Mesopotamien: Wasserknappheit und/oder Machtspiel?

Tabellenliste

Einführung

1. Theoretischer Ansatz
1.1. Die Wassermenge auf der Erde: Formen und Verteilung
1.2. Die Entwicklung des Wasserverbrauchs und die Verknappungstendenzen
1.3. Die Hauptursachen der globalen Wasserverknappung
1.3.1. Das Bevölkerungswachstum
1.3.2. Die Wasserverschwendung
1.3.3. Die Urbanisierung
1.3.4. Die sozio-ökonomischen Faktoren
1.3.5. Umweltveränderung
1.4. Die Wasserressourcen innerhalb der Nachhaltigkeitsdebatte
1.4.1. Einführung
1.4.2. Symptom- und Ursachenbeschreibungen
1.4.3. Definition einer nachhaltigen Entwicklung
1.4.4. Die Wasserressourcen in der nachhaltigen Entwicklung
1.5. Wasser im internationalen Recht.
1.5.1. Harmon Doctrine oder Prinzip der absoluten territorialen Souveränität
1.5.2. Das Prinzip der absoluten territorialen Integrität
1.5.3. „Conduminium or common jurisdiction“
1.5.4. Die Prinzipien der „Equitable Utilization“

2. Die Geographie und Hydrologie des Euphrat-Tigris-Beckens
2.1. Das Klima der Region
2.2. Die Hydrologie des Euphrat-Tigris-Beckens
2.2.1. Die Hydrologie des Euphrats
2.2.2. Die Hydrologie des Tigris
2.3. Die ökonomische Relevanz des Euphrat-Tigris-Beckens für seine Anrainer
2.3.1 Die Wasserbilanz in der Türkei und die Relevanz des Euphrat-Tigris- Systems.
2.3.2. Die Wasserlage in Syrien u. die Bedeutung der beiden Ströme
2.3.3. Die Wassersituation im Irak

3. Das Konfliktpotential „Wasser“ im Euphrat-Tigris-Becken zwischen den Anrainerstaaten
3.1. Die Entstehung der nationalen Staaten Irak, Syrien und Türkei und die Wirkung auf die Hydrologie der Region
3.1.1. Euphrat-Tigris-Becken im Kontext der Mandatsherrschaften
3.1.2. Euphrat-Tigris-Becken nach dem Zweiten Weltkrieg
3.2. Große nationale Wasserprojekte der 70er Jahre u. Verschärfung des Konfliktes
3.2.1. Die irakischen Wasserprojekte
3.2.2. Die syrischen Staudämme im Euphrat-Tigris-Becken
3.2.3. Die Staudämme in der Türkei am Euphrat und Tigris
3.2.3.1. Die Wasserprojekte vor dem GAP
3.2.3.2. Das große Südostanatolien-Projekt (Güneydojn Anadolyn Projesi GAP)
3.2.3.2.1 Die Hauptkomponente des GAPs
3.2.3.2.1.1. Der Euphratanteil am GAP 58
3.2.3.2.1.2. Der Tigrisanteil am GAP
3.2.3.2.2. Die Hauptziele des GAP-Projektes
3.3. Die geopolitische Lage im Euphrat-Tigris-Becken
3.3.1. Die Wasserknappheit als Konsequenz aus der herkömmliche Entwicklung in der Region
3.3.2. Das türkische Machtstreben und die Instrumentalisierung des Wassers
3.3.2.1. Die türkische Position
3.3.2.2. Die syrische und irakische Position
3.3.2.3. Das Euphrat-Tigris-Becken im Kontext des internationalen Rechts
3.3.2.4. Das Wasser im Rahmen der geopolitischen Lage der Region

4. Die sozioökonomischen und ökologischen Konsequenzen im Euphrat-Tigris-Becken
4.1. Die sozialen Konsequenzen der Wasserprojekte am Euphrat und Tigris
4.1.1. Die sozialen Konsequenzen in Südostanatolien
4.1.2. Die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung in Syrien
4.2. Die ökologischen Konsequenzen im Euphrat-Tigris-Bekcen .
4.2.1. Die ökologischen Folgen Des GAP’s
4.2.2. Die ökologischen Auswirkungen des syrischen Euphrat-Projektes
4.2.3. Die ökologische Situation im Irak

5. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einführung

Diese Arbeit behandelt die Thematik des Wassers, aber nicht irgendwelches, sondern das des Nahen Ostens und spezifisch das des Euphrat-Tigris-Beckens, wo ungünstige natürliche Bedingungen (Niederschläge, Verdunstungsgrad und Bodenqualität), Ideologie, Wirtschaft, Öl und darunter Wasser aufeinandertreffen.

Wenn Syrien und der Irak versuchen, mit der Türkei über die Aufteilung des Euphrat-Tigris- Wassers zu verhandeln, verknüpft der türkische Staat diese Gespräche mit Forderungen an das Wasser des Orontes, welcher im Libanon entspringt, aber nach Auffassung Syriens nur in das syrische Territorium fließt und dort auch mündet. Syrien signalisiert damit, daß es die Annexion von Iskendarun-Hatai im Jahre 1939 nicht anerkennt. Weitere Faktoren, die zur Verschärfung des Konfliktes innerhalb dieser Region beitragen, sind das Kurdenproblem und der neue, von den USA unterstützte Pakt zwischen der Türkei und Israel.

Begonnen hat der Konflikt um die Wasservorkommen Mesopotamiens meines Erachtens in diesem Jahrhundert. Denn zum einen unterstand dieses Gebiet vorher fast immer einem zentralen Staat. Als Zeichen dafür, daß sich im Zweistromland die ältesten Kulturen niedergelassen haben, mag der älteste, noch heute erhaltene Damm am Orontes in Syrien

gelten, der um 1300 v. Ch. erbaut wurde¹ und etwa 6m hoch ist. Und zum anderen war damals der Wasserbedarf nicht so hoch wie heute. Für die dort ansässigen Völker standen vor allem Probleme mit den natürlichen Bedingungen im Vordergrund.

Mein Thema habe ich in einem Fragesatz formuliert, und zwar "Mesopotamien: Wasserknappheit und / oder Machtspiel ?" Dabei umfaßt Mesopotamien für mich die heutigen drei Staaten Syrien, den Irak und die Türkei. Die Analyse dieser Fragestellung erfolgt über die Betrachtung des Konfliktes um das Euphrat-Tigris-Wasser.

Ich habe drei verschiedene Thesen zur Beantwortung der Titelfrage aufgestellt, welche als Leitfaden für eine tiefgehende und ausführliche Auseinandersetzung mit diesem Thema dienen sollen:

1. Der Konflikt ist auf eine tatsächliche Wasserknappheit zurückzuführen, der aus verschiedenen Faktoren wie hohes Bevölkerungswachstum in den drei Ländern, Urbanisierung, Industrialisierung, intensive Landwirtschaft und ein beschränktes Wasservorkommen resultiert, oder
2. es besteht ein Machtstreben seitens der Türkei, welches sowohl anhand seiner geographischen Lage in Bezug auf die umstrittenen Wasserquellen, als auch anhand seiner Politik in Bezug auf das Kurdenproblem und seine von den Amerikanern geplante Rolle in der Region zu beobachten ist. Der militärische Pakt mit Israel, die Haltung gegenüber dem Iran, die Pipeline von den neu entdeckten Ölfeldern der südlichen GUS- Staaten und als wichtigster Punkt das Bewässerungs- und Energieerzeugungsprojekt (GAP) als Druckmittel auf den Irak und Syrien sind alles keine harmlosen Erscheinungen, verglichen mit einer auf guter Nachbarschaft und Zusammenarbeit stützenden Politik. Oder,
3. was ich für wahrscheinlicher halte, daß sich eine Wasserknappheit in der Region entwickelt hat, die von der Türkei mißbraucht wird, um das eigene Machtstreben durchsetzen zu können.

