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Der Irak - Ein Land zwischen "Ein-Parteien-Demokratie" und einem neuen Golfkrieg

Seminararbeit 2003 29 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Naher Osten, Vorderer Orient

Leseprobe

Inhalt

1. Baathismus und der Mythos von Großarabien

2. Machthaber, Regierungssystem und Politik
2.1. Innenpolitische Entwicklungen seit Saddam Hussein – der „Standhafte“
2.2. Die Innenpolitik des Irak
2.2.1. Staatsaufbau und Parteien
2.2.2. Die Kurden
2.2.3. Nordirak und Südirak
2.2.4. Militär und Waffen
2.2.5. Zur Menschenrechtslage
2.3. Außenpolitik: Von taktischen Wirrungen, Krisen und Kriegen
2.3.1. Die 90er Jahre – Embargo und Provokationen
2.3.2. Die Rolle des Irak in der arabischen Welt und auf internationaler Ebene
2.3.3. Irakische Politik seit 1980 – die Bilanz zweier Golfkriege

3. Der Irak als erklärter Bestandteil der „Achse des Bösen“ (George W. Bush)
3.1. Die Rolle des Irak in der US-Außenpolitik seit 2001
3.1.1. Politische Spielchen 2001: Die „smart sanctions“
3.1.2. Die „Achse des Bösen“ nach dem 11.9.2001
3.2. Die aktuelle Situation: Machtspiele, Kriegsvorbereitungen und Perspektivensuche im Schatten einer neuen UN-Resolution

4. Literatur

Hinweis

Die vorliegende Arbeit kann aufgrund der Themenfülle nicht intensiver auf Punkte wie Gesellschaftsstrukturen, sozioökonomische und wirtschaftliche Aspekte, sowie die jüngere Historie des Irak eingehen

Dennoch besteht die Intention, den zu behandelnden Themenkomplex als einheitliches Ganzes untersucht zu haben – als Zustandsbeschreibung des Irak zwischen Mythos und Doktrin einer-, sowie wichtigen strategischen und natürlich aktuellen politischen Entwicklungen auf Realebene andererseits.

Der Verfasser Stand: 12.Februar 2003

„Er ist kein Psychopath, sondern kalkuliert im Gegenteil sehr kühl. Er ist grausam und skrupellos, ein Überlebenskünstler, der alles für seinen Machterhalt tut. Am gefährlichsten und unberechenbarsten wird es, wenn er für sich keinen Ausweg mehr sieht.“

(Jerrold Post, Professor für Politische Psychologie und Internationale Beziehungen an der George Washington University/Washington über Saddam Hussein)[1]

„Die Welt selber ist zum Laboratorium geworden, und man findet heraus, indem man im Ernste tut, was man nach dem Herausfinden vielleicht nicht getan zu haben wünscht.“

(Hans Jonas)[2]

Der Irak ist ein Staat im Mittleren Osten mit etwas über 23 Millionen Einwohnern, einer außerordentlich großen Heterogenität im soziokulturellen Bereich, sowie einer Entwicklung im vergangenen Jahrhundert, welche vom Lösen von der britischen Besatzungsmacht, über blutige Revolutionen und Konflikte „von innen“ und „nach außen“, bis hin zu einem totalitären Baath-Regime, welches sich seit inzwischen 25 Jahren seine Macht erhält, reichte. Seit August 1990 steht das Land wiederkehrend im Mittelpunkt des weltweiten politischen und vor allem auch medialen Interesses, momentan sogar im Zentrum einer globalen Krise und vieles scheint auf einen neuen Golfkrieg hinzudeuten. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wie sich das herrschende Regime legitimiert, um mit Hinblick auf die innen- und außenpolitischen Merkmale der letzten gut 20 Jahre eine Basis zu geben, mit Hilfe der sich aktuelle Ent- und Verwicklungen der weltweiten Irakpolitik sicherer deuten lassen und in gewisser Weise angebrachte Skepsis hinsichtlich der politischen „Großwetterlage“, gerade im Hinblick auf eine außergewöhnliche alltägliche „Meinungsmache“ anklingen darf.

