Lade Inhalt...

Fiskalwettbewerb oder Harmonisierung von Steuer- und Ausgabenpolitik?

Seminararbeit 2010 25 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

INHALTVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1. Einleitung und Aufgabenstellung

2. Begriff und Bedeutung des Fiskalwettbewerbs
2.1 Begriffsbestimmung
2.2 Mögliche Auswirkungen von Fiskalwettbewerb
2.2.1 Wohlfahrtsmaximierung durch Markmechanismen
2.2.2 Maximierung der Staatsmacht
2.2.3 Zusammenbruch der Marktmechanismen

3. Fiskalwettbewerb in der EU
3.1 Auswirkungen der vier Grundfreiheiten
3.2 Grundmodell zur Besteuerung mobiler Faktoren
3.3 Modell zur Besteuerung begrenzt mobiler Faktoren
3.4 Ausmaß des Steuerwettbewerbs in der EU

4. Europäische Integration und nationale Fiskalpolitik
4.1 Die Strategie der EU im Bereich der Steuerpolitik
4.2 Koordination und Harmonisierung im Steuerrecht
4.2.1 Die Mehrwertsteuer
4.2.2 Die Unternehmensbesteuerung

5. Thesenhafte Zusammenfassung

LITERATURVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abb. 1 - vgl. WILDASIN (2000)-Besteuerung und Subventionierung eines mobilen Faktors

Abb. 2: vgl. HETTICH und SCHMIDT (2001)-Effektive durchschnittliche Kapitalsteuersätze

Abb. 3: vgl. MARTINEZ-MONGAY (2000)-Effektive durchschnittliche Kapitalbesteuerung in europäischen Staaten

1. Einleitung und Aufgabenstellung

Seit den Anfängen der heutigen EU in Form der EGKS und der Gründung der EG durch die Römischen Verträge in den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts hat sich der europäische Kontinent zu einer Region entwickelt, die sich durch politische Stabilität und Freiheit auszeichnet und das Ziel verfolgt, die kulturelle Vielfalt der europäischen Völker zu einen. Die sogenannte Europäische Integration der inzwi- schen 27 EU-Mitgliedstaaten wurde stetig vorangetrieben: Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, die Etablierung der Grundfreiheiten der EU, die Einfüh- rung einer gemeinsamen Währung und nicht zuletzt der Versuch, eine für alle Mit- gliedstaaten bindende europäische Verfassung zu etablieren, zeigen, dass sich Europa eine gemeinsame Identität geschaffen hat. Jedoch bleibt die Frage offen, welche Entwicklung eine solch große und weiterhin wachsende EU nehmen wird, da europaweit makroökonomische Verwerfungen sichtbar werden: Die europäi- schen Staaten stehen - auch Aufgrund von größeren Staatseingriffen zur Stabili- sierung der Finanzmärkte und der Realwirtschaft im Zuge der weltweiten Finanz- krise - inmitten einer Schuldenkrise mit zunehmendem Schuldenstand; Staats- bankrotte können nicht ausgeschlossen werden, da einzelne Staaten immer grö- ßere Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Staatsaktivitäten haben.1

Mit der Seminararbeit „Fiskalwettbewerb oder Harmonisierung von Steuer- und Ausgabenpolitik?“ soll durch Recherchen in der Fachliteratur2, für den Bereich der Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten beantwortet werden, ob einzelne Staaten in gegenseitiger Konkurrenz um mobile Produktionsfaktoren und damit verbundene Steuereinnahmen stehen könnten, welche Wirkung der Prozess der Europäischen Integration auf diesem Gebiet möglicherweise zeigt und inwiefern im Bereich der Steuerpolitik bereits einheitliche europäische Maßnahmen ergriffen wurden. Hier- zu werden in Kapitel 2 Grundlagen und mögliche Auswirkungen von Fiskalwettbe- werb erörtert, um diese in Kapitel 3 anhand von Modellen untersuchen zu können. Kapitel 4 behandelt die fiskalpolitische Strategie der EU und zeigt für einzelne Steuerarten, in welchen Bereichen bereits ein gesamteuropäisches Vorgehen be- schlossen wurde, bevor in Kapitel 5 eine thesenhafte Zusammenfassung erfolgt.

