Strategien der NPD in den neuen Bundesländern seit der Vereinigung

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1. EINLEITUNG

Im vergangenen Jahr drang das Phänomen Rechtsextremismus aufgrund einer Anhäufung von fremdenfeindlichen Gewalttaten v.a. in den neuen Bundesländern wieder stärker ins öffentliche Bewußtsein der Deutschen. In den Medien war die Rede von „national befreiten Zonen“, einer neuen Qualität der Brutalität, von alltäglicher Angst usw. Zur Sprache kam auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ihre Rolle im rechten Lager, ihr Einfluß, Wirken und Verantwortlichkeit. Letztere wurde als dermaßen gravierend eingeschätzt, daß im Dezember 2000 sowohl Bundesregierung, als auch Bundesrat und Bundestag einen Antrag auf Verbot der NPD beschlossen und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingebracht haben.

Das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit liegt in den politische Strategien der NPD, die festgestellt bzw. auf die rückgeschlossen werden soll, wozu auch die Positionierung der NPD im rechten Lager thematisiert werden wird.

Den Untersuchungsgegenstand im engeren Sinn bilden drei verschiedene Analyseebenen der NPD, nämlich Ideologie/Programmatik, außerparlamentarische politische Praxis und ihre Vernetzungen im rechten Lager.

Zeitlich bezieht sich die Arbeit ca. auf die letzten zehn Jahre, räumlich auf das Gebiet der neuen Bundesländer.

Die Datenerhebung erfolgte mittels Literatur- und Inhaltsanalyse. Die zentrale Fragestellung zu deren Beantwortung die Arbeit beitragen soll lautet daher: Welche politischen Strategien verfolgte die NPD in den neuen Bundesländern seit der Vereinigung ? Die zu überprüfende Hypothese lautet:

Wenn die NPD die Führung im rechten Lager in den neuen Bundesländern übernehmen will, dann muß sie ihre Organisationsform und politische Kultur der Bewegungsförmigkeit des rechten Lagers anpassen, Vernetzungen zu anderen Akteuren darin aufbauen und diese von ihren Ressourcen abhängig machen.

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2. IDEOLOGIE, PARTEIPROGRAMME

„Rechtsextreme Ideologie ist kein in sich geschlossenes, logisch aufgebautes Gedankengebäude, sondern vielmehr eine Bündelung von apodiktisch behaupteten Einzelaussagen und Vorurteilen, die erst gemeinsam ein rechtsextremes Weltbild konstituieren (Bailer-Galanda/Lasek/Neugebauer 1997, S. 338). Dieser Umstand ist wichtig und hilfreich für rechtsextreme Organisationen wie die NPD, um zu operationalisierende Strategieänderungen rückwirkend normativ verankern und somit geändertes politisches Verhalten rechtfertigen zu können. Eine Strategieänderung kann sich in Ideologie bzw. Programmatik in mehrerlei Hinsicht niederschlagen: Es kann eine bestehende normative Vorgabe durch eine neue, sogar gegensätzliche, ersetzt werden, weiters können neue Normen zu bestehenden hinzugefügt werden oder eine Akzentuierung von Inhalten durch deren Anhäufung oder Positionierung in Programmen erfolgen. In diesem Abschnitt werde ich versuchen Strategien, insbesondere Brüche, in Ideologie und Programmen der NPD über die Vereinigung Deutschlands hinweg beispielhaft nachzuzeichnen. Bis gegen Ende der 1980er ist die NPD die „deutschnationale Variante eines Rechtskonservatismus, dessen eindeutig rechtsextreme Fragmente noch am ehesten in der politisch ungebrochenen Biographie einiger Funktionäre und in der Praxis des politischen Stils zum Ausdruck kommen“ (Stöß 2000, S. 191). Spätestens seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre kam es ideologisch schwerpunktmäßig einerseits zu einer Verschärfung der verbalen Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, andererseits zu einer Neuorientierung hin zu einem „nationalen Sozialismus“, der sich als Programm in verschiedenen Politikfeldern der NPD niederschlägt. Mit der zunehmenden Systemfeindlichkeit und methodischen Radikalisierung der NPD wurde der legalistisch-konservative Politikstil im Bereich politischen Handelns zwar widerlegt, auf programmatischer Ebene wird von der NPD diesbezüglich aber ein Spagat versucht. Das Motiv dahinter besteht vermutlich darin, daß eine argumentative Basis gegen eine etwaige Parteiauflösung geschaffen werden soll, darüber hinaus aber auch in der Funktion, einen Anknüpfungspunkt zum „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ herzustellen.

