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Analyse der Schwierigkeiten der MOE-Länder, den „gender acquis“ der EU zu erfüllen – eine Betrachtung aus feministischer Perpektive

Hausarbeit 2011 14 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Theoretischer Rahmen
2.1 Die feministische Perspektive
2.2 Gender-Mainstreaming
2.3 Historischer Verlauf der Geschlechtergleichstellung in der EU
2.4. Sichtung der bestehenden Literatur

3. Analyse der MOE-Länder

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Seminarthema „Theorien der europäischen Integration“ beinhaltet zwingend die Betrachtung der EU-Erweiterung. Dieser Vorgang kann allerdings aus verschiedensten Perspektiven, bezüglich unterschiedlichster Themen und Motivationen betrachtet und durch etliche Theorien analysiert werden.

In erster Linie wird das Thema der EU-Erweiterung mit der Wettbewerbsfähigkeit der Marktwirtschaften und der Übernahme der europäischen Gesetzgebung in Verbindung gebracht, somit wird der Erweiterungsprozess vorwiegend als technokratisches Problem wahrgenommen.[1] Diese Ausarbeitung soll sich größtenteils einem weniger beachteten Themenkomplex zuwenden. Es sollen die Schwierigkeiten der neuen Beitrittsstaaten der EU sowie der Menschen, die in diesen leben, mit der Akzeptanz bzw. der Übernahme von Werten und Normen der EU betrachtet werden. Hierbei soll es in dieser Arbeit insbesondere um genderbezogene Werte gehen. Dabei werden die Historie, die Situation, der Prozessund die Interessen der Beteiligten aus einer feministischen Perspektive beleuchtet werden.

Der Aspekt der Geschlechtergleichstellung ist, nicht nur im Rahmen der EU-Integration, aber eben auch besonders hier, ein bisher gerne vernachlässigtes Thema. Die Gleichstellungspolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten in der EU zwar stark entwickelt, so wurde die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem Vertragsgrundsatz der Europäischen Union.[2] Dennoch wird häufig bemängelt, dass es an der Umsetzung eben dieses Grundsatzes fehlt. Wieso, soll in dieser Arbeit unter anderem erörtert werden.

Ein weiterer Aspekt ist, dassdie feministische Perspektive meiner Ansicht nach noch nicht als gleichberechtigte Theorie von der Politikwissenschaft anerkannt wird. Dies ist der Fall, obwohl verbreitete Meinungen aussagen, dass gesellschaftspolitische Themen nicht mehr diskutiert werden können, ohne die Geschlechterverhältnisse einzubeziehen.[3] Inwiefern diese Aussage auf die EU-Osterweiterung zutrifft, möchte ich in meinen weiteren Ausführungen ebenfalls betrachten.

Auf die neueste Erweiterung der EU, nämlich auf die Osterweiterung, möchte ich mich konzentrieren, da das postkommunistische Erbe sie von den bisherigen Mitgliedsstaaten unterscheidet. Es interessiert mich, welchen Einfluss diese besondere Geschichte auf den Beitritt und die Aufnahme des „genderacquis“ hat.

Demzufolge wird sich diese Arbeit mit den Schwierigkeiten der mittel- und osteuropäischen Länder, den „genderacquis“ zu erfüllen, beschäftigen, wobei die Betrachtung aus einer feministischen Perpektive vorgenommen wird.

Einleitend werdeninnerhalb eines theoretischen Rahmens die feministische Perspektive sowie das Prinzip des Gender Mainstreaming kurz umrissen und in einem historischen Verlauf der Geschlechtergleichstellung zusammengeführt. Anschließend wird eine kurze Sichtung der vorhandenen Literatur vorgenommen. Der folgende Hauptteil dieser Arbeit wird sich mit den Beitrittsländern der EU (2004) und deren Schwierigkeiten und Chancen bezüglich der Geschlechtergleichstellung befassen. Abschließend wird im Rahmen einer Schlussbetrachtung ein Fazit gezogen.