2. Begriff und Bedeutung des Fiskalwettbewerbs

2.1 Begriffsbestimmung

Eine weit gefasste Bestimmung des Begriffs des Fiskalwettbewerbs liefern VARSA- NO, FERREIRA, und AFONSO. Sie definieren zunächst Föderalismus als ein System, in dem eine Zentralregierung und föderale, zum Teil unabhängige, Regierungen mit der Absicht kooperieren, gemeinsame Ziele zu erreichen. Innerhalb eines sol- chen Systems kommt es dann zu Fiskalwettbewerb, wenn jede beteiligte Regie- rung, unabhängig von anderen Regierungen, über eigene Steuern und deren Ver- wendung bestimmen kann. Im Extremfall findet keinerlei Absprache zwischen den Systemteilen statt. Je nach Interaktion der betroffenen Regierungen handelt es sich um aktiven oder passiven Fiskalwettbewerb, wenn entweder die Folgen des Wettbewerbs für die jeweils andere Seite bewusst zur Erreichung eines Ziels in Kauf genommen werden, oder sie als Systemwirkung auftreten, ohne von der handelnden Regierung beabsichtigt worden zu sein. Zudem wird zwischen hori- zontalem Fiskalwettbewerb auf gleicher Ebene und vertikalem Fiskalwettbewerb zwischen verschiedenen Ebenen des Systems unterschieden.3

Der dabei entstehende Wettbewerbsdruck, der die Beschlussfassung von Regie- rungen entscheidend beeinträchtigen kann, kann durch verschiedenste Arten von wirtschaftlichen Sachverhalten hervorgerufen werden: Der Dienstleistungs- und Güterhandel, der Informationsaustausch und die Mobilität der Produktionsfaktoren zwischen Verwaltungseinheiten bilden hierbei die von der Wissenschaft analysier- ten Zusammenhänge.4Der Wettbewerbsdruck entsteht, da die Finanzierung von Staatsausgaben zum großen Teil durch Steuern, u.a. auf mobile Faktoren, erfolgt, was bedeutet, dass bei Abwanderung der Bemessungsgrundlage, in diesem Fall der Faktor selbst, erhebliche Einnahmeausfälle zu verzeichnen sind.5

Die Problematik des Fiskalwettbewerbs ist nicht nur bei innerstaatlichen, sondern auch bei globalen, über Staatsgrenzen hinweg erfolgenden, interstaatlichen Verla- gerungen von Faktoren zu beobachten - Daher kann der erzeugte Wettbewerbs- druck seine Wirkung zunehmend zwischen ganzen Staaten außerhalb eines föderalen Systems entfalten.6