Welche von den drei Thesen sich als haltbar erweist, wird sich am Ende der Arbeit feststellen lassen.

Im ersten Kapitel führe ich das Wasser in seiner globalen Ordnung ein und stelle der Verfügbarkeit von Süßwasser der Entwicklung des Wasserverbrauchs gegenüber. Der Trend der Wasserverknappung als Konsequenz der Entwicklung des Wasserverbrauchs, die Ursachen und die Folgen sowohl für die Industrie- als auch für die Entwicklungsländern werden zunächst diskutiert. Danach habe ich versucht, die Nachhaltigkeitsdebatte vorzustellen. Im Vordergrund sind die Ausgangspunkte der Diskussion, nämlich die Ressourcenerschöpfung und Umweltverschmutzung, zu sehen, wobei ich dafür den herkömmlichen Entwicklungsstil als Hauptursache betont habe. Da es allerdings ist nicht Ziel meiner Arbeit ist, die verschiedenen Konzepte von Nachhaltigkeit darzustellen, habe ich nur die Hauptrichtungen der Debatte angedeutet. Schließlich habe ich das Wasser als natürliche, erneuerbare sowie nicht erneuerbare Ressource in einer nachhaltigen Entwicklung erörtert und wichtige Maßnahmen für den Umgang mit Wasser dargestellt. Als letztes wurde das Wasser und Konflikte um das Wasser im internationalen Recht diskutiert und die Hauptpositionen über die Nutzung internationaler Gewässer und die Basis für eine Konfliktbeilegung zusammengefaßt.

Das erste Kapitel habe ich so eingeführt, um mein Untersuchungsgebiet in den Kontext der internationalen Diskussion zu stellen. Die allgemeinen Zusammenhänge werden dadurch betont und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Besonderheiten der Region erkennbar gemacht.

Um auf meine Fragestellung konkreter einzugehen, scheint es mir wichtig, die Hydrologie der Region zuerst darzustellen, also hauptsächlich die Hydrologie der beiden Ströme Tigris und Euphrat. Die Wasserlage in jedem der drei Länder, Wasserangebot, Wassernachfrage und die Entwicklungstendenzen zusammen mit der Bedeutung der beiden Flüsse für die jeweiligen Länder werden untersucht.

Danach möchte ich die realisierten und die angestrebten Wasserprojekte im Euphrat-Tigris- Becken in den drei Ländern vorstellen. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ziele dieser Projekte auf der nationalen Ebene werden analysiert, anschließend die Zielkonflikte dieser Projekte auf der regionalen Ebene mit den Positionen der drei Ländern erörtert.

Die Ausgangsfrage wird dadurch teilweise beantwortet, aber vollständig hoffe ich sie, beantworten zu können, wenn ich in den folgenden Kapiteln die ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen diskutiert haben werde.

Im letzten Abschnitt werde ich Ursachen, Folgen, Ergebnisse und mögliche Empfehlungen zusammenfassen.

1. Theoretischer Ansatz

1.1.Die Wassermenge auf der Erde: Formen und Verteilung

Auf einem Planeten, dessen Oberfläche zu zwei Drittel von Wasser bedeckt ist, hat die Illusion des Überflusses die Tatsache verdeckt, daß erneuerbares Süßwasser immer knapper wird. Von der rund 510 Mio. km² großen Erdoberfläche werden 361 Mio km² oder 71% von Ozeanen und 149 Mio. km² oder 29% von Land eingenommen. Danach könnte die Erde eher als Wasserkugel, denn als Erdball bezeichnet werden. Das gilt umso mehr, wenn die Binnengewässer und das in der Atmosphäre enthaltene Wasser miteinbezogen wird, das sich z.T. in der Wolkenbildung auf den Satelliten-Bildern der Erde zeigt, die deren Oberfläche

weithin verdeckt. Mit Recht spricht man also von der Wasserhüllen-Hydrosphäre unseres Planeten².

Diese Tatsache der Wasserkugel darf uns nicht dahingehend täuschen, daß ein Wasserüberfluß auf der Erde herrscht. Wenn wir den Anteil des Süßwassers an der gesamten Wassermenge in Betracht ziehen, werden wir auf ganz andere Tatsache stoßen und zwar, daß das verfügbare Süßwasser einen sehr kleinen Bruchteil der gesamten Wassermenge ausmacht. Diese Menge an Süßwasser, die es heute gibt, ist in Wirklichkeit nicht wesentlich mehr als vor 2000 Jahren, als die Weltbevölkerung weniger als 3% der heutigen 5,5 Milliarden betrug. Die folgende Tabelle enthält Angaben über Wassermengen

der Erde, die nicht als genaue Werte, sondern als Annäherungswerte zu betrachten sind; sie vermittelt trotzdem ein im Ganzen zutreffendes Bild, welches auch in seinen Einzelheiten höchst Ungewöhnliches offenbart.

Die Verteilung von Land und Meer nach Breitenkreis-Zonen verdeutlicht den Unterschied zwischen Nord- und Südhalbkugel. Die Oberfläche der ersteren besteht zu 39% aus Land und zu 61% aus Wasser, während bei der Südhalbkugel dieses Verhältnis 19% zu 81%

beträgt. Daraus leiten sich unabschätzbare Wirkungen auf die Klima- und Landschaftsbedingungen der beiden Hemisphären ab³.

Der Anteil von 2,75% Süßwasser an der gesamten Wassermenge ist in der Natur in verschiedenen Formen zu finden, so daß (wie die Tabelle 1.1 zeigt) der größte Teil davon nicht zur direkten Nutzung der Menschen, wie für Haushalte und Industrie sowie zur Bewässerung, verfügbar ist. Um die annähernde Süßwassermenge, die den Menschen zur Verfügung steht, erfassen zu können, muß die Geschwindigkeit betrachtet werden, mit der die Süßwasservorräte durch den Weltwasserkreislauf erneuert oder nachgeliefert werden. Dieser wird von der Sonne angetrieben und ergießt jährlich etwa 113000 Kubikkilometer Wasser in Form von Regen und

Tabelle 1.1: Wassermenge der Erde

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: UNESCO-Kurier 7/8, 1964. Nach Heyn, E., München 1981, S. 17

Schnee auf die Landoberfläche der Erde. Davon verdunsten etwa 72000 Kubikkilometer wieder in die Atmosphäre. Es bleiben also jährlich 41000 Kubikkilometer, die die Grundwasservorräte auffüllen können oder durch die Flüsse auf anderen Wegen ins Meer zurückgelangen. Doch nur ein Teil der 41000 Kubikkilometer läßt sich von den Menschen

nutzen. Mehr als die Hälfte fließt bei Überschwemmungen ungenutzt ins Meer, und ein Achtel fällt in Gebieten, die von menschlichen Ansiedlungen so weit entfernt sind, daß es nicht genutzt werden kann. Einige Wasserexperten meinen, daß die Obergrenze der nutzbaren, sich erneuernden Süßwassermengen zwischen 9000 und 14000 Kubikkilometer pro Jahr

liege, von der noch ein erheblicher Teil zur Aufrechterhaltung der natürlichen Ökosysteme nötig ist⁴. Diese Wassermenge wird unser Betrachtungsobjekt im Laufe dieses Kapitels sein und auf diese wird sich der Wasserverbrauch, die -politik und -prognose beziehen.

