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Die Euroeinführung in den mittel- und osteuropäischen Ländern

Ein Vergleich der nationalen Entscheidungssysteme

Hausarbeit 2011 36 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Euroeinführung als Policy
2.1. Was ist eine Währungsunion?
2.2. Wie funktioniert die EWU?

3. Institutionen und Akteure – der Vergleich politischer Entscheidungssysteme
3.1. Institutionelle Aspekte: Machtverteilung
3.2. Kognitive Aspekte des Handelns: Policy-Distanzen

4. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Euroeinführung

5. Die nationalen Entscheidungssysteme im Vergleich
5.1. Die Machtverteilung in den Entscheidungssystemen
5.1.1. Die institutionellen Vetospieler
5.1.2. Die Regierung im Parlament
5.1.3. Expertise und Delegation: Zentralbank und Interessenvermittlungssystem
5.2. Die inhaltlichen Distanzen zwischen den Akteuren

6. Auswertung und Diskussion

Abkürzungen

Bibliographie

Tabellen und Abbildungen

Tabelle 1: Euroeinführungsstrategien

Abbildung 1: Bevölkerung und nominales BIP der MOE-Länder

Abbildung 2: Größe und geplante Euroeinführung (o. Bulgarien und Rumänien)

1. Einleitung

Die im Jahr 2004 bzw. 2007 der Europäischen Union (EU) beigetreten Länder haben sich verpflichtet, so bald wie möglich den Euro als Währung einzuführen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU)[1] ist mit der Erfüllung von auf der EU-Ebene definierten Kriterien verbunden. Der Zeitpunkt der Euroeinführung ist nicht vorgegeben und somit Gegenstand nationaler Entscheidungsprozesse. Schon beim Beitritt zur EU di-vergieren die nationalen Zeitpläne, was mit wirtschaftlichen Ausgangslagen und Kosten-Nutzen-Überlegungen erklärt werden kann (Rollo 2006: 69). Bei der Umsetzung der Zeitpläne lassen sich ebenfalls unterschiedliche Geschwindigkeiten ausmachen. Einige Länder haben den Euro plangemäß eingeführt, bei der Mehrzahl kommt es jedoch zu Ver-zögerungen. Die Vermutung liegt nahe, dass die jeweilige Konstellation der an den Ent-scheidungen beteiligten Akteure Auswirkungen auf den Prozess der Euroeinführung hat.

Letzterer Zusammenhang ist Thema dieser Arbeit, in der ich die Entscheidungssysteme der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE-Länder) in vergleichender Perspektive analysie-re. Dabei greife ich auf die Vetospielertheorie zurück, die das Ausmaß von Machtteilung und inhaltlichen Distanzen zwischen den entscheidenden Akteuren zu den erzielten Politik-ergebnissen in Beziehung setzt. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass gesetzgeberische Handlungsspielräume in politischen Systemen mehr oder weniger stark begrenzt sind und dass in Abhängigkeit davon ein Politikwechsel mehr oder weniger wahrscheinlich wird. Die Frage, mit der ich mich in dieser Arbeit beschäftige, lautet also, inwieweit die unter-schiedlichen Geschwindigkeiten bei der Euroeinführung in den MOE-Ländern durch die nationalen Bedingungen politischen Entscheidens erklärt werden können.

Diese Arbeit entsteht unter dem Eindruck der Eurokrise, die die europäische Politik seit Anfang 2010 in Atem hält und die je nach Blickwinkel auf die mangelnde fiskalpolitische Disziplin einiger EWU-Mitgliedstaaten, auf das Versagen der bisherigen Kontroll- und Sanktionsmechanismen der EWU (Dullien/Schwarzer 2010: 519) oder darauf zurückge-führt wird, dass die zentrale Geldpolitik den heterogenen Gegebenheiten in der EWU nicht gerecht werden kann (ebd.: 521f.). Zur Zeit stehen also die Größe des gemeinsamen Wäh-rungsraums und der institutionelle Rahmen der EWU auf dem Prüfstand. Eines zeigen die derzeitigen Entwicklungen, im Bereich der Währungspolitik folgt die Form nicht einfach der Funktion, die Schaffung und der Erhalt der gemeinsamen europäischen Währung be-darf politischer Akteure, die innerhalb der gegebenen Strukturen auf europäischer und na-tionaler Ebene Mehrheiten beschaffen und legitime Entscheidungen herbeiführen.[2]

