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Die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates

Die Arria-Formel als Mechanismus zur Gewährleistung höherer Transparenz und Effektivität des Rates?

Hausarbeit 2011 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Kurze Einführung zum Sicherheitsrat
2.1. Funktionen und Arbeitsweise des Sicherheitsrates
2.2. Erhöhter Bedarf an Partizipation und Kooperation seit Ende des Ost-West-Konfliktes

3. Informelle Treffen zwischen dem Sicherheitsrat & Nichtregierungsorga­nisationen am Beispiel der Arria-Formel
3.1. Initiativen zur Reformierung der Arbeitsmethoden im Rat
3.2. NGOs als Informationsbeschaffer
3.2. Der Mechanismus der Arria-Formel
3.3. Beispiele für eine NGO-Beteiligung nach der Arria-Formel
3.4 Kritik an der Arria-Formel

4. Hürden bei der Umsetzung der Arria-Formel

5. Fazit: Möglichkeiten und Grenzen des Arria-Mechanismus

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Bisher verhandelten die Vereinten Nationen nur mit Regierungen. Heute wis­sen wir, dass Friede und Wohlstand ohne Partnerschaft zwischen Regierungen, den internationalen Organisationen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschafft nicht möglich sind. In der heutigen Welt sind wir alle voneinander abhängig [1] ‘ Kofi Annan, 31.12.98

Die Vereinen Nationen, gegründet 1945, sind eine intergouvemementale Orga­nisation, d.h. sie thematisieren die Beziehung zwischen Staaten und den Kon­flikten, die daraus resultieren können. Seit der Gründung dieser internationalen Gemeinschaft sind über 60 Jahre vergangen, die eine Reihe von Veränderun­gen bedeutete. Das Zitat des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinten Nati­on, Kofi Annan, zeigt, in welchem Wandel sich die multilaterale Organisation befindet.

In ihren Anfängen galten die Vereinten Nationen als eine zwischenstaatliche Organisation, deren Zusammenarbeit sich allein auf Staaten bezog. In der heu­tigen Zeit reicht eine solche Vorgehensweise zur Lösung von Weltproblemen wie dem Umweltschutz nicht mehr aus. Die Kompetenzen der Staaten sind heu­te unzureichend und helfen nur bis zu einem bestimmten Punkt bei der Konflikt­lösung. Um diese Lücken zu füllen, ist die Hilfe von anderen Gruppen nötig. Eine Bezugsgröße stellen nichtstaatliche Organisationen, sogenannte Nichtre­gierungsorganisationen (NGOs) dar. NGOs sind Vertreter aus der Zivilgesell­schaft [2], die andere Möglichkeiten als staatliche Institutionen besitzen. Sie agie­ren ohne Profitorientierung und spezialisieren sich häufig auf ein bestimmtes globales, aber auch regional bedeutsames Thema. Die Zusammenarbeit zwi­schen NGOs und den Vereinten Nationen, speziell dem Sicherheitsrat, stellt sich allerdings problematisch dar, da es keine Gesetzesgrundlage oder Richtli­nien für eine Kooperation gibt.

Wie genau eine Zusammenarbeit erfolgt und welche positiven Folgen das für den Sicherheitsrat bedeutet, sollen in dieser Forschungsarbeit, die den Titel: „Die Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates - Die Arria-Formel als Mechanis-

mus zur Gewährleistung höherer Transparenz und Effektivität des Rates?", er­örtert werden. Dabei wird vorwiegend der Zeitraum zu Beginn der 1990er Jahre bis in das frühe 20. Jahrhunderts betrachtet. Durch meine Forschungsarbeit sollen vorwiegend zwei Fragen beantwortet werden. Zum einen „Wie effektiv und wie institutionalisiert ist der Mechanismus der Arria-Formel?" und zum and­ren „Welche Hindernisse ergeben sich bei der Reformierung der Arbeitsmetho­den bzw. der Institutionalisierung der Arria-Formel im Sicherheitsrat?"