2. Theoretischer Rahmen

In diesem Abschnitt wird eine knappe Darstellung dessen gegeben, was den Feminismus und das Prinzip des Gender Mainstreamings ausmacht. Zusammengeführt werden diese beiden Bereiche daraufhin in einer stark verkürzten Darstellung des historischen Verlaufs der Geschlechtergleichstellung innerhalb der EU.

Abgeschlossen wird dieses Kapitel durch eine knappe Sichtung der Literatur zu meiner konkreten Forschungsfrage.

2.1 Die feministische Perspektive

Der Feminismus ist weniger eine Theorie als viel eher eine Perspektive.[4] Politische Themen werden aus einem anderen, neuen Blickwinkel betrachtet. Dementsprechend zeigen Feministen kritisch gender-geprägte Facetten in den Haupttheorien der europäischen Integration[5] oder der Politik an sich auf.Auf diese Weise können bisher „versteckte“ Aspekte durch die feministische Forschung dargestellt und erklärt werden.[6] Ein Beispiel solcher „versteckten“ Aspekte ist, „[…] dass der moderne Staat das Öffentliche und damit das Männliche repräsentiert […]“[7], die nicht öffentliche weibliche Sphäre wird vielfach unterdrückt oder gar nicht erst wahrgenommen.Versteckt waren diese Aspekte bisher aus dem einfachen Grund, dass andere politische Theorien diese nicht greifen konnten. So zeigt beispielsweise AnnicaKronsell (2005) auf, wie der Intergouvernementalismusdaran scheitert, die Machtbeziehungen innerhalb des Staates darzustellen, wie unklar die geschlechtlichen Grenzen zwischen der privaten und der öffentlichen Sphäre durch ihn gezeichnet werden, wie er Macht als männlich definiert und dabei versagt, die Beziehung der Fraueninteressen zu den nationalen Interessen zu bewerten.[8] Die feministische Perspektive ist eine relativ neuartige Weise, Zusammenhänge zu betrachten, da die Politikwissenschaft lange als eine reine Männerdomäne galt.[9]

Das Motto der erneuerten Frauenbewegungen in den 1970er Jahren „auch das Private ist politisch“, greift das oben genannte Beispiel auf, und gilt bis heute als „[…] Bezugspunkt für die Thematisierung von Gleichberechtigung und Geschlechterproblematik […]“.[10] „Das in der neuen Frauenbewegung geprägte Schlagwort vom politischen Charakter des Privaten […]“[11] kritisiert die im oben vorgestellten Beispiel skizzierte Trennung von dem „weiblichen“ privaten Sektor und der „männlichen“ öffentlichen Sphäre. [12] Diese Unterscheidung definiert dementsprechend, was traditionell als „politisch“ wahrgenommen wird und „[…] reflektiert wiederkehrende Denkstrukturen in der politischen Theorie des Staates und in der Theorie der internationalen Beziehungen, um deren Aufdeckung sich feministische Analysen bemühen.“[13]

Ausgangspunkt der feministischen Forschung ist demzufolge die ontologische Grundannahme, dass das soziale Geschlecht ein strukturierender Grundsatz der sozialen und politischen Welt ist.[14]

2.2 Gender Mainstreaming

„Die zentrale Kategorie der feministischen Theorie ist Gender.“[15] Der englische Begriff gender wird auch im deutschen Sprachgebrauch verwendet, da das deutsche Wort „Geschlecht“ nicht das soziale von dem biologischen Geschlecht abgrenzt.[16] „Mit Gender bezieht sich der Feminismus […] auf die soziale Konstruktion des Geschlechts und auf die Beziehungen zwischen den Geschlechtern.[…] Ein passender deutscher Begriff für Gender wäre also „Geschlechterverhältnisse“. “[17]