Bevor ich nun die Entscheidungssysteme, in denen Euroeinführungsstrategien entwickelt und umgesetzt werden, miteinander vergleiche, gehe ich kurz allgemein auf die Währungs-union als Form währungspolitischer Integration und speziell auf das Funktionieren der EWU ein. Anschließend führe ich mit den Vergleichskriterien für die Analyse der politi-schen Entscheidungssysteme zunächst die unabhängigen Variablen ein und gebe dann ei-nen Überblick über die zu erklärenden, empirisch beobachtbaren Geschwindigkeiten der Euroeinführung in den MOE-Ländern.

2. Die Euroeinführung als Policy

Einige Bemerkungen zur Euroeinführung als Policy sollen der Darstellung des Erklärungs-ansatzes und der Entwicklung in den MOE-Ländern in den nächsten Kapiteln vorangestellt werden. Nach der Klärung des Begriffs der Währungsunion, gehe ich auf die der EWU zu-grunde liegende Logik, die sich daraus ergebenden Normen und den institutionellen Rah-men ein, der für Erhalt und Erweiterung des gemeinsamen Währungsraums geschaffen wurde. Mit Blick auf die MOE-Länder wird deutlich, dass der Reformdruck auf die nationalen Akteure durch den Spielraum bei der zeitlichen Planung abgemildert wird.

2.1. Was ist eine Währungsunion?

Der Begriff Währungsunion bezeichnet die maximale Form währungspolitischer Integra-tion, in der erstens zwischen den Mitgliedstaaten die Wechselkurse fixiert und der Kapital-verkehr freigegeben ist, zweitens die Geldpolitik vergemeinschaftet ist und drittens idealer-weise eine einheitliche Währung ausgegeben wird.[3]

Innerhalb der Währungsunion sinken die Transaktionskosten, die Wechselkursunsicherhei-ten entfallen und die Preistransparenz steigt. Diese Vorteile fallen umso mehr ins Gewicht, je intensiver der grenzüberschreitende Handel ist. Ob der Nutzen jedoch größer ausfällt als die Kosten, die sich für die einzelnen Länder aus der Übertragung wechselkurs- und geldpolitischer Entscheidungskompetenz an die Ebene der Union ergeben, hängt von wei-teren Faktoren ab. Die Theorie des optimalen Währungsraums (OCA-Theorie) fragt in die-sem Zusammenhang, wie wahrscheinlich asymmetrische Schocks innerhalb der Währungs-union sind bzw. wie einfach es ist, diese Schocks auszugleichen, etwa durch Mobilität auf den Arbeitsmärkten oder durch ein hohes Maß an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die Bereitschaft denkbare Kosten für den Erhalt der Währungsunion zu tragen (Görgens et al. 2008: 12ff.; Baldwin/Wyplosz 2009: 322ff. ).

2.2. Wie funktioniert die EWU?

Die EU erfüllt die Kriterien eines optimalen Währungsraums nicht (Baldwin/Wyplosz 2009: 340) und ob in einem endogenen Prozess durch die Intensivierung des grenzüber-schreitenden Handels ein optimaler Währungsraum in Europa entsteht (ebd.: 341ff.), ist fraglich. Insgesamt führt das analytische Modell der OCA-Theorie zu einer kritischen Ein-schätzung der EWU und macht auf deren mögliche Kosten aufmerksam.

