Untersuchung des polnischen Mediensystems im politischen Wandel

Inhalt

1. Einleitung - Theoretischer Rahmen

2. Totale Kontrolle - die "moralische Schizophrenie"

3. Brechung des Informationsmonopols - Spaltung der Gesellschaft

4. Die Medien im Kriegszustand und danach

5. Das Ende des Systems - "Real World Context"

6. Demokratie und Konsolidierung:

Schlußbetrachtung

Literatur

Abbildungen

Abb.1: Perzeptionstriangel:

Abb. 2: Strategien, Präferenzen und Paktwahrscheinlichkeit:

Abb. 3: Untergrundmedien 1977-1990:

Abb.4: Wirkung d. Mediensystems i. d. Transition:

1. Einleitung – Theoretischer Rahmen:

Unter der zentralistischen Ägide der kommunistischen Parteidiktatur war Berichterstattung in Polen -wie in allen Ländern des Real Existierenden Sozialismus- gleichbedeutend mit politischer Public Relations des herrschenden Regimes, dem sein Informationsmonopol sozialistische Bewußtseinsbildung der Bürger, Stabilisierung und Promotion des Systems ermöglichen sollte. Die totale Kontrolle der Medien durch das politische System entfaltete jedoch eine der Intention diametral entgegengesetzte, destabilisierende Wirkung: Die von den Massenmedien verbreitete "Erfolgspropaganda" und die von den Bürgern direkt perzipierte gesellschaftliche Realität klafften immer unübersehbarer auseinander. Der daraus resultierende totale Glaubwürdigkeitsverlust der offiziellen Informationsorgane und des sich darin artikulierenden Systems beschleunigte den Erosionsprozeß: "The cry for 'truth' became at least as important in imploding this system as the clamor for bread."^[1]

Der Übergang zu einer gefestigten Demokratie, der gegenwärtig in Polen vollzogen wird, löste die Symbiose von politischem und Mediensystem, aber -und das ist das Entscheidende- nur zu einem gewissen Maß. Schwächen bei der Um- und Neugestaltung der Institutionen in beiden Bereichen sowie des darin begründeten Verhältnisses von politischem und Mediensystem, vor allem aber Kontinuität im Verständnis der Massenmedien (insbesondere des Fernsehens) als Instrumente (partei-)politischer Interessendurchsetzung, behindern die Stabilisierung - so ist Polen von der "pole position" ins Mittelfeld des "Demokratisierungsrennens" zurückgefallen.

Diese Arbeit wird demnach zeigen, daß das Mediensystem im Übergang von der kommunistischen Diktatur zur Demokratie katalytisch, in der Phase der Festigung der jungen Demokratie bisher jedoch dilatorisch gewirkt hat.

Die Beobachtung führt zu der These, daß die Instrumentalisierungsmöglichkeiten der Massenmedien durch die Akteure des politischen Systems in einer sich konsolidierenden Demokratie größer sind als in einer Diktatur.

Während nämlich in einer Diktatur mediale Instrumentalisierungsstrategien zu einem großen Teil als solche perzipiert werden (je instabiler sie ist, um so umfassender), sind in einem sich ausdifferenzierenden, demokratisierenden Mediensystem Einflußnahmen politischer Kräfte ungleich schwerer erkennbar. Diese Entwicklung läßt sich überspitzt als Wandel "von perzipierten zu nicht-perzipierten Instrumentalisierungsstrategien" bezeichnen^[2].

Beim Vergleich der möglichen theoretischen Bezugsrahmen für die Analyse dieses Phänomens schied ein Ansatz auf der Makroebene aus, da er wenig geeignet erscheint, die konkret-spezifischen Fragestellungen zu untersuchen. Von Beyme kritisiert in diesem Zusammenhang zurecht die Systemtheorie, (die der einzige Ansatz war, der den Untergang des Sozialismus prognostizierte,) als "kaum empirisch operationalisierbare (...) Theorie"^[3] und daher für eine politikwissenschaftliche Analyse nicht geeignet, denn: "Politikwissenschaft ist weiterhin an Steuerungsmöglichkeiten orientiert."^[4]

Die Arbeit wird die Prozesse des Übergangs vom autoritären zum demokratischen System daher aus mikrotheoretischer Perspektive, und zwar der akteurstheoretischen Transitionsforschung^[5] betrachten. Das Thema bietet sich für eine solche Analyse an, da die Mikroebene als klassisches akteurstheoretisches Terrain (Eliten/Nichteliten, Verhaltensmuster, Einstellungen) von zentraler Bedeutung ist, um die vielschichtigen Interdependenzen zwischen den Individuen und den einzelnen sozialen "Teilsystemen" in der friedlichen Aushandlung des Systemwechsels zu erklären, und vor der prognostisch unpraktikablen Vorstellung einer "subjektlos gedachten Evolution"^[6] bewahrt.