1.2.Die Entwicklung des Wasserverbrauchs und die Verknappungstendenzen

In der Geschichte der Menschheit war eine gesicherte Wasserversorgung ein entscheidender Faktor für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Stabilität der Kulturen und Zivilisationen, so daß alle Hochkulturen entlang großer Wasserläufe wie dem Nil, Euphrat und Tigris, Indus, Brahmaputra, Yangtse und Huangho entstanden sind.

Wie schon erwähnt wurde, hat sich die Süßwassermenge seit mehr als 2000 Jahren im wesentlichen nicht geändert. Zwar gibt es beachtliche und eindrucksvolle Erfindungen, die zur Zunahme der Nutzung der angebotenen Süßwassermenge beigetragen haben (wie Wasserpumpen, Anlagen zur Meerwasserentsalzung und Wolkenberegnung), doch bleibt trotzdem ihr Anteil an der dargebotenen Wassermenge sehr gering und bescheiden im Vergleich zum Zuwachs des Wasserverbrauchs.

Zwischen 1940 und 1994 hat sich die Weltbevölkerung von 2,3 auf 5,6 Mrd. Menschen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig verdoppelte sich der Wasserverbrauch pro Kopf von etwa 400 auf

800m³/J. Das Ergebnis dieser beiden Entwicklungen war, daß sich der Gesamtwasser- verbrauch in diesem halben Jahrhundert mehr als vervierfacht hat⁵.

Die Zunahme des Wasserverbrauchs führte dazu, daß die kritischen Grenzen schon erreicht worden sind, aber nicht weltweit, sondern sie sind sowohl räumlich als auch zeitlich bedingt. Daß Wassermangel räumlich bedingt ist, bedeutet, daß regionaler, nationaler oder lokaler Wassermangel herrscht. Dem durstigen Damaskus oder Amman nützt es wenig, wenn im Amazonas 70.000m³/sec. Wasser fließt, oder wenn Nordindien über einen Wasserüber- schuß verfügt und gleichzeitig Südindien zu den wasserärmsten Provinzen zählt. Die zeitliche Verfügbarkeit kann ebenso die größten Unterschiede aufweisen, so daß Bangladesch in der zwei- bis dreimonatigen Monsunzeit fast im Regen ertrinkt, doch im übrigen Jahr größtenteils der Regen fehlt; die Schwankungen der Verfügbarkeit von Süßwasser von Jahr zu Jahr zeigen sich in Form von Dürreperioden, die z.B. in den Jahren 1981-1984 ca. 20 afrikanische Länder südlich der Sahara und vor kurzem Kalifornien heimsuchten.

Um die Wasserknappheit mehr thematisieren und quantifizieren zu können, hat die Schwedin Malin Falkenmark den Begriff “des Wasserknappheitsindex” eingeführt, nach dem von einem ungefähren Mindestniveau der Wasserversorgung pro Kopf ausgegangen wird, welches für ein mäßig entwickeltes Land in einer Trockenzone nötig ist. Sie ging von 100 Liter pro Kopf und Tag (36,5 m³/J) als Minimum für den häuslichen Grundbedarf aus, der auch hygienische Anforderungen genügt. Die Erfahrung zeigte, daß etwa das fünf- bis zwanzigfache davon für Landwirtschaft, Industrie und Energieerzeugung gebraucht wird.

Infolgedessen pflegen in einem Lande, in dem pro Kopf und Jahr mehr als etwa 1700 m³/J sich erneuerndes Süßwasser zur Verfügung stehen, nur gelegentliche oder lokale Wasser- probleme aufzutreten, so Falkenmark; darunter beginnt die periodische oder regelmäßige Wasserknappheit. Weiter bezeichnet sie einen Wert von unter 1000 m³/J als chronischen Wassermangel, der die wirtschaftliche Entwicklung, die menschliche Gesundheit und die

Lebensqualität zu beeinträchtigen beginnt. Man spricht, so Falkenmark weiter, bei unter 500 m³/J von absolutem Wassermangel.⁶

Anhand dieses Indexes und der folgenden Tabelle wird deutlich, daß das Wasser für mehr als ein Drittel der untersuchten Länder in vier der fünf Haupterdteile ein wesentliches Entwicklungshindernis ist oder werden dürfte. 1990 litten 28 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 335 Mio. unter Wasserknappheit oder Wassermangel. Im Jahre

2025 werden 46–52 Länder in diese Kategorie fallen, und ihre Gesamtbevölkerung wird zwischen 2782 und 3290 Mio. liegen – je nach Bevölkerungswachstum der nächsten drei Jahrzehnte.

Diese Wasserknappheit hat verschiedene Folgen, die sich meistens auf die arme Bevölkerung der Dritten Welt auswirken. Die Qualitätsverschlechterung und Verknappung des Wassers sind in dem Maße bedrohlich, daß hunderte von Millionen Menschen kein sauberes Trinkwasser bekommen und der überwiegende Teil der Abwässer ungeklärt in die Oberflächengewässer geleitet wird.

Tabelle 1.2 : Länder mit Wassermangel in den Jahren 1955, 1990 und 2025 (Projektion) Kriterium: weniger als 1000 Kubikmeter sich erneuerndes Wasser pro Person und Jahr

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Engelman, R. u. Leroy, P., Mensch, Wasser!, Balance Verlag, Hannover 1995, S.29

Im Jahre 1980, so die UN Berichte, hatten 1,8 Mrd. Menschen kein sauberes Trinkwasser und 1,7 Mrd. lebten unter unzureichenden gesundheitlichen Verhältnissen. Die Vereinten Nationen erklärten die 80er Jahre zum Trinkwasser- und Gesundheitsjahrzehnt; in den folgenden 10 Jahren erhielten 1,3 Mrd. Menschen eine neue Wasserversorgung und 750 Mio. sanitäre Einrichtungen. Doch am Ende des Jahrzehnts hatten 1,2 Mrd. Menschen noch kein sauberes Wasser und 1,7 Mrd. keine sanitären Einrichtungen. Nach einer Schätzung der Vereinten Nationen von 1990 werden allein aufgrund des Bevölkerungswachstums im

kommenden Jahrzehnt fast 900 Mio. Menschen hinzukommen, da die Infrastrukturinvestitionen kaum noch nachkommen werden.⁷ In Entwicklungsländern (EL) ist

die Verschmutzung der Flüsse durch ungeklärte Abwässer mehrtausendfach höher als die empfohlenen Grenzwerte für Trink- und Badewasser. Das Trinken und Baden im verseuchten Wasser ist einer der Hauptverbreitungswege von Infektionskrankheiten; fast die halbe Weltbevölkerung leidet an wasserbedingten Krankheiten. Die meisten der Betroffenen sind arm, und fast alle leben in EL. So ist der Zugang zu sauberem Wasser stark mit der Höhe der Kindersterblichkeit unter fünf Jahren verknüpft, welches daran zu erkennen ist, daß die durch Schmutzwasser bedingten Krankheiten in den EL die häufigsten Ursachen der Kindersterblichkeit sind.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1.1. Von Wasserknappheit beherschte Länder

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bahrain ist das ärmste Land auf der Welt an erneuerbarem Süßwasser. Trotzdem zählt der durchschnittliche Wasserverbrauch zu den höchsten auf der Welt (Haushaltsverbrauch).

Allerdings ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Konsequenzen für die EL nicht gleich sind. Die reichen EL können sich die nötige Wassertechnik kaufen (Entsalzungsanlagen), um ihren Wasserbedarf zu decken. Sie verwenden fossile Brennstoffe. Die armen EL müssen sich entweder immer mehr verschulden und verarmen dadurch noch stärker oder müssen auf verseuchtes und ungeklärtes Wasser zurückgreifen, so daß die Gesundheit der Bevölkerung darunter erheblich zu leiden hat.

