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Widersprüchlichkeiten im Parteiprogramm der Muslimbrüder von 2007

Hausarbeit 2009 22 Seiten

Orientalistik / Sinologie - Islamwissenschaft

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. EINLEITUNG:

II. GESCHICHTE DER MUSLIMBRÜDER:
A. GRÜNDUNG UND ENTWICKLUNG:
B. POLITISIERUNG:

III. DAS PARTEIPROGRAMM:
A. STRUKTUR UND AUFBAU:
B. KONTROVERSE IN BEZUG AUF FRAUEN & KOPTEN:
C. KONTROVERSE IN BEZUG AUF DEN ŠURĀ-RAT:

IV. FAZIT:

V. QUELLENVERZEICHNIS:

VI. LITERATURVERZEICHNIS:

I. EINLEITUNG:

Im Spätsommer des Jahres 2007 verteilte die Muslimbruderschaft den ersten Entwurf eines Parteiprogramms, inmitten großer Erwartungen seitens der herrschenden Elite Ägyptens sowie seitens der Oppositionsbewegungen, an eine kleine Gruppe Intellektueller und Analysten. Dieser Programmentwurf kann weder als Dokument einer existierenden Partei, noch als eines einer sich in der Gründungsphase befindlichen Partei angesehen werden, da die Muslimbruderschaft weiterhin ohne rechtliche Anerkennung in Ägypten existiert. Ägyptens Herrscher und die von ihnen verabschiedeten Gesetze lassen die Aussicht auf eine baldige rechtliche Anerkennung der Muslimbrüder in weite Ferne rücken. Mit der Veröffentlichung eines Parteiprogramms wollte die Führungsriege der Muslimbrüder (al-iḫuwān al-muslimūn) jedoch deutlich machen, was für eine Partei sie wären, sollte ihnen eine Gründung gestattet werden.1

Während der letzten Wochen des Monats August im Jahr 2007 wurde das eben erwähnte Parteiprogramm an circa 40 Intellektuelle, Analysten und Journalisten innerhalb und außerhalb Ägyptens mit der Bitte um Stellungnahme verschickt. Mit diesem Schritt wollte man sich erstens politisch positionieren, zweitens die verschiedenen Strömungen innerhalb der eigenen Organisation in politischen Grundsatzfragen auf eine gemeinsame Position verpflichten und drittens demonstrieren, dass man offen für einen Dialog mit anderen Kräften sei. Die Mehrheit derer, welche den ersten Entwurf des Programms erhielten, bevorzugte es, ihre Kommentare und Stellungnahmen in Zeitungsartikeln herauszugeben oder aber das Programm in der Öffentlichkeit zu kommentieren. Diese neu geschaffene Realität, sprich die nun öffentliche Debatte über die Ansichten der Muslimbrüder, zwang eine große Anzahl der Führungsriege dieser Oppositionsbewegung dazu, das eigene Programm inklusive der hierzu entstandenen Kritik zu kommentieren und zu verteidigen, vor allem in Bezug auf Kernsaussagen, die in weiten Teilen durch Widersprüchlichkeiten charakterisiert sind.2

Diese Arbeit will erläutern, welche spezifischen Kontroversen und Unvereinbarkeiten durch das Parteiprogramm der Muslimbrüder aufgeworfen wurden. Die zentrale Kernfrage, mit welcher sich diese Arbeit beschäftigen wird, ist zunächst einmal die der Widersprüchlichkeiten innerhalb des Parteiprogramms. Welches also sind die spezifischen Kontroversen, die das Parteiprogramm aufwirft? Hierzu sollen im weiteren Verlauf zwei ausgewählte Punkte aus dem Parteiprogramm aufgegriffen werden, die als besonders problematisch angesehen werden können, sie seien an dieser Stelle kurz genannt: Der Ausschluss von Frauen und Kopten von den obersten Staatsämtern sowie die Einführung eines Rats von Rechtsgelehrten (šūrā), die ein Gesetz zu Fall bringen können, sollte es gegen islamische Vorschriften verstoßen. Diese eben benannten Punkte sollen im Hauptteil dieser Arbeit ausführlich dargestellt, analysiert und bewertet werden, um des Weiteren auch auf die Frage einzugehen, in wie fern es möglich scheint, die vorhandenen Kontroversen seitens der Muslimbrüder aufzulösen. Zu diesem Zweck werde ich zunächst einen kurzen Überblick über die Geschichte, sprich Entstehung, Gründung und Entwicklung der Muslimbruderschaft geben, um mich anschließend im Speziellen dem Parteiprogramm zu widmen. Nach einem Überblick über Struktur und inhaltliche Elemente des Dokuments folgt eine Darstellung und Auswertung der für diese Arbeit zentralen Aspekte. Das Fazit der Arbeit wird die Fragestellung dann aufgreifen und die gewonnenen Erkenntnisse im Kontext der vorangegangenen Ausführungen abschließend präsentieren.