2.2 Mögliche Auswirkungen von Fiskalwettbewerb

2.2.1 Wohlfahrtsmaximierung durch Markmechanismen

Im Modell von TIEBOUT wird der oben dargestellte Wettbewerbszusammenhang herausgearbeitet: Körperschaften konkurrieren annahmegemäß um äußerst mobi- le Faktoren wie Haushalte und Unternehmen und damit um die mit diesen eng verbundenen Steuereinnahmen. Im Optimum entsteht ein Marktgleichgewicht, in dem sich die Faktoren in genau der Gemeinde niedergelassen haben, die ihren persönlichen Präferenzen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter und der damit verbundenen Steuerlast exakt entsprochen hat.7Der Marktprozess muss dabei zudem unter der Voraussetzung ablaufen, dass Unternehmen und Haushalte, ebenso wie die zur Wahl zur Verfügung stehenden Orte, in großer Zahl vorhanden sind, denn dann führt die Anzahl der Marktteilnehmer zu Preisnehmerverhalten seitens der Regierungen, so dass eine Regierung allein den Markt nicht beeinflus- sen kann.8Regierungen, die sich Fiskalwettbewerb ausgesetzt sehen, haben so- mit bei ihren Entscheidungen zu beachten, dass ihre Gebietskörperschaft im Wettbewerb mit anderen Gebietskörperschaften steht.9Der Wettbewerb, dem sich die einzelnen Regierungen ausgesetzt sehen, wird durch die Abwanderungsmög- lichkeit seitens der Bürger und der Produktionsfaktoren erzeugt: „voting by feet“:10Diese hat zur Folge, dass ein gegenüber anderen Gebietskörperschaften dauer- haft erhöhtes Steuer- und Abgabenniveau im Wettbewerb nur dadurch Bestand haben kann, wenn das Angebot der öffentlichen Leistungen ebenfalls über dem Niveau der Wettbewerber liegt. Die Aufgabe der Regierungen ist daher, das opti- male Preis-Leistungs-Verhältnis von Steuern und Abgaben einerseits und bereit- gestellten Leistungen andererseits zu finden.11HAYEK stellt die positiven Wirkun- gen in seinem Modell „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ dar: Die Bürger profitieren demnach von der geschaffenen Transparenz und dem Druck auf die Regierung, effizient wirtschaften zu müssen, da Leistungsvergleiche ermöglicht werden und neue, verbesserte staatliche Institutionen entstehen.12Im Ergebnis schafft die unsichtbare Hand des Marktes ein Pareto-Optimum, was einer Maxi- mierung der Gesamtwohlfahrt entspricht und aus Sicht der Wohlfahrtsökonomik zu begrüßen ist.13

2.2.2 Maximierung der Staatsmacht

Aus politökonomischer Sicht besteht jedoch eine Gefahr für die Wohlfahrt der Bür- ger: Unter der Voraussetzung, staatliche Macht strebe nicht danach, den Nutzen der Bürger, sondern den eigenen Nutzen zu maximieren, wird die Regierung ver- suchen, die Staatseinnahmen zu maximieren und zugleich werden die Bürokraten danach streben, ihr Verwaltungsbudget und die damit zusammenhängende Macht auszuweiten.14Diese Gefahr ist eng mit dem Funktionieren des Marktmechanis- mus verknüpft: Je schwächer der Wettbewerbsdruck ist, desto größer werden die Möglichkeiten seitens des Staates, eigene Ziele zu verfolgen und desto größer die Gefahr, dass die Bürger die Kontrolle über den Staat verlieren und dieser zum ge- fürchteten Leviathan erwächst, der die Bürger durch Ausweitung von Steuern und Abgaben nach und nach auszubeuten droht.15

2.2.3 Zusammenbruch der Marktmechanismen

Der positiven Wirkung des Marktprozesses stehen zudem Befürchtungen entge- gen, externe Effekte, die von Regierungsentscheidungen, oder auch von Marktun- vollkommenheiten hervorgerufen werden, könnten zu einem unbefriedigenden Ungleichgewicht führen: das sogenannte „Race to the bottom“.16Wird der Wett- bewerb etwa ohne jegliche Koordination zwischen den Regierungen geführt, so könnte das Ziel von Gebietskörperschaften sein, durch stetiges, gegenseitiges Absenken des Steuer- und Abgabenniveaus, Faktoren aus anderen Regionen zur Abwanderung aus jener Region zu bewegen.17Die Wahrscheinlichkeit hierfür steigt, wenn sich die Gebietskörperschaften in Größe und Möglichkeit der Ein- flussnahme am Markt stark unterscheiden, denn die Entscheidungen großer Marktteilnehmer zeigen Wirkung auf deren kleinere Konkurrenten.18Als Folge muss dann angenommen werden, dass das Steueraufkommen ab einem be- stimmten Grad nicht mehr ausreicht, ein adäquates Niveau an öffentlichen Leis- tungen bereitzustellen und es zu großen Ungleichbehandlungen der besteuerten Faktoren kommen kann, wenn sich diese aufgrund unterschiedlicher Mobilität der Steuerlast nicht entziehen können.19Letztendlich kann ein solch ruinöser Wettbe- werb zur Bildung eines nahezu verschwundenen, handlungsunfähigen Staates führen - dem sogenannten „Liliput Staat“.20Interessant ist hierbei, dass dieses Er- gebnis den Anforderungen an eine Besteuerung nach dem Äquivalenzprinzip wi- derspricht, denn in diesem Fall würden mobile Faktoren aus der Bereitstellung öffentlicher Güter einen kostenlosen Nutzen ziehen können. Als Begründung hier- für könnte jedoch im Fall von mobilem Kapital der Zufluss an kostenlosem techni- schem Know-how herangezogen werden, das Auslandskapital in sich tragen kann und somit die Tendenz der Nullbesteuerung rechtfertigt.21