Zunächst sollen die theoretischen Grundlagen für diese Arbeit erläutert werden. Dazu gehören eine kurze Einführung zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und eine Erklärung, welche Rolle dort NGOs spielen. Der sich anschließende Hauptteil beschäftigt sich mit dem Thema der informellen Treffen zwischen dem Sicherheitsrates und NGOs, sowie deren Beziehungen. Nachdem zunächst un­ter den Punkten 3.1. und 3.2. Reformierungsversuche, Ursachen und Gründe für die geforderte Einflussnahme von NGOs im Sicherheitsrat beschrieben wer­den, erfolgt unter 3.3. eine Erläuterung zur Funktionsweise der Einflussnahme auf den Sicherheitsrat. Die Arbeitsweise zwischen dem Sicherheitsrat und NGOs soll am Beispiel der ,Arria-Formel‘ beschrieben werden. Im nächsten Schritt sollen Probleme und verschiedene Lösungsansätze vorgestellt werden, um dann im letzten Teil eine kurze Zusammenfassung und Auswertung vorzu­nehmen.

2. Kurze Einführung zum Sicherheitsrat

Als eines der insgesamt sechs Nebenorgane stellt der Sicherheitsrat das Kern­stück der Vereinten Nationen dar. Neben den fünf ständigen Mitgliedern Frank­reich, Großbritannien, Russland, den USA und der Volksrepublik China, besteht der Sicherheitsrat aus weiteren zehn nichtständigen Mitgliedern. Diese erhalten einen Sitz über zwei Jahre und werden von der Generalversammlung gewählt. Der Sicherheitsrat „kann als einziges Organ der Vereinten Nationen für alle Mit- gliedsstaaten rechtsverbindliche Beschlüsse fassen."[3] Dadurch nimmt der Sicherheitsrat eine besondere Stellung innerhalb der Vereinten Nationen ein.

2.1. Funktionen und Arbeitsweise des Sicherheitsrates

Die Aufgaben des Sicherheitsrates umfassen laut Kapitel fünf Artikel 26 der Charta „the establishment and maintenance of international peace and securi­ty.”[4] Zur Erfüllung dieser Aufgaben treffen sich die Mitglieder des Sicherheitsra­tes mehrmals täglich und nutzen dabei verschiedenen Sitzungsformate, die so­wohl formell als auch informell sein können. Laut Kapitel fünf Artikel 27 der Charta der Vereinten Nationen ist für einen rechtswirksamen Beschluss „an af­firmative vote of nine members including the concurring votes of the permanent members"[5] notwendig, das einer Zwei-Drittel-Mehrheit entspricht. „Each mem­ber of the Security Council shall have one vote"[6] (Kapitel fünf, Artikel 23, Absatz drei), jedoch verfügen ausschließlich die ständigen Mitglieder über ein Veto­recht, durch welches das Blockieren von Beschlüssen möglich ist.

Die Verabschiedung von Beschlüssen und Auftritt vor den Medien erfolgen bei formellen Treffen, denen bestimmte Regeln zugrunde liegen. Wirkliche Diskus­sionen finden dort jedoch selten statt. Wenn doch haben diese nur eine gering­fügige Wirkungskraft, da die wirklichen Entscheidungsprozesse meist bereits abgeschlossen sind. Formelle Treffen dienen zum größten Teil dem Prestige des Sicherheitsrates, wodurch der Anschein von Transparenz geschaffen wer­den soll.[7]

Für die informellen Meetings, die der tatsächlichen Problem- und Lösungsfin­dung dienen, gibt es keinen geregelten Ablauf. Sie stellen lockere Treffen dar, an denen auch Nichtmitglieder des Sicherheitsrates teilnehmen können, wo­durch diese an Partizipation gewinnen.

In den letzten 20 Jahren verschob sich das Gewicht der beiden Arbeitsmetho­den des Sicherheitsrates in Richtung formelle Treffen. Laut einer Studie des Global Policy Forum fanden 1991 doppelt so viel informelle Konsultation im Vergleich zu formellen statt. Nachdem die informellen Treffen zunehmend im Zentrum der Kritik standen und eine häufigere Nutzung von formellen Treffen gefordert wurde, nahm die Anzahl der formellen Treffen zu, die seit 2001 nun überwiegen.[8]

2.2. Erhöhter Bedarf an Partizipation und Kooperation seit Ende des Ost­West-Konfliktes

Zur Gründung der Vereinten Nationen in den 40er Jahren stand die Weltpolitik vor neuen Herausforderungen. Der Zweite Weltkrieg war ein Krieg, den es zu­vor in der Geschichte nicht gegeben hat. Seine Folgen mussten überbrückt werden und neue Strukturen geschaffen werden, um ein solches Ausmaß an Zerstörung in Zukunft zu vermeiden. Ein Instrument dieses Ziels stellten die Vereinten Nationen dar.

