Die staatliche Rentenfinanzierung: Reform, Notwendigkeit und Reform Alternativen

Inhaltsverzeichnis

1. Historie der Rente

2. Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren
2.1. Die Finanzierung
2.2 Das Finanzierungs-Problem

3. Notwendigkeit der Reform

4. Reformen

5. Alternativen
5.1 Riesterrente
5.2 Möglichkeiten und Risiken
5.3 Private Versicherungen

6. Schlussbetrachtung

7. Literatur

1. Historie der Rente

Die Geschichte der Rente geht sehr weit zurück. Im Mittelalter entwickelten sich bereits Einrichtungen zur Selbsthilfe auf genossenschaftlicher Basis. Zu den ältesten Institutionen gehören die Gemeinschaften der Bergleute. Zur Unterstützung im Falle von Not und Krankheit wurden Umlagen erhoben (Büchsenpfennig)^[1]. Im Handwerk gab es für die Fürsorge die Zünfte. Diese soziale Sicherung war der Grundstein, aus welchem sich die Rentenversicherung entwickelte. Unter Otto von Bismark wurde die erste staatliche Rentenversicherung eingeführt, nachdem bereits Kaiser Wilhelm I. 1881 mit der sog. Kaiserlichen Botschaft der Bevölkerung ein Recht auf soziale Sicherung zugestand.^[2]

Die Geschichte der Rentenversicherung ist seither durch Reformen geprägt worden. So erfolgte 1957 die erste Umstellung der Rentenversicherung auf das noch heute angewandte Umlageverfahren. Die beiden Rentenreformen 1992 und 1999 hatten jeweils die Abbremsung des starken Wachstums der Rentenausgaben zum Ziel.^[3] Mit dem Gesetz von 1992 ging man von der bruttolohnbezogenen zur nettolohnorientierten Rente über. Kern des Gesetzes von 1999 war es, den Anstieg der Beitragssätze langfristig abzubremsen.
Die letzte und aktuellste Reform verabschiedete der Bundesrat am 11. Mai 2001, die sogenannte “Riesterrente“, die mit Hilfe staatlicher Förderung und Zulagen privates Sparen für die Rente fördern soll.

2. Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren

Bei der Alterssicherung lassen sich grundsätzlich zwei Verfahren unterscheiden, das Umlageverfahren und das Kapitaldeckungsverfahren. Beim Umlageverfahren finanzieren die Erwerbstätigen direkt die Renten der älteren Generation. Es wird im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersversorgung kein Kapitalstock gebildet. Im Kapitaldeckungsverfahren ergibt sich die spätere Rente aus der privaten Ersparnis während des Berufslebens.
Innerhalb der beiden Systeme sind nochmals diverse Abgrenzungen möglich. So kann das Umlageverfahren wie das Kapitaldeckungsverfahren sowohl privat als auch staatlich organisiert sein. Es ist eine Sicherung auf freiwilliger Basis oder als Zwang denkbar. Beide Systeme können einen Risikoausgleich sowie Umverteilungskriterien enthalten.

2.1. Die Finanzierung

Die Finanzierung der Rente erfolgt durch Anwendung des Umlageverfahrens. Das bedeutet, daß die Ausgaben durch die Einnahmen und ggf. durch Rückgriff auf die Schwankungsreserve gedeckt werden.

Als Einnahmen fließen der Rentenversicherung Finanzmittel zu, die überwiegend durch die privaten Haushalte und die Unternehmen in Form von Sozialbeiträgen sowie durch den Bund in Form von Zuweisungen aufgebracht werden.^[4]

Die Bundeszuschüsse werden überwiegend für die versicherungsfremden Leistungen verwendet.^[5] Versicherungsfremd sind Leistungen, wenn die Beitragsäquivalenz nicht erfüllt ist. Somit zählen z.B. die Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten, die Rente nach Mindesteinkommen oder auch die Fremdrenten (Renten für anerkannte Verbliebene und Spätaussiedler).^[6]
Im Zuge des Gesetzes von 1999 wurde der Bundeszuschuß ab 1998 erhöht, da ansonsten der Beitragssatz auf über 21% gestiegen wäre.^[7]
Die Beiträge werden in Relation zu der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, welche die Beitragsbemessungsgrenze jedoch nicht übersteigen darf. Der Beitragssatz darf nur geändert werden, wenn die Schwankungsreserve am Ende von zwei aufeinanderfolgenden Jahren unterschritten wird.^[8] Der Beitragssatz wurde zum 1. April 1999 durch das Aufkommen der Ökosteuer um 0,8 Prozentpunkte auf 19,5% gesenkt.^[9]

[...]

^[1] Arnold, Geske, 1988, S. 216

^[2] vgl. Arnold, Geske, 1988, S.217 ff

^[3] vgl. Lampert, 1988, S.93 ff

^[4] Petersen, H.G. (1989), S. 315

^[5] Bohnet, A. (1999), S. 298

^[6] vgl. Schlenger, M. (1998), S. 7 und S. 13 ff

^[7] vgl.. Bomsdorf, E. (1998), S. 59 f

^[8] Petersen,H.G. (1989), S. 317

^[9] BMA (1999b) S.8