Die Überzeugung, dass die EWU dennoch funktionieren kann, stützt sich auf ein alternati-ves Modell (Art. 119 EG[4] ; siehe auch Dyson 2006: 20), das den 1992 im Vertrag von Maastricht definierten Konvergenzkriterien zugrunde liegt. Basierend auf den makroöko-nomischen Annahmen der Neutralität des Geldes und der Bedeutung von Erwartungen für die Inflationsentwicklung, wird das Ziel der Geldwertstabilität formuliert. Daraus lassen sich nun Normen für eine Reihe von Akteuren ableiten. Zunächst ist die Europäische Zentralbank (EZB) vertraglich darauf festgelegt, die geldpolitischen Instrumente so einzu-setzen, dass Geldwertstabilität im gemeinsamen Währungsraum gewährleistet ist (Art. 127 EG). Institutionell ist die EZB ein in hohem Maße von den politischen Akteuren unabhän-giges Organ der EU. Die Geldwertstabilität hängt aber auch von nicht vergemeinschafteten Politikbereichen ab. Haushaltspolitische Diszplin und lohnpolitische Zurückhaltung sind für das Funktionieren der EWU unabdingbar. Da für die einzelnen Staaten die Möglichkeit entfällt, durch übermäßige Abwertung einen Teil der Staatsverschuldung abzubauen, für die Schulden jedoch der einzelne Staat haftet (Art. 125 EG), droht bei einem Vertrauens-verlust auf den internationalen Finanzmärkten eine fatale Schuldendynamik und im schlim-msten Fall der Staatsbankrott (Görgens et al. 2008: 384ff.). Den institutionellen Rahmen bildet der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ein Kontrollmechanismus, der auf multilatera-lem Monitoring basiert und über eher begrenzte Sanktionsmittel verfügt (Art. 126 EG). Eine zweite Gefahr stellen Lohnzuwächse dar, die nicht durch eine entsprechende Produktivitätssteigerung aufgefangen werden (Görgens et al. 2008: 419ff.). Die Lohnpoli-tik wird zur Zeit nicht durch die EU koordiniert und der Marktmechanismus, der zu Lohnzurückhaltung anhalten soll, funktioniert nur bedingt (ebd. 425).

Wie sieht es nun mit der Erweiterung dieser aus ökonomischer Sicht gewagten, in ihrer politischen Ausrichtung strittigen und ihrer institutionellen Ausgestaltung unfertigen Wäh-rungsunion aus? Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EWU ist die Erfüllung der im Vertrag von Maastricht definierten Kriterien rechtlicher und ökonomischer Konvergenz. Solange dies nicht gegeben ist, gelten für die MOE-Länder Ausnahmeregelungen (Art. 139 EG). Im Fokus stehen einerseits die politische Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank (NZB) und das Verbot der monetären Finanzierung. Zum anderen muss ein gewisses Maß an nominaler wirtschaftlicher Konvergenz mit den Ländern, die bereits der EWU angehö-ren, gegeben sein. Ein Land muss mindestens zwei Jahre lang spannungsfrei am relativ fixen System des Wechselkursmechanismus II (WKM II) teilgenommen haben. Gleichzei-tig dürfen die Inflationsrate und der langfristige Zinssatz die jeweiligen Richtwerte nicht überschreiten und die Schulden- und Defizitquote des öffentlichen Sektors muss innerhalb der absoluten Schranken von 60 % bzw. 3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) bleiben (Art. 140 EG). Insgesamt müssen die MOE-Länder beweisen, dass sie in der Lage sind, dauer-haft eine geldwertstabilitätsorientierte Politik zu betreiben.

Die MOE-Länder stellen einen jährlich aktualisierten Konvergenzbericht auf, die Fort-schritte der einzelnen Länder werden alle zwei Jahre einer Prüfung durch die EZB und die Europäischen Kommission (kurz: Kommission) unterzogen. Erfüllt ein Land alle Konver-genzkriterien, so hebt der Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) auf Vor-schlag der Kommission die Ausnahmeregelung für das Land auf und legt den Zeitpunkt der Euroeinführung in einer Entscheidung fest (Art. 140 EG).

Dieser institutionelle Rahmen, die durch die EU vorgegebenen Ziele und die Beobachtung durch administrative Experten, könnte einen Wettbewerb zwischen den Staaten induzieren. Bisher ist dieser Wettbewerb um das schnelleste Reformtempo jedoch nicht in Gang ge-kommen. Die Vorgaben nominaler Konvergenz setzen die Länder erheblich unter Druck, hinsichtlich des Nutzens bestehen hingegen große Unsicherheiten. Der Handlungsspiel-raum, der sich dadurch ergibt, dass die EU-Ebene keinen Zieltermin für die Euroeinfüh-rung vorgegeben hat (Dyson 2006: 11), wird von der Mehrzahl der MOE-Länder ausgenutzt. Da der Integrationsschritt zur Währungunion auch von einigen alten EU-Mit-gliedstaaten nicht vollzogen wurde[5] können die MOE-Länder sich zudem auf unterschied-liche Vorbilder beziehen (ebd.: 12).