1.3.Die Hauptursachen der globalen Wasserverknappung

Bei der Feststellung der Verknappungstendenzen von Wasser kann man einige Ursachen für diese Verknappung herauslesen. Dabei sind sowohl die quantitativen als auch die

qualitativen Faktoren zu beachten, die zu einer Ressourcenverknappung (hier: das Wasser) führen⁸.

1.3.1. Das Bevölkerungswachstum

Im Wesentlichen hat sich die verfügbare Süßwassermenge nicht verändert, während die Weltbevölkerung rasch zunahm, so daß 3% der Weltbevölkerung die gleiche Wassermenge zur Verfügung hatte wie die heute lebenden ca. 5,5 Milliarden Menschen auf der Erde.

Jordanien z.B. hatte im Jahre 1955 1.447.000 Einwohner, denen 905 m³/J pro Kopf zur Verfügung standen. 1990 nahm die Bevölkerung auf 4.259.000 Einwohner zu und die verfügbare Süßwassermenge ging auf 308 m³/J pro Kopf zurück. Die mittlere UN-Projektion für Jordanien im Jahre 2025 besagt, daß die Bevölkerungszahl auf ca. 12 Millionen steigen und die zur Verfügung stehende Süßwassermenge auf 109 m³/J pro Kopf zurückgehen wird. Der Bevölkerungsfaktor für die Wasserverknappung ist nicht so ohne weiteres darzustellen. Er beinhaltet mehrere Komponenten, namentlich Nahrungsmittel, Industrie und Urbani- sierung überhaupt, auf die im weiteren näher eingegangen wird.

1.3.2. Die Wasserverschwendung

Das verschwendete Wasser durch veraltete und kaputte Wasserleitungen schätzt die UNO auf 50% in den Städten weltweit. In der Landwirtschaft ist der Prozentsatz noch höher.

Anhand einer Studie kam die internationale Wasserkonferenz in Dablen 1992 zu dem Ergebnis, daß nur 30% der angewandten Wassermenge für Bewässerungszwecke produktiv ist.⁹

1.3.3. Die Urbanisierung

Die Urbanisierung zählt zu den wichtigsten Gründen der Wasserverknappung. Infolge nur dieses Faktors schätzt eine Studie, daß sich der Wasserverbrauch innerhalb eines halben Jahrhunderts (von 1940 bis 1994) verdoppelte von 400 auf 800m³ /J und Person. In vorindustriellen arabischen Gesellschaften verbrauchte eine Person für seine Bedürfnisse

vielleicht 20-40 l am Tag, ganz im Gegensatz zu der heutigen Situation, wo der Wasserverbrauch z.B. in Bahrain zu den höchsten der Welt gehört¹⁰.

1.3.4. Die sozio-ökonomischen Faktoren

Diese können den Zugang zum Wasser in starkem Maße beeinflussen. In den Entwicklungsländern fehlt es zuweilen an Kapital und an der Technik wie z.B. in Bangladesch, oder mächtige industrielle und landwirtschaftliche Interessen beanspruchen einen übermäßigen Anteil an den Wasservorräten in einem Land, wie z.B. in Jordanien und Israel. Prestigeprojekte (wie der "handgemachte" Fluß in Libyen) oder eine Prestigewirtschaftspolitik (wie die Selbstversorgung von Nahrungsmitteln in Saudi-Arabien) führen zu verschwenderischen, wirtschaftlich sogar existenzbedrohlichen Folgen für die jeweilige Bevölkerung. Als letztes können koloniale und rassistische Maßnahmen genannt werden, die bestimmten Volksgruppen den Zugang zum Wasser einschränken, so wie in Südafrika und Rhodesien gegenüber der schwarzen Bevölkerung, oder in Israel gegenüber der palästinensische Bevölkerung, insbesondere im Westjordanland und Gazastreifen.

1.3.5. Umweltveränderung

Spillmann faßt drei Typen von Umweltveränderungen zusammen, die generell zu einer Ressourcenverknappung führen können.¹¹

- Naturkatastrophen und andere vom Menschen unabhängige Umweltveränderungen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Trockenzeiten. Sie sind schicksalhaft und können die Ressourcen innerhalb einer Region stark beeinträchtigen.
- Anthropogene Umweltveränderungen, die aus einer klar definierbaren und ersichtlichen staatlichen oder staatlich tolerierten Handlung resultieren und bewußt in Kauf genommen werden (z.B.: Überflutung eines Tales durch den Bau eines Staudammes oder die Umleitung eines Flusses).
- Gravierende Umweltveränderungen können aus den kumulativen Effekten individueller Handlungen resultieren, die dem einzelnen für seine persönlichen Zwecke sinnvoll, ja lebensnotwendig erscheinen, insgesamt jedoch negative Auswirkungen haben (Überweidung, Brandrodung von Regenwäldern, CO2-Ausstoß durch Fahrzeuge und Heizungen, sowie außerdem die Verschmutzung des Grundwassers durch Chemikalien und Pestizide für die intensive Landwirtschaft und Monokulturen).

1.4.Die Wasserressourcen innerhalb der Nachhaltigkeitsdebatte

In den letzten Jahrzehnten sind mehrere Studien, Berichte und Prognosen veröffentlicht worden, die sich mit der gegenwärtigen und zukünftigen Situation, in der sich die Weltgemeinschaft befindet bzw. bald befinden wird, beschäftigen. Abgesehen von der eigenen politischen Richtung und der ihrer Auftraggeber sind die meisten Publizisten sich einig, was die Symptom- und Ursachenbeschreibung angeht (selbstverständlich sind unterschiedliche Akzente und Betonungen zu erkennen), doch sind verschiedene und

manchmal krasse Unterschiede bei der Vorstellung ihrer Strategien oder Lösungskonzepte zu verzeichnen.¹²

Es ist weder mein Ziel im Rahmen dieser Arbeit, diese Studien vorzustellen, noch sie zu bewerten, aber eine kurze Zusammenfassung der Beschreibungen und die daraus resultierenden Zusammenhänge scheint mir wichtig darzustellen, um die Definition und das Konzept der Nachhaltigkeit bzw. die nachhaltige Entwicklung im Kontext der Diskussion zusammenzubringen und ganz am Ende die Wasserressourcen in diesem Zusammenhang zu erörtern.

1.4.1. Einführung

Anfang der 70er Jahre hat der Club of Rome in seiner Studie „Grenzen des Wachstums“ das Warnzeichen gegeben, in der neben den bereits von Malthus hervorgehobenen klassischen Variablen Bevölkerungsentwicklung und Nahrungsmittelproduktion auch die Industrie- produktion, die Umweltbelastung und die Ausbeutung der Rohstoffe untersucht wurde. Die Studie kommt zu drei wesentlichen Schlußfolgerungen:

1. Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Produktion an Nahrungsmitteln und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit führt dies zu einem ziemlich raschen und unaufhaltbaren Absinken der Bevölkerungszahl und der industriellen Kapazität.
2. Es erscheint möglich, die Wachstumstendenzen zu ändern und einen ökologischen Gleichgewichtszustand herbeizuführen, der auch in weiterer Zukunft aufrechterhalten werden kann. Er könnte so erreicht werden, daß die materiellen Lebensgrundlagen für jeden Menschen auf der Erde sichergestellt werden und noch immer Spielraum bleibt, individuelle menschliche Fähigkeiten zu nutzen und persönliche Ziele zu erreichen.
3. Je eher die Menschheit sich entschließt, diesen Gleichgewichtszustand herzustellen, und je rascher sie damit beginnt, um so größer sind die Chancen, daß sie ihn auch erreichen.¹³

Im weiteren erscheint es angebracht, die formulierten Grundgedanken der Eco-Development- Schule, wobei hier unter Eco-development-Ansatz, insbesondere die Erklärung von Cocoyok und der Dag-Hammarskjölk-Bericht gemeint ist, zu erläutern und ihre heutige Bedeutung für das Konzept der dauerhaften Entwicklung zu verdeutlichen.