Gender- Mainstreaming kann als neue Rahmung und zugleich als Paradigmenwechsel der Frauenpolitik verstanden werden.[18] „Anstatt einen spezifischen Politikbereich, der Frauen und Fraueninteressen betrifft, zu definieren, erklärt Gender-Mainstreaming alle Politikbereiche als frauen- bzw. geschlechterrelevant.“[19] Entsprechend ist Gender-Mainstreaming als Weiterentwicklung der autonomen Frauenbewegung hin zu einer Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen.[20] Ein wichtiger Aspekt dieses Prinzips ist, dass es sich an Frauen und Männer richtet. Somit wird Gender-Mainstreaming zu einem gemeinsamen Thema, das umfassender als explizite Frauenpolitik ist und die Politik als Ganzes neu „rahmen“ soll.[21]

2.3 Historischer Verlauf der Geschlechtergleichstellung in der EU

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Gleichberechtigung in ihrem Programm zu finden, wodurch die EU von Beginn an eine günstige politische Struktur bot, um Fraueninteressen durchzusetzen.Entscheidend für diese Ausarbeitung ist, dass Gender-Mainstreaming 1997 zu einem der Grundprinzipien der EU erhoben wurde.[22] Somit wurde Gender-Mainstreaming zu einem Teil des gemeinsamen Besitzstandes der EU, des „acquiscommunautaire“, wodurch der sogenannte „genderacquis“ für alle Mitgliedsstaaten verbindlich und zu einer Beitrittsvoraussetzung für alle Beitrittskandidaten der EU wurde. Die Beitrittsländer müssen dementsprechend das Prinzip des Gender-Mainstreaming in ihre Gesetzgebung aufnehmen, wodurch Gender-Mainstreaming den Erweiterungsprozess der EU zumindest theoretisch beeinflusst. Praktisch spielt dieses Thema jedoch noch immer „[…] keine so große Rolle, weil es kein hartes Beitrittskriterium ist.“[23] Kritisch muss demzufolge auch betrachtet werden, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen während der gesamten Beitrittsverhandlungen der letzten EU-Erweiterung nicht Teil der politischen Agenda war. Dennoch dürfen die bisherigen Errungenschaften der Gleichstellungspolitik innerhalb der EU nicht völlig missachtet werden, so bestätigten Politikerinnen aus Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland im Rahmen der Tagung „Grenzen überwinden“ (2003) positive Entwicklungen durch die Erweiterung für die Beitrittsländer als auch für die EU. Von dem „[…] Ziel, die Geschlechterdimension in alle politischen Entscheidungen einzubeziehen, […]“[24] sei die EU jedoch noch weit entfernt.

2.4. Sichtung der bestehenden Literatur

„Der erste deutsche Sammelband über Feministische Standpunkte in der Politikwissenschaft ist 1995 […] erschienen“[25], herausgegeben von Eva Kreisky und Birgit Sauer. Der Großteil der gesichteten Literatur erläutert, was den Feminismus überhaupt ausmacht. Dies bestätigt meine einleitende These, dass diese Perspektive der Politikwissenschaft noch nicht so weit verbreitet und verinnerlicht ist wie die traditionellen politikwissenschaftlichen Theorien. Das mag einerseits damit zusammenhängen, dass die feministische Perspektive noch relativ jung ist, andererseits scheint der Feminismus noch nicht als gleichwertig akzeptiert worden zu sein.

Die Schwierigkeiten der postkommunistischen EU-Beitrittsländer, den „genderacquis“ zu erfüllen, haben bisher verhältnismäßig wenige Autoren betrachtet. Beispielhaft sind Silke Roth mit ihrem Beitrag „Gender Mainstreaming und EU-Erweiterung“ sowie Birgit Locher und Elisabeth Prügl mit dem Aufsatz „Gender and European Integration“ zu nennen. Beide Texte ziehen das Fazit, dass die Gleichstellung der Frauen in den Transformationsgesellschaften nach der EU-Erweiterung bisher eher zurückgegangen ist.[26] Carmen Klement berichtet in ihrem Beitrag über „Die Tagung „Grenzen überwinden […]“ von einer entgegengesetzten Meinung, hier bestätigten Politikerinnen „[…] sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU eine positive Entwicklung durch die Erweiterung.“[27] Elisabeth Schroedter beschreibt in „Gender-Perspektiven im Erweiterungsprozess“ neben einiger Kritik die Beobachtung, dass staatliche Institutionen in den Beitrittsländern wahrgenommen haben, dass Chancengleichheit einen Teil der EU-Politik darstellt, wodurch die Arbeit der feministischen Nichtregierungsorganisationen stärker anerkannt wird.[28]

Eine einheitliche Meinung bezüglich meiner Forschungsfrage ist in der Literatur dementsprechend nicht vertreten.