Vor diesem Hintergrund wird die besondere Rolle der nationalen Akteure deutlich, denn der hier beschriebene institutionelle Rahmen für die Erweiterung der EWU gilt für alle MOE-Länder gleichermaßen und kann die unterschiedlichen nationalen Entwicklungen nicht erklären (Johnson 2008: 827). Hieraus ergibt sich die Fragestellung dieser Arbeit, in der das Akteurshandeln im Kontext der national gegebenen Rahmenbedingungen politi-schen Entscheidens für die Erklärung der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Euroeinführung herangezogen wird.

3. Institutionen und Akteure – der Vergleich politischer Entscheidungssysteme

Wie können nun die Unterschiede der nationalen Entscheidungssysteme herausgearbeitet werden, so dass ein Vergleich möglich wird? Aus der hier, in Anlehnung an Mayntz und Scharpf eingenommenen "Doppelperspektive" auf Institutionen und Akteure (1995: 46) kann ein Entscheidungssystem als eine bestimmte Konstellation der beteiligten Akteure aufgefasst werden. Durch die Zuteilung von Machtressourcen wird ein institutioneller Be-zugsrahmen geschaffen, innerhalb dessen legitimes Entscheiden möglich ist (ebd.: 47f.). Macht kann auf viele Akteure verteilt oder bei wenigen Akteuren konzentriert sein. Damit ist Akteurshandeln jedoch nicht vollständig determiniert, auch die Akteure selbst, genauer deren Handlungsorientierungen müssen in den Blick genommen werden (ebd.: 43). Hier interessiert insbesondere die inhaltliche Positionierung der Akteure (ebd.: 53f.). Entschei-dungssysteme können durch mehr oder weniger große inhaltliche Distanzen geprägt sein.

Mit Hilfe der Vetospielertheorie ist es nun möglich, die beiden hier angesprochenen Va-riablen zu operationalisieren und Arbeitshypothesen für die Beantwortung der Frage nach den unterschiedlichen Politikergebnissen in den MOE-Ländern zu formulieren. Dabei wer-den nur die Akteure berücksichtigt, die bei der Euroeinführung auf nationaler Ebene zu-sammenwirken müssen. Im vorherigen Kapitel wurde bereits angedeutet, dass dies neben den am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteuren, die NZB und Interessenorganisationen (IOs) im Bereich der Arbeitsbeziehungen sind.

3.1. Institutionelle Aspekte: Machtverteilung

Der Ansatz Lijpharts (1984; 1999), der demokratische Staaten anhand der Frage typologi-siert, ob Entscheidungen durch die Mehrheit getroffen werden oder ob Zustimmung darü-ber hinaus erforderlich ist, eignet sich bei aller Kritik (Schmidt 2010; Ganghof 2005; Tsebelis 2002; Kaiser 1998) als Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung mit Entschei-dungssystemen (Schmidt 2010: 239). Im Kern geht es um die Frage, ob in einem poli-tischen System die Macht bei der von der Parlamentsmehrheit getragenen Regierung gebündelt ist, oder ob es darüberhinaus Konsenszwänge gibt und damit weitere Akteure die Handlungsspielräume der Regierung begrenzen. Die Kritik an Lijphart entfaltet sich an dessen Vorgehensweise, insbesondere drei Punkte fallen hier ins Gewicht.

Ganghof merkt an, dass Lijphart zum einen nicht zwischen institutionellen Konsenszwän-gen und konsensorientierem Verhalten und zum anderen nicht zwischen den Prozessen der Regierungsbildung und der Gesetzgebung differenziert (2005: 408). Dem schließe ich mich insofern an, als dass ich mich zunächst auf die institutionellen Aspekte des Gesetz-gebungsprozesses in den MOE-Ländern konzentriere. Ganghof nennt, ausgehend vom Parlament als gesetzgebender Instanz, als mögliche Vetospieler Zweite Kammern, direkt-demokratische Verfahren, Verfassungsgerichte und Einflussmöglichkeiten der Parlaments-minderheit (ebd.: 417). Darüberhinaus soll die Rolle des Präsidenten berücksichtigt wer-den. Zwar sind alle hier untersuchten Systeme parlamentarische Demokratien, dennoch verfügen die Präsidenten teilweise über weitgehende Rechte.

