungsobjekt – Entwicklung, Stand, Defizite und

Perspektiven der CSU-Forschung, in: Niedermayer u. Stöss, S. 81 – 119.

[77] Vgl. Kurt Sontheimer u. Wilhelm Bleeck, Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik

Deutschland, 11. Aufl. München 1999. S.249.

[78] Vgl. Niclauß, S. 85ff.

[79] Vgl. Mintzel, Handbuch, S. 113.

[80] Vgl. Günther Olzog u. Peter Liese, Die politischen Parteien in Deutschland, Geschichte,

Programmatik, Organisation, Personen, Finanzen, 23. Aufl. München 1995. S. 121.

[81] Vgl. Hesse u. Ellwein, S. 207.

[82] Vgl. Mintzel, Handbuch, S.118.

[83] Vgl. Dominik Wichmann, Sommer, Sonne, Bayern. Die Strategie der CSU im Zeitalter der

Popkultur, in: Dürr u. Soldt, S. 137.

[84] Vgl. Peter März, Freistaat Bayern, in: Hans-Georg Wehling (Hg.), Die deutschen Länder.

Geschichte, Politik, Wirtschaft, Opladen 2000, S. 53.

[85] Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hg.), Zuwanderung und Asyl.

Band I – VIII, Nürnberg 1996 – 2001.

[86] Vgl. Statistisches Bundesamt, Datenreport 1999. Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik

Deutschland

[87] Vgl. Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer, Bericht der Beauftragten

der Bundesregierung über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn

2000.

[88] Vgl.Steffen Angenendt (Hg.), Migration und Flucht. Aufgaben und Strategien für Deutschland,

Europa und die internationale Gemeinschaft, Bonn 1997.

[89] Vgl. Rainer Münz, Wolfgang Seifert, Ralf Ulrich, Zuwanderung nach Deutschland. Analysen,

Wirkungen, Perspektiven, 2. Aufl. Frankfurt 1999.

[90] Vgl. Klaus Bade u. Rainer Münz, Migrationsreport 2000, Berlin 2000.

[91] ebenda, S 10.

[92] Vgl. CSU-Landesleitung (Hg.), In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet. Grundsatzprogramm

der Christlich Sozialen Union in Bayern, 3. Aufl. München 1999, S. 71. Künftig zit.: CSU-

Grundsatzprogramm

[93] ebd. S. 97.

[94] ebd. S. 118/119.

[95] Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hg.), Freiheit in Verantwortung. Grundsatzprogramm der

Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Bonn 1994, S. 82-84. Künftig zit.: CDU-

Grundsatzprogramm

[96] Vgl. Regierungsprogramm, S. 32.

[97] ebd., S. 42,43 u. 47, 48.

[98] Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hg.), Zukunftsprogramm der Christlich Demokratischen Union

Deutschlands, Bonn 1998, S. 55-56. Künftig zit.: Zukunftsprogramm

[99] Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle u. CSU-Landesleitung (Hg.), Wahlplattform 1998 - 2002, Bonn,

München 1998, S. 31 - 33. Künftig zit.: Wahlplattform

[100] Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hg.), Argumentationskarten zur Bundestagswahl 98. Aus-

länderpolitik, Bonn 1998. Vgl. dies., CDU-Dokumentation 26/1998, Weltklasse für Deutschland.

Musterrede, in: UiD 26/1998, Bonn 1998, S. 20. Vgl. CSU-Landtagsfraktion (Hg.), Argumente

für unsere Politik. Asyl und Ausländer. Kein unkontrollierter Zustrom, http://www.csu.bayern.

landtag.de/doc/argu-asyl.htm, 01.07.1998.

[101] Vgl. Herbert., S.332.

[102] Vgl. Schäuble, Leben, S.78.

[103] Vgl. u.a. Henning Krumrey u. Ulrich Reitz, Ausländerpolitik. Die Grenze verläuft durch die

Koalition, in: Focus 13.06.1994, S. 18-20.

[104] Vgl. Lehmann, S. 452.

[105] Vgl. Michael Jach, Schonfrist für die FDP, in: Focus 31.10.1994, S.22.

[106] vgl. Schäuble. Leben, S. 79, 80.

[107] Vgl. Wagner, S. 38 - 45.

[108] Vgl. Michael Jach u. Ulrich Reitz, Gegen Einwanderungsgesetz, in: Focus 13.11. 1995.

Details

Seiten
93
Jahr
2001
ISBN (eBook)
9783638230216
Dateigröße
762 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v18751
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Institut für Politikwissenschaft
Note
gut
Schlagworte
CDU/CSU-Ausländerpolitik Zeichen Kontinuität Weiterentwicklung Entwicklungsprozeß Union Bundestagswahl

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Titel: CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Kontinuität und Weiterentwicklung. Der programmatische Entwicklungsprozeß der Union nach der Bundestagswahl 1998