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Die Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien der EU

Möglichkeiten der Verbindung von Energie- und Entwicklungspolitischen Interessen in Turkmenistan

Hausarbeit (Hauptseminar) 2011 20 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Zentralasienstrategie und die Interessen der EU in Turkmenistan
2.1 Energiepolitische Interessen
2.2 Sicherheitspolitische Interessen
2.3 Entwicklungspolitische Interessen

3.Turkmenistan und seine möglichen Interessen an einer Kooperation mit der EU
3.1 Erdgas und Autoritarismus: die innere Verfasstheit Turkmenistans
3.2 Interessen Turkmenistans an einer Kooperation mit der EU

4. Andere internationale Akteure in Turkmenistan
4.1 Russland
4.2 China
4.3 Zwischenfazit

5. Entwicklung oder Energie

6. Fazit

Bibliografie

1. Einleitung

In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Kaspische Region verstärkt in den Blickpunkt des internationalen Interesses gerückt. Seine Karriere, von der sowjetischen Peripherie zum „Drehkreuz der Großmächte des 21. Jahrhunderts“ (Sadyrbek, 2009: 5), verdankt der zentralasiatische Raum dabei in erster Linie seinem Rohstoffreichtum. Vier bzw. sechs Prozent der weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven lagern in der Region rund um das kaspische Meer. Auch die Ressourcen der Region werden hoch eingeschätzt. 5,5 Prozent der Welterdöl- bzw. 17,5 Prozent der Welterdgasressourcen entfallen auf sie. Das macht den kaspischen Raum bei gleichzeitig geringem Eigenverbrauch, zu einem bedeutsamen Energieexporteur (vgl. Brinkmann, 2007: 434). Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat das Ringen verschiedener Großmächte um den Zugang zu diesen Ressourcen die geopolitische Landschaft der Region geprägt.

Mit der „Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien“ die, unter deutscher Ratspräsidentschaft“ im Juni 2007 verabschiedet wurde, setzt nun auch die Europäische Union (EU) ein deutliches Signal für ein künftig verstärktes Engagement in der Region (vgl. Azarch, 2009: 5). Dabei liegen die energiepolitischen Interessen der EU auf der Hand. Als weltweit größter Erdgas- und Erdölimporteur hat die EU ein ausgeprägtes Interesse an der Diversifizierung ihrer Importstruktur. Große Reserven und räumliche Nähe machen die Kaspische Region zum potentiell attraktiven Energiepartner für die europäischen Staaten (vgl. Heer, 2010: 5). Obwohl das Engagement der EU im zentralasiatischen Raum sowohl von den lokalen Machteliten (vgl. Schmitz, 2007a: 327) als auch von vielen westlichen Kommentatoren (vgl. bspw. Wagner, 2007) häufig auf seine energiepolitische Attraktivität reduziert wird, verbinden die EU aber mit der Region durchaus vielfältige Interessen. Zum einen ist Zentralasien seit der Osterweiterung der EU und dem NATO-Einsatz in Afghanistan verstärkt in das sicherheitspolitische Bewusstsein Europas gerückt. Daher liegt ein Schwerpunkt der Zentralasienstrategie auf Wahrung von Stabilität und Sicherheit in der Region. Des Weiteren betont die EU die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in Bereichen wie der Beachtung vom Menschenrechten, dem Ausbau von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung1.

Die Zentralasienstrategie der EU versucht also ihre energie- und sicherheitspolitischen Interessen mit einem entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Ansatz zu verbinden (vgl. Gwerlich, 2010: 34).

Ziel dieser Arbeit ist es bewerten, inwiefern diese Verknüpfung sinnvoll ist. Da sich Probleme dabei vor allem in der Verbindung von Energiepolitik und entwicklungspolitischem Anspruch ergeben, wird ein Schwerpunkt der Arbeit auf der Kompatibilität dieser beiden Bereiche liegen. Die übergeordnete Fragestellung lautet also:

Wie erfolgsversprechend ist die, in der Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien “ getätigte Verknüpfung von energie- und entwicklungspolitischen Interessen der EU in der Kaspischen Region?

Die Arbeitshypothese lautet dementsprechend:

Da eine ressourcenorientierte Politik der EU in der Region wenig erfolgsversprechend ist, sollte sich die EU auf ihren entwicklungspolitischen Ansatz fokussieren.

Um die genannte These im Rahmen dieser Hausarbeit überprüfen zu können, ist es zunächst sinnvoll sich bei der Analyse auf einen der zentralasiatischen Staaten zu beschränken. Der Fokus wird daher auf Turkmenistan liegen, das über die größten Erdgasreserven der Region verfügt und für die EU somit von herausragender Bedeutung ist.