3. Analyse der MOE-Länder

In dem folgenden Kapitel werden anhand einer Literaturbetrachtung die Schwierigkeiten und Chancen der „neuen“ EU-Beitrittsländer (2004), den „genderacquis“ der EU zu erfüllen, analysiert.

Die Methode der Literaturanalyse scheint mir angemessen, da auf diese Art die bisherigen Ergebnisse der unterschiedlichen Autoren aufgegriffen und somit auch vergleichbar gemacht werden.

Siegrun Herzog beschreibt in „EU-Erweiterung – Eine Chance für mehr Gleichstellung“ die Herausforderungen und Erwartungen der MOE-Länder. Grundsätzlich wirken sich die ökonomische Transformation sowie die Demokratisierungsprozesse unterschiedlich auf Männer und Frauen aus. Als die großen Verliererinnen dieses Umbruchs beschreibt Herzog die Frauen, da diese in der Regel stärker von Strukturanpassungsprozessen betroffen sind als Männer. So war ein Großteil der Frauen in den MOE-Ländern vor 1989 erwerbstätig. Ermöglicht wurde diese Situation durch Maßnahmen des sozialistischen Regimes zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nach dem Umbruch 1989 sank die Beschäftigungsquote der Frauen rapide, da die Versorgung mit sozialen Einrichtungen, wie etwa der staatlichen Kinderbetreuung, sich verschlechterte.[29] Außerdem erfuhren viele Regionen eine Konfrontation mit kriminellen Netzwerken, Frauen- und Kinderhandel. Auf Grund dieser Lage erlebten viele Frauen in den Transformationsländern den Globalisierungsprozess weniger als Fortschritt, sondern viel eher als Strömung ungleicher Chancen,[30] weshalb sie der EU und deren Werten kritisch gegenüber standen.

Doch nicht nur die praktischen Voraussetzungen der MOE-Länder waren schwierig, allein schon der reine Begriff des Feminismus ist in den postsozialistischen Ländern negativ behaftet. „In Zeiten des Realsozialismus galten Frauen als gleichgestellt und Feminismus wurde als „burgeoise Ideologie“ westlicher Hausfrauen abgestempelt.“[31] Zentral ist hier zu sehen, dass der Feminismus durch den Sozialismus lange Zeit als kapitalistisches Phänomen zurückgewiesen wurde, da die Emanzipation der Frau im sozialistischen System ohnehin gewährleistet gewesen sei. Auf Grund dieser Wahrnehmung mangelt es den postsozialistischen Ländern an traditionellen unabhängigen Frauenbewegungen. Diese entstanden „ […] erst mit der zunehmenden Schlechterstellung der Frauen im Zuge der Transformation Anfang der 1990er Jahre“[32], wodurch feministische Ideen an Bedeutung gewannen. Die Problematik, dass der Feminismus in den MOE-Ländern meistens noch immer nicht akzeptiert ist, greift auch Vlasta Jalusic auf und spitzt diese zu. „Die Frauen in Ostmitteleuropa setzen sich im allgemeinen a priori dem Feminismus entgegen: Sie sehen ihn als eine importierte, dogmatische und „graue“ Ideologie der Gleichheit, die in der diversifizierten, freien und demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen hat.“[33] Jalusic arbeitet in „Die Geschlechterfrage und die Transformation in Ostmitteleuropa“ heraus, dass die Menschen, die in den MOE-Ländern leben, sich zwar Demokratie wünschen, diese allerdings kaum mit Feminismus in Verbindung bringen. Dies geht ihrer Meinung nach „[…] einher mit der Entlegitimierung der Gleichheit im Postsozialismus als auch mit dem Vorurteil, Feminismus sei ein eindeutiges Einsetzen für eine absolute und vollkommene […] Gleichheit der Frauen mit den Männern.“[34] Als elementaren Zug des Feminismus beschreibt Jalusic den Kampf um die (politische) Gleichheit von Frauen, der „[…] in diesem Teil Europas vor allem als totalitärer Rest [gilt] und deshalb auf ein Nebengleis der aktuellen politischen Themen gesetzt“[35] wird. Der Akzeptanz einer einheitlichen Gleichstellungspolitik steht Jalusics Ausführungen nach, ebenfalls der „Bedarf nach „Entpolitisierung“ des Alltagslebens“ in „posttotalitären Systemen“[36] entgegen. Sie begründet diesen Bedarf mit den Erfahrungen einer automatisch totalitären Politik.[37] Gerade die nicht-öffentliche, weibliche Sphäre beschreibt Gert Krell jedoch als essentiell um den öffentlichen, männlichen Staat feministisch zu analysieren, demzufolge fordert der Feminismus geradezu eine Politisierung des Alltagslebens[38] ; was zu den postsozialistischen Forderungen Jalusics in einem krassen Gegensatz steht.