1. Baathismus und der Mythos von Großarabien

Das grundlegende Problem der irakischen Bevölkerung war und ist die Suche nach einer völkischen Identität. So klagte schon der von den Engländern 1921 eingesetzte König Faisal: „In Iraq there is still [...] no Iraqi people but unimagineable masses of human beings [...] ready to rise aginst [sic!] any government whatever.“[3] Das Osmanische Reich war seit 1918 Vergangenheit. Es entwickelte sich eine germanophile Strömung im arabischen Nationalismus, was sehr eng an das Herdersche Modell einer Kulturnation anknüpft – der Trennung von Nation und Staat. Im Irak festigte sich eine laizistische Struktur - die mehr oder minder strikte Trennung von Religion als „Privatsache“ auf der einen und Staat samt öffent-

lichem Leben auf der anderen Seite. Nach dem Ende des britischen Mandats 1932 prägten starke politische und sozioökonomische Spannungen das Land. Gründe hierfür sind wohl größtenteils bei der eingeschränkten Autonomie des Staates, dem Fehlen etablierter gesellschaftlicher Kräfte, sowie dem Versuch, heterogene und widersprüchliche Kulturen zu einer allumfassenden „Nation“ zu formen, zu suchen. Ebenso kann man eine zunehmende Verstädterung, die große Wirtschaftskraft einer kleinen Elite und alte Bande der Regierung mit Großbritannien als Ursachen anführen.[4] Als der Irak insbesondere seit den 40er Jahren von einem teils feudalen Panarabismus zusammen mit dem aufstrebenden Kommunismus geprägt wurde und ständig aufkeimende innere Konflikte zu zahlreichen Revolten geführt hatten, machte sich die noch junge Baath-Partei das offene Legitimationsproblem zunutze.

Bereits als ihre Vertreter 1963 erstmals für wenige Monate an die Macht kamen, nutzten sie diese Phase zur weitgehenden Zerschlagung der kommunistischen Massenorganisationen. Als nach dem Umsturz vom 17.Juli 1968 unter General Hassan al-Bakr die Baath-Partei erneut das Ruder übernahm, setzte sie exakt die Politik fort, wegen der sie 1963 die damalige Regierung gestürzt hatte: Man näherte sich der Sowjetunion an. Dabei geschah es nicht zum letzten Mal, dass fremde Ziele zum eigenen Nutzen übernommen wurden. Um den fehlenden Rückhalt im Volk herzustellen, eignete sich die Baath-Partei den Diskurs der Linken an und verwies auf nationaler Ebene auf die Unfähigkeit ihrer Vorgänger, Israel und den Imperialismus wirksam zu bekämpfen. Damit gelang es ihr, einen starken Staat praktisch aus dem Nichts heraufzubeschwören. Die panarabistische Ideologie von einer Einheit irakischer und arabischer Politik wurde durch öffentliche Schauprozesse von erklärten Gegnern zu einer realen, sinnlichen Erfahrung für jedermann. Gleichzeitig verankerte sich bereits zu diesem Zeitpunkt in der Bevölkerung eine tiefsitzende Angst vor politischer Betätigung.

Für die Partei zählte also vor allem die Abgrenzung von ihren weitgehend erfolglosen Vorgängerregierungen und die Schaffung einer Massenbasis. Aus einer ursprünglich schwachen Position heraus gelang der Baath-Partei der Sprung an die Spitze. Systematisch wurden alle gegenpoligen Strömungen und Einflüsse ersetzt und wo das nicht ging, eliminiert. Das alles geschah mit einer solchen Konsequenz, dass in den Köpfen langsam die Erinnerung daran verschwand, was einst außerhalb der Partei existierte.

Ein irakischer Patriotismus konnte sich erst in einem zentralen Einheitsstaat akzentuieren. Man schuf sozusagen eine Abhängigkeit zu einer abstrakten, erfundenen Nation, die in einem Atemzug auf arabischem Nationalismus und irakischem Patriotismus gründete, was an sich widersprüchlich ist. Legitimiert wurde dieses Konzept, indem die arabisch-islamische Geschichte als Ursprungsmythos für den Irak neu konstruiert wurde. Damit schien die seit der Kolonialzeit andauernde irakische Identitätskrise zurückgedrängt und im gleichen Atemzug durch eine glorreiche Vergangenheit bewältigt. Der Irak war als exklusive „Supergemeinschaft“ erfunden. Saddam Hussein sagte in einer Rede: „Die gesamte Geschichte zeigt, daß [sic!] immer wenn der Irak machtvoll und glänzend war, auch die arabische Nation machtvoll und glänzend war.“[5]