Die transitionstheoretische Einteilung in drei Phasen des Übergangs von autoritärer Herrschaft zu Demokratie (Liberalisierung, Demokratisierung, Konsolidierung) ermöglicht es, in der Focussierung dieser umgrenzten Abschnitte Motivationen und Verhalten der Akteure sowie die konkreten Ergebnisse und darin begründeten spezifischen Problematiken des "polnischen Weges" sinnhaft zu strukturieren^[7]. Unter Demokratisierung ist eine begrenzte Öffnung des Systems ohne Veränderung seiner Struktur zu verstehen, Demokratisierung meint die Abschaffung des autoritären und Konstitution eines demokratischen Systems. Die letzte Phase, Konsolidierung, beginnt mit der Einsetzung einer demokratischen Regierung und endet, wenn ein stabiler Zustand erreicht ist.^[8] Diese Einteilung ist auch deswegen vielversprechend, da sich die parallelen Veränderungen im Mediensystem auch unter dieses Schema subsumieren lassen, was die Nähe beider Teilsysteme dokumentiert.

Als akteurstheoretischer Ankerplatz wurde der "rational-choice"-Ansatz von Adam Przeworski zugrundegelegt^[9]. Przeworskis Arbeit ist hinsichtlich des Themas besonders interessant, da er als einer der ersten die Demokratisierungswelle in Osteuropa akteurstheoretisch bearbeitete, und sich dabei als konkretem Bezugspunkt vor allem dem "Fall Polen" gewidmet hat.

Desweiteren läßt sich das Mediensystem sehr gut in seine Akteurstypologie einordnen. Ausgehend von seiner eliteninternen Differenzierung zwischen "Hardlinern" und "Softlinern", bzw. in der Opposition zwischen "Radikalen" und "Moderaten" im politischen System lassen sich analoge Unterscheidungen auch für die Akteure des Mediensystems beobachten, und dadurch in politischen Kategorien analysieren. Positiver "Nebeneffekt" dieser Operationalisierbarkeit des Przeworski-Ansatzes ist die Verdeutlichung der starken Interdependenz beider Systeme im Transitionsprozeß.

Um den "Regelkreis" der Wirkungen der Medien auf die politischen Akteure und der politischen Akteure auf die Medien, theoretisch und begrifflich faßbar zu machen, ist der kommunikationswissenschaftliche Ansatz des "Agenda-Setting" in dieser Analyse berücksichtigt worden. Dieser Medienwirkungsansatz ist zwar vor allem zur Erklärung der massenmedialen Wirkungen in pluralistischen Demokratien entwickelt worden, er läßt sich jedoch sehr gut auch zur Untersuchung der Medienwirkungen in autoritären Systemen verwenden.

(Unter Massenmedien werden hier nach allgemein üblicher Definition Massenkommunikationsmittel, die Aussagen "öffentlich durch technische Verbreitungsmittel indirekt und einseitig an ein disperses Publikum" vermitteln^[10], konkret: Fernsehen, Rundfunk, Presse.)

Grundannahme des Agenda-Settings ist, daß Massenmedien bei der Erstellung der politischen Agenda eine wichtige Rolle spielen, und daß sie dabei um so erfolgreicher sind, je weniger die Bevölkerung die Realität direkt wahrnehmen kann^[11].

Ausgehend von der Agenda-Setting-Arbeit von Uekermann und Weiss^[12] und deren Modell der "real world context effects" (objektive Umwelteinwirkungen als Auslöser von Agenda-Setting-Effekten) läßt sich die kontraintendierte Medienwirkung der kommunistischen Propaganda theoretisch untermauern. Bei der Untersuchung der Konsolidierungsphase der pluralistischen Demokratie hat der Ansatz dann sozusagen ein "Heimspiel", hier wird besonders die ausgearbeitete Vielfalt der Medienwirkungen zu betrachten sein.

