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Lex Kaprun - Das österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) im Vergleich zu deutschem Recht

Seminararbeit 2006 24 Seiten

Jura - Strafrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Rechtslage in Österreich
1. Vorbemerkungen zum VbVG
2. Anwendungsbereich
3. Sanktionsadressaten: Verband iSd § 1 (2) VbVG
4. „Mitarbeiter“ versus „Entscheidungsträger“ iSd § 2 (1) und § 2 (2) VbVG
5. Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit: Zurechnung § 3 VbVG
a) Generelle Haftungsvoraussetzungen
b) 1. Fall: Die Verantwortlichkeit für Handlungen von Entscheidungsträgern
c) 2. Fall: Die Verantwortlichkeit für Handlungen von Mitarbeitern

II. Rechtsvergleich Deutschland
1. Allgemein
2. Nichtrepressive Sanktionen im deutschen Recht
a) Verwaltungsrechtliche Vorschriften zur Auflösung und Tätigkeitsbeschränkung
b) Einziehung, Verfall und Mehrerlösabschöpfung
3. Die Unternehmensgeldbuße nach § 30 Ordnungswidrigkeitsgesetz
a) Allgemeines
b) Sanktionsadressaten
c) Haftungsvoraussetzungen des § 30 OWiG
d) Die Unternehmenshaftung auslösende Personen
e) Haftungsauslösende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
f) Abschöpfung des erlangten Vorteils

III. Schlussfolgerungen

IV. Literaturverzeichnis
1. Monographien
2. Aufsätze

I. Rechtslage in Österreich

1. Vorbemerkungen zum VbVG

Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ist ein sehr junges Gesetz, welches am 1. 1. 2006 in Kraft trat. Dieses neu geschaffene VbVG sollte ein umfassendes Verbandssanktionensystem einführen und beweckte dadurch die Verhinderung bzw. die Reduzierung von Verbandskriminalität.

Auf internationaler Ebene forderten auch zahlreiche internationale Verpflichtungen, Rechtsakte der EU, aber auch völkerrechtliche Übereinkommen (Europarat und OECD) die Einführung einer wirksamen, abschreckenden und angemessenen Sanktionierung juristischer Personen für bestimmte Straftaten, d.h. die Einführung einer deliktischen Verantwortlichkeit juristischer Personen.1 Dabei ist auf EU-Ebene vor allem das „Zweite Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften“ nennenswert.

Die Verbandsverantwortlichkeit weicht deutlich vom traditionellen Strafrecht ab, da es sich dabei nicht um Strafrecht im eigentlichen Wortsinn, sondern um einen selbständigen Zweig im differenzierten Kriminalrecht handelt.

Da die Sanktionsadressaten hier juristische Personen und andere rechtsfähige Verbände sind und nicht natürliche Personen, werden die Unterschiede zwischen Verbänden und dem menschlichen Individuum schlagend, aufgrund derer nicht dieselben Mittel des Strafrechts Anwendung finden können. Z.B. kann nur ein Mensch iSd individuell-sittlichen Schuldbegriffs „schuldig“ werden. Weiters ist die Strafe für Verbände nicht mehr „sinnbildliches Übel“. Deshalb wird auch in diesem Gesetz das Wort „Strafe“ ausgeblendet und dafür der Begriff „Verbandsgeldbuße“ verwendet.2

Anhand dieser sorgfältigen Auswahl der Terminologie wird auch das strafrechtliche Schuldprinzip nicht berührt, da der Verband nur „für eine Straftat verantwortlich“ ist. Es ist hier jedoch anzumerken, dass die strafrechtliche Sanktionierung des Verbandes wegen einer Straftat in einem Strafverfahren und selbst die Eintragung der Verbandsgeldbußen in einem Strafregister vorgesehen sind.

Die Verfolgung liegt im Ermessen des Staatsanwaltes. Auch ein diversionelles Vorgehen ist möglich. Neben den bisher bekannten Strafen, vorbeugenden Maßnahmen, Nebenfolgen, vermögensrechtlichen Anordnungen und der Diversion tritt nun die Verbandsgeldbuße als eine weitere Spur sui generis des Kriminalrechts.