Zunächst: eine große und offenbar wachsende Zahl von Menschen, deren Grundbedürfnisse nicht befriedigt sind, neigen zu einem armutsbedingten Bevölkerungsverhalten. Sie haben aus nachvollziehbaren Gründen wie z.B. mithelfenden Arbeitskräften, Alterssicherung und hohe Geburtshäufigkeit (angesichts hoher Säuglings- und Kindersterblichkeit) viele Kinder.

Zweitens: neben der durch Industrialisierung sowie durch Konsum bedingte erscheint auch armutsbedingte Umweltzerstörung. Knapp 800 Millionen Menschen, die sich überwiegend in ökologisch besonders verwundbaren Regionen zusammenballen, befinden sich in einem Teufelskreis, in dem die Überlebensstrategien existenzbedrohter Bevölkerungen oft zu langfristigen Verschlechterungen oder sogar Zerstörungen der natürlichen Lebensgrundlagen führen.

Drittens: der Lebensstandard bzw. der Lebensstil gefährdet das ökologische Gleichgewicht durch Inanspruchnahme unersetzbarer Ressourcen, durch Übernutzung bzw. Ausrottung prinzipiell erneuerbarer Ressourcen und durch sonstige, inzwischen global wirksame Umweltzerstörungen.

Viertens: es ist festzustellen, daß ein oligarchisches Wohlstandsniveau herrscht, das nicht von allen, sondern nur von einer bestimmten Minderheit erreicht bzw. aufrechterhalten wird. Eine Minderheit, die sich wie auch immer, Zugang zu einem Übermaß an absolut knappen Ressourcen verschafft hat. Das würde bedeuten, daß eine Gleichverteilung bzw.

Demokratisierung eines solch hohen Standards scheitern müßte, und eine Hoffnung auf die Erreichbarkeit eines solchen Lebensstandards für alle (wie die aufholende Entwicklungstheorie verspricht) als eine Illusion entlarvt werden würde.

Fünftens: Harborth fast es zusammen: „Ein dauerhaftes ökologisches Gleichgewicht wird von den zwei Polen Armut und Reichtum gleichzeitig bedroht, nämlich durch den offenbar zu niedrigen Lebensstandard einer wachsenden Zahl „absoluter Armen“ und durch einen zu hohen Lebensstandard der Reichen dieser Erde. Der Problembereich „Basic Needs“ führt also nicht nur zu der naheliegenden Forderung, eine effiziente Strategie der Grundbedürfnis- befriedigung für die Ärmsten der Armen unverzüglich zu konzipieren und praktisch durchzusetzen, sondern auch zu komplementären Überlegungen, eine Obergrenze (Ceiling) für einen hohen Lebensstandard zu definieren und letztlich auch als normatives Element in

das Konzept eines langfristig stabilen ökologischen und sozialen Gleichgewichts einzuführen“.¹⁴

1.4.2. Symptom- und Ursachenbeschreibungen

Es ist schwierig und auch sinnlos, die Symptome von den Ursachen getrennt darzustellen. Besonders, wenn sie sich in einem Teufelskreis bewegen, wie das armutsbedingte Verhalten, Umweltverschmutzung in den EL oder die globalen Folgen der Produktions- und Konsumtionsmuster der Industrieländer (IL) auf den Rest der Weltbevölkerung, insbesondere auf das Ökosystem überhaupt.

- Gegenwärtig wächst die Zahl der in den EL lebenden Menschen; dies sind zur Zeit mehr als 4 Milliarden mit Verdoppelungszeiten von etwas 35 Jahren, die der afrikanischen Länder
südlich der Sahara gar mit nur etwa 22 Jahren. Es ist schwierig bis aussichtslos, das Ziel eines baldigen Bevölkerungsrückganges zu verwirklichen.¹⁵
- Die Zahl der Menschen, die zur Deckung ihres täglichen Energiebedarfs mehr Holz verbrauchen als nachwächst, wurde bereits Mitte der 80er Jahre auf 1,3 Milliarden geschätzt.¹⁶
- Die IL sind es, die mit fast drei Vierteln an den weltweiten durch Verbrennung fossiler Energiequellen verursachten Kohlendioxid-Emissionen beteiligt sind, und fast die gesamte Produktion (nicht der Verbrauch) von FCKW stammt aus diesen Ländern.¹⁷
- Ressourcenausbeutung aus dem Süden in den Norden: im Gegensatz zur herrschenden Meinung, daß der Norden dem Süden umfangreiche Hilfe gewährt, von der der Süden letztlich profitiert, findet in der Tat ein massiver Abfluß an finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen aus dem Süden in den Norden statt. Die Mechanismen für diesen Transfer sind vielfältig und unterschiedlich wie:
- Verschlechterung der Terms of Trade der EL. Die Rohstoffpreise sind in dem Zeitraum von 1980-92 um 52% gefallen. Die Auswirkungen auf das Einkommen des Südens sind verheerend.
- Verschuldung der EL und der resultierende Gegenstrom vom Süden nach Norden in Form von Schuldendiensten und politischer Abhängigkeit.
- Die zurückgeführten Gewinne und Dividenden von den Tochterunternehmen im Süden an Mutterunternehmen im Norden, die die ursprünglichen direkten Investitionen schnell überschreiten.
- Durch die Zahlungsforderungen für den Zugang und die Nutzung von Technologien, die von nördlichen Unternehmen gefördert werden, wird ein umfangreicher Abfluß von Ressourcen aus dem Süden erzeugt.
- Die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, die ein Zustrom intellektueller Techno- logie aus dem Süden in den Norden darstellt (brain drain).

Nach der Aufzählung der Wechselwirkung (Ursachen und Folgen unserer heutigen Entwicklung) ist wichtig zu vermerken, daß die Umweltzerstörung sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die IL und die EL hat. „In den Ersteren wird dann importiert, was dort in den Zweiten Hunger und Elend bewirkt. Zudem Verfügen die IL über wesentlich mehr finanzielle Mittel für einen vor- und nachsorgenden Umweltschutz. Sie können eine

spezifische Umwelttechnik innovativ einsetzen und dadurch sogar Konkurrenzvorteile auf dem Weltmarkt erzielen.“¹⁸

Eine Wegsuche, um diese Auszehrung zu verlangsamen, ihr Einhalt zu gebieten und die Richtung des Transfers umzudrehen, würde ein wichtiger Teil eines nachhaltigen Entwicklungskonzepts sein.¹⁹

1.4.3. Definition einer nachhaltigen Entwicklung

Unter der Fahne der nachhaltigen Entwicklung sind sehr unterschiedliche Auffassungen zu finden, mehr als unter dem „Entwicklungs-“ Begriff selbst. Wenn etwas alles bedeuten kann, so bedeutet es in Wahrheit nichts und die nachhaltige Entwicklung wird so unterschiedlich

ausgefüllt, daß die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Interpretationen des Begriffs nicht zu überspringen wäre, wenn das der Rahmen meiner Arbeit erlaubte.²⁰ Die Definition, die am meisten zitiert wird, ist die Definition des Brundtland-Berichts:

„Nachhaltige Entwicklung ist Entwicklung, die den Bedürfnissen heutiger Generationen Rechnung trägt, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen, ihren eigenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, zu behindern.“²¹

In der Definition sind Thesen enthalten wie:

- Das seit der Nachkriegszeit vorherrschende Modell einer weltweiten Industrialisierung nach dem Produktions- und Konsumtionsmuster der IL ist von anderen, z.B. ethischen
, politisch und gesellschaftlichen Gesichtspunkten einmal abgesehen, aus ökologischen Gründen nicht realisierbar.
- Eine andere Entwicklung, nicht nur für Entwicklungsländer, sondern auch für Industrie- länder, ist dringend erforderlich und grundsätzlich machbar.
- Die Ursachen und die Folgen unseres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Zustands liegen an dem Produktions- und Konsumtionsmuster der IL, das gleichzeitig von den meisten EL angestrebt wird. Diese Bestrebung, die sich in den nachholenden Entwicklungstheorien widerspiegelt, wurde jetzt von vielen Studien als Illusion nachgewiesen.