Ein anderer Modellentwurf zeigt ein ähnliches Ergebnis: SINN geht davon aus, dass nach der „Selektionsthese“ ein funktionierender Wettbewerb zwischen den Staaten erst gar nicht entstehen wird: Die Staaten übernehmen - in Form der Be- reitstellung öffentlicher Güter - solche wirtschaftliche Aktivitäten, die bereits im pri- vaten Wirtschaftssektor zum Versagen des Marktes führen, da sie bekannterma- ßen durch die ‚free-rider‘-Problematik nicht gewinnbringend am Markt angeboten werden können. Somit werden die Bereitstellungsmengen gezwungenermaßen unter den Nachfragemengen und die vereinnahmten Preise unter dem notwendi- gem Preisniveau liegen.22

3. Fiskalwettbewerb in der EU

3.1 Auswirkungen der vier Grundfreiheiten

Innerhalb der Mitgliedstaaten der EU wurden im Zuge der Europäischen Integration die sogenannten vier Grundfreiheiten implementiert: Sie bilden das Fundament der Erreichung des Ziels, einen einheitlichen Binnenmarkt innerhalb der Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten unter den Bedingungen vollständiger Freizügigkeit von Kapital und Arbeit, sowie dem freien Handel von Waren und Dienstleitungen zu schaffen.23Die angestrebte Mobilität der Produktionsfaktoren soll durch verbesserten Wettbewerb und produktionsmäßige Spezialisierung der Mitgliedstaaten Handelsgewinne im gesamten Hoheitsgebiet der EU schaffen.24

Entsprechend der in Kapitel 2.2 vorgestellten Wettbewerbszusammenhänge wird es durch die Implementierung der Grundfreiheiten für die Mitgliedstaaten zuneh- mend schwieriger, die benötigten Steuereinnahmen zu generieren.25Damit einher geht die Absicht, sich seitens der Mitgliedstaaten auf die Anwerbung von solchen wirtschaftlichen Aktivitäten zu konzentrieren, die ein verhältnismäßig hohes Steu- eraufkommen zur Finanzierung der Staatsausgaben erwarten lassen - die zentrale Problematik liegt darin, das bevorzugte Preis-Leistungsverhältnis für mobile Pro- duktionsfaktoren bereitzustellen.26

3.2 Grundmodell zur Besteuerung mobiler Faktoren

Diese Problematik soll mit Hilfe des in der Literatur häufig verwendeten Grundmodells zur Besteuerung mobiler Faktoren und deren Wirkung auf vergleichsweise immobile Faktoren dargestellt werden.

In Anlehnung an SINN und WILDASIN stellt sich das Grundmodell wie folgt dar: Die miteinander im Wettbewerb stehenden Staaten beherbergen sowohl mobile (z.B. Kapital) als auch immobile (z.B. Boden) Produktionsfaktoren. Annahmegemäß können die einzelnen Staaten am Weltmarkt für Kapital einen Kapitalzinssatzrals gegeben sehen, zu dem die Kapitalgeber bereit sind, ihr Kapital innerhalb eines Staates zu investieren, da jeder Staat für sich keinen Einfluss auf den Weltmarkt nehmen kann. Staaten, die wohlfahrtsmaximierend handeln, in dem Sinne, die Summe der Einnahmen aus der Besteuerung mobiler Faktoren und dem Einkom- men immobiler Faktoren zu maximieren, müssen verhindern, dass mobile Fakto- ren aufgrund zu hoher Kosten und Steuern abwandern. Jede Steuererhöhung würde dazu führen, dass der Grenzerlös des Kapitals im Inland relativ zu anderen Staaten sinkt und daher Kapital aus der Volkswirtschaft heraus verlagert wird.27

