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Juristische Fragestellung zum Arbeitszeugnis- und Fragerecht des Arbeitgebers in der Praxis

Hausarbeit 2010 28 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

AUFGABENSTELLUNG DER HAMBURGER FERNHOCHSCHULE - SACHVERHALT

EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG

LITERATURVERZEICHNIS

A. BERICHTIGUNGSANSPRUCH EINES ARBEITSZEUGNIS
I. Bedeutung des Arbeitszeugnis im Rechtsverkehr
1. Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung
2. Grundsatz der Zeugniswahrheit
II. VERSTOß GEGEN DAS PRINZIP DER WOHLWOLLENDEN BEURTEILUNG
1. Ermessenspielraum des Arbeitgebers
2. Darlegungs- und Beweispflicht des AG
3. Darlegungs- und Beweispflicht des AN
III. Ergebnis der Prüfung

B. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT VON ARBEITSZEUGNISSEN
I. Anspruch auf Zeugniserteilung
1. Anspruchsgrundlage aus § 630 BGB
2. Anspruchsgrundlage aus § 1091 GewO
II. Entstehung des Anspruchs
1. Erlöschen des Anspruchs
2. Unabdingbarkeit des Zeugnisanspruchs
III. Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers
IV. Ergebnis der Prüfung

C. DAS GEKNICKTE ARBEITSZEUGNIS
I. Anspruch aufgrund der Holpflicht gem. § 269II BGB erloschen
II. Nachvertragliche Nebenpflicht
III. Ergebnis der Prüfung

D. WER DARF DAS ARBEITSZEUGNIS AUSSTELLEN?
I. Schriftformerfordernis des Zeugnisses
II. Unterschriftsbefugnis des Zeugnisses
III. Ergebnis der Prüfung

E. ANSPRUCH AUF ERWÄHNUNG VON VERTRETUNGSTÄTIGKEITEN
I. Grundsatz der Vollständigkeit
II. Verfolgter Grund für die Erwähnung im Arbeitszeugnis
1. Anspruch aufgrund zusätzlicher Tätigkeiten
a) Übernahme von Tätigkeiten des Vorgesetzten
b) Übernahme von Tätigkeiten eines Kollegen
2. Anspruch aufgrund aufwertender Leistungskriterien
3. Anspruch auf Erwähnung aufgrund der Berufsgruppe
III. Dauer der Tätigkeit
IV. Ergebnis

F. ANSPRUCH AUF SCHLUSSFORMULIERUNG
I. Der geschuldete Inhalt des Arbeitszeugnis
1. Der geschuldete Zeugnisinhalt des einfachen Zeugnis (§10912 GewO)
2. Der geschuldete Zeugnisinhalt des qualifizierten Zeugnis (§ 10913 GewO)
a) Vollständigkeitsgebot
b) Einheitlichkeit
c) Zeugnisklarheit /Transparenzgebot
II. Ein unzulässiges Geheimzeichen
III. Meinungsstreit zwischen verschiedenen Vorinstanzen und der Literatur
IV. Relation der Arbeitsleistung zur fehlenden Schlussformulierung
V. Ergebnis der Prüfung

G. HAFTUNG GEGENÜBER KÜNFTIGEN ARBEITGEBERN
I. Vorprüfung:Anwendbarkeit des Deliktrecht
1. Haftung aus Vertrag
2. Haftung aufgrund § 823BGB
a) Haftung aus § 823 I BGB
b) Haftung aus § 823 II BGB
II. Haftungaus dem Deliktsrecht gem. § 826 BGB
1. Entstandener Schaden
2. Zurechenbarkeit
a) Schädigungshandlung
b) Sittenwidrigkeit der Handlung
c) Haftungsbegründende Kausalität
aa) Haftung nach der Äquivalenztheorie
bb) Haftung nach der Adäquanz
cc) Schutzzweck der Norm
3. Vorsatz
a) Vorsatz bezgl. der Sittenwidrigkeit
b) Vorsatz bzgl. des Schadens
4. Rechtsfolge
III. Ergebnis der Prüfung

H. ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE FORMULIERUNG TEIL I (FALLAKTE 8)
I. Berufsspezifischen Merkmale eines Kundenbetreuers
1. Freundlichkeit als berufsspezifisches Merkmal
2. Auch in Stresssituationen freundlich als berufsspezifisches Merkmal
II. Selbstverständliche Eigenschaft für die Berufsausübung
1. Methoden zur Leistungsbeurteilung
a) Ausweich-Technik
b) Leerstellen-Technik
2. Zusammenfassung der Ergebnisse aus den verschiedenen Beurteilungsmethoden
III. Ergebnis der Anspruchsprüfung

I. ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE FORMULIERUNG TEIL II (FALLAKTE 9)
I. Formale Anforderungen des Zeugnisses
II. Inhaltliche Anforderungen am Zeugnis
III. Ergebnis der Prüfung

J. FRAGERECHT DES ARBEITGEBERS ZUR BEGRÜNDUNG EINES ARBEITSVERHÄLTNIS
I. Frage nach abzuleistendem Wehrdienst
II. Frage nach Anerkennung der Schwerbehinderung
III. Frage nach der Schwangerschaft
IV. Frage nach Erkrankungen und der Häufigkeit

Aufgabenstellung der Hamburger Fernhochschule - Sachverhalt

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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Sachverhalt

Larry Lässig ist Personalchef der Ratz-Fatz AG. Derzeit hat er viele Beschwerden wegen di­verser Zeugnisse zu bearbeiten.

1.

Ricco Rübezahl hatte bestätigt bekommen, dass er „zur vollen Zufriedenheit" gearbeitet ha­be. Er möchte jedoch, dass es stattdessen heißt: „stets zur vollen Zufrieden heir. Der Arbeit­geber kann keine Argumente dafür darlegen, dass Ricco unterdurchschnittliche Leistungen erbrachte. Ricco seinerseits kann keine Punkte aufzählen, die dafür sprächen, dass er über­durchschnittliche Leistungen erbracht hat. Lässig soll untersuchen, ob unter diesen Bedin­gungen ein Anspruch auf ein geändertes Zeugnis begründet ist.

2.

Die Ratz-Fatz AG will ein Zeugnis für einen Arbeitnehmer zurückhalten, da dieser dem Ar­beitgeber die Fahrzeugpapiere und den Schlüssel für den von ihm genutzten Belriebs-Pkw noch nicht zurückgegeben hat. Larry Lässig soll prüfen, ob dies berechtigt ist,

3,

Ein Zeugnis hatte durch den Postversand einen Knick, der auch auf einer Kopie sichtbar ist Der betreffende Arbeitnehmer möchte ein neues Zeugnis ausgestellt bekommen. Hat er dar­auf einen Anspruch?

4,

Da der bisherige Vorgesetzte des zu beurteilenden Arbeitnehmers Willy Weizenkeim im Ur­laub war, halte das Zeugnis ein anderer Arbeitnehmer unterschrieben, der früher - bis zum Ausscheiden von Willy Weizenkeim - dessen Untergebener war, jetzt aber in der Hierarchie aufgestiegen ist und eine höhere Position einnimmt, als Willy Weizenkeim früher hatte, Willy möchte, dass das Zeugnis von einer anderen Person unterschrieben wird,

5,

Arbeitnehmer Willy Weizenkeim möchte ferner, dass in seinem Zeugnis, das sich auf eine sieben Jahre währende Betriebszugehörigkeit erstreckt, u, a. auch erwähnt wird, dass er einmal fünf Wochen lang neben seinem Aufgabengebiet als Verkäufer für den Bereich Nord hassen seinen Kollegen vertreten hat, der für Süd hasse π zuständig i St-

6,

Dem Arbeitnehmer Anton Angenehm wurde bescheinigt, dass er die ihm übertragenen Aufgaben immer zuverlässig und zur vollsten Zufriedenheit seines Arbeitgebers erfüllt hat, Der Arbeitnehmer möchte im Zeugnis aber noch den Zusatz haben: „Wir bedauern das Ausscheiden von Herrn Anton Angenehm und danken ihm für die slets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg." Die Frage ist nun, ob der Arbeitnehmer auf diesen Zusatz einen Rechtsanspruch hat.