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2.1 Rechtskonservative Elemente

Die NPD versucht den Konnex zum politischen Konservatismus herzustellen und zwar in jenen Bereichen, wo es ideologische Überschneidungen gibt, um so den Verdacht von verfassungsfeindlich- oder -widrigkeit gar nicht aufkommen zu lassen. Diesbezügliche Elemente auf staatspolitischer Ebene in den letzten beiden Parteiprogrammen der NPD sind v.a. eine Überbetonung der Rechtsstaatlichkeit, ein „Law-and-order“-Staatsverständnis sowie Bekenntnisse zu Ordnung und Sauberkeit. Starker Staat bedeutet für die NPD darüber hinaus auch Stärkung des Bundespräsidenten durch direkte Volkswahl, sowie die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, somit eine Schwächung der repräsentativen Demokratie, des Bundestags und ein populistisches Agitationsfeld für die NPD in den neuen Bundesländern gegenüber einer weitgehend in einem totalitären Regime sozialisierten Bevölkerung, die ihre politkulturelle Transformation sicher noch nicht abgeschlossen hat. Das gesellschaftspolitische Ideal der NPD basiert, entsprechend dem organischen Staatsverständnis von rechtsextremen Parteien, auf der Familie als kleinster Einheit, den „die Familie ist Träger des biologischen Erbes“ (Hafeneger 1999, S. 46ff). Innerhalb der Familie hat ein „sittlicher Puritanismus“ (Lösche 1994, S. 162) zu herrschen, die Familie hat patriarchal, hierarchisch und autoritär organisiert zu sein. Die größte Einheit dagegen bildet das „Volk“. Dieser Begriff, wie auch jener der Nation und des Ethnozentrismus, ist in Deutschland historisch bedingt negativ beladen. Daher versucht die NPD verfassungsrechtlich problematische Konzepte begrifflich zu entschärfen, dem gleichen Bezeichneten eine neue Bezeichnung zu geben, um dadurch am Rechtskonservatismus anknüpfen zu können. So geschehen in den 1987 publizierten „Nationaldemokratischen Gedanken für eine lebenswerte Zukunft“, wo „in der Verschiedenheit der Nationen und ihrer Kulturen und in der Unterschiedlichkeit der Menschen (ein) zu bewahrender Reichtum unserer Erde“ gesehen wird (Backes 1996, S. 380). In den „Europa-Leitsätzen“ der NPD heißt es ähnlich: „Die schädliche Ideologie eines einheitlichen Europas gefährdet die Identität der Völker und schafft nationale Spannungen“ (Backes 1996, S. 381) und das aktuelle Parteiprogramm aus 1996 meint: „Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität.“ (Hafeneger 1999, S. 46ff).

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Ethnozentrismus, also die Fokussierung und Höherbewertung der eigenen Nation, löst gerade in Deutschland reflexhafte Widerstände aus, die ihre Ursache im NS-Regime und der Redemokratisierung haben. Die NPD reagiert darauf, indem sie als Zielvorstellung einen Ethnopluralismus fordert. Integration, egal ob auf supranationaler oder nationaler Ebene praktiziert, führt für die NPD zwangsläufig zu Identitätsverlust. Diesen gilt es zu verhindern, wozu die „Völker“ voneinander getrennt zu halten sind. Diese strikte Trennung der „Völker“ voneinander ist eine notwendige Bedingung für Ethnozentrismus, der ergänzend zum Ethnopluralismus nur mehr die Höherbewertung der eigenen Ethnie fordert. Auf diese explizite Forderung verzichtet die NPD in den obigen Zitaten, nicht aber an anderen Stellen ihrer programmatischen Schriften. Die NPD ist ethnozentristisch, nennt sich jedoch ethnopluralistisch, um einem Verbot entgegenzuwirken sowie am Rechtskonservatismus ideologisch anzuknüpfen.

2.2 Rechtsextreme Elemente

2.2.1 Ideologie

1991 wird Günter Deckert neuer Vorsitzender der NPD. Unter seiner Führung setzt ein Radikalisierungsprozeß ein, der sich v.a. in einer Verherrlichung von Nationalsozialismus und Führerstaat niederschlägt und programmatisch als Revisionismus und Negationismus in Erscheinung tritt (Lösche 1994, S. 162), weswegen Deckert dann auch verurteilt wird und Udo Voigt 1996 die Parteiführung übernimmt. Klassische NS-Texturen werden von ihm in den Hintergrund gedrängt. Auch Revisionismus wird nicht mehr auffällig propagiert, wenngleich er im aktuellen Parteiprogramm von 1996 vorkommt: „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik. Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge“ (Hafeneger 1999, S. 46ff). Statt dessen nimmt unter Voigt die Bedrohung der „Rasse“ und Nation durch „Überfremdung“ gemeinsam mit anderen Bedrohungen apokalyptische Formen an, denen nur mit partisanenhaftem „nationalen Widerstand“ entgegengetreten werden kann. Weiters spricht sich die NPD unter seinem Parteivorsitz gegen den demokratischen Verfassungsstaat aus, bezeichnet ihn als undeutsch und von den Siegermächten oktroyiert. Im Parteiprogramm von 1996 ist die Rede von der „naturgegebenen Ungleichheit der Menschen“, wodurch der Verfassungsgrundsatz der „Gleichheit aller Menschen“ negiert wird und jener der