Abb.1: vgl. Wildasin (2000) - Besteuerung und Subventionierung eines mobilen Faktors

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 zeigt auf der Abszisse den Bestand an mobilem Kapital (K)innerhalb einer Volkswirtschaft. Auf der Ordinate ist der davon abhängige Grenzerlös (Zins- satzr) abzulesen. Für Kapital werden bei zunehmender Menge, fallende Grenzer- löse (VMPK) unterstellt. In der Ausgangssituation (Punktc) wird vom Faktor Kapital die MengeK0zum Zinssatzr0 bei der Produktion eingesetzt, was zu einem Ein- kommen der Kapitaleigner in Höhe des Rechtecks 0K0cr0 führt. Das Einkommen des nicht-mobilen Faktors Arbeit ergibt sich als Dreiecksfläche zwischen der Grenzerlöskurve (VMPK) und dem Zinssatzr0. Durch die Einführung einer Steuer tKauf Kapital steigen die Grenzkosten für Kapital, sodass aufgrund der Kapitalmo- bilität ein Anpassungsprozess seitens der gewinnmaximierenden Firmen bei der eingesetzten Menge an Kapital auf die MengeK‘vollzogen wird und sich die Grenzerlöse vor Steuern zu Punktabewegen, sodass nach Steuern die gleiche Rendite erwirtschaftet wird, wie ohne Steuer. Die Steuererlöse aus der Kapital- steuertK, die zur Finanzierung öffentlicher Güter verwendet werden können, um- fassen das Rechteckr0ba(r0 +tK), das zuvor Einkommen des Faktors Arbeit war.

[...]


1Siehe im Einzelnen KONRAD; OTTE; BELKE et.al. (2010) für einen Überblick zu der Situation in Europa und der EU, S.143-171.

2 Siehe WILDASIN; ANDERSSON; LEITE-MONTEIRO et.al. (2003) zur breitgefächerten Analyse und Diskussion zum Fiskalföderalismus in der Fachliteratur.

3Vgl. VARSANO; FERREIRA; AFONSO (2002), S.1.

4Vgl. WILDASIN (2005), S.1 f.

5 Vgl. KIRCHGÄSSNER; FELD (1995), S.562 f.

6Vgl. WILDASIN (2005), S.2.

7Vgl. TIEBOUT (1956), S.418 ff.

8Vgl. OATES (2001a), S.135 f.

9Vgl. SCHENK (2002), S.199.

10Der finanzwissenschaftliche Ausdruck ‚voting by feet‘ geht auf TIEBOUT (1956) zurück. Vgl. TIEBOUT (1956), S.418 ff.

11 Vgl. HEMMELGARN (2007), S.13.

12Siehe im einzelnen HAYEK (1968).

13Vgl. OATES (2001a), S.136.

14Siehe im einzelnen BRENNAN; BUCHANAN (1980), S.172-186 für die grundlegende Theorie.

15Vgl. TREIER (2001), S.3.

16Vgl. OATES (2001b), ohne Seite (Internetquelle).

17 Vgl. TREIER (2001), S.4.

18Vgl. OATES (2001a), S.136.

19Vgl. PITLIK (2005), S.9.

20Vgl. STÜTZ (2009), S.24.

21Vgl. TREIER (2001), S.4 f.

22 Vgl. SINN (1995), S.241.

23Vgl. EUROPÄISCHE KOMMISSION (2010a), ohne Seite (Internetquelle).

24Vgl. SINN (1995), S.240.

25Vgl. WILDASIN (2000), S.341.

26 Vgl. KIRCHGÄSSNER; FELD (1995), S.562 f.

27 Vgl. WILDASIN (2000), S.342 ff und SINN (1994), S.97 ff.

Details

Seiten
25
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783869434773
ISBN (Buch)
9783656991939
Dateigröße
1.9 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v186786
Institution / Hochschule
Universität Hohenheim
Note
2
Schlagworte
fiskalwettbewerb harmonisierung steuer- ausgabenpolitik

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Fiskalwettbewerb oder Harmonisierung von Steuer- und Ausgabenpolitik?