Baath bedeutet übersetzt „Auferstehung“, hier heißt das soviel wie die Wiederherstellung einer Gemeinschaft. Eine Homogenisierung findet statt. Das Wort Nation wird erfunden und sofort durch das Wort Partei ersetzt. Außerhalb der Partei soll kein Leben möglich sein. Der staatsbürgerliche Status wird demnach durch Parteimitgliedschaft definiert, des weiteren erhebt sich die politische Gemeinschaft über jede ethnische oder konfessionelle Gruppe. Aggressive Integration respektive Repression finden also einzig und allein aus politischen Motiven statt. In der Folge entladen sich alle Konflikte und Widersprüche als Konflikt zwischen der Nation und ihren Feinden. Da innerhalb der Nation alles als „eins“ interpretiert wird, kann sich auch Saddam Hussein widerspruchsfrei in so vielen, ursprünglich konträren Rollen zeigen: Als Kurde, als Sozialist, als Modernisierer oder als islamischer Feldherr, der den „Dschihâd“ ausruft. In der Logik der Baath-Partei wird die Existenz von Feinden der arabischen Nation zu einem Beleg, dass diese existiert. „Feind“ wird mit „fremd“ gleich-gesetzt, das Feindbild muss als ständige Bedrohung von außen, im Sinne von „außerhalb der Partei“, existieren, damit es seinen realen Sinn erhält. Beispiel hierfür finden sich zuhauf, man denke nur an Irankrieg oder Antiimperialismus (als fiktive externe Bedrohungen), sowie diverse Kurdenverfolgungen und Säuberungswellen (als fiktive interne Bedrohungen).

Insgesamt ist Baathismus also eine Nationsbildung, die Homogenisierung einer fragmentierten Gesellschaft. Ende der 70er Jahre vollzog sich eine Wende. Der Mantel des idealistischen Sozialstaates wurde endgültig abgelegt und es entfaltete sich der hintergründige repressive Einheitsstaat. Grund hierfür war die erste Wirtschaftskrise der Regierung aufgrund sinkender Ölpreise und der steigenden Auslandsverschuldung. Seither befindet sich das Regime in einer dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Krise, auf die man mit immer

mehr Druck nach innen und weiterer Machtkonzentration reagiert hat. Ein permanenter Aus- nahmezustand entwickelte sich: Je realer die Gegner, desto besser.

2. Machthaber, Regierungssystem und Politik

2.1. Innenpolitische Entwicklungen seit Saddam Hussein – der „Standhafte“

Im Jahre 1979 kam Saddam Hussein, zuvor „zweiter Mann“ im Staat, an die Macht und baute sich systematisch eine diktatorische Herrschaft auf. Vorrangig geschah dies mit Hilfe eines weitgefächerten und rücksichtslos agierenden Sicherheitsapparats, der mit Familien- und Clanbeziehungen verwoben ist. Das Ganze wurde einmal als „Republic Of Fear“ beschrieben, in der die Gewalt anfangs noch Mittel zum Zweck war, sich aber später in einen schrecklichen Selbstzweck verwandelte. Kaum war ein Krieg beendet, richtete sich die staatliche Gewalt gegen das eigene Volk beziehungsweise den angeblichen Feind im eigenen Volk.

„Der Staat zwingt sich in spektakulärer Weise auf, stellt sich zur Schau, bedrängt, mißhandelt [sic!] den Bürger und zeigt ihm auf diese Weise, daß [sic!] er in permanenter Gefahr ist. Die Einheitspartei ist die moderne Form der bürgerlichen Diktatur ohne Maske, ohne Schminke, skrupellos und zynisch.“[6]

Saddam Hussein entstammt einer Kleinbauernfamilie. Über die Baath-Bewegung gelang ihm in den 60er Jahren der Sprung an die politische Spitze, als junger Mann wurde niemand Geringeres als Baath-Gründer Michel Aflaq sein ideologischer Mentor. Bereits vor seinem Machtantritt konnte sich Saddam hinter Hassan al-Bakr als feste Größe im Staat etablieren, unter anderem war er stellvertretender Vorsitzender des Revolutionären Kommandorates und baute systematisch zahlreiche Geheimdienste auf. Sein Machtapparat ist allumfassend: Der Hussein-Clan kontrolliert die Presse, wichtige Vereinigungen vom Studentenverband bis hin zum Olympischen Komitee, es ist anzunehmen, dass auch Schmuggel (insbesondere das UN-Embargo umgehender Ölschmuggel in großem Stil) und Drogengeschäfte kontrolliert werden.