Es ist, wie in der Regierungsvorlage festgehalten wurde, ein Grundanliegen des VbVG, dass der gegen einen Verband gerichtete Vorwurf im Zusammenhang mit einer gerichtlich strafbaren Handlung ( „ Verantwortlichkeit “ ) nach dem selben Verfahren behandelt wird wie ein Vorwurf gegen eine nat ü rliche Person wegen derselben strafbaren Handlung “ 3. Das VbVG enthält nicht nur materiellrechtliche Bestimmungen, sondern verfügt auch über prozessrechtliche Vorschriften, welche z.T. auch neue Prozessgrundsätze und eine neue Rollenverteilung enthalten.

2. Anwendungsbereich

Wie der Name des Gesetzes schon andeutet, wurde anhand dieses Gesetzes eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden für Handlungen ihrer Entscheidungsträger bzw. Mitarbeiter eingeführt. Anknüpfungspunkt sind somit Kriminalstraftaten, wobei es sich hier um gerichtlich strafbare Delikte handeln muss. Ein Verband kann grundsätzlich für jede Art von Delikt verantwortlich sein, das im Strafgesetzbuch und in den Nebengesetzen enthalten ist.4 Dies bedeutet, dass es für das neue Unternehmensstrafrecht keine Einschränkungen im Sinn von „Katalogdelikten“ gibt.5 Das VbVG normiert die jeweiligen Sanktionen und das erforderliche Verfahren.

Sind die Straftaten der Entscheidungsträger bzw. der Mitarbeiter einem Verband zurechenbar, so können Geldbußen über den Verband verhängt werden, die sich an der Leistungsfähigkeit bzw. der Ertragslage des Verbandes orientieren.6

Es wird somit auf die Verbandskriminalität abgestellt, welche jene mit Strafe bedrohten Handlungen umfasst, die im Namen eines Verbandes aus dessen Organisationsbereich - und damit auch aus dessen Interessen-, Einfluss-, Risiko- und Verantwortungsbereich - heraus gesetzt wurden. Dabei ist der Verband jedoch nicht nur Opfer.

Nicht unter dieses Gesetz fallen Straftaten, die ausschließlich im Eigeninteresse von Einzelpersonen begangen wurden, da diese aus der Sicht des Verbandes Exzesstaten darstellen.

Unter Verbandskriminalität sind vor allem Taten aus dem Bereich der Wirtschafts- und Umweltkriminalität, aber auch die strafrechtliche Produkthaftung zu subsumieren. Es ist hier anzumerken, dass überwiegend die Strafbarkeit bezüglich Fahrlässigkeitsdelikte vordergründig ist (z.B. aufgrund der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften), aber auch die Strafbarkeit wegen Vorsatzdelikte ist im Gesetz vorgesehen.

Für den Bereich der Verwaltungsübertretungen fehlt bisher eine entsprechende Regelung. Für Finanzvergehen gibt es in § 1(2) und § 28a FinSTRG eigene Regelungen.

3. Sanktionsadressaten: Verband iSd § 1 (2) VbVG

Im VbVG wird für die strafrechtliche Verantwortlichkeit an die Rechtssubjektivität von Institutionen angeknüpft. Für aus ihrem Bereich heraus begangene, mit Strafe bedrohte Handlungen verantwortlich können nur solche Vereinigungen sein, denen zivilrechtlich zumindest Teilrechtsfähigkeit zukommt.7

Unter den Begriff „Verband“ im Sinn dieses Gesetzes können sowohl juristische Personen des privaten Rechts, d.h. Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, Sparkassen und Sachgesamtheiten als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, aber auch bestimmte Gesellschaften, wie z.B. Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, OEG und KEG), Eingetragene Erwerbsgesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (öffentlichrechtliche nationale Organisationen) subsumiert werden, da diese ähnlich wie die juristischen Personen zivilrechtlich deliktsfähig sind.8