Über 40 Jahre später veränderten sich erneut die Bedingungen durch den „Zu­sammenbruch des bipolaren Systems."[9] Augenblicklich standen sich nicht mehr Westeuropa und die USA gegenüber der UdSSR, stattdessen gab es keine Konfliktparteien in Form von Staaten mehr. Zuvor galten die Vereinten Nationen als eine bilaterale Organisation zur Vermeidung eines weiteren militärischen Konfliktes zwischen den alliierten Mächten. Als diese Gefahr jedoch ausge­räumt war, warteten auf die Vereinte Nationen neue Herausforderungen und Möglichkeiten. Zu bewältigende Aufgaben finden nicht mehr allein zwischen Staaten statt, sondern sind globalerer Natur. Die potenziellen Problemherde entstehen nicht mehr daraus, dass Staaten versuchen ihren Machtbereich zu erweitern.[10] So stellen die Globalisierung, der Terrorismus und die Erderwär­mung Beispiele für die heutigen Problembereiche dar. Diese Fragen bestehen über die Grenzen des Nationalstaates hinweg und können nicht von nur einzel­nen Staaten gelöst werden.

Aus diesem Grund entstand Anfang der 90er Jahre das Bild einer Politik, die nicht nur durch Staaten geschaffen und geregelt wird, sondern unter der Einbe­ziehung weiterer Akteure, welche nicht nur aus der staatlichen Ebene hervortre­ten, gemeinschaftliche Lösungen finden soll.[11] Dieses Konzept nennt sich glo­bal governance. Die Staaten bzw. Vereinten Nationen sind seit dem Ende des Ost-West-Konflikt besonders auf die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorga­nisationen, IGOs[12] und auch Vertretern aus Wirtschaft angewiesen. Dieser An­satz einer gemeinsamen Herangehensweise an Probleme soll zu einer effekti­veren und effizienteren Lösungsstrategie führen.

[...]


[1] Wolf, Klaus Dieter: Die UNO: Geschichte, Aufgaben, Perspektiven, München 2010, S. 8

[2] Der Begriff Zivilgesellschaft umfasst das Einbinden der Gesellschaft in die internationale Poli­tik, wodurch unter anderem NGOs an der Arbeit beteiligt werden.

[3]

[4] Wolf, Klaus Dieter: Die UNO. Geschichte, Aufgaben, Perspektiven, München 2010, S. 20

[5] Vereinten Nationen: Chapter V: The Security Council, in: http://www.un.org/en/documents/charter/chapter5.shtml (25.02.2011)

[6] ebd. (24.02.2011)

[7] ebd. (25.02.2011)

[8] Vgl. Prantl, Jochen: Entscheidungsfindung in den Vereinten Nationen, 2005, in: Volger, Hel­mut: Grundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen, München 2007, S. 270

[9] Vgl. Global Policy Forum: Table and Graph on Number of Security Council Meetings and Consultations. 1988-2008, in:

http://globalpolicy.org/images/pdfs/Z/Tables_and_Charts/mtngsconsults.pdf (27.02.2011)

[10] Hüfner, Klaus/ Martens, Jens: UNO-Reform zwischen Utopie und Realität. Vorschläge zum Wirtschafts- und Sozialbereich der Vereinten Nationen, Frankfurt/Main, 2000, S. 155

[11] Wolf, Klaus Dieter: Die UNO. Geschichte, Aufgaben, Perspektiven, München 2010, S. 8

[12] Franz, Christiane/ Martens, Kerstin: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wiesbaden 2006, S. 81

Details

Seiten
22
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656097266
ISBN (Buch)
9783656097440
Dateigröße
592 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v184869
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Note
1,3
Schlagworte
Sicherheitsrat Vereinte Nationen Arria-Formel NGO UNO

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