Nicht ihre Existenz macht diese Instanzen schon zu Vetospielern, vielmehr müssen sie entsprechend ihrer Kompetenzen gewichtet werden. Ein Präsident verfügt über mehr Ein-fluss, wenn er einen Gesetzentwurf mit ergänzenden Bemerkungen versehen darf, als wenn sein suspensives Veto vom Parlament überstimmt werden kann (Tsebelis/Rizova 2007: 1158). Ein obligatorisches, bindendes Referendum, um ein weiteres Beispiel zu nennen, macht das Volk zum effektiven Vetospieler, ein fakultatives Referendum stattet hingegen die Instanzen, die ein Initiativrecht haben, mit Drohpotentialen aus (Tsebelis 2002: 125f.). Es muss also unterschieden werden zwischen effektiven Vetospielern, die über Agenda-Setzer-Macht verfügen, d. h. Politikergebnisse direkt beeinflussen können, und weniger mächtigen Vetospielern, die lediglich über Blockademöglichkeiten verfügen, oder sich nicht selbst ins Spiel bringen können (Abromeit/Stoiber: 2006: 70f.).

Der zweite Kritikpunkt betrifft die Unterbelichtung der Beziehung zwischen Regierung und Parlament bei Lijphart (Döring 2010: 145). Der Vetospieleransatz fasst diese Frage unter dem Begriff Agendakontrolle neu und fragt nach den Möglichkeiten der Regierung, ihr Programm durch das Parlament zu bringen (ebd.: 175; Tsebelis 2002: 91f., 99ff.). Die mit diesem Begriff angesprochenen institutionellen Aspekte des parlamentarischen Ent-scheidungsverfahrens gewinnen insbesondere dann an Bedeutung, wenn für Gesetzesvor-haben die Zustimmung mehrerer Koalitionsparteien oder auch von Teilen der Opposition erforderlich ist (Döring 2010: 184ff.; Tsebelis 2002: 183f.). Auf den Vergleich des Gesetzgebungsprozesses als Ganzes, folgt also ein Blick auf die Machtverteilung, die sich durch den Regierungstyp und im Verhältnis der Regierung zum Parlament ergibt.

Kaiser schließlich kritisiert das additive Vorgehen Lijpharts und die Annahme, dass alle Einflussmöglichkeiten als Konsenszwänge aufzufassen und damit in ihrer Funktion iden-tisch sind, und schlägt alternativ deren funktionale Differenzierung vor (Kaiser 1998: 530, 538f.). Für die Beurteilung der Rolle von Zentralbank und IOs ergibt sich die Frage, inwieweit in den untersuchten Systemen die Expertise einer unabhängigen NZB bzw. die Delegation von lohnpolitischen Entscheidungen die Hände des Gesetzgebers binden. Die Zentralbankunabhängigkeit war Voraussetzung für den Beitritt zur EU und ist auch mit Blick auf die Euroeinführung weiterhin Gegenstand der Konvergenzprüfungen durch die EZB und die Kommission. Die Frage kann also nicht lauten, ob die Zentralbanken der MOE-Länder überhaupt unabhängig sind, sondern wie robust diese Unabhängigkeit ist. Auch die monistisch-etatistisch geprägten Interessenvermittlungssysteme in den MOE-Ländern waren nach dem Systemwechsel Gegenstand von Reformprozessen. Merkel nennt drei mögliche Konfigurationen, die Länder können beim Staatskorporatismus stehen blei-ben, der von einer starken Stellung des Staates und klientelistischen Beziehungen geprägt ist, oder sie nähern sich dem Pluralimus oder dem Neokorporatismus als den idealtypi-schen Interessenvermittlungssystemen in den entwickelten Demokratien an (2010: 409). Es muss also einerseits gefragt werden, inwieweit Strukturen tripartistischer Konzertierung institutionalisiert wurden, wie weitreichend die Entscheidungen dieser Gremien sind und ob der Staat hier eher eine Vermittlerrolle einnimmt oder die Beziehungen dominiert. Aus der Perspektive des Vetospieleransatzes interessiert darüberhinaus, welche Einflusschan-cen sich aus Beziehungen zwischen diesen Akteuren und den Vetospielern im Gesetzge-bungsprozess ergeben (Abromeit/Stoiber 2006: 73f., 203f.).