Eine fruchtbare Durchdringung des "rational choice"- und des "Agenda-Setting"-Modells ist dadurch gewährleistet, daß beiden die Vorstellung des strategischen Handelns nach rationaler Wahl zugrunde liegt: "Akteure verhalten sich rational in dem Sinne, daß sie versuchen, ihre Ziele so weit wie möglich zu erreichen und so ihren Nutzen zu maximieren, wobei sie angenommene Kosten und angenommenen Nutzen abwägen und gegebene Handlungsalternativen berücksichtigen."^[13] Beide Ansätze versuchen also - aus sich ergänzenden Perspektiven - verhaltenskonditionierende Einstellungen zu beleuchten, und die daraus resultierenden Wirkungen auf politisches System, Mediensystem und Gesellschaft zu erfassen, und bieten damit einen griffigen Bezugsrahmen für die Untersuchung des polnischen Mediensystems im Transformationsprozeß.

Da die politischen Ereignisse der Jahre 1980-1982, 1988-1991 und 1991 bis heute, nicht nur entscheidende Phasen des politischen Umbruchs in Polen, sondern auch der Entwicklung der Massenmedien markieren, liegt der Schwerpunkt der Analyse auf diesen beiden Zeiträumen.

Auffällig ist, daß die Transformation der Mediensysteme im Zusammenhang mit den Systemtransformationen in Mittel- und Osteuropa bisher in der politikwissenschaftlichen Forschung kaum Beachtung gefunden hat. Es existieren praktisch keine Arbeiten, die sich speziell mit den Wechselwirkungen zwischen politischer und massenmedialer Transformation auseinandersetzen. Ein weiteres Problem stellt die Sprachbarriere dar. Da der Verfasser dieser Arbeit des Polnischen nicht mächtig ist, konnten polnische Quellen nur verwandt werden, wenn Übersetzungen ins Deutsche oder Englische vorhanden waren. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß die Quellenlage mehr als dürftig ist. Ein Faktum, das umso mehr überrascht, wenn man bedenkt, welch zentrale Funktion den Massenmedien in einer pluralistischen Demokratie beigemessen wird: sie "betätigen sich im Sinne kontrollierender Öffentlichkeit und sind zur Komplementärinstitution politischer Kontrolle geworden"^[14].

Dieser allgemein konstatierte "Ist-Zustand"^[15] muß für Polen (wie für die anderen MOE-Staaten) noch als "Soll-Zustand" betrachtet werden, mit anderen Worten: Das Mediensystem sollte die sich konsolidierende Demokratie stabilisieren, tut es aber lediglich in eingeschränktem Maße, oder wirkt sogar destabilisierend.

Die nähreren Umstände dieses Phänomens zu untersuchen ist von hoher politikwissenschaftlicher Relevanz. Es besteht großer Gestaltungsdruck in der Konstituierung stabiler politischer Prozeßmuster, wozu auch die wünschenswerte Durchsetzung einer weitestgehenden Lösung des Mediensystems aus der politischen Umklammerung gehört, die es gegenwärtig umgibt. Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, daß das polnische Mediensystem die Aufgabe erfüllen kann, die ihm in einem demokratischen Ordnung zukommt, nämlich eine pluralistische Öffentlichkeit herzustellen.

2. Totale Kontrolle - die "moralische Schizophrenie"

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eine enge Informationsfluß-Überwachung war eines der Hauptinstrumente, mit denen die Regierungen der sozialistischen Staaten ihre Macht ausübten. Mit Hilfe gezielter Propaganda und Ideologisierung sollte die unmündige Gesellschaft so umgestaltet werden, daß die kommunistische Doktrin nicht von ihr korrumpiert werden konnte^[17]. Daher galten die Massenkommunikationsmittel als "schärfste Waffe der Partei", mit ihrer Hilfe legitimierte sich die Staatsmacht, mit ihrer Hilfe entschuldigte (bzw. verschwieg) sie ihre Mißerfolge, hob sie ihre Erfolge hervor oder kreierte sie sogar^[18]. Folgerichtig begann die kommunistische Partei nach dem Zweiten Weltkrieg sofort mit dem Ausbau eines eigenen Verlagsnetzes. Durch Liquidationen und Zwangsvereinigungen schuf sich die PVAP (Polnische Vereinigte Arbeiterpartei) ein einheitliches Pressesystem. Ihre Verlagsgenossenschaft RSW-Prasa wurde zum monopolistischen Informationslieferanten in Polen^[19].