Von diesem Begriff nicht erfasst sind die Gebietskörperschaften, d.h. der Bund, die Länder und die Gemeinden, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Sozialversicherungsträger, gesetzliche Interessenvertretungen) bzw. andere juristische Personen nur insoweit, als sie in Vollziehung der Gesetze (hoheitlich) handeln, aber auch anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiöse Bekenntnisgemeinschaften, soweit sie seelsorgerisch tätig sind, nicht unternehmerisch tätig werdende internationale Organisationen, andere Staaten und die Verlassenschaft (§ 1 (2) und (3) VbVG).9 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. ARGE ist mangels Rechtspersönlichkeit kein Verband iSd Gesetzes. (Im Vergleich hierzu ist in Deutschland jedoch eine Verantwortlichkeit der GesBR im Rahmen des § 30 OWiG vorgesehen.) Die einzelnen Mitglieder können sehr wohl unternehmensstrafrechtlich belangt werden. Ausgenommen sind jedenfalls Einzelkaufleute.10 Im Umkehrschluss ergibt sich somit, dass Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Privatwirtschaftsverwaltung sehr wohl nach diesem Gesetz verantwortlich sind, d.h. Kammern, Sozialversicherungsträger oder Universitäten können sich strafbar machen, wenn sie unternehmerisch tätig werden.11

4. „ Mitarbeiter “ versus „ Entscheidungstr ä ger “ iSd § 2 (1) und § 2 (2) VbVG

Da die Verbände nicht selbst strafbare Handlungen oder Unterlassungen begehen können, ist für die Zurechnung einer Straftat zu einem Verband ein menschliches Verhalten als Anknüpfungspunkt nötig.

Entscheidungsträger sind natürliche Personen, die für den Verband in leitender Funktion tätig werden. Um nur einige Beispiele zu nennen, sind dies Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, die befugt sind, den Verband nach außen zu vertreten (Außenvertretungskompetenz).12 Dabei muss es sich um eine Generalvollmacht handeln, die zumindest für den Betrieb einer Niederlassung gilt. Personen wie z.B. Handlungsbevollmächtigte, Prokuristen oder andere Personen, denen aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht eine in vergleichbarer Weise Außenvertretungskompetenz zukommt, fallen auch unter den Begriff „Entscheidungsträger“.

Auch unter den Begriff „Entscheidungsträger“ fallen Aufsichtsratsmitglieder und Mitglieder des Verwaltungsrates oder Personen, die sonstige Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben (z.B. Leiter einer Controlling- oder Revisionsabteilung). Weiters zählen solche Personen zu den „Entscheidungsträgern“, die maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausüben, wenn auch ohne formellen Beschluss z.B. bei faktischer Ausübung der Geschäftsführung, d.h. es genügt hier, dass die Person faktisch Einfluss nehmen kann. Diese „leitende Funktion“ muss nicht alle Tätigkeitsbereiche umfassen, sondern es genügt eine Verantwortung für einzelne Tätigkeitsbereiche, für die Aufsicht oder für die interne Kontrolle. Es ist anzumerken, dass die gesetzlich oder satzungsmäßig berufenen Organe jedenfalls zu den Entscheidungsträgern zählen, d.h. z.B. auch die Mitglieder des Aufsichtsrates.

Nicht unter den Begriff „Entscheidungsträger“ fallen externe Prüfer wie z.B. Wirtschaftsprüfer, Masseverwalter, Sachwalter, Zwangsverwalter und Notgeschäftsführer.13 Dabei deckt sich somit der Begriff der Entscheidungsträger iSd § 2 (1) VbVG weitgehend mit dem der leitenden Angestellten iSd § 309 (2) StGB.14

Grundsätzlich ist hier anzumerken, dass wenn der Entscheidungsträger, selbst wenn er die ihm eingeräumten Befugnisse überschritten hat, in Ausübung seiner leitenden Funktion rechtswidrig und schuldhaft eine Straftat begeht, der Verband bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 3 (1) VbVG für die Tat verantwortlich ist. Dabei kommen dem Verband Strafaufhebungsgründe zugute, wobei der Tod des Täters hier nicht Anwendung findet.