7.

Die Ratz-Fatz AG hatte ihrem früheren Buchhalter, der bei Ihr 57.000 Euro unterschlagen hatte, im Zeugnis bescheinigt, er sei „immer ehrlich" gewesen. Diese Formulierung hatte der Arbeitnehmer gewünscht, und da Zeugnisse wohlwollend sein sollen und nette Worte nichts kosten, dachte die Ratz-Fatz AG. es sei eine gute Idee, das Zeugnis so auszustellen- Der Buchhalter wurde daraufhin bei einem anderen Unternehmen als Buchhalter eingestellt Da er dort nun 230.000 Euro unterschlagen hat, fordert dieses Unternehmen von der Ratz-Fatz AG Schadensersatz.

Ein Kunden betreue r, Victor Fasel, der telefonisch die Kunden kontakte abgewickelt hatte, erhielt zwar ein insgesamt positives Zeugnis, möchte aber, dass in das Zeugnis noch der Satz aufgenommen wird: „Herr Fasel war immer, auch in Stress situ atienen, freundlich zur Kundschaft.'[1]

9,

Ein weiterer Arbeitnehmer möchte in seinem Zeugnis die Formulierung haben, dass sein Verhalten „immer einwandfrei" war. Da er in seiner fünfjährigen Betriebszugehörigkeit viermal zu spät zur Arbeit kam {es handelte Sich um Zeitspannen von fünf bis zwanzig Minuten, um welche die KernarbeiLszeit nicht eingehalten wurde), lehnt die Ralz-Fatz AG eine solche Formulierung ab, Larry Lässig soll prüfen, ob das rechtlich zutreffend ist.

Außerdem möchte der Geschäftsführer der Ratz-Falz AG von Larry Lässig eine Stellung­nahme, inwieweit Bewerber im Vorstellungsgespräch wahrheitsgemäß auf die Frage antwor­ten müssen, ob sie ihren Wehrdienst noch zu leisten haben, ob sie als Schwerbehinderte anerkannt sind oder ob sie schwanger sind, was deswegen wichtig ist, weil viele Arbeitsplät­ze der Ratz-Fatz AG aufgrund des Umgangs mit chemischen Stoffen für Schwangere nicht geeignet sind.

Ferner interessiert die Geschäftsführung noch, ob Arbeitnehmer die Frage, ob — und gege­benenfalls warum - sie oft krank sind, wahrheitsgemäß beantworten müssen.

Bearbeite г vermerk: Bitte nehmen Sie zu allen aufgeworfenen Rechtsfragen in einem Gut achten Stellung!

Literaturverzeichnis

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Hromadka, Wolfgang/Maschmann, Frank, Arbeitsrecht Band 1, Individualarbeitsrecht, 4. Aufl., Berlin, Heidelberg 2008.

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A. Berichtigungsanspruch eines Arbeitszeugnis

Ricco Rübezahl (Rü) könnte einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses zu seinen Gunsten gegen die Ratz-Fatz AG (R-AG) aus § 109 II 2 GewO haben. Dazu müsste die Zeugnisformulierung, die seine Arbeitsweise „zur vollen Zufriedenheit" des Arbeitgebers (AG) ausstellt, nicht der Wahrheit entsprechen und damit gegen die Prinzipien der wohlwollenden Beurteilung und der Zeugniswahrheit verstoßen.

I. Bedeutung des Arbeitszeugnis im Rechtsverkehr

Fraglich ist, wie die Grundprinzipien der wohlwollenden Beurteilung und der Zeugniswahrheit anzuwenden sind.

1. Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung

Das Zeugnis kommt bei vielen Arbeitnehmern (AN) einer großen Bedeutung zu, da das Zeugnis nicht nur eine Unterlage ist, womit sich die Bewerbungschancen erhöhen können, es ist auch als abschließende Würdigung des Arbeitsverhältnisses (AV) anzusehen.[1] Es informiert nicht nur den AN über die Leistungsbewertung des beurteilendem AG, auch wird dem zukünftigen AG eine Leistungsanalyse gewährt.[2] Damit stellt das Zeugnis eine Beurteilungsgrundlage dar, auf der evtl. ein neues Arbeitsverhältnis begründet wird. Der Beurteilende muss daher bedenken, dass er dem AN mit dem ausgestellten Zeugnis die Stellensuche nicht erschweren darf.[3] Daraus ergibt sich der Grundsatz der wohlwollenden Beurteilung.[4]

2. Grundsatz der Zeugniswahrheit

Da es sich für den neuen AG aber um eine Grundlage handelt, auf der er den AN einstellt, können seine Interessen gefährdet sein, wenn der AN durch ein falsch ausgestelltes Zeugnis über seinem Leistungsprofil hinaus bewertet wurde.[5] Die Rechtsprechung hat den Grundsatz der Zeugniswahrheit zum obersten Grundsatz erklärt, womit es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz des Wohlwollens und dem Grundsatz der Zeugniswahrheit kommt.[6] Um diese Spannungsverhältnis zu lösen, wird in der Praxis auf negative Aussagen verzichtet. Dadurch hat sich eine eigene Zeugnissprache entwickelt.[7]

Demnach hat Rü aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ein Anspruch auf eine wohlwohlende Beurteilung.

II. Verstoß gegen das Prinzip der wohlwollenden Beurteilung

Fraglich ist, den Ausführungen nach, ob sich bereits ein Verstoß gegen das Prinzip der wohlwollenden Beurteilung ergibt, wenn die R-AG das Wort „stets" weglässt und dem AN eine „zur vollen Zufriedenheit" geleistete Arbeit bescheinigt.

Durch die eigenständig entwickelte Zeugnissprache hat sich ein Benotungssystem eingebürgert, das mit dem Schulnotensystem vergleichbar ist.[8] Daraus ergibt sich bei der Wortwahl des AG eine befriedigende Arbeitsleistung (Note 3) des Rü. Nun könnte diese durchschnittliche[9] Benotung den Rü bei seiner Stellensuche benachteiligen, womit dies ein Verstoß gegen den Grundsatz des Wohlwollens darstellt. Demnach muss erörtert werden, auf welchen Grundlagen der AG eine Beurteilung durchführen darf.

[...]


[1] Däubler, Das Arbeitsrecht 2, Rdnr. 1244.

[2] Schaub/Koch (Hrsg.), Koch, Arbeitsrecht von A - Z.

[3] BAG, Urt. v. 9.9.1992 - 5 AZR 509/91, NZA, 1993, 698; LAG Hamm, Urt. v. 22.5.2002 - 3 Sa 231/02, NZA - RR, 2003, 71.

[4] LAG Hamm, Urt. v. 22.5.2002 - 3 Sa 231/02, NZA - RR, 2003, 71.

[5] LAG Hamm, Urt. v. 22.5.2002 - 3 Sa 231/02, NZA - RR, 2003, 71.

[6] LAG Hamm, Urt. v. 22.5.2002 - 3 Sa 231/02, NZA - RR, 2003, 71; Fuchs, Beck'scher Online-Kommentar BGB, http://beck- online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FBeckOK_ZivR_15%2FBGB%2Fcont%2Fbeckok.BGB.p630.glII.htm (besucht am 24.01.2010).

[7] Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, Rdnr. 444.

[8] Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 1, S. 485; Hirdina, Grundzüge des Arbeitsrechts, S. 301.

[9] Moll/Altenburg (Hrsg.), Eckhoff, Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, § 48, Rdnr. 13, sieht in der Benotung lediglich ein ausreichend. Dem ist nicht zu folgen ist, da es sich nicht um die h.M. handelt. Dies würde den AN schlechter benoten, wodurch seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich sinken. Er steht in Konkurrenz mit anderen AN, die bei gleicher Leistung eine befriedigende Arbeitsleistung bescheinigt bekommen haben.

Details

Seiten
28
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656995739
ISBN (Buch)
9783656995753
Dateigröße
2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v186706
Institution / Hochschule
Hamburger Fern-Hochschule
Note
2
Schlagworte
juristische fragestellung arbeitszeugnis- fragerecht arbeitgebers praxis

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