II. GESCHICHTE DER MUSLIMBRÜDER:

Im nachfolgenden Teil soll unter Teil A die Geschichte der Muslimbrüder in kurzen Zügen nachskizziert werden, angefangen bei der Gründungsphase bis hin zu der Etablierung einer politischen, oppositionellen Gruppierung. Unter Teil B soll aufgezeigt werden, in wie fern sich die ehemals a-politische Bewegung politisiert hat, sprich es soll nachgezeichnet werden, wie sie ihren Weg ins Parlament gefunden hat. Von einer legalen Partei kann noch nicht gesprochen werden, da die Muslimbrüder bis heute nicht als anerkannte Partei gelten. Vielmehr werden sie in der Regierungspresse als al-maḥẓūra (die Verbotene) bezeichnet. Allerdings bleibt festzuhalten, dass diese Bewegung auf eine lange Tradition zurückblicken kann. Ebenso verfügt sie über eine solide Basis unter der akademisch gebildeten Mittelschicht und verhält sich darüber hinaus so, als sei sie eine legale politische Partei. Dabei legen die Muslimbrüder mehr Professionalität an den Tag als andere, rechtlich anerkannte Organisationen. So haben sie beispielsweise im Parlament einen „Block“ gebildet, der wie eine Fraktion organisiert ist, die Abgeordnetenbüros haben sie zu Parteizentralen umfunktioniert, von denen aus sie Projekte in ihren Wahlkreisen organisieren, und über Internetportale informieren sie ihre Wähler über ihre parlamentarischen Initiativen.3

A. GRÜNDUNG UND ENTWICKLUNG:

Die Muslimbruderschaft wurde im März 1928 von dem Lehrer Ḥasan al-Bannā zusammen mit sechs ägyptischen Arbeitern in der Stadt Ismāʿaīlīyah gegründet. Diese Gemeinschaft war zunächst eine von vielen unter der Leitung von Ḥasan al-Bannā und ihre Ursprünge unterscheiden sich nicht von den vielen ähnlichen Gruppen, welche zu jener Zeit in Ägypten tätig waren. In den ersten drei Jahren blieb die Anzahl der Muslimbrüder recht gering, der charismatische Ḥasan al-Bannā konzentrierte sich hauptsächlich auf die Anwerbung von Mitgliedern in und um Ismāʿaīlīyah. 1932 entschied er jedoch, dass die Gruppe nicht weiter wachsen könne, es sei denn sie zögen um in das Zentrum des politischen Geschehens nach Kairo. Umgesetzt werden konnte dieser Plan, weil der Bruder von Ḥasan al-Bannā die Führung einer in Kairo stationierten Gemeinschaft übernahm. Die Organisation begann damit, den ersten wöchentlichen Newsletter zu publizieren und hielt die erste offizielle Mitgliederversammlung ab. Während dieser Zeit begann die Zahl der Mitglieder schlagartig anzusteigen. Während es im Jahre 1930 nur fünf Zweigstellen gab, waren es 1932 bereits 15 und 1938 unglaubliche 300 Ableger. Obwohl genaue Zahlen über die Mitgliedschaft nicht erhältlich sind, wird trotzdem angenommen, dass die 300 Zweigstellen zwischen 50.000 und 150.000 Mitglieder der Muslimbrüder repräsentierten.4