Ein maßloser Personenkult ist zu beobachten, ebenso Säuberungen auch innerhalb der eigenen Reihen. So zerschlug Saddam 1982 den „Revolutionären Kommandorat“ um ihn anschließend (nach der Exekution einiger ehemaliger Mitglieder) erneut, diesmal als neunköpfiges Gremium (dem „Kommandorat der Revolution“), zu begründen. Macht und Stellung Saddams waren auch im langen und verlustreiche Irankrieg (1980-88) nie ernsthaft bedroht, weil ihm der Westen stets zur Hilfe kam. So ließ man ihn beispielsweise chemische Waffen produzieren, deren Existenz bei den heutigen Inspektionen eine Streitfrage darstellen.

Die Baath-Herrschaft war ein Phänomen, das sich aus dem Inneren entfaltete und Bestand hatte, weil die Bevölkerung sich der Repression fügte. Nach dem II.Golfkrieg 1991 änderte sich das. Kurz nach dem Inkrafttreten des formellen Waffenstillstandes kam es im März/April 1991 zu einer Intifada, während der für einige Wochen zwei Drittel der Provinzen eingenom-

men wurden. Die Iraker sagen dazu, „die Mauer der Angst war zerbrochen.“[7] Allerdings gab es weder Unterstützung anderer arabischer Staaten, noch vom Westen aus. Das Regime setzte sich erneut durch und festigte seine Macht durch extreme Grausamkeit. So wurde wiederholte Kriminalität und Fahnenflucht mit einem gebrandmarkten X auf der Stirn bestraft.

Insgesamt begann der Absolutismus zu bröckeln, dennoch schaffte es Saddam an der Macht zu bleiben.

„Saddam ist eine Art Chamäleon, der je nach Bedarf Beduinentracht, Nadelstreifen, Feldmarschallsuniform mit Barett [...] trägt, und der sich für den Empfang des österreichischen Präsidenten [...] mit Krachlederner und Schladminger Hut kostümiert. So sind auch seine Äußerungen zu werten.“[8]

Offenbar betrachtet er die Baath-Partei, in der er „groß“ geworden ist, als überholt, nutzt sie jedoch nach wie vor als praktisches Werkzeug. Es gibt Anzeichen für eine geplante Ersetzung der Parteiherrschaft peu à peu durch das dynastische Prinzip. Hierfür spricht sowohl die neue Machtfülle für seinen jüngeren Sohn Kussei (36) als auch die von Saddams älterem Sohn Udai (37) geplante, aber von Saddam aus alter Solidarität eingedämmte Entmachtung des zweiten Mannes im Staate, Tariq Aziz (inzwischen in der Außenministerposition).

Baathismus zielt ab auf Einheit, Freiheit und Sozialismus. Damit ist gemeint: Einheit der arabischen Nation, Befreiung vom Imperialismus und Zionismus und Sozialismus als staatlich kontrollierte Wirtschaftsentwicklung.[9] Das bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass die Partei entscheidet, was gut für den Einzelnen ist. Saddam sagte paradigmatisch: „Ein guter Bürger ist zugleich ein guter Ba’thist.“[10]

Das wirklich Gefährliche im totalitären Irak ist, dass über den Baathismus jede Kritik an staatlichen Projekten und Führungspersönlichkeiten, sowie jeder Versuch einer Pluralisierung zu einem Hochverrat an der „arabischen Nation“ avanciert. Den aus einer außerordentlichen Heterogenität in ethnischer, religiöser und sozialer Hinsicht resultierenden Problemen wird durch einen strikten Zentralismus und einen Überwachungsstaat begegnet. Offenbar scheint dies für die Regierung ein funktionales Mittel zu sein, um sich an der Macht zu halten. Inwieweit sich das Ganze noch ansatzweise, zum Beispiel durch demokratische Verschleierung, legitimieren lässt, ist die nun aufkommende Frage.