Die Schlußfolgerung daraus sollte eigentlich der Appell für den Ausstieg aus diesem Lebensstil sein, für die Abschaffung der krassen Unterschiede zwischen Armen und Reichen, für das Verantwortungsprinzip gegenüber der nachkommenden Generation. Statt dessen

„wiederholt sich die ideologische Polarisierung der alten Diskursordnung unter global- ökologischen Vorzeichen: Ökologische Modernisierung am einen Pol und ökologischer Imperialismus am anderen. Das Bevölkerungswachstum in den EL nimmt in dieser Ordnung den Platz des Hauptproblems ein, auf das sämtliche Probleme bezogen werden. Es wird nicht länger mit einer quantitativen Steigerung des Arbeitskräftepotentials und damit des Wirtschaftswachstums in Verbindung gebracht. Die Bevölkerungswissenschaft kommt ins

Spiel und mit ihr eine neo-malthusianische Populationsdynamik, die am Rande in rassistische Ideologien übergehen kann.“²²

In der gleichen Richtung wie Roy Harrod über den oligarchischen Wohlstandsniveau-Ansatz beschreibt Altvater, wie sich in der Praxis nach der Anregung des Nachhaltigkeits-Ansatzes und innerhalb des Globalisierungsprozesses der Weltwirtschaft verläuft, „daß die wohl- ständigen Gesellschaften die Zugriffsmöglichkeiten auf Ressourcen und Senken zu sichern versuchen, tragen aber bei den erkannten Grenzen der globalen Ökosysteme dafür sorge, daß Einschränkungen vor allem bei anderen wirksam werden. Das Prinzip der Gleichheit von Ansprüchen an die Natur der Erde, von Bedürfnissen und von Möglichkeiten ihrer Befriedigung wird ersetzt durch eines der Rationierung der Nutzung begrenzter Ökosysteme als Senken und Ressourcen. Ein kleiner Teil der Menschheit bekommt große, ein großer Teil der Menschheit bekommt kleine Rationen zugeteilt. Die Rationierung durch den

Preismechanismus wird in der neuen Weltordnung mit politischen und militärischen Mitteln perfektioniert.“²³

Die Konzepte einer nachhaltigen Entwicklung variieren sehr stark voneinander und die meisten greifen auf die herkömmlichen Entwicklungstheorien zurück. Unterschiedliche Maßnahmen werden für IL und andere für EL empfohlen. Danach wird ein neuer Schub des Wirtschaftswachstums prognostiziert und die Probleme, die sie am Anfang ihrer Studien beschrieben haben, auch die Ursachen dafür, sind dann alle aus der Welt geschafft. Sie vergessen aber, daß wir wieder in den gleichen Teufelskreis: Produktion ® Gewinne ® Akkumulation ® Wachstum geraten. Dieser Teufelskreis führt zum Abbau natürlicher Ressourcen und deren Erschöpfung, zu Umweltverschmutzung und zugespitzten sozialen Problemen, besonders in den EL und allmählich auch in den IL. „Bis heute gibt es noch kein ausformuliertes - und international sanktioniertes - Konzept der dauerhaften Entwicklung.

Auch der Brundtland-Bericht, der für die Propagierung der Idee viel getan hat, wird diesem Anspruch nicht gerecht. So zutreffend und mutig seine Problem- und Ursachenanalyse ist, so redundant und doch gleichzeitig defizitär und widersprüchlich sind seine Strategieempfehlungen. So fordert er etwa „dauerhaftes Wachstum“ und zwar schnelleres wirtschaftliches Wachstum sowohl in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern. Eine

willkommene Gelegenheit für die Befürworter ewigen Wachstums, sich bei ihrer Argumentation auf dieses vielbeachtete Dokument zu beziehen.“²⁴

1.4.4. Die Wasserressourcen in der nachhaltigen Entwicklung

In der Nachhaltigkeitsdebatte sind Ressourcen zur Untersuchung herangezogen worden. Ihr Abbau, Verknappung oder Verschmutzung sind reichlich analysiert worden. Das Wasser ist ein typisches Beispiel und die häufigste Schnittstelle, an der sich ökologische Probleme in sozialen und ökonomischen Krisen widerspiegeln, und sich damit zu einem Konfliktpotential zuspitzen. Die Tatsache, die nicht festgestellt zu werden braucht, ist, daß Wasser allem Leben auf diesem Planeten zugrunde liegt.

Das Fehlen von ausreichendem Süßwasser, sowohl in seiner Funktion als Entnahmemedium als auch in seiner Funktion als Aufnahmemedium, schränkt den Spielraum des öffentlichen Gesundheitswesens und die Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft zweifellos ein.²⁵

die beiden Begriffe Wasserverbrauch und Wassergebrauch, der erste bedeutet, daß Gewässer wie etwa bei der Produktion von Papier als Stoff genutzt wird; es wird dem natürlichen Wasservorrat entzogen und diesem nach Verbrauch in verminderter Quantität u. Qualität wieder zugeführt. Beim Wassergebrauch wird Wasser genutzt, ohne daß dieses nach Quantität und Qualität im Allgemeinen wesentlich verändert wird. Als Beispiel sei die Ausnutzung von Wasserkraft erwähnt.

Der Zusammenhang zwischen Sozialprodukt und Wasserverbrauch ist ungewiß, doch anscheinend tritt der größte Wasserbedarf in der frühen Entwicklungsphase eines Landes auf. Mit fortschreitender Entwicklung finden die Menschen Möglichkeiten, durch Erhaltung und Wiederverwendung Wasser zu sparen. „Eine UNESCO-Untersuchung kam 1985 zu dem Ergebnis, daß der Wasserverbrauch mit steigendem Sozialprodukt zunächst anstieg, dann aber wieder fiel. So war der Wasserverbrauch in den Vereinigten Staaten 1990 niedriger als 1975; jetzt freilich steigt er wieder. Es ist aber deutlich, daß in den Ländern, die sich heute

auf dem Weg der Entwicklung und Industrialisierung befinden, der Wasserbedarf wesentlich steigen wird.“²⁶

Ein zweiter Zusammenhang scheint mir wichtig, hier erwähnt zu werden: der Zusammenhang zwischen Luft- und Wasserverschmutzung einerseits, und sich verringernder Wohlstand oder sich verringernde Reichtümer andererseits. „Wenn Geld investiert werden muß, um Wasser zu reinigen oder um Alternativlösungen zu entwickeln, wie die Nutzung von in Flaschen abgefülltem Wasser, die Anlage von speziellen Trinkwasserreservoiren oder Schwimmbädern direkt neben verschmutzten Stränden, sind wir mit schizophrenen Zusammenhängen konfrontiert, in denen Investitionen notwendig werden, um uns für die

Reichtümer zu entschädigen, die wir zum Beispiel durch Umweltverschmutzung verloren haben. Diese Investitionen sind mit keiner Wertsteigerung verbunden.“²⁷

Die Ressourcen auf unserer Erde sind in zwei Kategorien zu unterteilen. Eine sind die erneuerbaren Ressourcen und die andere sind die nicht -erneuerbaren Ressourcen. Das Wasser ist eine Ressource, die mit den beiden Eigenschaften bezeichnet werden kann. Erneuerbare Ressource ist das Wasseraufkommen (Flüsse, Seen, Quellen, Grundwasser), das sich jährlich durch Niederschläge und Schnee regeneriert, und nicht-erneuerbare Wasserressourcen sind etwa fossiles Wasser, das sich im Laufe der Jahrtausende in tiefen Erdschichten angesammelt hat und sich nicht oder nur sehr langsam erneuert wie in Nordafrika und Saudi-Arabien.