In ihren frühen Jahren war die Muslimbruderschaft eine explizit a-politische Organisation, die sich vielmehr religiösen Reformen und gegenseitiger Gesellschaftshilfe verschrieben hatte. Vorrangig konzentrierten sie sich auf die Anwerbung von Mitgliedern, private Diskussionen über religiöse sowie moralische Reformen und begannen damit, soziale Dienste aufzubauen. Einen politischen Ton bekamen ihre Aktivitäten erst in der späten Phase der 1930-er Jahre. Der Auslöser hierfür war der in Palästina stattfindende Generalstreik. Die Muslimbrüder boten den Palästinensern ausgiebige Unterstützung an und generierten ägyptische Sympathien sowie gemeinschaftliche Funds zur Unterstützung des Streiks. Gleichzeitig wurden in ihren Newslettern kritische Töne gegenüber der existierenden ägyptischen Regierung laut, besonders gegenüber der quasi Britischen Kontrolle über Ägypten. Erstmalig betraten die Muslimbrüder die politische Arena als sie 1941 ihre eigenen Kandidaten zu den Parlamentswahlen ankündigten. Es war zu dieser Zeit als sie begannen, Massenkundgebungen zu veranstalten und einen Aufruf für soziale Reformen durchzusetzen sowie den Rückzug der Briten zu fordern, woraufhin sie sich erstmalig Repressalien in Form von Inhaftierungen sowie dem Verbot von Massenkundgebungen gegenüber sahen. Diese Staatsmaßnahmen hielten allerdings nicht lange an. Auf Grund des Ausbruchs des 2. Weltkrieges wurden sie relativ schnell wieder gelockert, da das Regime sich auf Grund der vorherrschenden Situation mit anderen Themen als religiös motivierten Reformbewegungen zu beschäftigen hatte. Diese Gunst nutzen die Muslimbrüder, um ihre Treffen wieder aufzunehmen während ihre Führer aus den Gefängnissen entlassen wurden, woraufhin die Anzahl der Mitglieder abermals rapide anstieg. Aus der Vergangenheit lernend wurde der Teil der Muslimbrüder kreiert, welcher als „Geheimapparat“ bekannt wurde. Ein paramilitärischer Arm, dessen Aufgabe darin bestand, die Führer der Organisation zu beschützen und die politischen Ziele durch Gewaltakte zu fördern. Nachdem die ägyptische Polizei 1947 ein Großarsenal an Waffen und Kapital fand, welches offensichtlich der Muslimbruderschaft zuzuschreiben war, wurde diese Bewegung 1948 offiziell aufgelöst. Der verantwortliche Premierminister Maḥmūd Fahmī an-Nuqrāšī wurde daraufhin - politisch motiviert - getötet, was die Tötung von Ḥasan al-Bannā durch die ägyptische Polizei zur Folge hatte. Seinem Nachfolger Ḥasan Ismaʿil al-Huḍaībī gelang es die Organisation trotz interner Differenzen über die Führerschaft und die Inhaftierung von über 4.000 Mitgliedern sowie ihre erneute formale Auflösung zusammenzuhalten. Das existierende Regime zerfiel im Jahre 1952 als die „Freien Offiziere“ das Regime umstürzten. Die Freien Offiziere hatten eine starke Verbindung zu den Muslimbrüdern, wodurch diese für kurze Zeit eine starke positive Beziehung zu der ägyptischen Führung genossen, was dazu führte das viele Muslimbrüder aus den Gefängnissen entlassen wurden und ihre öffentlichen Aktivitäten wie Rekrutierung von Mitgliedern und die Verbreitung ihrer Weltanschauung wieder aufnehmen durften. Spannungen kamen auf als das Regime die eigene Macht über das gesamte Land ausweiten konnte, diese aber nicht teilen wollte. Am 27. Oktober 1954 versuchte ein Mitglied der Muslimbrüder Präsident Ǧamāl ʿAbd an-Nāṣir zu töten, was zu erneuten Inhaftierungen und der Auflösung der Muslimbrüder führte. Während der nächsten Jahrzehnte wurden sechs Führer zum Tode verurteilt, während weitere hunderte gefoltert und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.5

Nach der katastrophalen Niederlage im Sechs-Tage-Krieg und der folgenden Legitimationskrise versuchte der ehemalige Vizepräsident und Nachfolger von Nāṣir - Muḥammad Anwar as-Sādāt - das entstandene politische Machtvakuum durch Modifizierung der ideologischen Ausrichtung, weg vom arabischen Sozialismus hin zur Nationaldemokratischen Bewegung, auszufüllen. Während dieser Periode änderte er die Einstellung der ägyptischen Regierung in Bezug auf den Islam dahingehend ab, dass durch eine Verfassungsänderung die šarīʿa zur bedeutendsten Quelle der Rechtsfindung wurde, was dem Verhältnis zu den Muslimbrüdern sehr entgegen kam. Da im Zuge der von Sādāt veranlassten wirtschaftlichen Liberalisierung (Infitāḥ) zahlreiche staatliche Sozialleistungen eingeschränkt wurden, fanden die Muslimbrüder wegen der von ihnen angebotenen sozialen Dienstleistungen, vor allem in den ökonomisch bedrängten Unter- und Mittelschichten neue Anhänger. Als der Präsident Sādāt im Jahr 1981 von einem Anhänger einer Splittergruppe der Muslimbrüder umgebracht wurde, wurden diese abermals Ziel umfassender staatlicher Verfolgungen. Das Regime von Muḥammad Ḥusnī Mubārak konnte sich in der Auseinandersetzung mit dem militanten Islamismus mit Hilfe des Regierens mit Notstandsgesetzen durchsetzen und vertritt bis heute eine Politik, die die Legalisierung der Muslimbruderschaft als politische Partei weiterhin verbietet.6