Unter dem Begriff „Mitarbeiter“ ist iSd § 2 (2) VbVG hingegen jede natürliche Person zu verstehen, die zu Handlungen im Rahmen der Tätigkeit des Verbandes auf Grund eines Arbeits-, Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses (d.h. Arbeiter, Angestellte und in Ausbildung befindliche Personen) Arbeitsleistungen für den Verband erbringen. Dazu zählen auch solche Arbeitsleistungen, die unter das Heimarbeitergesetz fallen, arbeitnehmerähnliche Verhältnisse oder überlassene Arbeitskräfte (§ 3 (4) AÜG). Mitarbeitereigenschaft ist dann zu bejahen, wenn Arbeitsleistungen auf Grund eines Dienst- oder eines öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses erbracht werden, worunter z.B. der Präsenz- und Zivildienst, gemeinnützige Leistungen im Rahmen der Diversion nach § 90d StPO zu subsumieren sind.15

5. Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit: Zurechnung § 3 VbVG

Der Verband kann für jede mit Strafe bedrohte Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In § 3 VbVG werden diejenigen normativen Kriterien festgehalten, die für die Bejahung der Verbandsverantwortlichkeit entscheidend sind und sehr oft aus mangelnder Überwachung und mangelnder Kontrolle im Unternehmen resultieren.

a) Generelle Haftungsvoraussetzungen

Ein Verband ist grundsätzlich nur dann für eine Straftat verantwortlich, wenn gem. § 3 (1) VbVG, à die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder à durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen. Die Straftat muss der Sphäre des Unternehmens zurechenbar sein und zu seinen Gunsten begangen worden sein. Darunter fallen Taten, durch die der Verband bereichert wurde oder bereichert hätte werden sollen, aber auch solche Taten, durch die der Verband sich einen Aufwand erspart hat oder ersparen hätte sollen.

Die Taten müssen „aus dem Betrieb heraus“ begangen worden sein und die Rechtsgüter Dritter (einschließlich der Mitarbeiter) verletzen oder gefährden. Dabei ist aber gleichgültig, ob die handelnde Person im Rahmen ihrer Befugnisse tätig war oder diese überschritten hat. Ausgeschlossen sind hingegen Taten, die auf Rechnung, unter Ausnutzung der durch die Beschäftigung gefundenen Möglichkeiten begangen werden, aber auch die Taten, die sich direkt gegen den Verband richten. Es darf somit nicht zum Nachteil des Verbandes vorgegangen sein.16 Diese Verantwortlichkeit ist so beschränkt, dass das Unternehmen nicht für sämtliche Strafen haftet. So haftet das Unternehmen z.B. nicht für den Generaldirektor, der unaufmerksam fährt, da er telefoniert und deshalb einen Unfall verursacht. Die Pflicht, mit Freisprechanlage zu telefonieren, trifft nämlich den Fahrer. Anders liegt der Fall, wenn es sich um ein Bremsversagen handelt, da es Pflicht des Unternehmens ist, den Wagen regelmäßig vorzuführen, was die Verantwortlichkeit des Unternehmens auslöst.17

Die Verletzung der den Verband treffenden Pflichten ergibt sich aus Zivil- oder Verwaltungsrecht (z.B. aus dem Arbeitnehmerschutz, aus dem Umweltrecht, gewerberechtliche Bestimmungen etc.), wobei der konkrete Umfang dieser Pflichten erst durch Rechsprechung erfolgen wird.18 Die Nichtbefolgung von Formalvorschriften hat jedoch keinen Sorgfaltsverstoß zur Folge.19

[...]