Gesine Fuchs und Beate Hoecker beschäftigen sich in dem Text „Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie“ insbesondere mit der politischen Partizipation der Frauen in den osteuropäischen Beitrittsstaaten. Die politische Beteiligung von Frauen in diesen Staaten ist eindeutig niedriger als in den „alten“ EU-Mitgliedsländern. Die Autorinnen erklären dieses Phänomen durch die politische Kultur und die Einstellung der postsozialistischen Länder.Besonders bemängeln sie die fehlende Akzeptanz der politischen Elite für eine Geschlechtergleichstellung als politische Aufgabe. Noch immer sehen die meisten Politiker dort „Geschlecht“ als eine biologische und nicht als eine soziale Kategorie an. Demzufolge wird die ursprüngliche Theorie der Chancengleichheit als Beitrittsvoraussetzung vor erhebliche Probleme gestellt. In der Praxis wurde der gemeinsame Besitzstand der EU, besonders der „genderacquis“, nur sehr lückenhaft und schwerfällig übernommen und umgesetzt.[39]

[...]


[1] Vgl. Paus, Lisa (2001): Geschlechterdemokratie, EU-Erweiterung und die Grünen. In: 6. Geschlechterdemokratischer Dialog. EU-Erweiterung: Geschlechterdemokratie (kein) Thema?, S. 53 URL: www.gwi-boell.de/downloads/Geschlechter_Dialoge_Nr.6.pdf (21.07.2011).

[2] Vgl. Erbe, Birgit (2002): Anpassung oder Emanzipation der Frauen? Die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union. In: Allroggen, U./ Berger, T./ Erbe, B. (Hg.):Was bringt Europa den Frauen? Hamburg: Argument Verlag, S. 11.

[3] Vgl. Ahrens, K./ von Bargen, H./ Schambach, G. (2002): Vorwort. In: Ahrens, K./ von Bargen, H./ Schambach, G. (Hg.): Geschlechterdemokratische Dialoge. Dokumentation einer Veranstaltungsreihe. Berlin: Heinrich Böll Stiftung, S. 5.

[4] Vgl. Krell, Gert (2009): Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der internationalen Beziehungen. 4. Überarbeitete und aktualisierte Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 347.

[5] Vgl. Locher, B./ Prügl, E. (2009): Gender and European Integration. In: Wiener, A./Diez, T. (Hg.): European integration theory. 2 ed. Oxford: Oxford University Press, S. 181.

[6] Vgl. Locher, B./ Prügl, E. (2009), S.191.

[7] Krell, Gert (2009), S. 333.

[8] Vgl. Locher, B./ Prügl, E. (2009), S.182.

[9] Vgl. Krell, Gert (2009), S. 319.