B. POLITISIERUNG:

Seit ihren Anfängen verband die Muslimbruderschaft missionarische Arbeit mit karitativem Engagement, um die Gesellschaft nach islamischem Vorbild zu reformieren. Trotz Änderungen des politischen Systems, angefangen von der semiliberalen Monarchie über Nāṣir autoritäre Herrschaft bis hin zu Sādāts Politik der Öffnung und Mubarak partieller Liberalisierung, verstand es die Muslimbruderschaft ihre Stellung innerhalb der Gesellschaft graduell zu festigen und sich systematisch neue Räume politischer Tätigkeit zu erschließen. Im heutigen Ägypten und im speziellen unter Beachtung der schwachen Stellung von Parteien im politischen System stellen die Muslimbrüder die stärkste Opposition dar.7

Mit ihrem zaghaft entwickelten Programm zur friedlichen Umgestaltung aller Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens im Einklang mit den Grundsätzen des Korans erreichten sie immer mehr ägyptische Bürger direkt. Zwar blieb das karitative Engagement lange Zeit das entscheidende Fundament für das beginnende politische Engagement. Gerade durch die karitativen Unterinstitutionen konnten sie jedoch ihre politischen Ansichten verbreiten und sich bei dem zusehends verarmenden Mittelstand interessant machen. Seit Mitte der 90-er Jahre wandte sich die Muslimbruderschaft wieder ihrer parlamentarischen Rolle zu und begann damit die islamische Denkströmung durchzusetzen, bei der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte dem Islam nicht fremd, sondern vielmehr fest in ihm verwurzelt sind.8

[...]


1 Brown, Nathan J./Ḥamzāwī, ʿAāmir (2008): The Draft Party Platform of the Egyptian Muslim Brotherhood: Foray Into Political Integration or Retreat Into Old Positions?, In: Carnegie Papers, Nr. 89, 01/2008, Washington D.C. (u.a.), S. 1f.

2 Ebd. S. 21 und Lübben, Ivesa (2009): Die Muslimbruderschaft und der Widerstand gegen eine dynastische Erbfolge in Ägypten, In: GIGA Focus Nahost, Nr. 5, Hamburg: GIGA. S. 2f.

3 Lübben, Ivesa (2009): Die Muslimbruderschaft und der Widerstand gegen eine dynastische Erbfolge in Ägypten, S. 2.

4 Mitchell, Richard P. (1969): The society of the Muslimbrothers. New York: Oxford University Press, S. 31f.

5 Munson, Ziad (2001): Islamic Mobilization: Social Movement Theory and the Egyptian Muslim Brotherhood, In: The Sociological Quarterly, Vol. 42, No. 4, (Autumn 2001), S. 487-510, S. 488ff.

6 Lange, Michael A (2007): Politischer Islam auf dem Vormarsch. Das Beispiel der Muslimbruderschaft in Ägypten, In: KAS Auslandsinformationen, Sankt Augustin, 11/2007, S. 82ff.

7 Büttner, Friedemann/Ḥamzāwī, ʿAāmir (2006): Ägypten, In: Weiss, Walter M. (Hrsg): Die Arabischen Staaten. Geschichte, Politik, Religion, Gesellschaft, Wirtschaft, Heidelberg: Palmyra Verlag 2006, Seite 9-31, S. 25.

8 Lange, Michael A (2007): Politischer Islam auf dem Vormarsch. Das Beispiel der Muslimbruderschaft in Ägypten, S. 86ff.

Details

Seiten
22
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656074519
ISBN (Buch)
9783656074649
Dateigröße
783 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v183240
Institution / Hochschule
Universität Hamburg – Kulturgeschichte des Vorderen Orients
Note
2,3
Schlagworte
widersprüchlichkeiten parteiprogramm muslimbrüder

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Titel: Widersprüchlichkeiten im Parteiprogramm der Muslimbrüder von 2007