Leseprobe
1. Einleitung
,,Gegen die Sozialdemokratie sei ein Vernichtungskrieg zu führen durch
Gesetzesvorlagen, welche die sozialdemokratischen Vereine, Versammlungen,
die Presse, die Freizügigkeit beträfen."
1
Mit diesen Worten kündigte Bismarck, 1878, das Sozialistengesetz an, welches
noch im selben Jahr in Kraft trat. Mit seiner Repressionspolitik gegen die
Sozialdemokraten sorgte er für erhebliche Einschränkungen und Verbote in
deren Parteiarbeit. Es ist ein Gesetz, welches erlassen wird, gegen eine
bestimmte Weltanschauung. Wer nicht die nationale Politik verfolgte, galt als
,,Reichsfeind". Es ist der Versuch, eine Partei gnadenlos auszuschalten. Neben
dem Kulturkampf, stellen die Folgen und Auswirkungen des Inkrafttretens die
willkürlichste innenpolitische Maßnahme Bismarcks dar.
In der folgenden Arbeit, versucht der Autor zunächst zu skizzieren, warum die
Sozialdemokraten als Reichsfeinde von Bismarck deklariert wurden. Ausführlich
wird das Sozialistengesetz und deren Folgen für die Partei dargestellt.
Das letzte Kapitel widmet sich schließlich mit dem Aufstieg der
Sozialdemokraten und der Niederlage Bismarcks. Dabei wird die legale und die
illegale Arbeit der Partei näher beschrieben, welche enorm wichtig für die
Überwindung des Gesetzes war. Stets muss beachtet werden, dass die
Sozialdemokraten trotzdem bei jeder Reichstagswahl gewählt werden konnten.
Daher werden die Wahlen unter der Regierung Bismarcks besonders
berücksichtigt.
Es soll untersucht werden, warum es Bismarck nicht gelang die
Sozialdemokraten zu schwächen und welche Taktik er mit dem ,,Zuckerbrot"
und der ,,Peitsche" verfolgte.
1
Hertz-Eichenrode, Dieter, Deutsche Geschichte 1871-1890. Das Kaiserreich in der Ära Bismarck, Stuttgart/ Berlin/
Köln 1992, S. 87.
2
2. Bismarcks Repression von oben- Das
Sozialistengesetz
2.1 Die Sozialdemokraten als Reichsfeinde
In der Innenpolitik des Deutschen Reiches zu Regierungszeiten Bismarcks, galt
es vor allem seine politischen Ziele zu verwirklichen und durchzusetzen. Die
einzigen ,,Verbündeten" im Reichstag waren die Liberalen. Alle anderen
Parteien, sofern sie nicht den Zielen Bismarcks folgten, mussten ausgeschaltet
oder ,,beruhigt" werden. Neben dem Kulturkampf, dem Kampf gegen die
katholische Zentrumspartei, galt sein Interesse auch daran die Sozialistische
Arbeiterpartei zu bekämpfen. Während er zu späteren Regierungszeiten noch
eine Annäherung mit den Katholiken arrangieren konnte, gelang ihm dies mit
den Sozialdemokraten nicht.
Mit der Industrialisierung erfolgte ein politischer Aufstieg der Arbeiter. 1871
gelang es der von August Bebel und Karl Liebknecht begründeten
Arbeiterpartei, der SDAP in den Reichstag mit einzuziehen. Spätestens seit
dem deutsch-französischen Krieg und der Reichsgründung setzte Bismarck die
Sozialdemokraten auf seine Liste der Reichsfeinde.
2
Diese waren im Reich
Bürger der zweiten Klasse. Bismarck versuchte sie zu diskriminieren und ihnen
staatliche Rechte zu entziehen.
3
Bereits die Einigungskriege wurden von Liebknecht als pure Gewalt Preußens
dargestellt. Auch war Bebel gegen eine Annexion Elsass und Lothringens nach
dem deutsch-französischem Krieg. Beide verkündeten ihren Unmut und ihre
Meinung über das preußische System und die neue Reichsverfassung laut.
Bismarck warf ihnen vor, mit roher Gewalt die Verfassung stürzen zu wollen.
4
Aus diesem Grund begann am 11. März 1872 der Prozess gegen die zwei
Revolutionäre und Sozialdemokraten. Am 26. März wurden sie zu einer
zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Allerdings konnten die Vorwürfe Bismarcks
nicht bewiesen werden. Somit wurde ihnen, unter anderem, die Gründung von
Vereinen und der Sozialistischen Arbeiterpartei zur Vorbereitung eines
gewaltsamen Umsturzes zur Last gelegt.
5
Mit einer gewissen Nervosität beobachtete der Staat die Arbeiterbewegung.
2
Vgl. Koschnick, Leonore/ Specht, Agnete von, Innenansichten- Gründer und Reichsfeinde, in: Deutsches
Historisches Museum (Hg.), Bismarck. Preußen, Deutschland und Europa, Berlin 1990, S. 386.