Durch das Gesetz über das Komitee für Hörfunk und Fernsehen von 1960 sorgte der Staat weiterhin für sein Monopol zur Herstellung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen: "Polnischer Hörfunk und Fernsehen" (PRiTV), der dem "Komitee für Hörfunk und Fernsehen" unterstellt war. Die Mitglieder dieses zentralen Verwaltungsorgans wurden vom Ministerpräsidenten ernannt und abberufen. Der Leiter des Komitees gehörte als Minister dem Regierungskabinett an, was den zetralen Stellenwert der Massenmedien sehr gut illustriert.^[20]

Doch nicht nur administrativ, auch inhaltlich beherrschte der Staats-und Parteiapparat die Elektronischen Medien: Viele Sendungen (vor allem Nachrichten, Information) wurden direkt im Propagandaapparat der Partei geschaffen oder bestätigt. Im Parteijargon nannte sich das "manuelle Steuerung"^[21]: "Rundfunk und Fernsehen blieben in der Schwebe zwischen dem System der staatlichen Verwaltung (dem sie offiziell angehörten) und dem politischen Apparat der Partei (dem sie im Prinzip ausschließlich untergeordnet waren)."^[22] Während der gesamten Dauer des Systems unterlagen alle medialen Erzeugnisse der Zensur. Doch eine totale Kontrolle des Informationsflusses war nicht möglich.

Die "Perzeptionstriangel" (Abb.1) hilft, dies zu verdeutlichen. Die Bevölkerung bildet sich ihre Sicht der Realität (vereinfacht) aus zwei Informationsflüssen: 1. Direkte Informationen über die Realität und 2. indirekte, durch Berichterstattung vermittelte Informationen über die Realtität. Die kommunistische Medienpolitik führte dazu, daß beide Informationsflüsse sich stark widersprachen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1 (nach Frank Brettschneider^[23] )

Prämisse der Triangel ist, daß die Realität sowohl von den Medien als auch von der Bevölkerung relativ gleich wahrgenommen wird, also: bc. Wenn die Medien­berichterstattung die Realität also kongruent widerspiegelt, folgt daraus:bca. Dieses Verhältnis kann für eine pluralistische Medienöffentlichkeit angenommen werden^[24] In einem Propagandasystem ist dieses Gleichgewicht gestört. Hier gilt zwar weiterhin, daß bc, jedoch ist ab. Die Berichterstattung über die Realität ist der von der Bevölkerung direkt wahrgenommenen Realität quasi diametral entgegengesetzt. (Da "real world context effects" direkt auf die Pezipienten wirken, ist ihr Einfluß wahrscheinlicher als der des Mediums^[25].)

Zugrunde liegt diesem Pradoxon eine Instrumentalisierungsstrategie: Es ging darum, die Menschen zu Konsens und "Servilität" zu "erziehen". Wichtigste Methode dabei war, was das Agenda-Setting als "De-Thematisierung" bezeichnet: Unbliebsame Themen wurden ignoriert. Eine "Thematisierung erfuhren vor allem solche Themen, die geeignet waren, ein positives Bild von der Führung und ihren Erfolgen zu zeichnen.^[26] Die gleichen Strategien wendet die politische PR in pluralistischen Systemen an - mit dem Unterschied, daß es in einem zentralistischen System keinen Unterschied gibt zwischen PR und Berichterstattung.

Die Diskrepanz zwischen "Propaganda und Leben" wurde verstärkt wahrgenommen durch Informationsvermittlung aus dem westlichen Ausland: Radiosender der Alliierten, die schon während des Krieges Programme in polnischer Sprache übertragen hatten und dies auch nach dem Krieg weiter taten (besonders das amerikanische Radio Free Europe). So sorgte ein Radio Interview des aus Polen in den Westen geflohenen hochrangigen Sicherheitsoffiziers Oberst Jozef Swiatlo 1953 für Aufsehen: Swiatlo enthüllte darin Einzelheiten über die Repressalien des Polizeiapparats.^[27]

Es mußte zwangsläufig zu einem Glaubwürdigkeitsverlust des offiziellen Mediensystems und des sich darin artikulierenden politischen Systems kommen (das seit 1953 sendende Fernsehen war ja die staatliche Institution, mit der die Menschen am häufigsten in Berührung kamen). Der repressive Staats-Apparat schuf so das, was Andrzej Wajda die "moralische Schizophrenie" des Sozialismus nannte: Die Spaltung der Öffentlichkeit in eine offizielle und eine private Sphäre, und damit die Spaltung der Gesellschaft selbst, die durch ein "Surplus an Kontrolle"^[28] immer weniger kontrollierbar wurde. Diese Entwicklung beschleunigte den Zusammenbruch des Systems.

[...]