[10] Finke, Barbara (2006): Feministische Ansätze. In: Schiedler, S./ Spindler, M. (Hg.): Theorien der Internationalen Beziehungen. 2. Auflage. Opladen und Farmington Hills: Budrich-Verlag, S. 499.

[11] Finke, Barbara (2006), S. 500.

[12] Vgl. Finke, Barbara (2006), S. 500.

[13] Finke, Barbara (2006), S. 501.

[14] Vgl. Locher, B./ Prügl, E. (2009), S.181.

[15] Krell, Gert (2009), S. 319.

[16] Vgl. Krell, Gert (2009), S. 319.

[17] Krell, Gert (2009), S. 319f.

[18] Vgl. Roth, Silke (2001): Gender Democracy as a Paradigm of the Women`s Movement – Watering Down Feminism or Recruiting Third Wave Feminists? Vortrag während des Jahrestreffens der German Studies Association. Washington DC.

[19] Roth, Silke (2003): Gender-Mainstreaming und EU-Erweiterung. In: Miethe, I./ Roth, S. (Hg.): Europas Töchter. Traditionen, Erwartungen und Strategien von Frauenbewegungen in Europa. Opladen: Leske + Budrich, S. 66.

[20] Vgl. Paus, Lisa (2001), S. 54.

[21] Vgl. Paus, Lisa (2001), S. 54.

[22] Vgl. Roth, Silke (2003), S. 66ff.

[23] Paus, Lisa (2001), S. 54.

[24] Klement, Carmen (2003): Die Tagung „Grenzen überwinden. Der EU-Erweiterungsprozess und Visionen für Europa aus frauenpolitischer Sicht“ vom 21.-23. Februar 2003 auf Schloss Schney. In: Feministische Studien, 2003, Heft 1, S. 327.

[25] Krell, Gert (2009), S. 319.

[26] Vgl. Roth, Silke (2003), S. 74. + Vgl. Locher, B./ Prügl, E. (2009), S.191ff.

[27] Vgl. Klement, Carmen (2003), S. 327.

[28] Vgl. Schroedter, Elisabeth (2002): Gender-Perspektiven im Erweiterungsprozess. In: Allroggen, U./ Berger, T./ Erbe, B. (Hg.): Was bringt Europa den Frauen? Feministische Beiträge zu Chancen und Defiziten der Europäischen Union. Hamburg: Argument Verlag, S. 141.

[29] Vgl. Herzog, Siegrun (2004), S. 9.

[30] Vgl.Herzog, Siegrun (2004), S. 9.

[31] Herzog, Siegrun (2004), S. 15.

[32] Herzog, Siegrun (2004), S. 15.

[33] Jalusic, Vlasta (1998): Die Geschlechterfrage und die Transformation in Ostmitteleuropa: Kann das Geschlechterparadigma zur „Transformation des Politischen“ beitragen? In: Kreisky, E./ Sauer, B. (Hg.): Geschlechterverhältnisse im Kontext politischer Transformation. Opladen/ Wiesbaden: Westdeutscher Verlag GmbH, S. 454.

[34] Jalusic, Vlasta (1998), S. 454.

[35] Jalusic, Vlasta (1998), S. 454.

[36] Jalusic, Vlasta (1998), S.457.

[37] Vgl. Jalusic, Vlasta (1998), S. 457.

[38] Krell, Gert (2009), S. 333.

[39] Vgl. Fuchs, G./ Hoecker, B. (2004): Ohne Frauen nur eine halbe Demokratie. Politische Partizipation von Frauen in den osteuropäischen Beitrittsstaaten. In: Europäische Politik, Eurokolleg, 2004, Nr. 4, S. 1. URL: http://library.fes.de/pdf-files/id/01931.pdf (19.07.2011).

Details

Seiten
14
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656080442
ISBN (Buch)
9783656080497
Dateigröße
518 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v183634
Institution / Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Note
2,0
Schlagworte
analyse schwierigkeiten moe-länder betrachtung perpektive

Autor

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