Wie mit Ressourcen (erneuerbaren und nicht-erneuerbaren), unter diesen das Wasser, nachhaltig und dauerhaft umgegangen werden soll, zeigt diese Abbildung auf.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1.2. Faustregeln für umweltverträgliche Nachhaltigkeit

Output-Regel:

Die Abfall-, Abgas- und Abwassermissionen eines Projektes sollten innerhalb der Grenzwerte liegen, die die lokale Umwelt aufnehmen kann, ohne daß ihre zukünftige Speicherfähigkeit oder sonstige Leistungen auf unannehmbare Weise eingeschränkt werden.

Input-Regel:

Für erneuerbare Ressourcen, Erntemengen von erneuerbaren Ressourcen-Input sollen innerhalb der Regenerationsgrenzen liegen, die dem erzeugenden natürlichen System innewohnen.

Nichterneuerbare Ressourcen: Die Verbrauchsraten für nichterneuerbares Ressourcen-Input sollten der Rate entsprechen, mit der durch menschliche Erfindungskraft und Investitionen erneuerbarer

Ressourcen hervorgehen, sollte der Forschung gewidmet werden, die sich mit der Entwicklung erneuerbarer Substitute beschäftigt. ²⁸

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wenn wir den Indikator der Nicht-Tragfähigkeit miteinbeziehen, das bedeutet, wenn der tatsächliche Wasserverbrauch eines Landes mehr als 100% der sich erneuernden Vorräte beträgt, so ist das ein unverkennbares Anzeichen nicht tragfähigen Wasserverbrauchs, denn sich erneuerndes Wasser in tiefen Grundwasservorkommen kann nur einmal verbraucht

werden („fossiles Wasser“). Nach diesem Indikator gibt es mehrere Länder, die mehr als 100% ihrer sich erneuernden Vorräte verbrauchen, wie die Tabelle 1.3 zeigt.

Tabelle1.3: Länder, deren Wasserverbrauch mehr als 100% der sich erneuernden Wasservorräte beträgt, mit Verdopplungszeit der Bevölkerung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen: Nach Peter H. Gleick, Water and Conflict, 1993 World Population Data Sheet.

(*)Ohne Wanderungen, die bei einigen dieser Länder bedeutend sind.

1.5.Wasser im internationalen Recht.

Die Bedeutung internationaler Flüsse hat sich im Laufe der Zeit oft verändert, meistens wegen der Veränderung der politischen Situationen in den Anrainerstaaten. Unter dem römischen Reich hat das römische Gesetz die Flüsse als Staatseigentum verstanden wie der Luftraum und die Meere. Infolgedessen wurde die Flußschiffahrt unter der Staatsaufsicht freigehalten. Dafür hat der Staat Steuern für die Güter erhoben, die durch diese Flüsse transportiert wurden, um den Flußlauf instandzuhalten.

Im Mittelalter unter dem Feudalsystem änderte sich dies. Nachdem die Feudalherren die in ihren Fürstentümern gelegenen Flußteile manipulierten und hohe Gebühren und Steuern für die transportierten Güter erhoben, wäre die traditionelle Funktion der Flüsse, nämlich die Schiffahrt, fast zusammengebrochen. Dieser Zustand dauerte bis zur französischen Revolution an. Dann wurde ein Gesetz verabschiedet, nachdem die Schiffahrt befreit wurde, und der Flußlauf unter die gemeinsame Nutzung gestellt wurde.

Der internationale Fluß ist ein juristischer Begriff und wurde so definiert: als Flußlauf, der von seiner Quelle bis zu seiner Mündung ins Meer durch zwei oder mehr Länder fließt.

„International rivers are defined as drainage basins shared by two or more states (called successive rivers) or consititute the boundary between them (called contiguous rivers)“.²⁹

Die Schiffahrt war der Streitpunkt zwischen den Anliegerstaaten. Die Freihaltung der Schiffahrt war auch nur aufrechtzuerhalten, wenn die Anrainerstaaten keine Umleitungs- arbeiten unternahmen und die übliche Wassermenge weitergeflossen ist. Daher war es auch wichtig, einen Fluß, sofern er für die Schiffahrt tauglich ist, international zu definieren. Mit der Entwicklung der Wirtschaft und somit des Bedarfs an Wasser für die Landwirtschaft und die Industrie wurde die Definition entwickelt, so daß sie das ganze Einzugsgebiet beinhaltet.

„The concept adopted by the ILC (International Law commission) is international water course. A water-course system is formed by hydrographic components such as rivers, lakes, canals, glaciers and groundwater constituting, by virtue of their physical relationships, a

unified whole, where any use affecting waters in one part of the system may affect water in another part.“³⁰

Es gibt vier Prinzipien, die mit der Souveränität des Staates über Wasserressourcen zusammenhängen.

1.5.1. Harmon Doctrine oder Prinzip der absoluten territorialen Souveränität

Nach diesem Prinzip hat ein Staat das Recht, das in seinem Territorium fließende Wasser zu nutzen, und zwar nach seinem eigenen Belieben und ohne Rücksicht auf die Effekte für andere Anrainer zu nehmen. Das Prinzip ist nach einem amerikanischen Unterhändler benannt, der um die Jahrhundertwende in einem Wasserstreit mit Mexiko im Jahr 1880 und 1906 bei der Umleitung des Rio Grande-Flusses und mit Kanada im Jahr 1900 in der

Umleitung des Shifaco-Kanals diese Position vertrat.³¹

1.5.2. Das Prinzip der absoluten territorialen Integrität

Die Unteranrainer bevorzugen dieses Prinzip, das besagt, daß ein Land das Wasser eines internationalen Flusses benutzen darf, wenn es keine Schäden für die anderen beteiligten Anrainer verursacht.

„The Doctrine so often tied to prior approvation of water, in which existing water rights of lower reparians must first be respected and satisfied before any other claims can be met.“³²

Die beiden Prinzipien, Harmon-Doctrine und die absolute territoriale Integrität, konstituieren zwei extreme Positionen. Zwischen den beiden Positionen gibt es andere Konzepte, die pragmatischer sind, wie die nächsten beiden zeigen werden.

1.5.3. „Conduminium or common jurisdiction“

Oder Prinzip der gemeinsamen Zuständigkeit aller Anrainer über einen internationalen Fluß oder ein Flußsystem. Das Ziel ist die Beschränkung der Nutzung eines internationalen Flusses von einem der Anrainer. Damit ist gemeint, daß ein Land die Zustimmung aller anderen Anrainer bei dem von ihm unternommenem Projekt für die Wassernutzung braucht.

Das internationale Recht hat anerkannt, daß ein internationaler Fluß dem gemeinsamen Eigentum aller Anrainer unterliegt. Infolgedessen ist zu erkennen, daß einige Einschränkungen der territorialen Souveränität eines Anrainers existieren.