In einem ersten Schritt sollen zunächst die Interessen der EU in Turkmenistan anhand der Zentralasienstrategie kurz dargestellt und gegliedert werden (2). In einem nächsten Kapitel wird dann die innere Verfasstheit Turkmenistans und seine Interessen an einer Kooperation mit der EU dargestellt (3). Die Umsetzung der Zentralasienstrategie wird darüber hinaus im hohen Maße von den Ambitionen anderer Akteure im zentralasiatischen Raum abhängen. Diese werden im dritten Abschnitt zusammegefasst und es wir analysiert, inwiefern sie ein Hindernis für das europäische Engagement sein könnten (4). Um zu klären ob die These zutrifft, dass sich die EU mangels der Kompatibilität von entwicklungs- und energiepolitischen Zielen auf erstere konzentrieren sollte, soll im letzten Abschnitt untersuch werden, ob eine Energiekooperation auch ohne entwicklungspolitische Konditionalisierung Aussicht auf Erfolg hätte (5). Vor diesem Hintergrund soll abschließend geklärt werden, ob die oben genannte These zutrifft (6).

2. Die Zentralasienstrategie und die Interessen der EU in Turkmenistan

Mit der Zentralasienstrategie wurde erstmals ein Gesamtrahmen für die Beziehungen der EU zu den zentralasiatischen Ländern geschaffen. Dabei stellt sie zwar keinen für die Mitgliedsstaaten verbindlichen Rechtsakt dar, formuliert aber politische Leitlinie und Grundkonzept für künftige Kooperationen (vgl. Warkotsch, 2008: 83). Die in der Strategie enthaltenen Ziele lassen sich in drei Hauptbereiche unterteilen: 1. Energiepolitik; 2. Sicherheitspolitik; 3. Menschenrecht- und Entwicklungspolitik (vgl. Schmitz, 2007a: 331). Diese Ziele sollen im Folgenden beschrieben und speziell auf die Situation in Turkmenistan angewendet werden.

2.1 Energiepolitische Interessen

Die EU ist in ihrem Energieverbrauch abhängig von Importen. Schon heute kommen über die Hälfte der benötigten Energierohstoffe aus Quellen außerhalb der EU. Dieser Anteil soll bis 2030 laut EU-Kommission auf bis zu 70 Prozent steigen (vgl. Heer, 2010: 5). Dabei wird zukünftig vor allem Erdgas eine steigende Bedeutung für den europäischen Energiemix zukommen. Es lässt sich vergleichsweise effizient in Strom und Wärme umwandeln, verursacht weniger CO2-Emissionen als Öl und Kohle und ist mit weniger Risiken behaftet als die Atomenergie. Es könnte somit für der Erreichung des Ziels einer EU-weiten Senkung des Ausschusses von Treibhausgas eine entscheidende Rolle spielen (vgl. Bilgin, 2009: 4483). Doch auch bei Erdgas ist die EU mit hohem Verbrauch bei gleichzeitig geringer Verfügbarkeit innerhalb der eigenen Grenzen konfrontiert. 60 Prozent werden bereits heute importiert, bis 2030 soll die Importabhängigkeit auf bis zu 80 Prozent steigen (vgl. Götz, 2007b: 2). Neben Nordafrika (ca. 30 Prozent) fällt der Löwenanteil (ca. 60 Prozent) der Erdgasimporte vor allem auf Russland (vgl. Brinkmann, 2007: 434). Nicht zuletzt anlässlich der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine bzw. Belarus und der damit verbundenen kurzfristigen Lieferunterbrechung im Jahr 2006 kam es in den letzten Jahren verstärkt zu Diskussionen über das Risiko dieser großen Abhängigkeit von der russischen Föderation. Energiesicherheit und die räumliche Diversifizierung der Gasbezüge ist seither ein priorisiertes Thema europäischer Außenpolitik (vgl. Götz, 2007a: 449).

In diesem Zusammenhang kommt dem zentralasiatischen Raum eine wichtige Stellung in der europäischen Energiepolitik zu. Dies liegt in erster Linie daran, dass es sich vor allem bei den Erdgasreserven der Region (vor allem in Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan gelagert) um vergleichsweise wenig erschlossene Felder handelt. Die Fördermenge könnte daher, vorausgesetzt die erforderlichen Investitionen werden getätigt, in den nächsten Jahren deutlich gesteigert werden (vgl. Götz, 2007a: 451). In der Zentralasienstrategie wird die Wichtigkeit der zentralasiatischen Energierohstoffe und vor allem die Bedeutung von Erdgaslieferungen aus der Region daher betont (vgl. EU, 2007: 10). Der Ausbau der Energieinfrastruktur soll dabei vor allem im Rahmen bereits bestehender Initiativen erreicht werden. Ziel ist es die zentralasiatischen Staaten bei der Erschließung ihrer Energieressourcen zu unterstützen und den Bau von neuen Öl- und vor allem Gaspipelines nach Europa voranzutreiben (vgl. Schmitz, 2007a: 331).

Was mögliche Erdgaslieferungen betrifft, liegt ein besondere Fokus der EU auf Turkmenistan. Das Land ist mit einer jährlichen Fördermenge von 72 Mrd. m3 im Jahr 2007 bereits heute der größte Erdgasproduzent Zentralasiens und die Regierung plant die Gasförderung bis 2020 auf 220 Mrd. m3 im Jahr zu erhöhen (vgl. Schmitz, 2007b: 3). Aufgrund seiner kleinen Bevölkerung von nur fünf Millionen Einwohnern, der weit verbreiteten Armut und dem geringen Maß an Industrialisierung kann Turkmenistan bis zu 75 Prozent seines Gases exportieren. Der Staat ist damit der wichtigste Gasexporteur der Region (vgl. Torjesen, 2010: 141).