Mit Hilfe dieser drei Fragekomplexe wird herausgearbeitet, ob die untersuchten MOE-Länder eher durch Machtteilung oder -konzentration geprägt sind. Es ist zu erwarten, dass die Politikergebnisse bei der Euroeinführung nicht allein durch unterschiedliche institutio-nelle Anreizstrukturen erklärt werden können, sondern dass akteursbezogene Aspekte in den Erklärungsansatz einbezogen werden müssen.

3.2. Kognitive Aspekte des Handelns: Policy-Distanzen

Die inhaltlichen Positionen bzw. die Distanzen zwischen den beteiligten Akteuren wirken sich auf die möglichen Politikergebnisse aus (Tsebelis 2002: 30ff.). Zunächst stellt sich die Frage, zwischen welchen inhaltlichen Positionen vermittelt werden muss, um eine Gesetz-gebungsmehrheit zu finden. Im Fokus sind hier die Positionen der Parteien, deren Zustim-mung für einen Politikwechsel erforderlich ist. Zwei Expertenumfragen von 2002 (siehe Marks et al. 2006; Vachudova/Hooghe 2009) und 2003/2004 (siehe Rohrschneider/ Whitefield 2009) zu Parteienpositionen zeigen, dass Euroskeptizismus in den MOE-Ländern eher bei Parteien zu finden ist, die etatistische und nationalistische Positionen vertreten, befürwortet wird die europäischen Integration hingegen eher von Parteien mit liberalen, reformorientierten Positionen (Marks et al. 2006: 166f.; Vachudova/Hooghe 2009: 182ff.). Zu bedenken ist, dass es zum Zeitpunkt dieser Erhebungen für die Länder um den EU-Beitritt und damit um Alles oder Nichts ging. In Bezug auf weitere Inte-grationsschritte sollte die Gruppe der sogenannten Eurorealisten[6] berücksichtigt werden, die zwar für Marktliberalisierung innerhalb der EU, jedoch gegen den weiteren Ausbau des supranationalen Institutionengefüges und damit auch der Währungsunion sind.

Neben den Parteienpositionen wirken sich auch die Haltung der NZB und der IOs aus. Differenzen ergeben sich hier bezogen auf die Reihenfolge der Reformschritte. Soll das Land zuerst mit einem fixen Wechselkurssystem oder mit Haushaltsdisziplin zurechtkom-men? Und soll der Lebensstandard sofort oder erst aufgrund der positiven Effekte steigen, die sich möglicherweise in Zukunft aus der Teilnahme an der EWU ergeben?

Je weiter nun die Positionen der Akteure mit Vetomacht auseinanderliegen, desto stabiler erweist sich der Status Quo (Tsebelis 2002: 30). Für die Fragestellung dieser Arbeit bedeu-tet dies, dass dann Verzögerungen bei der Euroeinführung wahrscheinlicher werden.

Zusammengefasst kann die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers also durch Machtteilung und durch inhaltliche Differenzen eingeschränkt sein. Im vorherigen Kapitel wurde deut-lich gemacht, dass es bezogen auf das Politikergebnis der Euroeinführung in der Sache kei-nen Handlungsspielraum gibt, es geht also um die Frage, ob zwischen den beteiligten Akteuren die für die Euroeinführung erforderliche Mehrheits- bzw. Konsensfindung mög-lich ist und so ein realistischer Zeitplan aufgestellt und eingehalten werden kann.

4. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Euroeinführung

Wie lassen sich nun die unterschiedlichen Entwicklungen in den MOE-Ländern erfassen? Ausgehend von den Zielen, die die MOE-Länder beim Beitritt zur EU formuliert haben, können zwei Gruppen unterschieden werden, zum einen Länder, die eine schnellstmögli-che Einführung anvisierten und zum anderen Länder, die den Euro erst mittelfristig einfüh-ren wollten. Im Folgenden kann gezeigt werden, dass ein Zusammenhang zwischen der Größe eines Landes und der gewählten Strategie besteht.

