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Das politische Sytem Georgiens acht Jahre nach der Rosenrevolution

Verlorene Revolution?

Essay 2011 8 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Einleitung

In seinen Reden vor und nach seiner Wahl 2003 proklamierte der neue Präsident Saakashvili die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens, good gouvernance und die Beseitigung der Korruption im Land. Er sprach von demokratischen Werten, Respekt vor Menschenwürde, Partizipation, einer pro - westlichen Außenpolitik und dem Kampf gegen Armut.1

Heute, acht Jahre nach der Rosenrevolution, die ihn in sein Amt beförderte, steht ihm ein demonstrierendes Volk gegenüber, das seinen Rücktritt fordert.

2003 befand sich Saakashvili in der Opposition. Präsident Schewadnadse regierte das Land seit 1992. Zur Zeit Schewadnadses war das Land in einer desatrösen Lage. Die Wirtschaft war in einem desolaten Zustand, der Großteil der Bevölkerung verarmt. Hinzu kam eine sehr hohe Auslandsverschuldung. Das Land war durchdrungen von Korruption. Kurz vor den Parlamentswahlen 2003 wurde ein neues Gesetz erlassen, das demokratische Wahlen durchsetzen sollte. Doch von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern wurden trotz dieses Gesetzes Unregelmäßigkeiten beanstandet. Die Opposition wollte das Wahlergebnis, nicht anerkennen, das die Regierungspartei um Schewadnadse zum Sieger der Wahl erklärte. Die Oppositionsparteien, Saakashvilis Neue Nationale Bewegung, die Vereinigten Demokraten um Zhvania und Burdschanadse-Demokraten, mobilisierten ihre Anhänger zu einer Protestaktion gegen das Wahlergebnis. Es wurde die Offenlegung der tatsächlichen Wahlergebnisse und die Anerkennung des Sieges der Opposition gefordert. Nachdem auch dem Verlangen nach Neuwahlen nicht stattgegeben wurde, richtete sich der Protest fortan gegen Schewadnadse persönlich. Es wurde sein Rücktritt gefordert. Am Tag der ersten konstitutionellen Sitzung des neuen Parlamentes, stürmte die Opposition das Gebäude und verhinderte diese. Am folgenden Tag gab Schewardnadse dem Druck der Opposition nach und trat zurück. An seine Stelle traten die drei Oppositionsführer. Saakashvili wurde neuer Präsident Georgiens, Zhvania übernahm das Amt des Ministerpräsidenten und Burschadnase wurde neue Parlamentspräsidentin. Anfang 2004 fanden erneut Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Saakashvili mit 90% der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde.2

Wie gestaltet sich das politische System Georgiens heute, acht Jahre nach der Rosenrevolution und inwiefern wurden die von Saakashvili proklamierten Ziele verwirklicht. Dieses anhand des politischen Systems Georgiens darzustellen ist Intention der vorliegenden Arbeit. Hierfür wird die noch geltende Verfassung von 1995 erläutert, um sie anschließend der Verfassungswirklichkeit gegenüber zu stellen. In Folge dessen wird die Parteienlandschaft und das Parteiensystem Georgiens dargestellt. Anschließend folgt ein Überblick über den Zustand der Zivilgesellschaft Georgiens. Abschließend werden die von Saakashvili proklamierten Ziele mit dem heutigen Stand verglichen.

Das politische System Georgiens

Die Verfassung und Verfassungswirklichkeit

Die Verfassung von 1995 erkennt in ihrer Präambel die Prinzipien der Demokratie und der Gewaltenteilung an. Zudem manifestiert sie den Sozial - und Rechtsstaat. In den allgemeinen Bestimmungen wird Georgien als unabhängiger, einheitlicher und unteilbarer Staat definiert. Diese Regelung schließt auch die Republik Abchasien und das ehemalige autonome Gebiet Südossetiens mit ein. Die georgische Verfassung verfügt über einen breitgefächerten Grundrechtskatalog. Die Verfassung garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, schützt die Menschenwürde und gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Freiheit eines Menschen ist unantastbar. Glaubens - und Gewissensfreiheit sind unverletzlich. Es besteht das Recht Informationen frei zu empfangen und zu verbreiten. Versammlungs - und Vereinigungsfreiheit werden gewährleistet. Die geltende Verfassung von 1995 sieht eine klassische Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative vor. An der Spitze der Exekutive steht der Präsident. Er wird auf fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Verfassung räumt ihm weitreichende Kompetenzen ein. Er hat das Recht das Parlament aufzulösen und den Premierminister zu ernennen, außerdem muss er der Ernennung weiterer Minister zustimmen und kann auf eigene Initiative die Minister für Inneres, Sicherheit und Verteidigung entlassen. Er hat den Vorsitz des Justizrates inne und ernennt und entlässt Richter. Zusätzlich verfügt er über das Initiativrecht zur Gesetzgebung und zur Verfassungsänderung. Die Regierung besteht aus dem Premierminister und den Ministern. Der Premierminister bestimmt die Richtlinien der Regierungstätigkeit, koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit der Regierungsmitglieder. Die Regierung hat das Recht zur Gesetzesinitiative. Sie ist sowohl dem Präsidenten als auch dem Parlament verantwortlich. Das Parlament übt die gesetzgebende Gewalt aus und bestimmt die Richtlinien der Innen - und Außenpolitik des Landes. Es wird für vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Das Parlament hat das Recht, der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Verfassung legt fest, dass die rechtsprechende Gewalt unabhängig ist und nur durch die Gerichte ausgeübt wird. Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen. Das Verfassungsgericht Georgiens ist das oberste Kontrollorgan der Verfassungsmäßigkeit. Die neun Richter des Verfassungsgerichtes werden je zu einem Drittel von dem Präsidenten, dem Parlament und dem Obersten Gericht eingesetzt.3

[...]


1 Vgl.: Nana, Sumbadze: Saakashvili in the public eye: what opinion polls tell us. In: Central Asian Survey. 28/ 2 /2009. S. 185 - 197, S. 187.

2 Vgl.: Edwin, Czerwick/ Gulbaat, Rzchiladse: Nach der „Rosenrevolution“. Aufbruchstimmung in Georgien. In: Die politische Meinung. 411/ 2004, S. 83 - 87, S. 85 ff.

3 Vgl.: Verfassung Georgiens von 1995, Quelle: http://www.gtz.de/de/dokumente/giz2011-de-geoverfassung.pdf

Details

Seiten
8
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656079989
Dateigröße
445 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v183605
Institution / Hochschule
Universität Regensburg – Vergleichende Regierungslehre Osteuropa
Note
1,7
Schlagworte
Georgien politisches System farbige Revolutionen Revolution Systemtransformation Demokratie mit Adjektiven UdSSR Saakashvili Schewadnadse Verfassung Georgien Verfassungswirklichkeit Südossetsien Parteien Georgien Vereinter Nationalrat

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