1.5.4. Die Prinzipien der „Equitable Utilization“

Die Berücksichtigung der Interessen aller Anrainerstaaten eines ganzen Flußsystems werden in vielen Flußbecken bereits praktiziert. „Equitable Utilization“ bedeutet nicht „gleich“ bzw. „gleiche Anteile“, sondern bedeutet, daß bei der Bemessung eine ganze Reihe von

Faktoren, wie Bevölkerungszahl, geographischen Bedingungen, Verfügbarkeit alternativer Wasserressourcen usw. berücksichtigt werden.³³

Das Harmon-Prinzip wurde von vielen Oberanrainern angenommen. Später wurde es von den U.S. Amerikanern selbst verurteilt, als sie das absolute territoriale Integritäts-Prinzip und das Prinzip der „Equitable Utilization“ in Bezug auf ihren Streit mit Mexiko und Kanada und den Bundesstaaten Wyoming und Colorado zugrunde legten. „There is a general agreement now a days on expression of international river law. This doctrine, which contradicts the

international law was rejected by the USA a few times after it was used.“³⁴

Die europäische Position stimmt mit der letzten US-amerikanischen Handlung überein, als ein europäisches Gericht sein Urteil im Bezug auf den französich-spanischen Streit "Lac

Lanoux" vom 16.11.1957 sprach.³⁵ Es gibt weltweit über 100 Verträge (es gibt weltweit über 110 internationale Flüsse), die die Rechte von Oberanrainer-Nationen zugunsten der Unteranrainer „Equitable Utilization“ beschränken.

Die Spezifität jedes Flusses, seine geographischen und hydrographischen Eigenschaften, die politischen Konflikte und der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Politik sind alles wichtige Faktoren, die bei den Verhandlungen zwischen den Anrainerstaaten eine Rolle spielen, und die Form der Wasserverteilung (regionale, quantitative oder zeitliche Verteilung) mitgestalten. Aber all diesen Verteilungsformen liegt die „Equitable Utilization“ zugrunde. So liegt der regionalen Verteilung eines Flußsystems die geographische Aufteilung des Flusses und seiner Zuflüsse wie der Indus-Fluß zwischen Pakistan und Indien, oder der zeitlichen Aufteilung (Tageweise) zwischen Frankreich und Spanien und als letztes der quantitativen Aufteilung (prozentual) zwischen Mexiko und der USA zugrunde.

Seit der Gründung der UNO bis zur Verabschiedung der Resolution Nr. 1803 vom 14.12.62, die die absolute Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen beinhaltet, haben sich die Resolutionen in diesem Sinn wiederholt. Aber was das Wasser spezifisch angeht, hat es nur eine Versammlung in Argentinien 1977 gegeben, die zu dem Ergebnis kam, die Wasserpolitik in Israel, Rhodesien und Südafrika zu verurteilen. Im Jahr 1980 hat die UNO die Resolution Nr. 35/163 verabschiedet, mit der eine International Law Commision gegründet wurde, um Regeln zu finden, die bei der Lösung von Streitigkeiten über internationale Wassersysteme helfen können.

Die International Law Association hat eine Regelung im Jahr 1966 angenommen, die das ganze Einzugsgebiet eines internationalen Flusses berücksichtigt und jedem Staat des Flußsystems einen angemessenen und gerechten Anteil an der Nutzung des Wassers zuteilt. Diese Regelungen heißen Helsinki-Rules und sie wurden von der International Law Commission wiederum angenommen. Die Kommission hat im Jahre 1991 in 32 Artikeln das Recht über die nicht die Schiffahrt betreffende Nutzung von internationalen Wasserläufen kodifiziert und provisorisch angenommen. Darin enthalten sind folgende allgemeine Prinzipien:

- Gleichmäßigkeit der Nutzungsanteile (Equitable Utilization)
- Die Verpflichtung, anderen Flußanrainern keine Schaden zuzufügen.
- Die Verpflichtung, regelmäßig hydrologische und andere relevante Daten auszutauschen³⁶.

Dieses Protokoll ist immer noch provisorisch und in der Diskussion, und die Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung bleibt sehr gering aufgrund der unterschiedlichen Positionen und Interessen. Bis dahin bleiben viele Brennpunkte auf der Welt ohne internationale obligatorische Richtlinien, was für das Gesetz des Dschungels einen großen Spielraum zuläßt.

Wie die Tabelle zeigt, sind zwei Länder vom Ausland sehr abhängig, die in meiner Arbeit untersucht werden, nämlich Syrien und der Irak.

[...]

---

¹ Vgl. Stüben, Peter E. ( Hrsg. ), Nach uns die Sintflut, 1986, S. 19

² Vgl. Heyn, E., Wasser ein Problem unserer Zeit, Diesterweg, 1981

³ ebd., S.16

⁴ Vgl. Engelman, R. und Leroy,P., Mensch, Wasser!, Balanc Verlag 1995, S. 15 f

⁵ ebd., S. 15

⁹ Najeeb, I. Mushkelt al Miyah fil Sharq al Awsat, Bd.II, Bairut, 1994, S.17

¹⁰ Vgl. Schliephake, K., Wasser am arabisch/persischen Golf, Orient 3(1992)2, S. 235

¹¹ Vgl. Spillmann, Kurt R., Zürich Beiträge, Zürich 1994, Heft Nr. 31

¹² Siehe hier Arts, B., in: Peripherie, Nr. 54 (1994) S. 6-27.

¹³ Berlin: Ed. Sigma, 1991, S. 22

¹⁴ Vgl. Harbarth, 1991, S. 44

¹⁵ Vgl. Weltentwicklungsbericht 1990, S. 260

¹⁶ Vgl. Weltentwicklungsbericht 1984, S. 110

¹⁷ Vgl. Harborth, Sustainable Development, in: Nohlen, D. u. Nuscheler, F. (Hg.), Handbuch der Dritten Welt. Bonn 1992, S. 237

¹⁸ Vgl. Becker, E., S. 57

¹⁹ Vgl. Club of Rom Bericht, S. 155 ff

²⁰ ausführliche begriffliche Abgrenzung bei Arts, B., in: Peripherie, Nr. 54 (1994) S. 6-27

²¹ Vgl. Harborth, in: Handbuch der Dritten Welt, B.1,3. Aufl., 1992. S. 231;van Dieren, V. (Hrsg.), Mit der Natur rechnen, Der neue Club-of-Rom-Bericht, 1995 S. 106 und Bas Arts, Nachhaltige Entwicklung, in: Peripherie, Nr.54 (1994) S. 91

²² Vgl. Becker, E., S. 58

²³ ) Vgl. Altvater, E., Prokla, Heft 95, 24 Jg. 1994, Nr. 2, S 186-225

²⁴ Harborth, in: Nohlen, D. u. Nuscheler, F. (Hrsg.), Handbuch der Dritten Welt, 3. Auflage, Bonn 1992, S. 243

²⁵ Äquivalent für das Wasser in seiner Funktion als Entnahmemedium u. als Aufnahmemedium sind

²⁶ Engelmann, R. u. Leroy, P. Mensch, Wasser!, 1995, S. 46

²⁷ Vgl. von Dieren, W., Mit der Natur rechnen, 1995, S. 29

²⁸ Vgl. Club-of-Rome-Bericht, Mit der Natur rechnen, 1995, S. 126

²⁹ Vgl. Kliot, N., Water Ressources and conflict in the Middle East, London 1994, S. 4, siehe auch in: Allan, A. and Mallat, C., Water in the Middle East, 1995, S. 189 ff

³⁰ Vgl. Kliot, N., Water Resources and Conflict in the Middle East, 1994, S. 4

³¹ Vgl. Najeeb, Iesa (Hrsg.), Das Wasserproblem im Nahen Osten, Bd. II, Beirut 1994, S. 209 ff

³² Vgl. Kliot, N., 1994, S.5

³³ Vgl. Spillmann, Kurt R., Zürcher Beiträge, Heft Nr.31, Zürich 1994, S. 162 ff

³⁴ Vgl. Kliot, N., 1994, S.5