Tabelle 1 zeigt, dass Unterschiede sich bereits mit den beim EU-Beitritt formulierten Zie-len abzeichneten. Von den zum 01.05.2004 beigetretenen Ländern setzte sich Estland mit der Euroeinführung innerhalb von zwei Jahren das ehrgeizigste Ziel. Auch Litauen und Slowenien verfolgen Strategien einer schnellen Einführung. Diese Länder traten mit ihren Währungen bereits zwei Monate später dem WKM II bei. Mit einigem Abstand folgte mit Lettland der dritte baltische Staat. Deutlicher ist der Unterschied zur Slowakei und den vage formulierten Zielen Polens, Tschechiens und Ungarns, die eine Einführung ab 2009 ins Auge fassten. Von diesen Ländern wahrte nur die Slowakei mit dem WKM II-Beitritt Ende 2005 die Chance, den Euro wie geplant einzuführen.

Tabelle 1: Euroeinführungsstrategien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: nationale Konvergenzprogramme; Europäische Kommission

Die Kommission stellte 2007 fest, dass mit Ausnahme der Slowakei alle Länder ihre Ziel-termine zurückgezogen hatten (Europäische Kommission 2007: 3). Dem war die planmä-ßige Einführung in Slowenien zum 01.01.2007 und das Scheitern Litauens, das lediglich das Inflationskriterium um 0,1 % verfehlt hatte, vorausgegangen. Bis dato haben nur Estland und Lettland neue Zieltermine formuliert, wobei Estland den neuen Plan (Republik of Estonia 2010) einhalten und der EWU zum 01.01.2011 als drittes Land beitreten konnte. Zuvor hatte die Slowakei zum 01.01.2009 den Euro wie geplant eingeführt.

Auch Bulgarien und Rumänien, die der EU ist in einer zweiten Runde 2007 beigetreten sind, wählten völlig unterschiedliche Strategien. Während Bulgarien vor dem EU-Beitritt noch von einer schnellen Éuroeinführung gesprochen hatte, vermied das Land bisher, sich auf einen Zieltermin festzulegen. Rumänien hingegen setzte sich von Anfang an das Ziel 2014 und hält bis dato an der Einführung zum 01.01.2015 fest (Government of Romania 2011: 5).

[...]


[1] In dieser Arbeit wird der Begriff EWU zur Bezeichnung der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) verwendet. Umfasst sind damit die Mitgliedstaaten der EU, die den Euro als Währung eingeführt haben. Der Begriff EWWU hingegen bezieht sich allgemein auf die Koordination der Wirtschafts- und Währungspolitiken aller Mitgliedstaaten der EU. Innerhalb der EWWU sind aufgrund von Sonder- und Ausnahmeregelungen unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten möglich (vgl. Görgens et al. 2008: 9).

[2] Zu den hier angesprochenen Integrationstheorien des Funktionalismus und des Intergouvernementalismus siehe Wagener/Eger (2009: 50ff.).

[3] Diese Definition geht auf Pierre Werner zurück, den luxemburgischen Ministerpräsidenten, der 1969 mit dem sogennanten Werner-Plan erstmalig die Idee einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion konkretisiert hat (Wagener/Eger 2009: 593).

[4] Die Angaben beziehen sich auf die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 13. Dezember 2007 (Abl. 2010/C83/01).

[5] Dänemark und Großbritannien haben Opting-Out-Klauseln ausgehandelt, Schweden verfehlt seit einem Referendum zur Euroeinführung gezielt das Wechselkurskriterium, so dass die Ausnahmeregelung nicht aufgehoben werden kann (Wagener/Eger 2009: 97, 622).

[6] Gemeint sind die Parteien, die auch auf europäischer Ebene in der Parlamentsfraktion ECR ihre Kräfte gebündelt haben und sich auf die gemeinsame Prager Erklärung von 2009 berufen. In den MOE-Ländern sind dies neben einigen kleineren Parteien insbesondere die tschechische ODS und die polnische PiS.

Details

Seiten
36
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656078210
ISBN (Buch)
9783656078081
Dateigröße
607 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v183514
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
euroeinführung ländern vergleich entscheidungssysteme

Autor

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