1 Köck, Zur Regierungsvorlage eines Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, JBl 2005, 447; Fabrizy, Symposium „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden“, NetV 2005, 120; Zeder, Ein Strafrecht juristischer Personen: Grundzüge einer Regelung in Österreich, ÖJZ 2001, 630; Heine, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen: internationale Entwicklung - nationale Konsequenzen, ÖJZ 1996, 211; Moos, Die Strafbarkeit juristischer Personen und der Schuldgrundsatz, Rz 2004, 98

2 Köck, Zur Regierungsvorlage eines Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, JBl 2005, 447; Lewisch/Parker, Strafbarkeit der juristischen Person. Die Unternehmensstrafe in rechtspolitischer und rechtsdogmatischer Analyse (2001) 145

3 Hilf, Das neue Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen privaten und öffentlichen Rechts sowie anderen Verbänden, RFG 2006, 9

4 BGBl I 2005/151, Neues Unternehmensstrafrecht, VRInfo 2006 H1, 1

5 Soyer, Neues Unternehmensstrafrecht und Präventionsberatung. Grundzüge des Entwurfs eines

Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) - neue Herausforderungen für die Anwaltschaft! AnwBl 2005, 11

6 Althuber/Huber, Verbandsverantwortlichkeit und Finanzstrafrecht. VbVG - Änderungen im Justizstrafrecht; AbgÄG 2005 - Geplante Änderungen im Finanzstrafrecht, taxlex 2005, 617

7 Hilf, Das neue Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen privaten und öffentlichen Rechts sowie anderen Verbänden, RFG 2006, 9

8 Soyer, Neues Unternehmensstrafrecht und Präventionsberatung. Grundzüge des Entwurfs eines Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) - neue Herausforderungen für die Anwaltschaft! AnwBl 2005, 11; Maleczky, Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), JAP 2005/2006, 22; Löschnig-Gspandl, Zur Bestrafung von juristischen Personen, ÖJZ 241; Zeder, Der Entwurf für ein Bundesgesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen - Verpflichtungen nach dem EU-Recht und Stand der Umsetzung in Österreich. In: Hochreiter, Bestrafung von Unternehmen. Anforderungen an die kommende gesetzliche Regelung aus ArbeitnehmerInnen - und KonsumentInnensicht (2003) 35; Wegescheider, Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), JSt 2005, 193

9 Maleczky, Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), JAP 2005/2006, 22

10 Zehetner/Zehetner, Das neue Unternehmensstrafrecht, GBU 2005/10/11

11 Hilf, Das neue Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen privaten und öffentlichen Rechts sowie anderen Verbänden, RFG 2006, 9; Brandstetter, Strafbarkeit juristischer Personen ab 1.1.2006! ecolex 2006, 4; Seitz, Die Verantwortlichkeit von Verbänden unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrensrechts (2005), 28

12 Maleczky, Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), JAP 2005/2006, 22; Hahnl, Strafrechtliche Verurteilung und vergaberechtliche Zuverlässigkeit, ecolex 2006, 6; Zehetner/Zehetner, Das neue Unternehmensstrafrecht, GBU 2005/10/11

13 Brandstetter, Strafbarkeit juristischer Personen ab 1.1.2006! ecolex 2006, 4

14 Soyer, Neues Unternehmensstrafrecht und Präventionsberatung. Grundzüge des Entwurfs eines Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) - neue Herausforderungen für die Anwaltschaft! AnwBl 2005, 11

15 Maleczky, Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), JAP 2005/2006, 22

16 Zeder, Der Entwurf für ein Bundesgesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen - Verpflichtungen nach dem EU-Recht und Stand der Umsetzung in Österreich. In: Hochreiter, Bestrafung von Unternehmen. Anforderungen an die kommende gesetzliche Regelung aus ArbeitnehmerInnen - und KonsumentInnensicht (2003) 36f.; Gespart/Kunz, Müssen Spitäler auf die Anklagebank? , ÖKZ 2006, 5ff.

17 Kommenda, Unternehmen auf der Anklagebank, Die Presse 2005/24/01

18 Maleczky, Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), JAP 2005/2006, 22

19 Leitner/Niedermaier, Rechtssprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen. Mai 2005 bis September 2005, taxlex 2006, 35

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