2.2. Die Innenpolitik des Irak

2.2.1. Staatsaufbau und Parteien

Nach der berühmten Gettysburg-Formel von 1863 geht Demokratie laut Abraham Lincoln aus dem Volk hervor und wird durch das Volk und in seinem Interesse ausgeübt. Anders im Irak: Exekutive und Legislative liegen beim „Kommandorat der Revolution“ (RCC). Saddam Hussein ist nicht nur Vorsitzender dieses 9-köpfigen Gremiums, sondern auch Staatspräsident, Ministerpräsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Des weiteren ernennt er die Minister und die Richter. Seit 1973 gibt es einen Ministerrat, dem aber vorwiegend bürokratische Aufgaben zufallen und der wenig Einfluss besitzt. Demokratische Strukturen existieren allein formal. Weder Parteienpluralität noch freie Meinungsäußerung werden geduldet, es herrscht ein permanenter Ausnahmezustand. „Agenten, Polizisten und Soldaten hat Saddam gleichermaßen dazu benutzt, im ganzen Land ein Klima des Terrors zu erzeugen – das hervorstechendste Merkmal des irakischen Totalitarismus.“[11] Menschenrechte werden massiv missachtet, Volkssouveränität gibt es nicht, die Menschen leben unter Repression und Angst und haben einen kontrolliert eingeschränkten Informationsradius. Insbesondere in Folge des UN-Embargos von 1991 ist ein Gros der Bevölkerung vorrangig mit Überleben beschäftigt. Bildungseinrichtungen, medizinische Versorgung und zahlreiche weitere soziale Faktoren verzeichnen eine sich stetig verschlechternde Lage. So verdiente im Januar 1996 ein mittlerer Beamter 5.000 irakische Dinar, ein Huhn kostete 4.000.[12] Gemäss der 1970 in Kraft getretenen Provisorischen Verfassung ist der Irak eine „souveräne, volksdemokratische Republik“.[13]

Der Staat als Diener des Volkes – allerdings muss man hier in Betracht ziehen, dass die allgegenwärtige Baath-Partei als Ausdruck des Volkes verstanden wird. Es ist jedoch evi-dent, dass es sich in der Praxis um eine autoritäre Präsidialrepublik handelt, welche angesichts ihres Führungsclans und der doktrinären Politik eindeutig diktatorische Züge hervorbringt.

„Die nationalistisch-sozialistische Ba’th-Partei hat das Projekt der Moderne in seinem despotisch-rationalen Kern zu ‚vollenden’ versucht. Sie löste den ‚liberalen’ und ‚parlamentarischen’ kolonialen Staat durch den ‚autoritären’ und ‚totalitären’ postkolonialen Staat ab. An die Stelle des ‚despotischen Herrschers’ trat ein ‚gerechter Despot’. Der Ba’thismus ist kein Übergang zwischen Tradition und Moderne, sondern ein Produkt der Moderne selbst und eine spezifische Form ihrer Totalität.“[14]

[...]


[1] In: Der Spiegel. 3 (2003). S.94.

[2] Jonas, Hans 1987: Technik, Medizin und Ethik. Zur Praxis des Prinzips Verantwortung. Frankfurt a.M.. Zit. In: Barley, Delbert 1990: Hanna Arendt. Einführung in ihr Werk. S. 96. Anmerkung 49.

[3] Fatah, Arras 2002: Der postkoloniale Staat Irak und der Ba’thismus als Nationsbildungsprojekt. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.68. Anmerkung 3. Zitiert nach: Batatu 1978. S.25f.

[4] Vgl. Slugett, Peter 2002: Zur jüngeren Geschichte des Irak. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.29.

[5] Fatah, Arras 2002: Der postkoloniale Staat Irak und der Ba’thismus als Nationsbildungsprojekt. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.58. Zitiert nach: Baram, A. 1983: The Search for a New Balance. Middle Eastern Studies 19 (2). S.194. In: Al-Khalil 1989. S.134.

[6] Fanon, Frantz 1966: Die Verdammten dieser Erde. Frankfurt a.M. In: Uwer, Thomas 2002: Im Sozialismus der edlen Seelen. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.93.

[7] „hajiz al-khawf inkiser“ – Makiya, Kanan 2002: Geleitwort. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.17.

[8] Linde, Gerd 1990. S.31.

[9] Vgl. Slugett, Peter 2002: Zur jüngeren Geschichte des Irak. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.31.

[10] In: Fatah, Arras 2002: Der postkoloniale Staat Irak und der Ba’thismus als Nationsbildungsprojekt. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.62.

[11] Pollack, Kenneth 2003: Das System des Schreckens. In: Der Spiegel. 5 (2003). S.93.

[12] Vgl. Slugett, Peter 2002: Zur jüngeren Geschichte des Irak. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.42f.

[13] Die vorläufige Verfassung der Republik Irak. Teil Eins. Artikel 1. In: Wimmer, Norbert 1981. S.56.

[14] Fatah, Arras 2002: Der postkoloniale Staat Irak und der Ba’thismus als Nationsbildungsprojekt. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.67f.

Details

Seiten
29
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638227094
Dateigröße
589 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v18340
Institution / Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg – Internationale Beziehungen
Note
2,0
Schlagworte
Irak Land Ein-Parteien-Demokratie Golfkrieg Islamische Staaten

Autor

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