2.2 Sicherheitspolitische Interessen

Sicherheit und Stabilität in der Region gehört zu dem zweiten großen Bereich europäischer Interessen in der Zentralasienstrategie. Laut der EU ist sie nicht nur Voraussetzung für Frieden und Wohlstand in der Region, sondern betrifft gleichzeitig unmittelbar die Sicherheit in Europa (vgl. Amt, 2010: 14). Dies liegt zum einen daran, dass die Region seit der Ost- Erweiterung der EU geografisch näher an Europa herangerückt ist und somit verstärkt auf ihrem „sicherheitspolitischen Radarschirm“ liegt. (Gwerlich, 2010: 36). Zum anderen hat der zentralasiatische Raum durch die Beteiligung vieler europäischer Staaten an der ISAF (International Security Assistance Force) -Mission in Afghanistan zunehmend an sicherheitspolitischer Relevanz für die EU gewonnen. Sichere Transportwege und Stützpunkte in Zentralasien werden als wichtige Voraussetzung für ein Gelingen des Einsatzes wahrgenommen (Erler, 2007: 372). Im Zusammenhang mit der instabilen Lage in Afghanistan sind auch zwei weitere sicherheitspolitische Belange der EU in Zentralasien zunehmend wichtiger geworden. Zentralasien ist in den letzten Jahren zu einer „Drehscheibe des weltweiten Drogenhandels“ (Jackson, 2007: 359) geworden. 92 Prozent des weltweiten produzierten Opiums kommen vom Hindukusch. Der Großteil davon gelangt auf Routen durch die zentralasiatischen Staaten auf den Weltmarkt und vor allem nach Europa (Kuzmits, 2007: 423 ). Dies hat zur Folge, dass sich die organisierte Kriminalität in der Region in den letzten Jahren massiv ausgebreitet hat und staatliche Strukturen immer stärker unterwandert, was wiederum eine enorme Bedrohung für die Stabilität der Region mit sich bringt (vgl. Sadyrbek, 2009: 86). In diesem Bereich will die sich EU laut der Zentralasienstrategie vor allem durch den Einsatz für eine verbesserte Grenz- und Zollverwaltung engagieren. Entsprechende Aktivitäten im Rahmen des Programms Border Management in Central Asia sollen ausgeweitet und weitere Akteure, wie beispielsweise die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingebunden werden (vgl. EU, 2007: 16 f. ).

Des Weiteren führt die Lage in Afghanistan verstärkt zu der Sorge vor einem Erstarken von islamistischen Terrornetzwerken in Zentralasien. Nicht nur die räumliche Nähe zu Afghanistan, sondern auch die politisch instabile Lage und große Armut, die in vielen zentralasiatischen Staaten herrschen bilden einen idealen Nährboden für terroristische Gruppierungen. Die EU hat ein herausragendes Interesse daran, die Ausbreitung der islamistischen Aktivitäten in der Region einzudämmen (vgl. Erler, 2007: 372).

Auch in sicherheitspolitischen Belangen kommt Turkmenistan eine hervorgehobene Stellung zu. Dies liegt vor allem an seiner direkten Grenze zu Afghanistan. Sie macht Turkmenistan nicht nur zum strategisch wichtigen Partner bei militärischen Einsätzen am Hindukusch, sondern führt auch dazu, dass eine der Hauptrouten des Drogenschmuggels von Afghanistan durch Turkmenistan Richtung Norden ans Kaspische Meer führt (vgl. Kuzmits, 2007: 423).

2.3 Entwicklungspolitische Interessen

Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion haben sich die Staaten Zentralasiens zu mehr oder weniger stark zentralisierten, autoritären Regierungssystemen entwickelt. Dabei weisen alle Länder der Region massive Defizite in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte auf (vgl. Kachkeev, 2008: 314). Dementsprechend deklariert die EU in der Zentralasienstrategie die Konsolidierung stabiler, gerechter und offener Gesellschaften, die sich an internationale Standards halten, zur Grundvoraussetzung der Partnerschaft mit den Ländern Zentralasiens. Dem Ausbau von Rechtsstaatlichkeit, der Befolgung von Menschenrechten, der Demokratieförderung und guter Regierungsführung wird dabei eine herausragende Stellung innerhalb des Papiers zuteil (vgl. Sadyrbek, 2009: 93).

[...]


1 Dieser Bereich ist gemeint, wenn im weiteren Verlauf der Arbeit von entwicklungspolitischen Zielsetzungen die Rede ist.

Details

Seiten
20
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656083948
ISBN (Buch)
9783656083870
Dateigröße
449 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v183856
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut
Note
1.0
Schlagworte
strategie partnerschaft zentralasien möglichkeiten verbindung energie- entwicklungspolitischen interessen turkmenistan

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