3
Vgl. Wehler, Hans-Ullrich, Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918, S. 99.
4
Vgl. Altmann, Dr. Bruno/ Kampffmeyer, Paul, Vor dem Sozialistengesetz. Krisenjahre des Obrigkeitsstaats, Berlin
1928, S. 64 ff.
5
Vgl. ebd., S. 75.
3
Diese strebte nach Fortschritt, nach der Gleichheit und Gerechtigkeit einer
unbefriedigten Bevölkerungsklasse.
6
Bismarck erkannte sehr wohl die
berechtigten Forderungen der Arbeiterklasse.
7
Aber momentan sei es wichtiger,
,,die Gesellschaft gegen den Versuch eines gewaltsamen Angriffs...zu
schützen."
8
Man kann sagen, das dieser so genannte Hochverratsprozess gegen
Liebknecht und Bebel als erster Schritt der Repression gegen die
Sozialdemokraten angesehen werden kann. Dabei war die Reichsgründung
noch ,,frisch" und die Verfassung seit gerade mal einem Jahr in Kraft getreten.
Aber ein Prozess gegen Bismarcks so genannte Hochverräter des Deutschen
Reiches sollte nicht reichen. Mit dem Ausnahmegesetz gegen die Sozialisten,
kurz gesagt dem Sozialistengesetz, folgte der politische Höhepunkt Bismarcks
in seiner Repressionspolitik.
2.2 Das Sozialistengesetz
Die politischen Feindlichkeiten und Spannungen spitzten sich zu, nachdem zwei
Attentate auf Kaiser Wilhelm verübt wurden. Bismarck gab dafür den
Sozialdemokraten die Schuld.
Am 11. Mai 1878 schoss der Klempnergeselle Max Hödel in Berlin auf den
kaiserlichen Wagen. Es stellte sich heraus, dass Hödel Mitglied der
Sozialistischen Arbeiterpartei, aber zu diesem Zeitpunkt bereits ausgestoßen
worden, war.
9
Sein Gesundheitszustand war schlecht, er wies mehrere
psychische Erkrankungen auf. Die Hinrichtung erfolgte nur einem Monat nach
seiner Verhaftung.
10
Dieses Attentat veranlasste die preußische Staatsregierung dazu das erste
Sozialistengesetz, Gesetz zur Abwehr sozialdemokratischer Ausschreitungen,
vorzuschlagen. Das Gesetz wurde abgelehnt und konnte somit nicht in Kraft
treten.
11
Als wenige Wochen später erneut ein Attentat auf den Kaiser verübt wurde,
sollte das Gesetz nun in Kraft treten. Dr. Karl Nobling schießt, ebenfalls in
Berlin, mit einer Schrotflinte auf den Kaiser. Er gibt zu, Sozialdemokrat zu sein
und hin und wieder an sozialistischen Versammlungen teilgenommen zu
6
Vgl. Hertz-Eichenrode, Dieter, Deutsche Geschichte 1871-1890, S. 85.
7
Vgl. Ebd., S. 86.
8
Ebd., S. 86.
9
Vgl. Kampffmeyer, Paul, Unter dem Sozialistengesetz, Berlin 1928, S. 18.
10
Vgl. ebd., S. 22.
11
Vgl. Apitzsch, Dr. Friedrich, Die deutsche Tagespresse unter dem Sozialistengesetz, Leipzig 1928, S. 1.
4
haben.
12
Bismarck beantragte die Auflösung des Reichstages, so fanden später
Neuwahlen statt. Die Zahl der Sitze der Sozialdemokraten ging zurück.
13
Der
zweite Anschlag auf den Kaiser schien für Bismarck mehr als willkommen. Sein
einziges Ziel war nun die Durchbringung des Sozialistengesetzes.
Der Reichstag erhielt eine neue Auflage über ein Ausnahmegesetz gegen die
Sozialisten. Am 19. Oktober 1878 wurde das Gesetz angenommen und trat am
21. Oktober in Kraft.
14
Das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie
enthielt 30 Paragraphen.
15
Der Erste Paragraph, zum Beispiel, lautete wie folgt:
,,Vereine, welche durch sozialdemokratische , sozialistische oder
kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder
Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. (...)."
16
Auch Außenstehende konnten, unter Umständen, von diesem Gesetz betroffen
sein. Jegliche Hilfe und Unterstützung gegenüber den Sozialdemokraten war
untersagt.
§ 18 ,,Wer für einen verbotenen Verein oder für eine verbotene Versammlung
Räumlichkeiten hergibt, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahr
bestraft."
17
Zusätzlich wurde die Arbeiterpresse unterdrückt und zahlreiche
Gewerkschaftsverbände ausgeschaltet. Auch das Auffinden von marxistischer
Literatur war verboten und wurde nach §1 bestraft.