^[1] Przeworski, Adam: Democracy and the Market. Political and economic reforms in Eastern Europe and Latin America, Cambridge 1991, S.3 (künftig zitiert: Przeworski (1991))

^[2] dies bezieht sich vor allem auf das Fernsehen, das wichtigste Massenmedium im heutigen Polen.

^[3] von Beyme, Klaus: Systemwechsel in Osteuropa. Frankfurt 1994, S.33f (künftig zitiert: von Beyme (1994))

^[4] ebenda, S.89

^[5] Vgl.: Schmitter, Philippe C., O'Donnell, Guillermo: Transitions from authoritarian rule: tentative conclusions about uncertain democracies. Baltimore 1986, S.6 (künftig zitiert: Schmitter/O'Donnell (1986)): "what we refer as the 'transition' is the interval between one political regime to another." Regime steht hierbei synonym für System (HM)

^[6] ebenda, S.34

^[7] Vgl. Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. In: Wolfgang Merkel (Hg): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 86f (künftig zitiert: Bos (1994))

^[8] Vgl.: Schmitter/O'Donnell(1986) a.a.O. S. 7-24. Ausführlicher zu den Begrifflichkeiten im Hauptteil der Arbeit.

^[9] Przeworski (1991) a.a.O.

^[10] Kaase Max: Massenkommunikation. In: Nohlen, Dieter (Hg):Wörterbuch Staat und Politik, Bonn 1991, S. 366.

^[11] Vgl. zum Agenda-Setting beispielsweise: Pfetsch, Barbara: Themenkarrieren und politische Kommunikation. Zum Verhältnis von Politik und Medien bei der Entstehung der politischen Agenda. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 39/1994, S.12 (künftig zitiert: Pfetsch (1994))

^[12] Uekermann, Heinz R.; Weiss, Hans-Jürgen: Agenda-Setting: Zurück zu einem medienzentrierten Wirkungskonzept? in: Saxer, Ulrich (Hg): Politik und Kommunikation. Neue Forschungsansätze. München 1983, S.69-79

^[13] Bos (1994), S. 87

^[14] Gellner, Wienand: Massenmedien. In: Oscar W. Gabriel (Hg): Die EG-Staaten im Vergleich, Opladen 1993, S.292

^[15] der freilich weit weniger statisch ist, als es dieser Begriff suggeriert. Eine kritische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Entwicklung der westlichen Mediensysteme kann hier aus verständlichen Gründen nicht geleistet werden.

^[16] Ungar, Stanford J: Pressing for a free Press. In: foreign policy. No. 77, 1989. S.141

^[17] Vgl. Bracher, Karl-Dietrich: Zeit der Ideologien. Eine Geschichte des Denkens im 20. Jahrhundert. Stuttgart 1982. S. 92ff

^[18] Knobelsdorf, Wladimir N.: Medien. In: Wilhelm Wöhlke (Hg): Länderbericht Polen. Bundeszentrale für politische Bildung (Schriftenreihe Bd. 296), Bonn 1991. S. 427 (künftig zitiert: Knobelsdorf (1991))

^[19] ebd. S.431f

^[20] Garlicki, Leszek: Rundfunk im Wandel: Polen. In: Rundfunk im Wandel von der Diktatur zur freiheitlichen Demokratie. Neue Bundesländer, Ungarn, Polen, Tschechische und Slowakische Republik. Schriftenreihe des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Köln, Bd. 62. München 1994. S.13f (künftig zitiert: Garlicki (1994), S.13

^[21] ebd. S.14

^[22] ebd. S.13

^[23] Brettschneider, Frank: Agenda-Setting. Forschungsstand und politische Konsequenzen. In: Säckel, Michael; Peter Winterhoff-Spurk: Politik und Medien. Analysen zur Entwicklung der Politischen Kommunikation. Berlin 1994. S.211 (Brettschneider bezieht sich mit seinem Modell auf die Pionier-Arbeit von Walter Lippmann (Public Opinion. London 1922, HM)

^[24] Natürlich ist dieses Schema eine grobe Vereinfachung, es veranschaulicht jedoch gut das "Grundparadoxon" eines kommunistischen Mediensystems. (HM)

^[25] Uekermann/Weiss (1983) a.a.O. S. 75

^[26] Zu "Thematisierung" und "De-Thematisierung" vgl.: Jarren, Otfried: Politik und Politische Kommunikation in der modernen Gesellschaft. In: aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B 39/1990

^[27] Knobelsdorf (1991) a.a.O. S. 435

^[28] Von Beyme (1994) a.a.O. S.32