18
Die Polizei spielte eine nicht unbedeutende Rolle. Es war ihre Aufgabe die
Gefahr durch die Sozialdemokratie zu beseitigen. Sie sollten sozialistisches
Gedankengut aus der Öffentlichkeit verdrängen.
19
Im Reichstag dagegen, versuchte Bismarck die Sozialdemokraten weiter zu
schwächen, indem er öffentlich Kampfparolen verkündete.
20
Die Ausführung des Gesetzes geschah nicht immer mit der gleichen Strenge
und Disziplin. So gab es Zeiten, in denen ein wenig Rücksicht geduldet wurde,
später aber griff man wieder härter durch.
21
Über einzelne Orte des Deutschen
12
Vgl. Kampffmeyer, Paul, Unter dem Sozialistengesetz, S. 34f.
13
Vgl. Apitzsch, Dr. Friedrich, S. 5.
14
Vgl. Peter Scherer, Der Kampf gegen das Sozialistengesetz 1978-1890, in: IG-Metall-Arbeitsheft (Hg.), Heft 512,
Frankfurt am Main 1978., S. 16.
15
Vgl. Friedrich Apitzsch, Dr. Friedrich, S. 5..
16
Peter Scherer, Der Kampf gegen das Sozialistengesetz 1878-1890, S. 60.
17
Ebd., S. 64.
18
Vgl. ebd., S. 16.
19
Vgl. Kampffmeyer, Paul, Unter dem Sozialistengesetz, S. 64.
20
Vgl. Ebd., S. 67.
21
Vgl. Apitzsch, Dr. Friedrich, Die deutsche Tagespresse unter dem Sozialistengesetz, S. 10.
5
Reiches wurde 1878 der Belagerungszustand verhängt. Dieser engte das
Versammlungsrecht noch mehr ein.
22
Nach 1881 entspannte sich die Situation gering. Den Sozialdemokraten wurden
wieder mehr Rechte eingeräumt. Es begann die Zeit der ,,milden Periode".
23
Zu dieser Zeit entwickelte sich die gegensätzliche Sozialpolitik Bismarcks,
welche im nächsten Kapitel näher erläutert wird.
In der Zeit von 1884 bis 1890 wurde das Ausnahmegesetz mit erfolgreichen
Abstimmungen verlängert. 1888 brachte die Regierung eine Vorlage zum
Expatriierungsgesetz ein. Dieses Gesetz verschärfte die Bedingungen
nochmals. Im Falle einer Verurteilung wegen einer politischen Betätigung oder
Beziehung, wurde die deutsche Staatszugehörigkeit entzogen. Zusätzlich
musste man mit sehr hohen Gefängnisstrafen rechnen.
24
2.3 Die Arbeiterbewegung
Es ist nicht zu leugnen, dass jenes Gesetz zunächst den erwünschten Erfolg
brachte. Wie verordnet, hielten sich die Sozialdemokraten an die
Gesetzesvorschriften. Aber die Bewegung der Arbeiter ging trotz alledem illegal
weiter.
August Bebel verkündigte bereits einige Tage vor dem Inkrafttreten folgendes:
,,Die Arbeiter werden, dessen seien Sie sich sicher, mit äußerster Zähigkeit für
ihre Überzeugungen eintreten, sie werden in Werkstätten, in Fabriken und im
Bierhaus, (...) und an vielen anderen Orten, wo sie niemand genau zu
kontrollieren imstande ist, zusammenkommen...Und diese Tätigkeit
lahmzulegen, wird Ihnen ganz unmöglich sein..."
25
Diese Zitat kündigt bereits an, dass sich die Sozialdemokraten nicht Bismarcks
Vorschriften unterordnen wollen. Sie fühlen sich im Stande, der Repression
entgegenzutreten und , im Notfall, mit aller Macht für ihre Interessen zu
kämpfen.
Nachdem der Belagerungszustand verhängt wurde, wanderten viele Arbeiter
zunächst aus. Der restliche Großteil der Sozialdemokraten schloss sich zu
halblegalen und illegalen Organisationen zusammen.
26
Die Partei musste sich neu orientieren. Die wenigen legalen Mitteln eine
Revolution starten zu können, sollten völlig ausgenutzt werden. Hauptsächlich
aber konzentrierte sich die Parteileitung auf einen illegalen Kampf gegen das
22
Vgl. Peter Scherer, Der Kampf gegen das Sozialistengesetz, S. 18.
23
Vgl. ebd., S. 26.
24
Vgl. Apitzsch, Dr. Friedrich, S. 13f.
25
Scherer, Peter, Der Kampf gegen das Sozialistengesetz, S. 16.
26
Vgl. Ebd., S. 18.
6
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- Magistra Artium Julia Arndt (Autor:in), 2008, Bismarcks Sozialpolitik und seine Taktik "Zuckerbrot und Peitsche", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/182509
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